Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich stelle mich nicht hierhin und bezweifele die Wichtigkeit und die Aktualität der Aktuellen Stunde heute. Das ist auch so ein Punkt, den ich nicht mehr hören kann,
das muss jeder für sich selber festlegen. Jede Fraktion hat ein Anliegen und das ist legitim, das auch als Aktuelle Stunde einzubringen. Von daher sei das noch mal an der Stelle gesagt.
Frau Pelke hat auch schon angeführt, dass der Bund mit dem Kompromiss des Teilhabepakets rund 400 Mio. € den Ländern zur Verfügung stellt; für Thüringen macht es round about 10 Mio. € aus. Ich bin bei Ihnen, dass wir das Geld in Thüringen für genau diese Umsetzung der im Hartz-IV-Kompromiss getroffenen Festlegungen nutzen sollten. Auch die Qualität sollte eine ganz große Rolle spielen bei der Sache. Das eine Problem, welches ich habe, betrifft Ihre Forderung nach der Verlängerung über das Jahr 2013 hinaus, denn ich glaube ganz einfach, dass das nicht Aufgabe des Bundes ist,
weil der Bund ab 2014 die kompletten Leistungen der Altersvorsorge für Hartz-IV-Empfänger zahlt. Daher ist es für mich nicht einzusehen, dass der Bund dann weiterhin für das Geld aufkommt. Ich könnte es mal flapsig sagen, Sie würden ja auch das Bundesgesundheitsministerium nicht auffordern, jetzt für den Ausbau der Landesstraßen Geld zur Verfügung zu stellen.
Ich würde auch noch mal sagen, weil Sie die Kommunen angesprochen haben, Frau Pelke, es ist ja so, dass die Kommunen das Geld für die Altersvorsorge von Hartz-IV-Empfängern komplett vom Bund bekommen. Damit ist übrigens auch gewährleistet, dass die Kommunen auch auf dieser Ebene finanziellen Spielraum haben und dass sie schon überlegen können, wo sie das Geld zielführend und auch Erfolg versprechend einsetzen. Ich glaube, das ist auch ein ganz wichtiger Punkt.
Was dann zum Schluss aber Schulsozialarbeit jetzt ausschließlich mit Hartz-IV-Empfängern zu tun hat, erschließt sich mir nicht so richtig. Ich möchte es noch mal betonen: Schulsozialarbeit ist für mich ganz wichtig, das mal als großer Punkt, aber ich glaube, dass die Schulsozialarbeit sich nicht explizit nur an arme Kinder richtet, sondern generell an diejenigen, die Probleme zum Beispiel
mit schlechten Lernergebnissen bis hin zu Problemen mit Eltern oder mit Freunden haben. Ich glaube, das ist ein genereller Fakt für alle Kinder und, ich glaube, das sollte auch im Vordergrund stehen.
Zum Schluss: Es können ja die Regierungsfraktionen hier auch im Thüringer Landtag einen Antrag in das Plenum einbringen, der auch den Fortbestand der Leistungen für Schulsozialarbeit ab dem Jahr 2014 beinhaltet. Von daher fordere ich Sie herzlich auf, darüber nachzudenken. Unsere Unterstützung bei einer entsprechenden Finanzierung hätten Sie dann. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, die zentrale Frage, die heute hier in dieser Aktuellen Stunde auch angesprochen wird von uns allen, ist: Will Thüringen ein bedarfsgerechtes Angebot an Schulsozialarbeit, ja oder nein? Ich glaube, wir sind uns alle einig, Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Bestandteil der Arbeit an Schulen. Die Frage ist aber: Wollen wir sie bedarfsgerecht, das heißt, wollen wir sie flächendeckend
überall oder ausgewählt? Das ist der zentrale Punkt, um den sich heute auch hier die Debatte drehen sollte.
