Meine Damen und Herren, für das laufende Jahr bin ich zuversichtlich, dass es uns noch einmal gelingen wird, ohne Schulden auszukommen. Dank der weitsichtigen Finanzpolitik der vergangenen Jahre verfügen wir über 320 Mio. € Rücklagen, die wir nutzen, um einen Teil der Ausfälle zu kompensieren. Zudem rechnen wir mit Minderausgaben bei den Zinsen in Höhe von 50 Mio. €. Zusätzlich fließen 40 Mio. € in die Landeskasse von der EU. Das ist ein Liquiditätsvorschuss zur Überwindung der globalen Wirtschaftskrise. Wir haben zudem Einnahmen aus der EU erhalten aus Abrechnungen der Vorjahre. So viel zum Jahr 2009.
Die Aussichten für 2010 sehen viel schlechter aus und ich will Ihnen die Situation an einem Beispiel verdeutlichen: Wir werden 2010 wahrscheinlich nur ein Bruttoinlandsprodukt realisieren, das dem des Jahres 2006 entspricht. Wir werden aber zugleich Ausgaben zu meistern haben, die sich in der Tat auf dem Niveau von 2010 befinden.
Im Kabinett haben wir uns in dieser Woche auf einen Fahrplan und Eckpunkte zur Haushaltsaufstellung verständigt. Im Februar soll der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2010 und des Haushaltsplans in den Landtag eingebracht werden. Das Gesamtvolumen des Haushaltsansatzes 2010 soll grundsätzlich dem Haushaltsvolumen des Jahres 2009 entsprechen. Über politisch prioritäre Maßnahmen wird das Kabinett gesondert entscheiden. Damit wollen wir ein deutliches Signal in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit setzen. Bis dahin liegt eine anspruchsvolle Aufgabe vor uns, denn wir stehen in der Verantwortung, die Zukunft im Blick zu behalten und den nachkommenden Generationen Spielräume für eigene Gestaltung zu bewahren. Aus diesem Kontext muss der Geist wachsen, mit dem wir in Thüringen Geld ausgeben wollen. Keine einfache Aufgabe, die guten Jahre sind vorbei. In der Zukunft werden wir stärker denn je unsere Ausgabenseite kritisch hinterfragen müssen. Denn eines ist sicher, 2019 werden die SoBEZ abgeschmolzen sein und ab 2020 greift die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse. Das müssen wir in unsere Planung aufnehmen. Vielen Dank.
Herzlichen Dank. Wir haben zu diesem Tagesordnungspunkt noch eine Redezeit von 1 Minute 45 Sekunden. Gibt es noch Redebedarf? Abgeordneter Kemmerich bitte.
Meine sehr verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kollege Pidde, Steuererhöhungen oder Steuersenkungen oder Steuergeschenke verstehen wir ganz anders. Es geht darum, dass wir den Leuten, die täglich arbeiten, einfach mehr von dem selbst Erarbeiteten lassen.
Wenn Sie gleichzeitig sagen, dass die Probleme mit der Haushaltsführung in den nächsten Jahren aus Tariferhöhungen, Pensionsverpflichtungen und anderen Tatsachen stammen, dann können wir das einsehen, aber die sind genauso auf Pump. Deshalb sollte man bei Haushaltsgestaltung insbesondere darauf achten, dass man mehrere Möglichkeiten hat, Haushalte zu gestalten. Da sind Ausgaben eine wichtige Form. Da sollte man durchaus einmal bedenken, auch über Haushaltseinsparungen tatsächlich nachzudenken, die nicht immer dem sozialen Bereich zuzuordnen sind, sondern ganz andere Ursachen haben können. Mein Kollege hat es gesagt: Unternehmen müssen auch mit dem auskommen, was ihnen zur Verfügung steht und können nicht immer - und dagegen verwahren wir uns vehement - diejenigen weiter schröpfen, die die Leistung bringen, denen immer weniger bleibt von ihrer geleisteten Arbeit. Deshalb ist und bleibt unser Ansatz, der übrigens von drei Vierteln unserer Bevölkerung geteilt wird, dass Steuersenkungen wichtig sind, um die Leistungsfähigkeit dieses Landes zu erhöhen. Danke.
