Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, ich bin froh, wenn es jetzt endlich dazu kommt, dass wir einen Subventionsbericht bekommen, und ich bin ganz besonders traurig darüber, dass das erst im 1. Halbjahr 2012 der Fall sein wird.
Bisher, Herr Meyer hat es schon erwähnt, wollte die CDU das eigentlich immer regelmäßig. Die Tatsache, dass sie das jetzt nicht aus eigenem Antrieb beantragt hat, spricht Bände, vielleicht auch zum Zustand der Koalition. Mein Wunsch wäre es gewesen, das Ergebnis, den vorliegenden Subventionsbericht schon bei den Haushaltsberatungen für 2012 verwenden zu können. Ich glaube, das hätte unserem Finanzminister in der Beratung dann auch ein wenig Hilfe und Rückenstärkung, Rückenwind möglicherweise verschaffen können.
In unserem Alternativantrag waren wir darauf eingegangen, dass man auch auf die Allokation von Fremd- und Eigenmitteln in den Förderprogrammen eingehen möge. Das ist durch die Ausschussmehrheit so nicht gewollt worden, als man die Beschlussempfehlung entsprechend ausgesprochen hat. Das heißt, wir werden nicht so viel darüber erfahren, wie es sich denn verhält mit der Verdrängung von Eigenmitteln durch Subventionen. Wir werden nicht so viel darüber hören, wie denn die Risikobewertung eines Unternehmers, der ein Investitionsvorhaben realisieren möchte, wie die sich denn anders darstellt mit Subventionen oder mit geringeren oder gar ohne Subventionen. Genauso werden wir dann nichts darüber erfahren, ob es ein Rationalisierungskonzept der Landesregierung oder eine Neukonzeption der Fördermittel in der Zukunft geben wird, zumindest nicht in diesem Rahmen, insbesondere auch angesichts des Wegfalls dieser Ziel-1-Förderung, des Ziel-1-Fördergebiets in Thüringen. Die Vergleichbarkeit dieses zu erstellenden Subventionsberichtes mit denen anderer Länder und des Bundes ist hier eigentlich kein Argument, denn wir hätten gern zusätzliche Daten gewusst.
Insgesamt können wir mit einem Subventionsbericht, so wie er hier vorzulegen ist, wenn er denn alles akribisch auflistet, durchaus leben und können uns mit dem Antrag dann auch anfreunden. Danke schön.
Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Recknagel. Das Wort hat jetzt Abgeordnete Birgit Keller für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, heute soll über die Vorlage des Subventionsberichts entschieden werden. Meine Fraktion wird sich dem Antrag der CDU/SPD anschließen. Wir haben zwar ursprünglich andere zeitliche Vorstellungen gehabt zur Vorlage des Berichts, aber wenn es bedeutet, dass wir nicht nur ein Zahlenwerk vorgelegt bekommen, sondern tatsächlich auch inhaltliche Aussagen in dem Subventionsbericht, dann soll die Zeit so also auch noch gegeben sein. Wir freuen uns auf die Vorlage Mitte des Jahres 2012. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die bisherige Subventionsberichterstattung in Thüringen hat sich bewährt. Wir haben eine aktuelle Bestandsaufnahme bei den Subventionen gehabt und wir konnten die Effizienz der Fördermittelvergabe aus diesen Berichten herauslesen und das war gut so. Wir hatten bisher drei Subventionsberichte in Thüringen seit dem Jahr 2000 und jeweils hat eine Fraktion, SPD- oder CDU-Fraktion, das so beantragt. Daraufhin kam es zur Anfertigung des Berichts. Diesmal war das die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die den Antrag gestellt hat, der hätte auch von jeder anderen Fraktion hier gestellt werden können. Es ist okay, dass Sie es gemacht haben, finden wir doch gut.
Die FDP-Fraktion hat drei Wochen später auch einen Antrag gestellt; Sie springen auf jeden Zug auf, der hier so durch den Thüringer Landtag fährt. Ihr Antrag selber ist total überfrachtet. So kann ein Bericht überhaupt nicht gemacht werden. Sie haben ihn zurückgezogen; ich sage, das ist gut so.
