Auf Ihrem Gesetzentwurf steht: Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. Also dass Sie dabei sind, ist schon klar. Das würde mich nicht wundern. Ein bisschen Bauchschmerzen habe ich schon bei der CDU. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass es für die Liberalen gar nicht so schlecht ist, wenn wir die Einzigen sind, die darauf achten, dass der Bürger nicht im Übermaß besteuert und abgezockt und belastet wird.
(Zwischenruf Abg. Sojka, DIE LINKE: Aber es ist doch schade, dass das nicht mal mehr 5 Prozent so sehen, oder?)
er ist eine Verkehrssteuer. Die besteuert jeden Verkaufsvorgang, insbesondere die Verkaufsvorgänge, und sie behindert damit insbesondere den freien Kapitalverkehr. Es kommt zu Allokationsverzerrungen dadurch.
Das Wort haben Sie noch nicht gehört, das können Sie mal nachschlagen. Ein Handel mit Grundstücken ist beispielsweise in der Praxis unmöglich. Sie finden das alles lächerlich, Sie finden das offensichtlich lächerlich, ich bin entsetzt. Eigentlich habe ich von Ihnen nicht mehr erwartet, aber dass Sie Ihr Unwissen über wirtschaftspolitische Zusammenhänge hier so offen darstellen,
das entlarvt Sie selber. Die Marktpreisbildung am Immobilienmarkt wird dadurch erschwert. Jetzt kommen wir auch bei den Bürgern an. Das bedeutet nämlich im Kern, dass die Bürger Thüringens, die so ein Häuschen von der Oma geerbt haben, das aber selber nicht mehr bewohnen, weil sie woanders wohnen - woanders in Thüringen hoffentlich -, dass die damit leben müssen, niedrigere Immobilienwerte zu bekommen, zum einen, weil die Marktpreisbildung, wie ich eben ausgeführt habe, behindert wird, und zum anderen, weil ein Käufer in seine Kalkulation die jetzt viel höhere Grunderwerbsteuer mit einkalkulieren muss.
Das hat soziale Auswirkungen. Die Gebäude, die es in Thüringen so gibt, das Häuschen von der Oma, das sind keine Millionenobjekte in der Regel, sondern das sind oft genug Gebäude, deren Kaufpreise so beschämend niedrig sind, dass man sich schon die Frage stellen muss: Warum bleiben die Leute in Thüringen? Ein Grund dafür, dass die Leute abwandern, ist auch unter anderem ein Immobilienmarkt, der es nicht besonders attraktiv macht, sich hier anzusiedeln, hier zu investieren, hier ein Häuschen zu bauen, die Bauwirtschaft zu beschäftigen, Arbeitsplätze zu schaffen. Das sind indirekte Wirkungen Ihrer Steuererhöhung.
Die Alternative zu einer solchen Verkehrssteuer wäre beispielsweise eine Umsatzsteuer mit einer Anrechnung von gezahlten Steuern beim Kauf.
Das hat der Gesetzgeber auch sehr lange so getan. Bis 1997 war der Steuersatz nämlich 2 Prozent. Wir hätten nach dieser Erhöhung das Zweieinhalbfache.
Wie andere Bundesländer auch. Die Tatsache, dass andere Bundesländer den gleichen Fehler machen, heißt nicht, dass wir dem folgen müssen.
Warum sollten wir nicht unsere Bürger ein bisschen weniger belasten als die anderen Bundesländer? Aus sozialer Sicht werden Häuslebauer belastet. Die Erben - wie ich eben ausgeführt habe -, wenn sie verkaufen müssen, werden belastet. Es gibt aber gleichwohl die Möglichkeit der Umgehung bei großen Investoren. Sie kennen das ja, ich hatte das beim letzten Mal schon ausgeführt. Da verkauft man die ganze Gesellschaft, da ist die Immobilie mit drin und der Finanzminister geht leer aus.
Es gibt im Grunderwerbsteuerrecht auch ein Konzernprivileg, also für Konzerne auch kein Problem. Aber es trifft genau die kleinen Leute. Dass Sie GRÜNE, Sie gähnen jetzt wieder, dafür kein Verständnis haben und sich nicht als Anwalt dieser Leute sehen, das ist mir schon klar und es wird durch Ihre Äußerungen umso klarer.
(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Sind Sie jetzt die Vertreter der kleinen Leute? Das ist ja ganz was Neues.)
Die GRÜNEN haben noch einen weiteren Vorschlag gemacht, also Herr Meyer, bei der letzten Debatte hier zu dem Thema. Er hat gesagt, wenn die Steuerbelastung so hoch ist, das Gebäude, was man neu errichtet, dann damit zu teuer wird, dann soll man doch einfach ein bisschen kleiner bauen. Sie bevormunden die Bürger Thüringens damit, wenn Sie solche Vorschläge machen.
Das ist so ähnlich, als wenn Sie bei steigenden Energiepreisen den Leuten empfehlen würden, sie sollen sich doch einen Pullover kaufen.
