Das Ziel ist dasselbe. Erklären Sie mir doch mal bitte, auf welchem Weg Sie das Ziel in der Landeshaushaltsordnung dann erreichen wollen?
Wenn es um Sand geht, vor 20 Minuten ist beim Sandmann der Sand verteilt worden, ansonsten kommen wir bei den Haushaltsberatungen 2012 die stehen ja in Kürze an - dazu, wie wir versuchen werden, den Haushalt rund zu bekommen und mit möglichst geringen Schulden auszukommen.
Zu Ihren beiden Anträgen noch einmal: Die Anträge sind erstens total überflüssig, zum Zweiten sind sie fachlich nicht geeignet, um das zu lösen, was Sie sich vielleicht vorgestellt haben.
Lassen Sie mich aber noch einmal zusammenfassen: Wir müssen schauen, dass wir in Zukunft ohne neue Schulden auskommen, da sind wir uns vollkommen einig, und das bei der degressiven Ausgestaltung des Solidarpakts II. Das Ganze wird nur funktionieren, wenn wir auch auf der Einnahmenseite solide Steuereinnahmen haben. Dass wir dazu die Wirtschaftsfördermittel auch entsprechend einsetzen und die Chancen nutzen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen, ist ganz wichtig. Wir brauchen auch drastische Sparmaßnahmen auf der Ausgabenseite, aber ein abstraktes Schuldenverbot nützt uns da überhaupt nichts. Konkrete Sparvorschläge wären wichtig. Und nicht wieder Sie mit Ihren über 700 Anträgen, wovon 699 für den Papierkorb sind,
weil sie nicht zu verwirklichen sind. Machen Sie etwas Konkretes. Sagen Sie, bei welchen Titeln, wenn wir in den Haushaltsberatungen sind, wirklich gekürzt werden kann, so gekürzt werden kann, dass es für den Bürger verkraftbar ist,
Wenn wir die Haushaltskonsolidierung vorantreiben wollen, wie wir sie brauchen, da reichen ein paar Kaffeemaschinen nicht aus. Dann müssen wir
nachdenken über die Aufgabenverteilung von Land und Kommunen bei sinkender Bevölkerung. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Verwaltung auf den verschiedenen Ebenen umstrukturieren und wie wir Stellen dann nicht wieder neu zu besetzen brauchen. So sieht Haushaltskonsolidierung in der Praxis aus und das werden wir vollführen. Da brauchen wir keine Papiere, die sagen, spart. Das machen wir.
Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Pidde. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Recknagel für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Herr Dr. Pidde, wenn Sie sagen, Sie wissen, wie das geht, na dann machen Sie doch mal.
Sie hatten doch die Gelegenheit; bei den letzten zwei Haushalten habe ich nicht so viel davon gesehen. Da sind immer noch riesige Schuldenberge rausgekommen.
(Zwischenruf Abg. Dr. Pidde, SPD: Wenn Sie die Augen aufgemacht hätten, hätten Sie ge- sehen, dass wir schon erheblich gespart ha- ben.)
Ach was. Nun gut. Hier ist immer die Rede von Schuldenbremse. Alle Redner, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, sprechen von Schuldenbremse. Dann haben Sie möglicherweise den Antrag nicht richtig gelesen. Da steht drin ein Verschuldungsverbot.
Keine Neuverschuldung. Das ist ein Unterschied. Denn das, was bisher immer unter dem Titel „Schuldenbremse“ so einigermaßen schwammig beschrieben wird, das ist in Wirklichkeit, wie wir alle wissen aus der Erfahrung, weitestgehend wirkungslos.
Frau Keller, Sie haben eben die Finanzreform von 1969 angesprochen. Wir erinnern uns alle noch an Minister Schiller. Leider sind seine Maßnahmen weitestgehend wirkungslos gewesen. Globalsteuerung, die Älteren unter uns werden sich noch daran erinnern. Warum spricht heute keiner mehr davon? Weil es nicht funktioniert hat.
Steuersenkung auf Pump haben Sie erwähnt, das sei ja immer nur eine Steuersenkung auf Pump. Nehmen Sie mal zur Kenntnis, dass die Steuereinnahmen ganz dramatisch steigen. Das ist auch
ganz automatisch aufgrund eines Wachstums, aufgrund von blühender Wirtschaft, dass es intensiv steigende Steuereinnahmen gibt. Dann müsste der öffentliche Haushalt, da müssen die Parlamente die Konsequenz ziehen und die Steuern senken. Das tun sie nicht. Sie erhöhen die Steuern dann, wenn es den Leuten schlecht geht. Sie erhöhen die Steuern dann, wenn es den Unternehmen schlecht geht, dann, wenn sie es nicht verkraften können, was dann zu der möglicherweise auch von Ihnen nicht gewollten Konsequenz führt, dass Arbeitsplätze abgebaut werden. Das kann doch nicht ernsthaft Ihr Ziel sein.