Wir haben in der ersten Lesung beide Anträge an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen, um die Details und Modalitäten zu klären. Hier sei mir noch eine Anmerkung an die FDP-Fraktion gestattet: Herr Recknagel, wenn Sie persönlich zur Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses nicht anwesend sein konnten, weil vielleicht andere terminliche Verpflichtungen Sie daran gehindert haben, dann ist es legitim. Dass aber überhaupt kein Vertreter Ihrer Fraktion in der Sitzung des Haus
halts- und Finanzausschusses war, so etwas habe ich noch nicht erlebt. Ich bin jetzt 17 Jahre Mitglied des Landtags und in dieser Zeit ist es mir noch nicht passiert, dass im Haushalts- und Finanzausschuss eine Fraktion es nicht nötig hatte, zu einer Pflichtsitzung zu kommen, obwohl der Termin seit einem halben Jahr feststeht - vom Ältestenrat im August oder September festgelegt worden ist - und Ihre Fraktion hat es nicht nötig, eine Vertretung dafür zu organisieren. Das ist auch eine Frage der Achtung vor dem Ausschuss, aber auch eine Frage der Achtung vor der Arbeit des Landtags. Das möchte ich Ihnen hier einmal ins Stammbuch schreiben.
Im Haushalts- und Finanzausschuss haben wir nun den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten und, ich sage mal aus meiner Sicht, rund gemacht im Hinblick, was die zeitliche Schiene angeht. Natürlich möchte man so einen Bericht sofort haben, weil man daraus Schlussfolgerungen ableiten kann. Aber es nützt uns überhaupt nichts, wenn man mit unrealistischen Zeitvorstellungen hineingeht. Zum einen braucht die Erstellung des Berichts natürlich ihre Zeit und wir wollen auch eine gute Grundlage für die Diskussion haben. Dann macht es natürlich nur Sinn, wenn man jetzt auch noch die Istausgaben 2010 abwartet und nicht kurz bevor diese kommen, einen Bericht anfertigt. Deshalb ist die jetzige Zeitschiene gut und dieser Bericht wird uns dann auch weiterhelfen. Er wird uns auch deshalb weiterhelfen, weil wir diese klare begriffliche Abgrenzung der Subventionen noch einmal in den Antrag hineingeschrieben haben, gerade auch deshalb, damit wir das vergleichen können mit dem, was andere Bundesländer machen und was der Bund macht. Wir haben auch gesagt, wir wollen zu den einzelnen Finanzhilfen, die geleistet werden, die jeweils rechtlichen Grundlagen haben. Wir wollen die Zielsetzung haben und wir wollen von der Landesregierung eine Bewertung haben, wie sie diese Ziele umgesetzt sieht. Mit so einem Bericht kann man dann auch wirklich etwas anfangen und wichtige Schlussfolgerungen für die zukünftige Förderpolitik gewinnen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Pidde. Uns liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor, aber Herr Minister Voß hat um das Wort gebeten.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich stelle fest, dass es überwiegender oder sogar einheitlicher Wille der Mitglieder des Hohen Hauses ist, einen Subventionsbericht in den Händen zu hal
ten. Ich begrüße das ausdrücklich, begrüße auch den Änderungsantrag der Fraktionen. Sie haben die Dinge etwas präzisiert, einmal in zeitlicher Hinsicht, aber sehr wichtig ist es für unsere Arbeit jetzt im Ministerium, dass auch der Subventionsbegriff, der hier verwendet werden soll, klar ist und dass es hier nicht zu Abgrenzungsproblemen kommt. Insofern werden wir auch im 1. Halbjahr 2012 einen solchen Bericht vorlegen. Ich begrüße das ausdrücklich. Schönen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung zu dem Antrag und stimmen ab über die Neufassung des Antrags in der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses. Wer stimmt diesem so zu, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung aus den Fraktionen FDP, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag einstimmig von allen Fraktionen so angenommen.
