Erwarten Sie tatsächlich, dass die Landesregierung das LEP fernab von Recht und Gesetz par ordre de mufti - der Minister hat recht, von oben die haben recht, der macht das jetzt so. Ist das wirklich Ihr Ernst, dass Sie die Rechte der Beteiligten tatsächlich beschneiden wollen? Also ich habe immer gedacht, das gibt es nicht, aber ausgeschlossen ist ja hier nichts. Und wie weit und wie ideologisch gerade Sie sind, Frau Schubert, das haben wir ja vorhin gehört. Gerade bei dem ganz strittigen Thema der Windenergie argumentieren Sie ideologisch, Windenergie ist per se gut.
Jetzt ein Landkreis, das haben Sie gerade angesprochen, ich weiß nicht, ob es der Landrat des Landkreises Eichsfeld war, den Sie gemeint haben. Aber da ist es auch so, dass der Landkreis Eichsfeld sagt, wir sind mit dem großen Windpark Büttstedt ausgereizt und auch bis auf eine Gemeinde im Landkreis Eichsfeld haben alle Gemeinden gesagt, wir möchten keine neuen Standorte. Das wischen Sie vom Tisch, weil Windrad ist etwas Gutes, deswegen interessiert Sie die Meinung der Gemeinden überhaupt nicht. Auch beim Thema Landschaftsschutz haben wir uns hier im Haus ganz oft schon auseinandergesetzt, Landschaftsschutz, 380-kV-Leitung, 100 Meter hohe Masten, die wirklich die Landschaft negativ beeinträchtigen. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Aber beeinträchtigt das Windrad mit 180 Meter Höhe nicht die Landschaft? Das beeinträchtigt auch die Landschaft nachdrücklich.
Auch zum Thema Flächenversiegelung, ein Windrad 180 Meter hoch, die neuen werden so gebaut, dafür bedarf es 1.800 Tonnen Beton, um so ein Windrad standfest zu machen. Das ist keine Fläche, die hier 10 mal 10 ist, sondern auch da findet Flächenversiegelung statt. Auch hier muss ich mir überlegen, ob das gut ist. Ich möchte auch mal mit dem Märchen aufräumen, dass wir hier als CDU
nicht das Thema erneuerbare Energien im Blick haben. Erneuerbare Energien sind nicht nur Windenergie, es gibt viele Dinge. Es wird auch nicht nur das eine geben, was wichtig ist. Das Allerwichtigste ist, das haben Sie, Frau Enders, auch gesagt, wir müssen weniger Energie verbrauchen. Das steht erst einmal an allererster Stelle. Dort müssen wir ansetzen. Dann gibt es im Bereich der erneuerbaren Energien viele andere Dinge, die auf den Weg gebracht werden. Zum Beispiel gibt es eine Firma, die jetzt einen Salz-Wärme-Speicher entwickelt, um Häuser ohne Strom und ohne andere Dinge zu beheizen. Das ist eine ganz tolle Sache. Da gibt es kaum Konfliktpotenzial. Bei der Geothermie gibt es auch wenig Konfliktpotenzial. Bei der Windenergie gibt es nun einmal viel Konfliktpotenzial. Auch der Mensch ist ein schützenswertes Gut und das muss dabei auch mit abgewogen werden. Wie gesagt, die Quintessenz ist, der Minister muss rechtssichere Pläne verabschieden, nicht von oben runter, was, grüne Ideologen meinen, gut ist, sondern es müssen sich hinterher auch alle Beteiligten wiederfinden. Dafür werbe ich und Ihr Antrag ist abzulehnen. Er ist wirklich, ich sage es ungern, Quatsch.
Danke, Frau Abgeordnete Tasch. Das Wort hat jetzt Abgeordnete Frau Schubert für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Tasch, auf das meiste, was Sie gesagt haben, möchte ich erst gar nicht eingehen. Es war schon fast unerträglich, sich das manchmal anzuhören, auf welchem argumentativen Niveau wir uns hier bewegen, wenn Sie das Versiegelungsproblem ansprechen - das ist das erste Mal, dass ich dazu von Ihnen etwas gehört habe - und als Erstes die Windkraftanlagen nennen, dabei will ich es auch belassen. Das sind doch Ausweichmanöver.
Das Problem ist doch, dass sich die Koalition nicht einig ist. Sie haben ein Ziel in den Koalitionsvertrag geschrieben und wir bezahlen Universitäten, insbesondere die Fachhochschule Nordhausen, die uns zum Thema Energie sagt, das Ziel ist nicht zu halten, wenn wir bei der Windkraft nicht zulegen. Man kann das auch ignorieren, aber dann frage ich mich: Wozu leisten wir uns so eine gute Wissenschaft, wenn wir diese Ergebnisse einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen?
Insofern stelle ich fest, das Argument Bürgerbeteiligung wird immer mehr zum Totschlagargument oder zur Ausrede, wenn die Landesregierung bei irgendwas nicht vorankommt oder wenn sie sich nicht einig ist. Das ist nämlich hier das Problem.
An den Minister möchte ich ganz klar sagen: Wir haben den Entwurf des Landesentwicklungsplans gefordert für 2011, nicht mehr und nicht weniger. Was dann alles an Bürgerbeteiligung zu erfolgen hat bis 2012, dafür ist dann ein Jahr Zeit. Mit Verlaub gesagt, beim Thema Energie reden wir jahrelang darüber und in den Kommunen wird zum Teil einfach darauf gewartet, dass hier etwas passiert.
Wenn wir vorschlagen, die Energieteile herauszunehmen, dann heißt das, wir haben von heute an immer noch ein Jahr Zeit, genauso viel Zeit wie Sie dem Verfahren für das Landesentwicklungsprogramm zubilligen. Das müsste, glaube ich, ausreichen.
Noch ein letzter Punkt, wenn Sie uns vorwerfen, wir würden die Bürgerbeteiligung nicht wertschätzen, aber ich möchte ein aktuelles Beispiel anführen, wo die Landesregierung das ignoriert. Im Weimarer Land gab es einen Bürgerentscheid zum Thema Erweiterung Schweinemastanlage; 64 Prozent der Bevölkerung haben sich dagegen ausgesprochen. Jetzt bin ich gespannt, was die Landesregierung mit diesem Entscheid macht. Vielen Dank.
Danke, Frau Abgeordnete Schubert. Mir liegt kein Redebeitragswunsch mehr vor. Dann habe ich aber, bevor wir zur Abstimmung kommen, noch diesen Antrag auf getrennte Abstimmung Punkt 1 und Punkt 2. Erhebt sich zu der getrennten Abstimmung Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Der Antragsteller erhebt auch keinen Widerspruch dazu. Gut, danke.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung, und zwar als Erstes zur Abstimmung über den Punkt 1 des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/2280. Wer für die Annahme des Punkts 1 des Antrags ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen SPD und CDU. Damit ist der Punkt 1 nicht angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Punkt 2. Wer dem Punkt 2 zustimmen kann, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen? Gegenstimmen kommen aus den Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Damit ist auch der 2. Punkt des Antrags nicht angenommen. Ich schließe an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 13.
Sehr geehrte Damen und Herren, für heute beenden wir die Plenarsitzung und ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.