Vielen herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Da uns Wortmeldungen aus allen Fraktionen vorliegen: Gehe ich richtig in der Annahme, dass alle Fraktionen die Aussprache zum Sofortbericht wünschen? Das ist der Fall. Dann eröffne ich auf Verlangen aller Fraktionen die Beratung zum Sofortbericht und darf zuerst Herrn Abgeordneten Heym von der CDU-Fraktion das Wort erteilen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Vorlage dieses Mittelstandsberichts. Er beschreibt, und das konnten wir jetzt auch noch mal nachvollziehen, anschaulich und fundiert die Lage des Thüringer Mittelstands und die Entwicklung, die er in den letzten Jahren genommen hat, und ist damit ein fundiertes und solides Komplement zu einer ganzen Anzahl anderer Berichte in den vergangenen Jahren. Jeder weiß, unsere Thüringer Wirt
schaft ist sehr kleinteilig, aber das ist gerade der Grund dafür, dass durch die hohe Flexibilität, die hohe Leistungsbereitschaft und Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen in den letzten 20 Jahren ein so erfolgreicher Weg zurückgelegt werden konnte.
Der Staatssekretär hat schon einige Zahlen aus dem Bericht zitiert. Ich will das gar nicht groß weiter ergänzen, aber man darf an der Stelle noch mal erwähnen, wir haben die größte Betriebsdichte aller Länder. Eine Vielzahl positiver Zahlen könnte an dieser Stelle noch aufgezählt werden. Unterm Strich bestätigt uns der Bericht eine positive und robuste Entwicklung des Thüringer Mittelstands. Wir sind gut durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen, gerade auch weil in den letzten 20 Jahren eine Wirtschaftspolitik gemacht wurde, die die richtigen Schwerpunkte gesetzt, an den richtigen Stellen gefördert und die richtigen Rahmen definiert hat. Darüber darf man sich auch mal freuen und Danke sagen. Zuerst natürlich unseren Unternehmen in den vielen Branchen. Ein Stück weit ist dieser Erfolg aber auch das Ergebnis einer mit Weitblick angelegten Wirtschaftspolitik in den letzten 20 Jahren, die die entsprechenden Weichen gestellt hat. Wie heißt es da im Bericht: Durch eine insgesamt erfolgreiche Förderpolitik hat der Freistaat hinsichtlich seiner industriellen Basis gegenüber den westlichen Ländern erheblich aufgeholt, auch im Bereich des Innovationspotenzials steht Thüringen unter den ostdeutschen Ländern ausgesprochen gut da.
Unser Wirtschaftsminister Machnig konnte also 2009 ein Ressort übernehmen, das ein gutes, solides Fundament gelegt hat, um sich erfolgreich den Herausforderungen der nächsten Jahre stellen zu können. Bei seinem Engagement, da beziehe ich das ganze Haus mit ein, und unserem Flankieren und Begleiten durch die Koalition werden wir den guten Weg auch in den nächsten Jahren weitergehen können.
Aber natürlich bedeutet diese grundsätzlich positive Bilanz des Berichts nicht, dass alles geregelt ist. Herr Staatssekretär ist auch schon auf einige Aspekte eingegangen. Einer ganz beachtlichen Zahl von innovativen Mittelständlern, die mitunter Weltmarktführung in ihren Branchen haben, steht eine sehr große Zahl an Klein- und Kleinstbetrieben gegenüber. Die Eigenkapitalbasis vieler unserer Betriebe ist noch zu klein, was ihnen erschwerte Bedingungen bei den Investitionen beschert.