Ich will noch mal einen Blick zurückwerfen. Acht Wochen zähe Verhandlungen hat sich das hingestreckt, das Verfassungsgerichtsurteil und die verfassungskonforme Ausgestaltung der Regelsätze zu besprechen. Am Ende stand ein Kompromiss, den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bund nicht mitgetragen haben. Ich will aber auch sagen, dass wir während der Verhandlungsphase ganz bewusst beim Bildungs- und Teilhabepaket auch darauf gesetzt haben, Verbesserungen zu integrieren. Wir haben die Regierung überzeugen können, dass die Leistungen für Bildung und Teilhabe nicht nur für Kinder gelten dürfen, deren Eltern Hartz IV beziehen, sondern auch deren Eltern Wohngeld bekommen oder den Kinderzuschlag. Das heißt, wir haben das ausgeweitet und sind darüber auch nach wie vor froh, dass das aufgenommen wurde.
Wir GRÜNE und übrigens auch die SPD konnten gemeinschaftlich in diesem Prozess argumentieren, dass das gemeinschaftliche Mittagessen für Kinder erstattet wird. In vielen Punkten standen sich GRÜNE und SPD in diesen Verhandlungen auch sehr nahe. Dann kam aber auch der entscheidende Punkt, der hat unter anderem auch etwas mit dem Paket zu tun, worüber heute hier gesprochen wird, das Paket der Schulsozialarbeit. Da hat uns eben nicht gereicht, dass das Ganze nicht langfristig angelegt ist, sondern ab 2014 die Kommunen in die Bresche springen müssen. Uns hat nicht gereicht, sich festzulegen, die Finanzierung bis 2013 zu sichern, uns hat auch nicht gereicht, dass die Grundsicherung im Alter nicht angesprochen wird. Es gibt nach wie vor keine verbindliche Verpflichtung, von dem Geld im Übrigen auch wirklich Schulsozialarbeit zu finanzieren. Das ist eines der großen Probleme, die wir gesehen haben, weswegen auch am Ende wir diesen Kompromiss nicht mittragen konnten.
Jetzt hat Frau Pelke, die leider gerade nicht mehr hier ist, sehr eindrücklich gesagt, es geht darum, Qualität zu sichern, und es geht auch darum, dieses Geld nachhaltig einzusetzen. Qualität kann man sicher erwarten, indem man entsprechend gutes Fachpersonal einsetzt. Aber Sie erreichen eine gute Qualität ja nicht nur über gutes Personal, sondern wenn dieses Personal an den Schulen auch langfristig und kontinuierlich mit den Kindern arbeiten kann. Deswegen ist von Anfang an die Crux des Ganzen, dass Kontinuität nicht gewahrt ist. Ich kann deswegen nur unterstützend der Frage Ausdruck verleihen, die Herr Koppe angesprochen hat, nämlich die Frage nach der Finanzierung nach 2014. Das hat mich doch schon erstaunt, dass ausgerechnet die FDP, das liegt vielleicht auch daran,
dass der haushaltspolitische Sprecher heute nicht da ist, sagt, dass sie sich darum kümmern will, dass nach 2014 die Finanzierung gesichert ist.
Es ist klar, bis 2013 reicht uns nicht. Ab 2014 muss das Ganze weitergehen und uns reicht auch nicht zu sagen, wir bemühen uns, 200 Schulen zu versorgen, im Übrigen vor allen Dingen auch die Gemeinschaftsschulen, sondern es geht darum, allen Schulen diese Möglichkeit zu geben, auch allen Kindern diese Möglichkeit zu geben, das verstehen wir unter guter flächendeckender, bedarfsgerechter Schulsozialarbeit. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnetenkollegen, sehr geehrte Besucher auf der Besuchertribüne, Kinder bringen heutzutage neben ihren Schulranzen in die Schule noch einen weiteren Rucksack mit, einen Rucksack voller Probleme, dem wir begegnen müssen. Schwierigkeiten oder Verhaltensauffälligkeiten der Kinder heutzutage und die Pluralisierung der Lebenslagen während der letzten Jahre haben dazu geführt, dass das Interesse an der Schulsozialarbeit wieder neu belebt wurde. Die Forderung nach der Ausweitung von Angeboten der Schulsozialarbeit angesichts der zunehmenden Komplexität von Erziehung und Bildung wird zu Recht immer wieder häufig geäußert. Deswegen begrüßt es auch die CDU-Fraktion ausdrücklich, dass Bundesrat und Bundestag am 25. Februar dieses Jahres ein Bildungspaket beschlossen haben, auch wenn das ein Ergebnis von zähen und langen Verhandlungen ist, denke ich, ohne aufzuwiegen, wer welchen Beitrag dazu gebracht hat, dass letztendlich ein Bildungs- und Teilhabepaket gefunden wurde, was hoffentlich auch Wirkung hat.
