dass die CDU nicht Dingen zustimmen wird im Bund, wenn es um Steuererhöhungen geht, die Auswirkungen auf das Land haben.
Darüber freue ich mich. Ich denke, wir haben gehört, dass wir eine neue Politik mit einer neuen Regierung haben wollen. Ich glaube und hoffe, dass wir im nächsten Jahr 2010 nicht mehr Süßes als Saures haben, ich hoffe, dass es …
Ja, vielen Dank. Im Moment sieht es aber doch so aus, als wären die Steuerzahlen uns allen sauer aufgestoßen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, wir hören hier die Diskussionen immer nur aus fiskalischer Sicht. Das ist im Landtag natürlich auch nachvollziehbar, aber wir sollten auch einen kleinen Moment lang daran denken, wie es den Bürgern geht, insbesondere wie es den Bürgern geht, die jeden Morgen arbeiten gehen,
Steuern bezahlen müssen. Der Hintergrund von der ganzen Aktuellen Stunde ist mir schon klar. Es geht darum, wortreich zu begründen und immer wieder draufzuhauen, warum es denn für diejenigen, die hier in Deutschland und in Thüringen die Steuern zahlen, nicht möglich sein soll, die zu entlasten.
Blicken wir mal in die Steuerschätzung, die Information ist Ihnen allen zugegangen, da steht drin: Diese Schätzung geht vom geltenden Steuerrecht aus. Genau das ist möglicherweise auch eines der Probleme, denn Mehreinnahmen, die man durch Steuerentlastungen, durch mehr Leistungen von Privaten erwarten kann mittel- und langfristig, werden darin natürlich naturgemäß nicht berücksichtigt. Interessant ist auch ein anderer Punkt, der da drinsteht, nämlich die Auswirkungen für die Gemeinden. In dieser Steuerschätzung habe ich - ich muss sagen, da war ich auch etwas überrascht - feststellen können, da steht drin, dass die Einkommensteuereinnahmen, also der Anteil für die Gemeinden, sich fast gar nicht ändern, dass die kaum sinken. Das zeigt für mich zumindest eines, nämlich die große Verantwortung, die die Unternehmen in Thüringen für ihre Mitarbeiter tragen, indem sie nicht entlassen, indem sie weiterbeschäftigen.
Interessant ist auch ein Blick auf die Gewerbesteuern, die den Gemeinden zustehen. Trotz dramatischer Gewinneinbrüche, trotz eines in den letzten Jahrzehnten ungekannten Rückgangs von Gewinnen, bleiben die Gewerbesteuern annähernd auf dem gleichen Niveau.
In dieser Steuerschätzung steht also drin, gegenüber der letzten Schätzung annähernd gleiches Niveau. Dafür gibt es auch eine Begründung. Nämlich seit den Segnungen der Großen Koalition in Berlin wissen wir, dass Unternehmen gezwungen werden, auch auf ihre Kosten Steuern zu zahlen, dass die auch, gegebenenfalls, wenn sie Verluste machen, weiterhin Steuern zahlen, nämlich genau um das zu tun, was ich eingangs gesagt habe, aus fiskalischer Sicht sicherzustellen, dass der Staat, dass die öffentliche Hand, dass die Kommunen immer weiter mit Geld versorgt werden. Das wäre ja in Ordnung, wenn es nicht zulasten derjenigen geht, in deren Auftrag wir heute hier sind im Landtag, nämlich im Auftrag der Bürger, zulasten derer geht das.
In der Regierungserklärung hat Ministerpräsidentin Lieberknecht gesagt, dass die Vergangenheit - sie hatte die Worte gebraucht, es sei auch ein Erfolg verantwortungsbewusster Unternehmer. Da stelle ich
Auch Abwanderung kam in der Regierungserklärung von der Ministerpräsidentin durchaus als Thema vor. Man muss sich auch mal die Frage stellen, ob ein Grund für Abwanderung aus Thüringen und Abwanderung aus Deutschland nicht auch die Steuerpolitik ist, die wir hier in Deutschland fahren. Und wenn absehbar ist, dass sich Thüringen im Bundesrat in eine Blockadehaltung begibt, dann fällt es nicht schwer, vorauszusehen, wie sich das auswirken wird.
In den Haushalten der vergangenen Jahre, die zugegebenermaßen durchaus nicht schlecht waren, ist aber gleichwohl keine Vorsorge getroffen worden für schlechte Zeiten, zumindest keine hinreichende Vorsorge.
Auch in dem Koalitionsvertrag, den wir hier in Thüringen bewundernd lesen durften, kann ich da wenig Ambitioniertes finden.
