Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich zunächst für das Kompliment, das gerade aus der CDU-Fraktion gesagt wurde.
Ich bin hier noch mal an das Mikrofon gegangen, weil natürlich ein paar Sachen nach der Rede von Herrn Minister so nicht stehen bleiben können. Zum einen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie in Ihrer Rede immer wieder von „wir“ gesprochen haben. Mir ist nicht bekannt, dass Sie Mitglied der Fraktionen hier sind. Ich mache eines deutlich, wenn Sie sagen, dass es ein gutes Gesetz war oder ist, was Sie mit dem Mittelstandsfördergesetz und Vergabegesetz hier vorgebracht haben, dann müssen Sie auch akzeptieren, dass, glaube ich, in dieser Legislatur noch kein Gesetz so auseinandergenommen wurde. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Dann möchte ich noch eines sagen, weil Sie das so mit viel Engagement vorgetragen haben: Sie haben hier vorn gestanden und Ihre Mittelstandsförderpolitik gerechtfertigt und dargelegt. Ich würde mich überhaupt nicht dazu versteigen, Sie darin verbessern zu wollen. Aber Sie haben damit doch deutlich gemacht, dass Sie dieses Gesetz, von SPD und CDU vorgelegt, eigentlich gar nicht brauchen.
Ich will Ihnen auch sagen, ich lasse das nicht so im Raum stehen, etwa wie, da hat sich mal jemand etwas ausgedacht. Das Problem mit den Gewerkschaften können Sie gestern in der TLZ nachlesen. Wenn Sie sagen, Sie haben tolle Regelungen ge
schaffen, dann dürfen Sie nicht vergessen, dass ab sofort in Ihrem Vergabegesetz steht, dass erst ab einer Betriebsgröße von 25 Mitarbeiterinnen Bildungsanstrengungen, Ausbildungsanstrengungen honoriert werden. Das ist ein Schlag in das Gesicht der Handwerker, die eigentlich darauf vertraut hatten, dass sie einen Pluspunkt in der Ausschreibung bekommen. Vielen Dank.
Herr Adams, ich will nur eine kurze Bemerkung zu dem machen, was Sie dort ausgeführt haben. Im Unterschied zu Ihnen habe ich mit Frau Licht gesprochen. Ich kann Ihnen berichten, es gibt dort einen großen Konsens, auch was das Vergabegesetz angeht. Machen Sie sich darüber also keine Gedanken. Ich kann Ihnen sagen, es gibt einen großen Konsens. Nicht immer ist alles richtig, was in den Zeitungen steht. Von daher suchen Sie einmal das Gespräch mit ihr. Ich kann sagen, wir haben das in den letzten Tagen getan.
In der Anhörung, bei der Sie ja dabei waren, haben uns viele kleine und mittelständische Unternehmen gerade beim Thema mittelstandsfreundliche Ausgestaltung des Vergabegesetzes gesagt, dass es eine Reihe von Regelungen gibt, die schwierig zu erfüllen sind für kleine und mittelständische Unternehmen. Da haben wir gesagt, bei diesen Kriterien, die sich nicht auf den Kernbereich des Gesetzes, nämlich Tarifbindung, Kernarbeitsnormen und Ähnliches beziehen, kommen wir diesen kleinen und mittelständischen Unternehmen entgegen.
Wenn Sie das Gesetz richtig kennen würden, wüssten Sie, dass schon in der ersten Fassung, die von meinem Haus vorgelegt wurde, stand, dass diese Vergabekriterien ohnehin nur zum Zuge gekommen wären, wenn zwei vergleichbare Angebote vorgelegen hätten. Nur dann hätten sie herangezogen werden können. Insofern haben wir eines gemacht, wir haben es präzisiert, damit das in der Auslegung und der Umsetzung des Gesetzes auch vernünftig für kleine und mittelständische Unternehmer verhandelbar ist und aufgenommen werden kann.
Ich will noch einmal sagen und das ist für mich sehr wichtig: Mit dem 01.05. wird sich noch einmal der Arbeitsmarkt verändern, auch in Thüringen. Deswegen kommt es bei dem Vergabegesetz darauf an, dass wir in den Kernbereichen Tariforientierung und Kernarbeitsnormen klare Regelungen haben. Das nehme ich für das Gesetz in Anspruch, das steht darin und ist eine gewichtige Grundlage, dass wir Unternehmen schützen, dass wir Arbeitnehmerin
nen und Arbeitnehmer schützen vor einem Lohndumpingwettbewerb, der zulasten aller Beteiligten geht, vor allen Dingen auch zulasten des Standorts Thüringen. Ich bin selten zufrieden, aber Sie sehen mich heute hier zufrieden über den Stand der Debatte, den wir erreicht haben. Ich finde, das muss man auch einmal sagen dürfen. Wenn die SPD und die CDU sich auf etwas verständigen, dann können Sie doch nicht immer den Grundsatz unterstellen, das sei schlecht. Ich sage, das ist eine falsche Prämisse. Die Prämisse lautet vielmehr, wir haben gute Regelungen gefunden, die haben wir intern miteinander beraten. Ich sage noch einmal, das war ein guter Prozess. Genau so macht man Politik. Was Sie ärgert, ist, dass Sie nicht mitspielen dürfen.
Aber das wird sich vielleicht in den nächsten Jahren irgendwann einmal ändern. Nur nach Ihrem Debattenbeitrag heute, glaube ich, dass es eher länger als kürzer dauern wird. Herzlichen Dank.
Danke, Herr Minister. Ich frage jetzt noch einmal, ob es den Wunsch auf weitere Redebeiträge gibt. Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache und eröffne die Abstimmung.