Herzlichen Dank. Ich gehe nicht davon aus, dass jetzt noch jemand 23 Sekunden reden möchte. Dann schließe ich diesen Punkt.
c) auf Antrag der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Bildungsstreik 2009 und die not- wendigen Folgen bzw. Anforderun- gen an die Thüringer Politik“ Unterrichtung durch die Präsiden- tin des Landtags - Drucksache 5/92 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe zahlreich erschienenen vorhin noch Demonstrantinnen und Demonstranten, jetzt Besucherinnen und Besucher und Gäste auf den Rängen.
Wir haben ganz bewusst den Punkt „Bildungsstreik“ als aktuellen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt, denn welcher Punkt ist aktueller als der Bildungsstreik, weil es da um die Zukunft geht, weil es da um die Chancen auch und gerade in Thüringen geht.
Wir haben heute schon eine Diskussion hier im Landtag gehabt um die Frage der Studiengebühren und ob wir die Gebührenfreiheit in der Verfassung verankern. All das ist heute an die Ausschüsse überwiesen worden. Wir werden natürlich Sie und Euch über die Ergebnisse informieren. Trotzdem denken wir, dass es ganz wichtig ist, sich nicht nur solidarisch mit dem Bildungsstreik und mit denen zu erklären, die im Moment gerade beispielsweise in Jena und in Erfurt noch bestimmte Räumlichkeiten besetzt halten - denen unser ausdrücklicher Gruß -, sondern auch deutlich zu machen, was wir meinen, was die Landespolitik tun muss, um tatsächlich für eine Bildungspolitik zu sorgen, die allen von Anfang an Chancen gewährt und die nicht abhängig ist davon, ob man reiche Eltern hat oder ob man die Möglichkeit hat, die Studiengebühren, wenn sie anfallen, oder auch Verwaltungsgebühren zu zahlen oder sich ein Studium überhaupt leisten zu können.
Wir fordern ganz konkret die soziale Öffnung der Hochschulen und weitestgehend finanzielle Unabhängigkeit für die Studierenden, damit sie sich genau auf das konzentrieren können, wofür sie eigentlich streiten, dass sie lernen können und sich dem Studium widmen. Wir wissen, dass heute viele nebenbei arbeiten müssen, um sich das Studium überhaupt leisten zu können. Das ist so nicht hinnehmbar, und das wird auch dem nicht gerecht, was wir an Anforderungen formulieren, nämlich dass wir allen die Türen zur Welt öffnen wollen und dass wir Thüringen tatsächlich zum Bildungsland ausbauen wollen. Wir setzen ganz klar einen Fokus auf die hohe Qualität von Bildung, die Einheit von Forschung und Lehre statt der Exzellenzinitiative und - ganz wichtig - auf mehr Mitbestimmungsrechte für alle, die am Bildungsprozess beteiligt sind und somit eine Demokratisierung an den Hochschulen, aber auch an den Schulen.
Wir sagen sehr deutlich, wir brauchen einen Abbau von wirtschaftlichen Zwängen im Bildungsbereich, die Abschaffung von Bachelor und Master in der derzeitigen Form, weil sie einer Verschulung gleichkommt. Wir wollen die Möglichkeit individueller Schwerpunktsetzung im Studium und die Beendigung prekärer Beschäftigungsverhältnisse im Bildungsbereich.
Viele von Ihnen und von euch haben heute sicher auch die Zeitungen gelesen. Ich war sehr erstaunt, in der Thüringer Landeszeitung zu lesen, dass in der Universität Erfurt alles gar nicht so schlimm wäre. Also habe ich einen Professor gefragt, der dort lehrt, wie sein Eindruck ist. Er hat uns beschrieben, dass die Seminare auch in Erfurt übervoll sind, in den Vorlesungen 250 bis 400 Studierende sitzen und die Vorlesungen zum Teil schon per Video in andere Räume übertragen werden müssen. Der Mittelbau hat keine Leute, der Mittelbau aber bringt die Lehre. Wenn wir wissen, dass alle davon profitieren, wenn es auch junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gibt, dann möchte ich mal auf die prekäre Personalsituation an den Universitäten gerade im Mittelbau, aber auch bei den Professoren und Professorinnen hinweisen. Denn - was manche vielleicht nicht wissen - die Uni Erfurt beispielsweise hat ein Couponsystem. Wenn ein Professor beispielsweise zwei Doktoranden oder Doktorandinnen drei Jahre zum Abschluss gebracht hat, dann steht ihm eine halbe Mitarbeiterstelle zu. Die Frage ist, was ist in den ersten Jahren? In der Philosophie, aber auch in einem anderen Bereich, nämlich in der Pädagogik, gibt es dadurch überhaupt gar keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem Bereich und dadurch auch keine adäquate Betreuung. Dadurch - das muss man ganz deutlich sagen - bleiben viele auf der Strecke, nicht nur die Lehrenden, sondern auch die Studierenden. So kann es nicht weitergehen in einem Bildungsland.