Für rund 2,5 Mio. Kinder sollen nun neue Leistungen rückwirkend ab Anfang Januar dieses Jahres in Kraft gesetzt werden: Mittagessen in Kitas, Schule und Hort, Lernförderung, Teilhabe an Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, Schulbedarf, Schulausflüge sowie Schülerbeförderung und eben auch das Einstellen von Schulsozialarbeitern. Die Umsetzungsverantwortung dafür liegt bei den Kommunen und die Kosten für dieses Bildungspaket - immerhin ein Gesamtvolumen für 2011 bis 2013 von rund 1,6 Mrd. € - trägt der Bund. Mit der Übertragung der Umsetzung des Bildungspakets auf die Kommunen ist aus unserer Sicht genau der richtige Weg beschritten worden, denn nur die Verantwortlichen vor
Für diese drei Jahre befristet - es ist schon gesagt worden - gibt der Bund nochmals 400 Mio. €. Diese Summe können die Kommunen zum Ausbau der Jugendsozialarbeit nutzen oder für Essen in Kinderhorten. Die Finanzierung soll aus der Erhöhung des Anteils des Bundes an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II um 2,8 Prozent erfolgen. Für Thüringen - es ist gesagt worden - ergibt es einen Betrag in Höhe von 10 Mio. €. Genau in diesem Zusammenhang verstehe ich auch die Aktualität dieser Aktuellen Stunde, nämlich dass wir die Schulsozialarbeit stärken, indem das Bildungspaket umgesetzt wird. Damit können nämlich die Kommunen von den Jugendämtern rund 200 Personalstellen für Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter fördern lassen. Gerade vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2010 aus den Mitteln der Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ 73 VbE-Schulsozialarbeiter im Einsatz waren, ist das eine erhebliche Steigerungsmöglichkeit. Diese Umsetzung ist aus Sicht der CDU-Fraktion notwendig, denn die Schulsozialarbeiter haben eine Schlüsselstellung. Diese Schlüsselstellung gilt es zu nutzen, um schulische und soziale Integration benachteiligter Kinder und Jugendlicher zu erreichen. Offen sind jedoch zwei Fragen - und die sind auch schon angeklungen, Frau Siegesmund, Sie sagten es -, wir müssen sicherstellen, dass das Geld auch dort ankommt, wofür es gedacht ist. Daher müssen wir uns als Land Gedanken machen, wie wir das erreichen können und welche Vorgaben wir dazu machen können.
Zum Zweiten ist natürlich auch die Frage: Wie sieht es mit der Bundesförderung ab 2014 aus? Gesagt wurde es, sie endet 2013. Ich denke - auch da sehen wir wieder die Aktualität dieser Stunde -, wir sollten die Kommunen bereits jetzt dafür sensibilisieren, wie wichtig es ist, Schulsozialarbeiter einzustellen. Ich denke, wir sollten das Ergebnis bei den Verhandlungen für 2014 nicht voraussetzen, sondern wir müssen mit den Beteiligten aushandeln, wie die Finanzierung danach gestaltet werden kann. Bei allem wird sich die CDU-Fraktion selbstverständlich gern beteiligen. Das wird uns die nächsten Wochen und Jahre beschäftigen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, natürlich unterstützt auch die Fraktion DIE LINKE die Stärkung von Schulsozial
arbeit in Thüringen, und zwar an allen Schulformen, beginnend in der Grundschule bis hoch zum Gymnasium. In Jena wird es zumindest ab den Regelschulen bereits sehr erfolgreich umgesetzt und ein Modellprojekt Schulsozialarbeit in Gymnasien auch jetzt in die institutionelle Förderung überführt. Grundsätzlich: Schulsozialarbeit ist keine Feuerwehr. Wenn ich mir die Redebeiträge hier anhöre, dass es darum geht, benachteiligte Kinder, Probleme von Kindern und Jugendlichen und Ähnliches mehr durch Schulsozialarbeit aufzugreifen und aufzufangen, dann hat das natürlich seine Berechtigung, aber - und das sollte viel eher unser aller Ansatz sein - Schulsozialarbeit ist im Sinne eines umfassenden Bildungsverständnisses eine Notwendigkeit, gerade auch, wenn es um Multiprofessionalität an Schule geht, welche unter anderem auch von anderen Fraktionen, aber insbesondere von meiner gefordert wird. Ich denke, darauf dürfen wir uns hier nicht reduzieren.