Und Sie haben gesagt, mit der Steuersenkung hätte man öffentliche Haushalte ruiniert. Haha - dafür war doch in der Vergangenheit eigentlich Ihre Partei zuständig, für die Ruinierung öffentlicher Haushalte.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Sie haben doch in Westdeutschland meistens re- giert und Schulden gemacht.)
Ja, Herr Ramelow, zu dem Zeitpunkt, als Sie das letzte Mal regiert haben, waren Sie noch nicht hier.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: 18 Milliarden in Thüringen hat die SED auf- gehäuft oder wie?)
Frau Lehmann, Sie haben gesagt, die Landeshaushaltsordnung sei im Wesentlichen ausreichend und man brauche das nicht in die Verfassung zu schreiben. Im Kern bedeutet das doch eines: Sie stellen die Frage „Neuverschuldung oder nicht“ in die Beliebigkeit einer Koalitionsentscheidung.
Das ist es in Wirklichkeit. Die Landeshaushaltsordnung lässt sich mit den ganz normalen einfachen Mehrheiten umgehen. Sie wissen das ganz genau und deswegen drücken Sie sich davor, das in der Verfassung zu verankern. Sie werfen uns tatsächlich Populismus vor. Da frage ich mich: Wie ist das denn mit den Anträgen der CDU-Fraktion aus der letzten Legislaturperiode? War das denn kein Populismus?
War das einfach nur deswegen eingebracht, weil Sie wussten, Sie bekommen die Zweidrittelmehrheit nicht? Sie wollen diese ernsthafte Anstrengung, das in die Verfassung zu schreiben, auf 2014 verschieben. Das wäre nur ein Jahr später als unser Antrag. Dann frage ich mich doch: Wo ist Ihr Änderungsantrag? Bringen Sie ihn ein!
In Wirklichkeit hat Ihre Rede gezeigt, Sie lavieren herum. Wenn die Landeshaushaltsordnung das bewirken würde, was sie tut, dann könnten Sie ebenso gut unserem Antrag zustimmen.
Handlungsfähigkeit für die öffentlichen Haushalte, auch in Krisensituationen, die heute mehrmals angesprochen worden sind, erreicht man nicht durch neue Schulden, sondern durch rechtzeitige Rücklagen in guten Zeiten.
Das wird versäumt. Und als Sie es noch gemacht haben, Frau Lehmann, Rücklagen anzusparen, darauf konnten Sie zurückgreifen in den schweren Zeiten, als Sie gezwungen waren, gerade vor Kurzem mit der SPD eine Koalition einzugehen.
Es ist viel investiert worden in Thüringen - ohne Frage - und das ist auch durch Kredite finanziert worden. Die Erträge aus diesen Investitionen müssen dann aber auch zur Tilgung verwendet werden. Gerade daran fehlt es. Dass Sie tatsächlich das Wort „Haushaltsstrukturkommission“ noch einmal in den Mund nehmen, ist schon einigermaßen seltsam. Sie lachen. Ich liebe Ihr Lächeln.
Dieses Wort „Haushaltsstrukturkommission“ wäre mein Vorschlag für das Unwort des Jahres 2010, 2011, 2012. Das ist eine Schimäre, geben Sie es zu.
Herr Meyer, Sie haben auch einen ganz interessanten Beitrag geleistet und haben angefangen damit, dass Sie unsere Zeit nicht so in Anspruch nehmen wollen, das sagen Sie häufiger, wir seien heute sehr großzügig mit der Zeit gewesen. Ich erinnere mich, dass eine ganz erhebliche Zeit gebraucht wurde, um über das Erdbeben in Japan, über den Tsunami und den möglicherweise dort entstehenden GAU zu diskutieren. Ich kann mir schlichtweg nicht vorstellen, dass Sie das nicht als gut investierte Zeit empfunden haben.
Sie haben auch gesagt, jetzt kommen wir wieder zum Thema Verschuldungsverbot, man müsse auf Konjunkturkrisen reagieren. Ich habe es eben schon einmal erwähnt, es funktioniert einfach nicht. Rückzahlung ist das Problem. Genau das ist es. Sie haben gesagt, Rückzahlung ist das Problem. Genau das ist es. Wenn das das Problem ist, dann sollte man damit anfangen, erst gar keine Schulden zu machen. Sie haben gesagt, ein Neuverschuldungsverbot könne man mittragen. Bitte sehr, Sie sind aufgefordert, das zu tun.