Dann schauen wir in die Schulen. Wir haben vorhin auch draußen auf der Straße schon ein bisschen diskutiert. Da hat jemand gefragt, welche Möglichkeiten haben eigentlich Schülerinnen und Schüler, sich einzubringen? Es wurde darauf verwiesen, dass es an jeder guten Schule Schulsprecherinnen und Schulsprecher gibt. Wenn wir aber schauen, worauf diese tatsächlich Einfluss haben, welche Mitbestimmungsmöglichkeiten es tatsächlich gibt, wenn es um all die Fragen geht, beispielsweise: Wird unsere Schule eine
Ganztagsschule? Wie sehen die Konzepte aus? Was bedeutet das längere gemeinsame Lernen? An all diesen Punkten wird deutlich, dass wir eine grundlegende Bildungsreform brauchen, die solche Rahmenbedingungen garantiert, dass es tatsächlich eine Bildung gibt, die allen zugänglich ist, die auf individuelle Förderung setzt und die sich nicht marktwirtschaftlichen Zwängen unterordnet, denn Bildung kostet Geld - das ist wahr, das ist bitter -, aber das müssen wir uns leisten, sonst bleiben wir auf der Strecke. Danke schön.
Herzlichen Dank. Werte Zuschauer, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie keine Beifallsbekundungen tätigen dürfen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Metz von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, liebe Bildungsstreikende, ich will mich zu Beginn noch mal bei allen Schülerinnen und Schülern, bei den Studierenden und bei den Auszubildenden ganz herzlich für ihr Engagement bedanken. Ich selber bin jetzt oft in Erfurt und Jena unterwegs gewesen und muss sagen, dass der oft formulierte Vorwurf an die heutige Jugend, sie sei unengagiert, desinteressiert und wisse nicht, was sie wolle, mit diesen Protesten eindrucksvoll widerlegt worden ist. Wenn an Universitäten und an Schulen gestreikt wird, auf die Straße gegangen und auch in konstruktiven Dialog mit Politikerinnen und Politikern gegangen wird, dann finde ich, das ist das richtige Signal, und das, obwohl die Zukunft auch für junge Menschen natürlich in der immer schneller werdenden Zeit und auch in Zeiten von Arbeitslosigkeit und des Finanzcrashs immer unsicherer wird. Da steigt auch der Druck, schnellstmöglich arbeitsmarktfähig zu werden. Da steigt der Druck, möglichst schnell nützlich und verwertbar für die Gesellschaft zu werden, und das hat zu einem Umbau in der deutschen Bildungslandschaft geführt, die sich in Ansätzen von Pädagogik und Institutionen widerspiegelt. Genau dort, wo Belastung geistige Freiheit einschränkt, und dort, wo junge Menschen, nachdem sie ein Risiko eingegangen sind, trotzdem nicht in dieser gesellschaftlichen Kette nach oben klettern, genau da müssen wir einschreiten und Institutionen und Pädagogik auch neu überdenken. Wenn Hochschulen und Schulen kaum noch zu unterscheiden sind, widerspricht das genau dem humboldtschen Bildungsideal, das kreative und geistreiche Köpfe hervorgebracht hat.
Deshalb bin ich Herrn Matschie an der Stelle sehr dankbar, dass er sich auch im Dialog mit den Studierenden und mit den ganzen Bildungsstreikenden hingesetzt hat und auch klar formuliert hat, dass das Bachelorsystem noch einmal klar evaluiert wird, der komplette Bolognaprozess auch noch einmal eine Evaluation erfährt. Das muss auch gemeinsam mit den Bildungsstreikenden passieren. In Zukunft müssen wir über eine Entschlackung des Bachelor- und Mastersystems reden und wir müssen auch über eine zeitliche Verlängerung des Bachelors reden, werte Kolleginnen und Kollegen.