Das Zweite: Frau Siegesmund, Sie hatten angesprochen, dass Ihre Fraktion die Erste war, die all dies gefordert hat. Wenn dem so ist, wundere ich mich etwas, warum in Jena dann Ihre Fraktion einige Teile davon auf kommunaler Ebene abgelehnt hat, z.B. die Erweiterung des Jena-Passes. Das geht für mich nicht konform. Vielleicht könnten Sie ja da auch noch einmal Einfluss nehmen auf Ihre Fraktion vor Ort.
Wie viele von den 10 Mio. €, die in Thüringen ankommen, gehen denn wirklich in Schulsozialarbeiterstellen hinein? Es ist bereits schon gesagt worden, dass es keine verbindlichen gesetzlichen Regelungen gibt, was wir an dieser Stelle kritisieren. Was aber noch nicht gesagt wurde, die 10 Mio. € sind so 100-prozentig von den Kommunen vielleicht auch gar nicht zu verwenden für Schulsozialarbeit. Möglicherweise investieren sie die Gelder zusätzlich in das Hortessen, möglicherweise investieren sie es in die Kosten der Unterkunft. In diesem Gesamtpaket wird es ja schließlich den Kommunen mit übertragen. Möglicherweise - und eigentlich können wir das alle nur bestätigen - ist es ja so, dass die Kommunen schon bisher die Kosten der Unterkunft nicht komplett finanziert bekommen. Der Landkreistag hat festgestellt, dass 37,6 Prozent der Mittel der Kosten für Unterkunft durch den Bund finanziert werden müssten. Für Thüringen werden jetzt auch mit diesen zusätzlichen 400 Mio. € gerade einmal 30,3 Prozent der anfallenden Kosten finanziert. Die Frage ist, reicht denn das dann wirklich aus bei allem guten Willen, um 200 zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen in Thüringen zu installieren? Wenn es ausreichen sollte - was wir begrüßen würden -, 200 zusätzliche Stellen zu schaffen, bleibt immer noch die Frage: Wie viel von den 10 Mio. € Geldern wird den letztendlich in die Verwaltung der neu zu schaffenden Stellen investiert?
An die SPD-Fraktion möchte ich an der Stelle zwei Fragen stellen. Zum Ersten: Sie hatten sich vor der Koalition immer wieder sehr intensiv für Schulsozialarbeit und auch für ein Landesprogramm Schulsozialarbeit eingesetzt. Das steht als solches auch im Koalitionsvertrag drin. Allerdings ist in den letzten zwei Jahren die Haushaltsstelle mit exakt 0,00 € angesetzt worden. Es ist richtig, dass über die Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ 73,5 VbE - um es auf den Punkt zu bringen -, das sind 97 Personalstellen an ca. 1.000 Schulen in Thüringen, zurzeit finanziert werden. Das reicht auf jeden Fall nicht aus.
Wenn ich Frau Taubert in der Presse vom 19. März - TLZ - richtig verstanden habe, ist es ihr Anliegen, nach 2013 z.B. über das Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeiterstellen zu regeln. Da frage ich mich: Woher soll das Geld kommen, aus der Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“, die bisher zwar um 1 Mio. €, aber immer noch nicht um die 5 Mio. €, so wie es im Koalitionsvertrag steht, erhöht wurde? Wenn über diese Mittel die Schulsozialarbeit finanziert werden soll, die zusätzlichen Stellen, dann ist meine Frage: Auf wessen Kosten und zu wessen Lasten geht das, zulasten der Einrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Thüringer Kommunen, zulasten der Jugendverbandsarbeit? Es reicht nicht aus, einfach zu erklären, dass man es weiter finanziert haben möchte, dass man dazu auch bereit ist, das KJHAG zu ändern, ohne gleichzeitig zu sagen, woher die zusätzlichen finanziellen Mittel ab 2014 auch kommen sollen.