Auch der Feststellung auf Seite 116 im Bericht, den überwiegenden Teil der Bürokratiekosten in der Wirtschaft trägt der Mittelstand, Verringerung bürokratischer Auflagen und Entschlackung der Regelungsdichte ist eine permanente Herausforderung der politischen Akteure auf allen Ebenen, ist nichts hinzuzufügen. Deshalb müssen wir unsere Wirt
schaftspolitik auf sich verändernde Entwicklungen einstellen. Der Prozess, die für die Zukunft notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen, ist bereits auch eingeleitet. Das neue Thüringer Mittelstandsfördergesetz wird eine zielgerichtete Hilfestellung und Unterstützung für Investitionsförderung, Vernetzung und Kooperation, Fachkräftesicherung und Beratung. Ziel dieser Förderung soll sein, zum einen Schwerpunkte zu setzen, die zukunftsträchtig sind, die aber auch dazu dienen, dass unser Freistaat, unsere Wirtschaft mehr und mehr auf eigenen Beinen stehen kann. Wir werden es auch in den nächsten Jahren so halten, dass wir unsere Stärken weiter ausbauen. Dafür müssen wir auch in Zukunft die Gegebenheiten unseres Landes optimal nutzen. Da heißt es im Bericht: „Thüringens kleingliedrige Struktur, seine lebenswerten Städte und sein reichhaltiges Kulturangebot bedeuten hier einen Standortvorteil, der im Wettbewerb um die besten Köpfe genutzt werden sollte.“ Das war schon in den zurückliegenden Jahren das Anliegen Thüringer Wirtschaftspolitik, denn Wirtschaftspolitik ist auch Strukturpolitik. Eine strukturpolitische Herausforderung ist z.B. die Herstellung einer vernünftigen Breitbandversorgung im ganzen Freistaat. Das ist inzwischen kein weicher Standortfaktor mehr, sondern ein maßgebliches Entscheidungskriterium für eine Standortansiedlung für ein Unternehmen. Strukturpolitik hat für mich auch noch eine andere Dimension; sie ist Rahmenbedingung für die wirtschaftliche Attraktivität eines Landes und da fällt mal mein Blick zur Fraktion der GRÜNEN. Einige Kollegen von Ihnen waren in der vergangenen Woche in Meiningen, haben demonstriert gegen den Bau der B 87 neu, die Verbindung MeiningenFulda.
Ich möchte Ihnen sagen, ich finde es gut, wenn Sie in Meiningen vor Ort sind. Ihrem von mir hoch geschätzten Kollegen Uli Töpfer tun Sie damit politisch nicht so einen großen Gefallen. Ich möchte schon noch mal den Blick darauf lenken, liebe Kolleginnen und Kollegen - und das ist überhaupt kein Vorwurf: Sie bewegen sich meistens von der Herkunft her in Städten. Da fahren Straßenbahnen, da ist eine öffentliche Infrastruktur, da ist alles geregelt.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erzählen Sie uns mal, woher die Bürgerinitiativen kommen! Das sind alles Städter.)
Aber es gibt eben auch solche ländlichen Räume wie die Rhön. Die ist eben nicht nur Biosphärenreservat, nicht nur Lebensraum für Schmetterlinge oder Fledermäuse, sie ist auch Lebensraum für Menschen, Menschen, die es schwer genug haben, wirtschaftlich dort ihr Auskommen zu bestreiten, die
darauf angewiesen sind, eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur zu haben. Deshalb geht es nicht darum, ob diese Straße gebaut wird oder nicht, sondern es kann nur darum gehen, dass sie vernünftig und klug gebaut wird. Da bin ich bei Ihnen. Aber wir werden uns auch in den nächsten Jahren dafür einsetzen, dass insbesondere diese Verbindung Fulda-Meiningen, dass die Verbindung dieser Wirtschaftsräume kommt und dass sie auch mit Nachdruck vorangetrieben wird.
Nein, Frau Schubert, die Rhön ist eben nicht nur Kulisse für Wochenendbesuche oder Urlaubsreisen und dass es dort eine schöne Landschaft gibt. Dort müssen Menschen auskommen und müssen leben können. Da braucht es ein bisschen mehr, als dass Leute von außerhalb kommen und sagen: Hier darf nichts verändert werden. Die Rhön ist strukturell benachteiligt. Dieser Nachteil muss unter anderem auch durch eine vernünftige Verkehrsanbindung ausgeglichen werden.