„Mittelstandsbericht 2010“ Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/2180 dazu: Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 5/2194
Wünscht jemand der Antragsteller das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Die Landesregierung erstattet einen Sofortbericht zu dem Antrag und für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Machnig.
Er hat sich so angemeldet. Gibt es eine spontane Vertretung vonseiten der Landesregierung? Herr Staschewski eilt herbei. Dann erteile ich das Wort dem Herrn Staatssekretär Staschewski.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, verzeihen Sie, aber ich war jetzt etwas überrascht, dass es so schnell mit dem Punkt zu Ende ging und war nur kurz um die Ecke draußen.
Keine Einzelheiten, genau. Es geht jetzt um den Mittelstandsbericht. Wir wissen, dass gemäß § 19 des Mittelstandsfördergesetzes die Landesregierung dem Landtag in regelmäßigen Abständen über die Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft Thüringens berichten soll. Das machen wir sehr gern.
Der Mittelstandsbericht, der vorliegt, erstreckt sich auch auf die in der letzten Legislaturperiode getroffenen Fördermaßnahmen und Vorschläge für deren Verbesserung. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, ist er erstellt worden vom HWWI.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, es ist schon wichtig, dass wir immer wieder auf den Bereich des Mittelstands schauen, denn Thüringen ist ein Mittelstandsland. Der Anteil der mittelständischen Unternehmen beträgt in Thüringen fast 100 Prozent, 99,9 Prozent.
Wie hat sich also der Thüringer Mittelstand entwickelt? Ich werde das gern mit den entsprechenden Zahlen unterstreichen und ich denke, dass der eine oder andere Abgeordnete dann auch heute noch die eine oder andere Ergänzung hat. Aber auf ein paar konkrete Zahlen würde ich gern eingehen.
Der dominierende Wirtschaftssektor ist der Dienstleistungsbereich bei uns. Dieser hatte 2008 einen Anteil von 65,5 Prozent an der Bruttowertschöpfung. Aber auch das produzierende Gewerbe hat sich in dem Zeitraum 2000 bis 2008 sehr dynamisch entwickelt. Das Wachstum der Bruttowertschöpfung, ohne die Bauwirtschaft hier, beläuft sich im genannten Zeitraum 2000 bis 2008 auf 54 Prozent. Zum Vergleich: Das Wachstum in Gesamtdeutschland lag nur bei 25 Prozent und in den westdeutschen Ländern bei 22 Prozent, den ostdeutschen Ländern im Schnitt bei 46 und wir noch mal 8 Prozent mehr, 54 Prozent.
Auch hinsichtlich der Beschäftigungsentwicklung in der Industrie ist Thüringen überdurchschnittlich. Hier steht einem Plus von 1,7 Prozent hierzulande ein gesamtdeutsches Minus von 8,4 Prozent gegenüber. Auch die Selbstständigenquote steigt, und zwar von 1,8 Prozent im Jahr 1998, was nicht verwundert, dass die Selbstständigenquote damals so gering war, auf 10,2 Prozent im Jahr 2008. Wichtig ist, dass mit dieser Zahl von 10,2 Prozent im Jahr 2008 wir ganz nah am bundesdeutschen Durchschnitt sind, denn der bundesdeutsche Durchschnitt ist 10,7 Prozent. Uns fehlt also gerade mal noch ein halber Prozentpunkt.
Zum Thema Gründungen ist zu sagen, dass hier der Handel und klassische Dienstleistungen dominieren. High-Tech-Gründungen sind leider nicht so häufig. Sie machen lediglich 1 Prozent der Gründungen aus. Das gilt jedoch nicht nur für Thüringen, sondern das ist auch eine Problematik, die wir insgesamt in Deutschland haben. Das bedeutet aber
auch im weiteren Verfahren, dass wir schauen müssen, inwieweit wir wissensintensive High-TechGründungen mit voranbringen können.