Wenn wir bei einem Landesprogramm „Schulsozialarbeit“ sind - und das stellt für mich jedenfalls noch die größte Herausforderung für Thüringen dar -, dann bitte ich Sie, das Ganze nicht nur mit finanziellen Mitteln, sondern auch mit einer entsprechenden Rahmenrichtlinie zu untersetzen, damit auch eine gewisse Professionalität gewährleistet ist und nicht wie in einigen Landkreisen eine Schulsozialarbeiterin für bis zu 25 Schulen zuständig ist und das dann alles auch noch nach außen verkauft wird als die Einrichtung für Schulsozialarbeit in Thüringen. Ich danke Ihnen.
Aus den Fraktionen liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Für die Landesregierung Staatssekretär Dr. Schubert.
dungs- und Teilhabetitels ist ja in den letzten Wochen viel diskutiert worden. Ich glaube, dass es erst einmal ein guter Beitrag ist, ein Schritt in Richtung der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland.
Vielleicht noch einmal zu den Zahlen, damit wir diese verinnerlichen können: In Thüringen werden 52.000 Kinder aus dem SGB-II-Bereich und 930 Kinder aus dem SGB-XII-Bereich davon profitieren. Dazu kommen jetzt, das ist das Ergebnis des Vermittlungsausschusses im Bund, noch einige Tausend Kinder, die wir noch nicht ganz genau beziffern können an der Zahl, deren Eltern Wohngeld bzw. einen Elternzuschlag erhalten; auch diese werden von dem Bildungs- und Teilhabepaket profitieren. Ich glaube, das kann sich auf jeden Fall erst einmal sehen lassen.
Natürlich kommt es jetzt darauf an, das Bildungsund Teilhabepaket in der Praxis umzusetzen. Auch wir haben da als Land noch einige Hausaufgaben zu machen, vor allen Dingen auch auf der kommunalen Ebene. Daran arbeiten wir, so dass das dann möglichst zeitnah umgesetzt werden kann.
Meine Vorredner haben zu dem Thema Schulsozialarbeit schon eine Menge gesagt. Ich bin erst einmal froh, dass wir heute darüber reden können, wie wir diese ausbauen können. Bisher war die Debatte meistens davon geprägt, was wir uns nicht mehr leisten können. Ich glaube, wir sollten jetzt alle Möglichkeiten und diese Chance, die durch das Ergebnis des Vermittlungsausschusses gegeben ist, nutzen und die Schulsozialarbeit deutlich in dem Umfang ausbauen, wie das in dem Vermittlungsergebnis beschrieben ist. Immerhin konnten wir erreichen, dass mit der Stabilisierung bzw. dem geringfügigen Ausbau der Jugendpauschale die Diskussion nach unten beendet und der Trend umgekehrt werden konnte. Die Summen sind hier bereits genannt worden. Ich möchte noch einmal sagen, dass immerhin bundesweit jetzt 400 Mio. € im Wesentlichen für Schulsozialarbeit, allerdings auch für Schulessen, was aber hier in Thüringen nicht so die Rolle spielt, zur Verfügung stehen. Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam mit den Schulträgern in den Schulen die Schulsozialarbeit auszubauen. Für Thüringen kann ich aufgrund der Zahlen für 2010/2011 bestätigen, dass es sich um ca. 10,5 Mio. € handelt. Genau kann man das noch nicht sagen, weil die Abrechnung noch nicht erfolgt ist. Aber in dieser Größenordnung steht Geld für Schulsozialarbeit mehr zur Verfügung für die Jahre bis 2013. Ich komme dann gleich dazu, wie es weitergehen soll. Das wären nach unserer Berechnung ca. 200 Stellen, die zusätzlich geschaffen werden können. Über die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit ist auch schon viel gesagt worden, auch darüber, dass wir das für ein zentrales Thema halten, eben nicht nur für benachteiligte Kinder, sondern überhaupt, um die Qualität in den Schulen auch nach Schulschluss zu erhöhen.