Auch fiskalisch funktioniert die Sache nicht. Natürlich wird es höhere Einnahmen geben, aber die Erhöhung der Einnahmen, wie hier in dem Gesetzent
wurf der LINKEN behauptet wird, um 22 Mio. €, ich habe da meine Zweifel. Was ist, wenn die Nettokaufpreise tatsächlich sinken, weil nämlich der Käufer das bereit ist zu zahlen für eine Immobilie, was sie ihm wert ist? Bei dem, was er zu zahlen hat, ist nicht nur der Kaufpreis zu berücksichtigen, da ist insbesondere auch die jetzt erhöhte Steuer zu berücksichtigen und zudem sind die Abwicklungskosten für Notar und Umschreibung im Grundbuch usw. zu berücksichtigen. Alles zusammen macht den Marktpreis aus für den Käufer. Beim Verkäufer bleibt weniger übrig. Sie greifen, wie gesagt, den Bürgern Thüringens tief in die Tasche.
Ich glaube, dass dieses Gesetz, auch wenn wir die einzige Fraktion hier im Thüringer Landtag sind, die das ablehnt, und zwar mit Vehemenz ablehnt, trotz der belustigenden Äußerungen, die ich vonseiten der GRÜNEN hier höre, dass Sie einen schweren, nicht nur fiskalischen Fehler machen, Sie machen auch einen schweren sozialpolitischen Fehler.
Sie schädigen die Bürger Thüringens. Für die Abstimmung beantrage ich jetzt schon namentliche Abstimmung. Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Reichen stärker zu besteuern, ist das erklärte Ziel der Partei DIE LINKE.
Nun steht die Frage, ob Sie das Ziel aus den Augen verloren haben, weil Sie jetzt nämlich das Gegenteil machen. Wir haben gerade gehört, in dem einen Punkt hat Herr Recknagel recht, Wirtschaft und Bürger, auch der kleine Mann werden zur Kasse gebeten, wenn die Grunderwerbsteuer erhöht wird von 3,5 auf 5 Prozent. Die Häuslebauer und Handwerksmeister sind zu Recht alarmiert, weil sie diese Steuererhöhungen treffen werden. Das als erste Feststellung.
Als Zweites: Ihre Fraktion DIE LINKE begründet, dass sie die Einnahmebasis des Landes mit diesem Gesetzentwurf verbessern will. Bisher haben Sie viel vom Sparen gesprochen, aber jeder konkrete Vorschlag, der auf dem Tisch war, ist von Ihnen abgelehnt worden. Sie haben aufgerufen zum Kampf auf den Barrikaden und jedes Mal den Untergang des Abendlandes prophezeit. Auch an die letzte Sitzung möchte ich erinnern, als Sie mit dem Vorschlag kamen, 8 Mio. € mehr auszugeben, als es
Machen wir zum Schluss, ja? Jetzt leisten Sie mit diesem Gesetzentwurf einen Beitrag zur weiteren Haushaltskonsolidierung. Das ist eine neue Qualität und ich kann das nur begrüßen. Nur nebenbei möchte ich als Fußnote sagen, was hier auch schon angesprochen worden ist, sieben andere Bundesländer haben das schon realisiert, was Sie gerade vorschlagen.
Zur FDP-Fraktion nur zwei Anmerkungen, Herr Recknagel, bevor Sie dann Ihre Frage stellen. Das Erste ist, es ist doch klar, dass Sie gegen jegliche Steuererhöhung sind, Sie sind die Steuersenkungspartei, die hier vom sozialpolitischen Fehler spricht. Sie holen doch über Beiträge, ob bei Krankenversicherung oder bei der Pflegeversicherung, ein Mehrfaches herein. Ihre Partei ist es doch insbesondere, die den Menschen ins Portemonnaie greift. Und das Zweite, Sie haben gerade gesagt und Ihr Fraktionsvorsitzender hat es vergangene Woche schon gesagt, hier ist eine ganz Große Koalition, die sich gebildet hat, das ist doch wirklich lächerlich. Hier gibt es doch überhaupt keine Absprachen. Es ist ein Gesetzentwurf vorgelegt worden, der aus unserer Sicht okay ist und dem wir zustimmen werden. Da spielt es auch gar keine Rolle, welche Partei ihn einreicht. Also kann ich Ihnen nur empfehlen, machen Sie ordentliche Gesetzentwürfe und Anträge, die Thüringen voranbringen, die finanzierbar sind, und dann werden wir auch zustimmen.
Ganz herzlichen Dank für die Gelegenheit, eine Zwischenfrage zu stellen. Sie hatten eben die Einsparvorschläge der SPD genannt, die vonseiten der LINKEN abgelehnt würden. Was ist denn mit den 717 Einsparvorschlägen der FDP, die Sie bei der letzten Haushaltsberatung abgelehnt haben bis auf den einen?