Eine weitere Herausforderung ist die Fachkräftesicherung, wo Wirtschaft und Politik enger zusammenarbeiten müssen. Qualifizierte Fachkräfte sind schlechthin die Basis für einen erfolgreichen Mittelstand und wir haben das Thema ja gestern Abend zum parlamentarischen Abend gemeinsam erörtert. Denn im Zuge der fortschreitenden Technisierung von Produktionsprozessen werden es immer weniger Arbeitsplätze sein, die noch im Bereich der niedrig qualifizierten Tätigkeiten angesiedelt sind. Unser Landesarbeitsmarktprogramm muss so ausgerichtet sein, dass wir mit dem Landesgeld keine Parallelförderung zu Bundesprogrammen fahren. Man darf an der Stelle noch mal daran erinnern: Wir haben den niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit Wiederentstehen unseres Freistaats und nicht nur die demographische Entwicklung ist dafür die Ursache. Unsere Wirtschaft ist gestärkt aus der Krise hervorgegangen.
Was wir als Politik noch leisten können, ist, dafür Sorge zu tragen, dass wir es im Freistaat unterlassen, unseren Unternehmen bürokratische Lasten aufzubürden. Im Gegenteil, wir sollten es endlich einmal angehen, wirkliche Entlastung zu schaffen und nicht immer nur davon zu reden. Da nehme ich überhaupt keine Fraktion, die hier in dem Haus vertreten ist, aus dieser Verantwortung heraus. In der Vergangenheit ist viel geredet worden, aber effektiv ist da wenig zustande gekommen.
Natürlich komme ich an der Stelle auch nicht umhin, das geplante Vergabegesetz mit in den Blick zu nehmen. Wir haben uns den Argumenten der Angehörten nicht verschlossen. Es ist vorhin an anderer
Stelle schon einmal über das Thema geredet worden. Aber entgegen allen Unkenrufen der vergangenen Monate haben es diese Koalitionsfraktionen gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister, gemeinsam mit seinem Haus geschafft, die sicherlich ganz unterschiedlichen Positionen zu harmonisieren und einen Gesetzentwurf nun vorgelegt, von dem die Wirtschaft sagt, dass sie damit gut leben und umgehen kann. Selbst die Fraktion DIE LINKE sollte uns das - zumindest in Teilen - auch bestätigen.
Zumindest im Ausschuss, Herr Hausold, hat das ja schon einmal geklappt. Vielleicht haben Sie die Größe, das noch einmal auf dieser offenen Bühne hier zu zelebrieren.
(Zwischenruf Abg. Hausold, DIE LINKE: Das hat nicht viel mit dem Bericht zu tun, Herr Heym, den Sie hier so schön erklären, das muss ich Ihnen sagen, aber da kommen wir ja noch hin.)
Natürlich werden wir, das war auch eine Diskussion in den vergangenen Wochen, gerade von dem aus Thüringen heraus initiierten Bauforderungssicherungsgesetz festhalten. Wir sind unseren kleinen mittelständischen Betrieben, den kleinen Bau- und Handwerksbetrieben verpflichtet und deshalb erwarten wir von unserer Landesregierung auch, dass sie sich in Berlin ganz klar für den Fortbestand dieses Gesetzes einsetzt. Dazu besteht auch mit der Landesregierung Einvernehmen.
Natürlich sind wir in Zukunft als Wirtschaftsstandort auch nur attraktiv, wenn man mit dem Einkommen auch ein vernünftiges Auskommen hat. Noch im Januar hatte meine Fraktion auf ihrer Klausur beschlossen, sich für den Mindestlohn im Bereich der Zeitarbeit einzusetzen. Seit dieser Woche nun ist er in Berlin vereinbart und wird im Zusammenhang mit dem Hartz-IV-Paket verabschiedet. Man könnte also sagen, der Impuls kam aus Thüringen und die Berliner konnten sich diesem guten Vorschlag nicht verwehren.
Was Herr Staatssekretär auch schon angesprochen hat, die weitere Spezialisierung auf wissensintensive Industriebereiche und auf die mit diesen verbundenen Dienstleistungsbranchen ist eine Strategie, die dazu beiträgt, dass unsere Unternehmen im Wettbewerb erfolgreich bleiben. Ich denke da insbesondere an die Technologien in der Energieerzeugung - das ist auch schon ausgeführt worden Stichwort Solarbranche, die Speicherung von Energie, die optische Industriemedizintechnik, die Herstellung von Gummi und Kunststoffwaren, alles was mit der Entwicklung neuer Stoffe zusammenhängt, neben solchen etablierten Bereichen, wie Automo
Auf der Seite 55 des Berichts kann jeder einsehen, welche Branchen bei uns einen bemerkenswert guten Aufschwung genommen haben und welche eben keine mehr so bedeutende Rolle in Thüringen spielen, so z.B. das Bekleidungsgewerbe, das Textilgewerbe oder auch das Ledergewerbe.