Wenn man das mal vergleicht mit einem Unternehmen, da muss es so sein - und diesen Anspruch sollten wir auch an einen Haushalt des Landes Thüringen stellen -, dass man in guten Zeiten ein wenig Geld zurücklegt, dass man Überschüsse erwirtschaftet, und zwar mindestens so viel, so seinen Haushalt aufstellt, dass es in schlechten Zeiten nicht dramatisch in den Keller geht. Man kann nicht mit so heißer Nadel stricken, dass es in guten Zeiten so eben hinkommt und in schlechten Zeiten dann sagen, na leider müssen wir euch jetzt weiter schröpfen und weiter belasten. Das kann nicht sein.
Diese Politik dürfen wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen, das werden wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen. Ich frage mich, insbesondere mit Blick in Richtung der Union, Sie haben hier in Thüringen einen Koalitionsvertrag abgeschlossen, da steht dem Sinn nach drin, machen wir alles nicht mit. Und Sie haben in Berlin einen Koalitionsvertrag abgeschlossen, da steht drin, jawohl, Steuerentlastungen kommen sehr wohl infrage. Da frage ich mich, ob es auch Thüringer Delegierte in Ihren Gremien gibt,
Da frage ich mich, ob es auch aus Thüringen Zustimmung in der Union gegeben hat. Wer kein Geld hat...
Ich bin mit einem Satz zu Ende. Wer kein Geld hat, den Bürgern ihr Geld zu lassen, der sollte auch keine industriepolitischen Abenteuer eingehen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Freistaat Thüringen steht vor der finanzpolitisch schwierigsten Situation der letzten Jahre. Die Finanz- und Wirtschaftskrise führt zu solch dramatischen Steuereinbrüchen, wie wir sie schon einige Jahre nicht zu verzeichnen hatten. Die Zahlen sind genannt worden, 558 Mio. € in 2009; wenn man Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisung zusammenfasst, sagenhafte 841 Mio. € im Jahr 2010. Das wird enorme Probleme bringen, um einen Haushalt aufzustellen. In dieser Situation sollte alles getan werden, um nicht noch Öl ins Feuer zu gießen. Ich meine damit zusätzliche Mindereinnahmen durch Steuersenkungen auf Pump. Wachstumsbeschleunigungsgesetz nennt das die Bundesregierung. Was vor allen Dingen wachsen wird, ist das Vermögen der Besserverdienenden.
Meine Damen und Herren, ich halte das für politisch falsch und ich halte es für dramatisch, was die Finanzen angeht der Kommunen und der Länder, auch des Freistaats Thüringen. Schon für 2010 soll dieses Gesetz Mindereinnahmen von 1,36 Mrd. € bescheren, ab 2011 und Folgejahren 2,2 bis 2,4 Mrd. € jährlich. Auch die Wirtschaftsweisen haben in der vergangenen Woche dringend vor solchen Steuersenkungen auf Pump gewarnt. Ich hoffe auf ein Umdenken im Bundesrat und auf die Vernunft der Bundesländer. Im Koalitionsvertrag haben wir ja zum
Glück festgeschrieben, dass Thüringen dort nicht zustimmen wird. Ich danke ausdrücklich der Ministerpräsidentin für ihre klaren Worte in der gestrigen Regierungserklärung.
Meine Damen und Herren, einnahmeseitig fallen wir auf das Niveau des Jahres 2006 zurück, wir haben aber das Ausgabeniveau von 2010. In den vergangenen Jahren sind wir ohne Nettokreditaufnahme ausgekommen aufgrund der guten Steuereinnahmen, aufgrund der Konjunktur, weniger durch Beseitigung struktureller Mängel, wenn wir es genau sehen und uns die Zahlen realistisch anschauen. Wir kommen 2009 mit einem blauen Auge davon, weil wir noch Rücklagen haben auch aufgrund eines Vorschusses der EU auf zukünftige Zahlen. Das Problem beginnt 2010 und in den Folgejahren. Wir haben dieses niedrige Einnahmeniveau, aber Ausgaben, die z.B. im Personalbereich knapp 250 Mio. € höher liegen als in diesem Jahr. Das sind einmal die Tarifangleichungen auf 100 Prozent West zum 01.01.2010 für die Beschäftigten im gehobenen und höheren Dienst, das sind aber auch die immer dynamischer anwachsenden Pensionslasten.