Ich finde es aber auf der anderen Seite auch lobenswert, dass die Bildungsstreikenden nicht nur Akademikerinnen und Akademiker und Hochschulen thematisieren, sondern auch soziale Fragen in ihre Überlegungen mit einfließen lassen, denn Bildung und die soziale Frage lassen sich nicht auseinanderbringen. Da ist der Einstieg in das längere gemeinsame Lernen, den wir in der Koalition, in der Regierung aktuell vereinbart haben zwischen den Fraktionen, genau der richtige Weg. In der SPD-Fraktion sind wir Partner für alle Schulen und für alle Schülerinnen und Schüler, für Lehrerinnen und Lehrer, für Träger von Schulen, die genau in dieses System einsteigen wollen und - glauben Sie mir - es gibt da ein vehementes Interesse. Dutzende von Schulen haben angemeldet, sie wollen dieses Gemeinschaftsschulprojekt, genau das ist das Projekt der Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir über die soziale Frage diskutieren, müssen wir auch darüber diskutieren: Was passiert eigentlich mit den jungen Menschen, wenn sie einen Abschluss gemacht haben, wenn sie aus der Schule raus sind, wenn sie einen Uni-Abschluss haben, wenn sie eine fertige Ausbildung haben? Da finde ich es bemerkenswert, dass von den Kolleginnen und Kollegen der Liberalen die Debatte um die Abwanderung kommt und kein Wort zum Thema Niedriglohnland Thüringen kommt. Wir müssten genau da auch angreifen. Ich finde es verdammt richtig, dass im Koalitionsvertrag die Tariftreue thematisiert wurde, das Vergabegesetz thematisiert wurde, und vielleicht schaffen wir es noch, den Koalitionspartner CDU demnächst auch noch von dem Thema Mindestlohn zu überzeugen. Ich glaube, das wäre der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Schluss lassen Sie mich noch eines sagen: Wenn wir in Zukunft Bildungssystem und Hochschule neu denken, muss das im Dialog mit den Studieren
den stattfinden. Wir brauchen bei der Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes, bei der Evaluation natürlich mehr Rechte für Studierende, mehr Mitwirkungsrechte. Wir müssen schauen, wo wir das konkret ausgestalten können, aber der richtige Anfang, der richtige Weg ist da der Bildungsgipfel im Januar und das darf nur ein Anfang sein. Wir werden hier als Fraktion und auch gemeinsam mit dem Kultusministerium in den Dialog mit den Bildungsstreikenden gehen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kommilitonen, recht herzlich willkommen. Wir haben ja gerade schon auf der Straße gesprochen. Es ist gut, dass ihr heute hier seid, auch ein Zeichen setzt für den Dialog, der uns alle bewegt in allen Fraktionen.
Sehr geehrte Kollegen, wenn Studenten in Jena, in Erfurt und in Ilmenau streiken und heute mit einem Demonstrationszug vor dem Landtag für ihre Interessen eintreten, das sollten wir ernst nehmen, wofür sie kämpfen.
Sie streiten für ihre Zukunft, für eine gute Qualität in unseren Hochschulen und für bessere Studienbedingungen. Es kann nicht sein, dass wegen überfüllter Seminare Thüringer Studenten keine Prüfung ablegen und dafür aus der Regelstudienzeit geraten. Wenn auch an diesem Punkt hauptsächlich die Hochschulen zuständig sind, begrüße ich, dass der Wissenschaftsminister beherzt den Dialog mit den Studenten sucht.
Ich kann ihn nur unterstützen und kann auch gleichzeitig darauf hinweisen, dass es wichtig ist, dass wir in einem Bildungsgipfel mit den Hochschulen, mit den Studenten, und wir als Politiker konkrete Lösungen für die Anliegen der Studenten finden.
In der Hauptsache kritisieren die Studenten zwei Dinge - ich kann es sagen, ich habe gestern zwei Stunden in Jena im Plenum mit den Studenten diskutiert, die sehr sachlich und sehr konzentriert auf ihre Punkte hinweisen -, das eine ist der Bologna
prozess und das andere die Hochschulfinanzierung. Nun haben wir heute Morgen oder heute Nachmittag schon über die Hochschulfinanzierung gesprochen. Ich will es nur noch mal wiederholen im Namen meiner Fraktion: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.