Durch die gezielte Förderung, durch GAW-, ESFund EFRE-Mittel müssen wir, so lange das noch geht, die zukunftsträchtigen Branchen unterstützen. Das schließt ebenso die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen mit ein. Dazu kam heute ja von Minister Machnig auch schon eine eindeutige Aussage.
Der Bericht des HWWI empfiehlt uns in diesem Zusammenhang, solche Kriterien, wie Innovationspotenzial, Ausbildungsgrad oder die Fähigkeit zu Kooperationen mit anderen KMU noch stärker als Förderkriterien in den Blick zu nehmen. Diese Kriterien haben auch schon Eingang in den Entwurf unseres Mittelstandsfördergesetzes gefunden. Das alles steht aber dennoch unter der großen Herausforderung, dass wir unseren Haushalt konsolidieren müssen. Wenn wir uns nicht auf den Weg machen, unsere Ausgaben den sinkenden Einnahmen anzupassen, dann wird eine effektive zielgerichtete Förderpolitik in den nächsten Jahren nicht mehr möglich sein. Die Konsolidierung unseres Landeshaushalts ist eine immer wieder formulierte Forderung aus der Wirtschaft. Unsere Unternehmen - das habe ich selbst in vielen Gesprächen erleben dürfen sind auch bereit, Einschnitte hinzunehmen, aber wir müssen diesen Prozess intensiv im Austausch mit der Wirtschaft führen, damit wir nicht an den falschen Stellen das Erreichte aufs Spiel setzen. Nach Auslaufen von Ziel-1-Förderung und Phasing Out muss es in diesem Land gelungen sein, durch z.B. revolvierende Fonds auch noch in der Lage zu sein, jungen, innovativen Unternehmen zu helfen, sie zu unterstützen und einen wettbewerbsfähigen, sich selbst tragenden Mittelstand zu etablieren. Die Chancen dazu haben wir. Wir wollen sie klug nutzen und den erfolgreichen Weg unseres Mittelstands weiter unterstützen. Danke.
Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hausold für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Kollege Heym, ich nehme gerne Ihre Reflexion aus der Ausschuss-Sitzung auf. Ich kann Ihnen schon sagen, dass wir bei sehr vielem, bei Weitem noch
nicht allem, dazu sind wir noch mit Änderungsanträgen bekanntermaßen unterwegs, was die Gesetzgebung zum Vergabegesetz betrifft und - das habe ich heute Vormittag schon einmal gesagt - auch was das Mittelstandsfördergesetz betrifft, der Meinung sind, ja, das ist die richtige Richtung und das ist eine vernünftige Herangehensweise insgesamt. Ich muss Ihnen natürlich - und das sehen Sie mir aber auch nach - genauso sagen, möglich geworden ist der Weg erst nach den zurückliegenden Landtagswahlen und dem Umstand geschuldet, dass Ihre Partei nicht mehr allein in Thüringen regieren kann.
Insofern hält sich natürlich mein Lob dann auch wieder etwas in Grenzen, das werden Sie mir durchaus nachsehen. Was nun den Bericht betrifft, über den wir heute debattieren, hatten wir das Thema am Vormittag auch schon einmal gehabt. Ich glaube, es waren sowohl Kollege Günther als auch die Kollegen der FDP-Fraktion, die uns mit unserem Wunsch, häufiger einen solchen Bericht zu haben, ein bisschen in die Schranken gewiesen haben, weisen wollten, also solche Berichte sind kein Allheilmittel und man kann sie nicht so oft abverlangen und sie sind dann auch mit bürokratischem Aufwand verbunden. Da stimme ich Ihnen natürlich zu. Ich muss Ihnen allerdings sagen, ich glaube, diese Gedanken heute früh hatten Sie dann vielleicht auch, was nicht Gegenstand Ihrer Rede war, Herr Heym, als Sie diesen vorliegenden Bericht gelesen haben. Denn da muss ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, all das, was der Herr Staatssekretär hier vorgetragen hat, und das meiste von dem, Herr Heym, was Sie hier vorgetragen haben, hätten Sie und andere Politiker aus dem Haus getrost auch konstatieren können, ohne dass Ihnen dieser Bericht vorgelegen hätte. Deshalb sage ich eigentlich ein bisschen zugespitzt: Auf den Bericht hätten wir, ich komme in einigen Punkten darauf, im Grunde genommen ganz verzichten können, meine Damen und Herren.