Die Regierungskoalition steht mit dem Haushalt 2010 vor einer Herkulesaufgabe; gestalten mit äußerst knappen Finanzmitteln. Die Schwarzmalerei, die aber hier von Frau Keller vollführt worden ist, halte ich für vollkommen unangebracht. Ich halte auch den Zeitplan für richtig. Jetzt geht es gerade in dieser schwierigen Situation um Solidität und weniger um Schnellschüsse. Wir werden ja dann, wenn die Regierung den Entwurf eingebracht hat, diesen hier im Hohen Haus, im Landtag, beraten. Dann werden wir uns wieder sprechen und dann werden Sie sich freuen über die ausreichend bemessene Beratungszeit, dass die Verabschiedung erst im April ist. Dann bin ich auch gespannt darauf, wie Sie die Forderungen, die Sie hier genannt haben, finanzpolitisch untersetzt haben.
Die Haushaltsverabschiedung ist spät im Jahr 2010, ich weiß das, ich finde das auch nicht gut. Der Innenminister hat gesagt, es ist keine Katastrophe, ich stimme dem zu. Ich sehe aber auch die Probleme insbesondere bei den Kommunen und bei den institutionell geförderten Zuwendungsempfängern und ich appelliere an die Landesregierung, hier praktikable Lösungswege vorzulegen, wie den Betroffenen über diese Hürde geholfen werden kann. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich will nichts beschönigen, die weltweite Wirtschafts- und Finanzmarktkrise wird tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen und stellt auch die Länder vor neue Herausforderungen. Es mehren sich zwar die Anzeichen einer zaghaften wirtschaftlichen Erholung, aber diese wird vor allem durch die staatlichen Konjunkturprogramme und eine expansive Geldpolitik getragen. Wir müssen uns alle mit der Tatsache auseinandersetzen, dass wir noch tief im Tal der Finanz- und Wirtschaftskrise stecken und dass der Weg zu einem selbsttragenden Aufschwung noch lang sein kann.
Mit der aktuellen Steuerschätzung wurde zwar für Deutschland eine positive Entwicklung des Wirtschaftswachstums kommuniziert, das negative Wachstum wird sich von minus 6 Prozent auf minus 5 Prozent verbessern. Im Jahr 2010 wird ein Wachstum von real 1,2 Prozent unterstellt. Ich will aber an dieser Stelle gleich überschäumende Erwartungen dämpfen. Das sind alles Prognosen. Ob wir in 2010 auch ein reales Wachstum in dieser Höhe erleben werden, hängt von vielen Faktoren ab, die wir nicht alle beeinflussen können. Und keinesfalls darf man vergessen, dass die Wachstumserwartung für 2010 sich eben auf die 2009 erreichte niedrige Basis bezieht.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 10. November in der Regierungspressekonferenz über die aktualisierten Zahlen zur Steuerschätzung informiert. Die Zuleitung einer schriftlichen Information an die Mitglieder des Hauhalts- und Finanzausschusses ist erfolgt. Ich will mich deshalb hinsichtlich der Zahlen, die Ihnen ja alle weitgehend bekannt sein dürften, kurz fassen. Nur so viel noch einmal deutlich: Für das laufende Jahr werden die Mindereinnahmen in Höhe von 558 Mio. € erwartet und für das kommende Jahr werden die Einnahmen um weitere 314 Mio. € unter dem geschätzten Ergebnis für 2009 liegen. Und das sind in der Tat 841 Mio. € weniger, als wir in der Mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen hatten.
Die Thüringer Kommunen, um das noch mal zu bestätigen, werden voraussichtlich im laufenden Jahr rund 16 Mio. € weniger einnehmen als noch in der Mai-Steuerschätzung erwartet. Für 2010 werden die Kommunen dann im Vergleich zu den Einnahmen des Jahres 2009 rund 26 Mio. € weniger haben, was allerdings Berücksichtigung im KFA finden wird.
Meine Damen und Herren, für das laufende Jahr bin ich zuversichtlich, dass es uns noch einmal gelingen wird, ohne Schulden auszukommen. Dank der weitsichtigen Finanzpolitik der vergangenen Jahre verfügen wir über 320 Mio. € Rücklagen, die wir nutzen, um einen Teil der Ausfälle zu kompensieren. Zudem rechnen wir mit Minderausgaben bei den Zinsen in Höhe von 50 Mio. €. Zusätzlich fließen 40 Mio. € in die Landeskasse von der EU. Das ist ein Liquiditätsvorschuss zur Überwindung der globalen Wirtschaftskrise. Wir haben zudem Einnahmen aus der EU erhalten aus Abrechnungen der Vorjahre. So viel zum Jahr 2009.