Wir stimmen ab über das „Thüringer Gesetz zur Förderung und Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen und der Freien Berufe“, einem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD in der Drucksache 5/2302. Es ist Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten beantragt worden. Darüber stimmen wir jetzt ab.
Wer diesen Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überweisen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Ich stelle Einstimmigkeit fest.
Wir stimmen jetzt darüber ab, ob der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten überwiesen werden soll. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Auch hier stelle ich Einstimmigkeit fest.
Wir müssen jetzt noch über die Federführung der Ausschüsse abstimmen. Vorgeschlagen ist der Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Wer diesem Ausschuss die Federführung für die
sen Gesetzentwurf geben möchte, den bitte jetzt um sein Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Auch hier stelle ich Einstimmigkeit fest.
Wir treten jetzt in die verabredete Mittagspause ein. Wir machen weiter um 14.30 Uhr. Ich möchte noch einmal eindringlich daran erinnern, dass wir dann mit der Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs beginnen. Ich soll auch noch einmal daran erinnern, dass sich der Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten in 10 Minuten trifft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir setzen unsere Sitzung fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21
Nachwahl und ggf. Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs Wahlvorschlag der Fraktion der SPD - Drucksache 5/2300
Das bisherige stellvertretende Mitglied mit Befähigung zum Richteramt, Herr Thomas Notzke, hat mit Schreiben vom 14. Dezember 2010 um Entlassung aus diesem Amt gebeten. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 bin ich als Landtagspräsidentin diesem Wunsch gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes nachgekommen. Gemäß Artikel 79 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes wählt der Landtag die Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und deren Stellvertreter mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder für die Dauer von fünf Jahren. Die Wahl erfolgt in geheimer Wahl ohne Aussprache.
Als Nachfolger für Herrn Thomas Notzke wurde Frau Petra Reiser-Uhlenbruch, Richterin am Amtsgericht Mühlhausen, vorgeschlagen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 5/2300 vor.
Wir werden wie folgt verfahren: Im Falle der Wahl werde ich Frau Petra Reiser-Uhlenbruch die Ernennungsurkunde überreichen und sie wird den Eid vor dem Landtag leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen nun zur Wahl. Für die Wahl erhält jeder Abgeordnete einen Stimmzettel. Es kann entweder Ja, Nein oder Enthaltung angekreuzt werden. Als Wahlhelfer bitte ich die Abgeordneten Dr. Voigt, Frau Hennig und Herrn Recknagel zu fungieren. Ich
Adams, Dirk; Augsten, Dr. Frank; Bärwolff, Matthias; Barth, Uwe; Baumann, Rolf; Bergemann, Gustav; Bergner, Dirk; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Carius, Christian; Diezel, Birgit; Döring, Hans-Jürgen; Doht, Sabine; Eckardt, DavidChristian; Emde, Volker; Enders, Petra; Fiedler, Wolfgang; Gentzel, Heiko; Grob, Manfred; Günther, Gerhard; Gumprecht, Christian; Hartung, Dr. Thomas; Hauboldt, Ralf; Hausold, Dieter; Hellmann, Manfred; Hennig, Susanne; Hey, Matthias; Heym, Michael; Hitzing, Franka; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kanis, Regine; Kaschuba, Dr. Karin; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Klaubert, Dr. Birgit; König, Katharina; Koppe, Marian; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Krauße, Horst; Krone, Klaus von der; Kubitzki, Jörg; Künast, Dagmar; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank; Lehmann, Annette; Lemb, Wolfgang; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Lukin, Dr. Gudrun; Marx, Dorothea; Matschie, Christoph; Meißner, Beate; Metz, Peter; Meyer, Carsten; Mohring, Mike; Mühlbauer, Eleonore; Pelke, Birgit; Pidde, Dr. Werner; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Recknagel, Lutz; Reinholz, Jürgen; Renner, Martina; RotheBeinlich, Astrid; Scherer, Manfred; Schröter, Fritz; Schubert, Jennifer; Sedlacik, Heidrun; Siegesmund, Anja; Sojka, Michaele; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Untermann, Heinz; Voigt, Dr. Mario; Walsmann, Marion; Weber, Frank; Wetzel, Siegfried; Wolf, Katja; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Zeh, Dr. Klaus.
Ich sehe, jeder Abgeordnete konnte seine Stimme abgeben. Ich schließe damit den Wahlgang und bitte um Auszählung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir liegt das Wahlergebnis der Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vor: abgegebene Stimmzettel 81, ungültige Stimmzettel 0 und gültige Stimmzettel 81. Für den Wahlvorschlag Frau Petra Reiser-Uhlenbruch stimmten 77 Abgeordnete, mit Nein stimmten 3 Abgeordnete, 1 Abgeordneter enthielt sich. Damit ist die Zweidrittelmehrheit erreicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen nun zur Ernennung und Vereidigung eines stellvertretenden Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Nach § 5 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes ist vorgesehen, dass die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs eine von der Präsidentin des Thüringer Landtags unterzeichnete Ernennungsurkunde erhalten und vor dem Landtag den Eid leisten. Ich bitte das stellvertretende Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Frau Petra ReiserUhlenbruch, nach vorn. Die Anwesenden bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben.
Sehr geehrte Frau Reiser-Uhlenbruch, ich händige Ihnen zuerst die Ernennungsurkunde aus und verlese Ihnen dann den in dem Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz enthaltenen Text der Eidesformel. Sie können diese Eidesformel anschließend mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ oder „Ich schwöre es.“ bekräftigen.
Die Eidesformel lautet: Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Ich danke Ihnen. Ich gratuliere Ihnen recht herzlich im Namen des Hohen Hauses und wünsche Ihnen immer ein gutes Amt.