Ich will auch vorausschicken, und da stimme ich mit dem, was Herr Staatssekretär Staschewski vorgetragen hat, durchaus überein und mit dem, was der Wirtschaftsminister heute früh gesagt hat, selbstverständlich haben wir einen äußerst aktiven, in vielen Bereichen unter den gegebenen Bedingungen erfolgreichen Mittelstand in den letzten 20 Jahren hier in Thüringen, der das Rückgrat unserer Wirtschaft darstellt. Das ist auch von uns unbestritten. Allerdings braucht dieser Mittelstand, darin sind wir uns dann sicher noch einig, nehme ich an, für die Zukunft auch noch mehr und in mancher Hinsicht ganz andere politische Unterstützung, die Herbeiführung politischer Rahmenbedingungen im Bereich der Innovation, in anderen Bereichen, als das gegenwärtig schon der Fall ist. Deshalb stimme ich an der Stelle auch nicht Ihrer ganz positiven Bilanz
zu den ganzen zurückliegenden Jahren zu, Herr Heym. Dazu leistet der vorliegende Bericht außerordentlich wenig, wenn nicht nichts. Gestatten Sie mir den Exkurs: Das Institut, das ihn vorgelegt hat, das noch nicht einmal in der Lage gewesen ist, wenigstens einige der vorliegenden 2010er Daten etwas mit einzuarbeiten, wenn man den Bericht jetzt vorlegt, das hat natürlich eine Geschichte. Das Vorgängerinstitut ist - übrigens ganz interessant - 2006 schon einmal wegen schlechter Evaluationsergebnisse von der öffentlichen Förderung ausgeschlossen worden und zum gleichen Zeitpunkt aus demselben Grund erkannte damals die Bundesregierung den Status des beratenden Wirtschaftsinstituts ab. Das ist natürlich nicht völlig ungewöhnlich, aber man muss schon mal sagen, Herr Straub hat sich dann in den nächsten Jahren mit seinen Wirtschaftstheorien auch weiter in Szene gesetzt, aber der hier vorliegende Bericht ist meiner Meinung nach schon ein Zeichen von fehlender Kompetenz in vielen Bereichen. Selbst wenn man das unvoreingenommen sehen würde und wenn ich jetzt nicht nur von den vorgelegten Zahlen und Bilanzen des Mittelstands ausgehe, muss ich natürlich sagen, das merkt man auch schon an den Formulierungen, die getroffen werden.
Ich zitiere dann mal einige. Es geht darum, Bedingungen zu schaffen, welche eine allmähliche Schwerpunktverlagerung in der Förderung herbeiführen, eine allmähliche Schwerpunktverlagerung. Andere Formulierung: Es ist eine gewisse Konzentration der Investitionsförderung auf einem Sektor vorzunehmen, also eine gewisse. Dann wird gedeutet, es wird formuliert: „Es deutet manches darauf hin, dass“
Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Formulierungen in einem derartigen Bericht, insbesondere unter dem Gesichtspunkt Handlungsempfehlungen, machen doch schon deutlich, dass es hier offensichtlich mehr um Traumdeutungen, mindestens aber um Stochern im Nebel geht und nicht um die Frage klarer und eindeutiger Empfehlungen für die Landespolitik in Thüringen.