Ich bin damit jetzt schon bei den Herausforderungen des Mittelstandes. Unsere Unternehmen, meine Damen und Herren, sind dynamische Unternehmen. Das hat sich gezeigt auch in der Zeit der Krisenjahre 2008/2009. Unser Problem ist aber, dass wir langfristig zu wenig Masse haben. Der Anteil der KMU, das heißt der Unternehmen mit einem Umsatz unter 50 Mio. €, liegt in unserem Freistaat bei 76 Prozent. Wir haben immer gesagt, das ist Fluch und Segen zugleich. Diese relativ kleinen Unternehmen konnten sich sehr flexibel in der Krise einrichten, aber es ist natürlich auch für uns wichtig, dass wir ein Größenwachstum hinbekommen. Wie wichtig das ist, zeigen die Zahlen.
In Ostdeutschland insgesamt ist der Anteil der KMU bei 59 Prozent, während er bei uns in Thüringen bei 76 Prozent liegt und in Deutschland insgesamt sogar nur bei 36 Prozent.
Zum Export ist zu sagen, dass wir allein in den Jahren 2005 bis 2008 eine Exportsteigerung um 40 Prozent haben. Dabei gingen zwei Drittel aller Exporte in die EU, vor allem nach Frankreich und in die osteuropäischen Staaten. Allerdings, auch wenn die Wachstumszahlen sehr erfreulich sind, haben wir auch einen dramatischen Nachholbedarf. Die Exportquote in der üblicherweise exportstarken Industrie liegt in Thüringen bei 30,3 Prozent, damit knapp unter dem ostdeutschen Wert von 30,9 Prozent, aber weit unter der deutschen Quote von 42,8 Prozent.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, nicht nur der hiesige Arbeitsmarkt, auch der Thüringer Mittelstand stellt sich in gewisser Weise sehr gespalten dar. Einerseits gibt es in Thüringen eine breit diversifizierte Gruppe äußerst erfolgreicher Mittelständler, die dynamisch wachsen, verstärkt international agieren, innovative Produkte haben, Verfahren und Dienstleistungen entwickeln und in ihren Branchen teilweise sogar Marktführer sind. Andererseits gibt es aber auch eine Gruppe von weniger erfolgreichen Unternehmen, deren Kernprobleme die Folgenden sind: geringe Betriebsgröße und zu geringe Eigenkapitaldecke sowie - und das kommt mehr und mehr dazu, wir debattieren über diese Frage sehr häufig in den letzten Monaten - ein Mangel an qualifizierten Fachkräften, der natürlich noch durch die weitere Abwanderung verstärkt wird.
Kommen wir zu den Zukunftsmärkten, den wissensintensiven Gütern. Diese sind von erheblicher Bedeutung, um zukünftig im nationalen und internationalen Standortwettbewerb bestehen zu können. Wir haben ja mit den Universitätsstandorten in Jena, in Ilmenau, in Weimar, mit den Fachhochschulstandorten Nordhausen, Schmalkalden wirklich
auch Standorte, wo Wissen produziert wird, Wissen entsteht. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir noch einmal auf den Punkt bringen, dass die regionale Innovationsdynamik dabei eng verknüpft ist mit Forschung und Entwicklung FuE, ein Bereich, in dem wir, so meine ich, doch noch deutlich Luft nach oben haben. Der zentrale Indikator in diesem Bereich ist die Patentintensität, die sich aus den Patentanmeldungen je 100.000 Einwohner ergibt. Da sind wir im Jahr 2008 als Thüringer Freistaat mit nur 26 Patentanmeldungen zwar an der Spitze der ostdeutschen Länder zusammen mit Berlin, aber weit, weit abgeschlagen hinter den Werten der Südländer. Bayern hat z.B. 108 Patentanmeldungen, Baden-Württemberg sogar 140 und übrigens auch deutlich unter der gesamtdeutschen Patentintensität von 60 Anmeldungen pro 100.000 Einwohner.
Allerdings gibt es auch in diesem Bereich etwas Erfreuliches zu verkünden. Die Zahl der Beschäftigten in wissensintensiven Industrien ist in Thüringen deutlich angestiegen. Im Zeitraum von 1999 bis 2007 ist hier ein Anstieg von 20,3 Prozent zu verzeichnen, während man in Gesamtdeutschland lediglich auf ein Plus von 0,2 Prozent kommt. Insgesamt ist der Anteil der Beschäftigten in wissensintensiven Industrien an der Gesamtbeschäftigung bei uns von 34,9 auf 40,5 Prozent angestiegen, während sich in Deutschland der Wert im gleichen Zeitraum von 47,2 auf 50,9 Prozent nur erhöhte; also die Schere haben wir hier etwas schließen können.