Ich will noch mal an drei Punkten sagen, wo ich da vor allen Dingen Probleme sehe. Was die Innovation betrifft, so wird sie zwar genannt, aber es wird nicht wirklich auf die Problematik eingegangen, mit der wir uns konfrontiert sehen. Die Mittel für die Industrieforschung in Thüringen sind immer noch viel zu gering und im aktuellen Haushalt - das haben wir ja auch debattiert - des Ministeriums wurden diesbezügliche Mittel auch erneut gekürzt. Seit 2003 wurden jährlich zwischen 10 und 15 Prozent gestrichen und so wird diesem Zukunftsfeld aus unserer Sicht durchaus noch nicht die notwendige Beachtung zuteil und ist ihr vor allen Dingen im zurückliegenden Zeitpunkt nicht zuteil geworden, also
in den zurückliegenden Jahren, aber darauf geht der Bericht nicht ein. Wir haben durch die Finanzkrise noch zu verzeichnen, dass teilweise die Unternehmen auch zurückschrauben mussten. Insofern ist es zwar okay, auf die Notwendigkeit verstärkter Innovationsförderung zu verweisen, aber im Grunde genommen zur Richtung und zum Detail überhaupt nichts auszuweisen, das ist doch keine Handlungsunterstützung für Politik in diesem Land, die dieser Bericht hier hätte leisten müssen.
Zur Krise will ich übrigens noch eine Bemerkung machen, ich glaube, das war auch eine Aussage vom Kollegen Heym, aber die höre ich auch an vielen anderen Stellen: Die Thüringer Unternehmen, die Thüringer Wirtschaft ist gestärkt aus der Krise hervorgegangen. Das ist eine höchst strittige Frage, die gar nichts damit zu tun hat, dass unsere Unternehmen nicht hervorragende Leistungen unter diesen Bedingungen erbracht haben. Das ist unbestritten. Aber im Übrigen, da kann man nun selbst aus diesem Bericht einmal etwas Positives an der Stelle herauslesen: Wir haben lange nicht den Vorkrisenstand in diesen Entwicklungen erreicht. Ob das gelingen wird, das steht erst noch aus und das hängt unter anderem auch damit zusammen, wie wir Wirtschaftspolitik zukünftig ausrüsten in diesem Land und gestalten und Rahmenbedingungen herbeiführen.
Ein zweiter Punkt, das ist auch ein bisschen ein Thema, was ich gern verwende, aber wo ich leider auch in diesem Bericht mehr Kritikwürdiges sehe. Der Energiebereich, da wissen wir alle und sind uns einig, hat ein riesiges Potenzial für Nachhaltigkeit und damit für ein qualifiziertes Wachstum. Aber auch hier sind wir seit Jahren in der Debatte und sehen das kritisch, dass wir in der Gesamtheit von Wind- und Wasserkraft, Biomasse, Solartechnik, dem Holzreichtum des Landes und der Geothermie noch nicht das allumfassende Konzept haben, um Thüringen zu dem Energieland der Zukunft, zu dem nachhaltigen Energieland zu machen. Auf eine solche wichtige Frage, auf Denkanstöße in diese Richtung, vielleicht auch auf eine Stück weit kritische Bewertung verzichtet der Bericht ebenfalls völlig. Und da, das sage ich nicht mit Blick auf die heutige Regierung, scheint mir vor allen Dingen immer wieder der Blick zurück für die Autoren wichtig gewesen zu sein, nämlich das zu liefern, was insbesondere die CDU für die letzten Jahre gern für Thüringen reklamiert, was sich aber in der Praxis an vielen Stellen anders darstellt.
Herr Staatssekretär hatte zu den Fragen der Kreativwirtschaft Stellung genommen. Hier bin ich auch wiederum ganz bei Ihnen und bei Ihrer Position, Herr Staschewski. Auch das ist aber ein Punkt, der in diesem Bericht nicht nur deutlich unterbelichtet, sondern im Grunde genommen sogar verschlafen worden ist. Ein so wichtiger Sektor, der für die Zukunft mitentscheidend sein wird, darüber gibt es
viele Expertisen, wird nur sehr stiefmütterlich behandelt. Das ändert auch nichts daran, Sie haben das richtigerweise anders dargestellt, aber der Bericht ist eigentlich hier nicht Grundlage und Handlungsempfehlung für eine zukunftsfähige Politik.