Die Branchenschwerpunkte liegen hier bislang im Maschinenbau, in der Medizintechnik, der Herstellung von Kraftwagen und -teilen sowie bei der Herstellung von Geräten der Elektrizitätserzeugung. Thüringen ist außerdem in den für Ostdeutschland als Zukunftsfelder identifizierten Bereichen Photovoltaik, Biotechnologie und Optik gut vertreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Mittelstandsbericht 2010 zeigt, dass der Thüringer Mittelstand über ein hohes Innovationspotenzial verfügt, dieses teilweise auch zeigt, dass es an vielen Stellen jedoch noch deutlich besser werden kann und muss. Das HWWI empfiehlt die Stärkung der wissensbasierten Industrie und in diesem Zusammenhang die Schwerpunktverlagerung von der allgemeinen Förderung der gewerblichen Wirtschaft hin zu einer stärkeren Förderung von Technologie und FuE in den Unternehmen sowie wissensbasierten Dienstleistungen. Damit fühlen wir uns auch als Wirtschaftsministerium bestätigt, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben, denn nach HWWI-Angaben geht vor allem unser neues Förderprogramm „Thüringen-GreenTech“ in die richtige Richtung und auch der Zukunftsatlas 2020 wird als Entwicklung einer umfassenden Strategie begrüßt. Insgesamt unterstreichen die Empfehlungen des HWWI unser Bestreben, in Zukunft eine stärkere sowohl räumliche als auch sachliche Priorisierung
vorzunehmen. Genau in diese Richtung geht ja z.B. auch unsere Potenzialanalyse zur Kreativwirtschaft Thüringens oder unsere Bemühungen, die Vernetzung von KMU noch stärker zu unterstützen. Die Verstärkung von Clustern, Netzwerken und Unternehmensverbünden sind wichtig, ebenso wie die Stärkung der überregionalen Ausrichtung und mehr internationale Kooperation. Bei der Förderung von Gründungen, Selbstständigkeit und der Festigung der jungen Unternehmen im Wachstum sind vor allem auch Beratungsangebote und eine stärkere Zielgruppenorientierung notwendig. Unsere Maßnahmen zur Bündelung und Koordinierung der Angebote für Beratung und Förderung werden deshalb ausdrücklich vom HWWI gewürdigt.
Durch die neue Thüringer Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren, kann der Thüringer Mittelstand die neuen Herausforderungen meistern und erfolgreich auch im internationalen Wettbewerb bestehen. Diese Auffassung wird durch den Mittelstandsbericht gestärkt und unterstützt. Nun ist es zentrale Aufgabe der Thüringer Wirtschaftspolitik, den Mittelstand auf dem Weg der Erschließung seiner Potenziale zu unterstützen. KMUs müssen in Thüringen bestmögliche Wachstums- und Entwicklungsbedingungen vorfinden. Sie haben heute Vormittag schon über das neue Mittelstandsförderungsgesetz gesprochen, das bietet auch den Rahmen für eine wirksame, auf den Bedarf der Thüringer Unternehmen zugeschnittene, Förderung. Insofern, denke ich, sind wir hier auf einem guten Weg und können in der Analyse durch das HWWI auch noch mal nachweisen, dass wir unsere Ansätze vernünftig koordiniert und in die richtige Richtung gestaltet haben. Herzlichen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Da uns Wortmeldungen aus allen Fraktionen vorliegen: Gehe ich richtig in der Annahme, dass alle Fraktionen die Aussprache zum Sofortbericht wünschen? Das ist der Fall. Dann eröffne ich auf Verlangen aller Fraktionen die Beratung zum Sofortbericht und darf zuerst Herrn Abgeordneten Heym von der CDU-Fraktion das Wort erteilen.