Viele von den Frauen, die wir gewonnen haben, haben kandidiert, viele sind gewählt, viele sind auch nicht gewählt. Ich habe in vielen Reden - Elke Holzapfel kann es bestätigen - gesagt, das ist auch meine Meinung: Frauen sind die besseren Bürgermeisterinnen. Leider kandidieren zu wenige Frauen. Wie wir das ändern wollen …
Frau Tasch, ich wollte Sie fragen, was Sie denn von folgendem Zitat halten, wenn man feststellt, dass dieselbe Partei, von der ich das Zitat vorlese, auch die ist, die heute diesen Antrag gestellt hat zum Thema „Frauenbild“. Dort sagt nämlich der Vorsitzende dieser Partei: „Die LINKE, die ihren Leuten vorschreibt, wie sie zu leben haben, ist so attraktiv, wie ein Kuhfladen.“ – und meint damit seine Kollegin Parteivorsitzende. Vielleicht können Sie das einordnen in diesen Antrag und mir sagen, ob das denn auch noch sachgerecht ist.
Wir haben ja ein anderes Menschenbild. Wir gehen davon aus, dass jeder Mensch selbstbestimmt entscheidet, was er macht oder was er nicht macht. Wir unterstützen Frauen bei ihrem Weg, wir verpflichten aber niemanden.
Frau Rothe-Beinlich, es ist etwas anderes, über die Zweitstimme hier im Landtag zu sitzen, wenn ich mit sechs Abgeordneten hier sitze und gar nicht bemüht bin, überhaupt ein Direktmandat zu gewinnen und kann somit eine Quote machen, jeder zweite Platz muss eine Frau sein. Übrigens hat die CDU jeden dritten Listenplatz mit einer Frau besetzt, dafür haben wir uns auch in den letzten Jahren stark engagiert hier in Thüringen. Die Frauen haben das durchgesetzt.
dacht, dass in meiner Heimatgemeinde immer genug Frauen kandidieren und es kandidieren genug Frauen. Ich bedaure es aber, dass Frauen am Wahltag so wenig solidarisch sind und auch mal ihr Kreuz bei den Frauen machen. Wir haben 50 Prozent Wählerinnen. Wenn alle Wählerinnen für Parlamente die Frauen gewählt hätten, wären wir auch mehr. Aber ich lehne ganz entschieden ab, hier Wahlen zu manipulieren, indem ich Frauen oder Männer ankreuzen muss. Jeder ist frei in seiner Entscheidung und wir werden Frauen in Zukunft unterstützen, aber nicht so, dass ich vorschreibe, dass in meiner Heimatgemeinde von 12 Gemeinderäten 6 Frauen gewählt werden müssen. Ich werbe dafür, dass Frauen gewählt werden, leider gelingt mir das nicht immer. Wir sollten auch in den Parteien, jeder dort, wo er Verantwortung trägt, sich an die eigene Nase fassen und die Parteien auch attraktiver machen und mehr Frauen ermutigen, sich zu engagieren. Dann wären wir ein Riesenstück weiter. Und nicht so ein Palaver zu machen, wo wir uns ja selber ins Abseits stellen und selber lächerlich machen. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte auf den Punkt II unseres Antrags noch einmal verweisen. In dem geht es darum, dass die Vergabe der Erstellung der Studie „Politische Kultur im Freistaat Thüringen“, also der Thüringen-Monitor, sich auf das Thema Frauen und Mädchen und Partizipation richten mag.
Die gesamte Diskussion in der letzten Stunde hat über alle Fraktionen hinweg gezeigt, dass das dringend notwendig wäre, weil es Frauen erstens nicht einfach haben, sich in verschiedenen Bereichen, sowohl der Politik als auch der Wirtschaft, so durchzusetzen und gleichzeitig immer auch mit dem Umstand umgehen müssen, dass Kindererziehung und Familienarbeit zu großen Teilen bei den Frauen liegt. Ich weiß gar nicht, wer es gesagt hat: Wenn wir Veranstaltungen durchführen, die bis in die
Nacht hineingehen wie heute und am nächsten Morgen der normale Arbeitstag wieder beginnt, liegt die Last zum Teil auch bei den Frauen. Vor diesem Hintergrund meine ich, dass man Ungleiches auch ungleich behandeln muss,
nämlich indem man bestimmte „Privilegierungen“ auch vereinbart, damit man fördern kann, dass Frauen ihre Teilhabe- und Teilnahmerechte ausüben können. Eigentlich hat mich nach vorn getrieben der Abgeordnete Hey, der die SPD in die Reihe der Parteien einordnete, die selbstverständlich für Frauenrechte, insbesondere für Frauenwahlrecht standen. Da ich vor vielen Jahren einmal zu diesem Thema promoviert habe, durfte ich die Protokolle der Sozialdemokratischen Partei in ihren Führungsgremien lesen und da gab es dann Frauen wie Clara Zetkin z.B. als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, die hatten vor, eine Zeitschrift herauszugeben. Das ist dann später die Zeitschrift „Die Gleichheit“ geworden. Als sie den Antrag stellten zur finanziellen Unterstützung dieser Zeitschrift, gab es außerordentlich interessante Diskussionen in den Reihen der Vorstände der Sozialdemokratie, die ich Ihnen jetzt ersparen möchte. Sie sind nicht rühmlich für die Sozialdemokratie. Es waren dann Paul Singer und August Bebel, die sich ausdrücklich für Frauenemanzipation durchgesetzt haben und dann auch den entsprechenden Schub gaben und in Richtung Sozialdemokratie gesagt haben, wir müssen hier politisch Weichen stellen, damit Ungleichheiten, die in der Gesellschaft vorhanden sind, eben durch politisches Handeln überwunden werden.
Herr Präsident, ich wollte Ihnen nur sagen, dass irgendein Abgeordneter mit einer männlichen Stimme gesagt hatte, es wurde sehr viel Mist geredet. Ich habe ja keinen Namen gesagt. Das wäre der Debatte nicht angemessen, denn ich achte all die Beiträge, auch wenn sie von unterschiedlichen Sichtweisen an dieses Thema herangegangen sind, die gehalten worden sind. Aber ich lenke damit abschließend noch einmal den Blick auf den Punkt II unseres Antrags. Es wäre hohe Zeit, wenn der Thüringen-Monitor dieses Thema ausdrücklich in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen stellen würde,
und es wäre auch ein Zeichen von Emanzipation eines ganzes Parlaments, wenn das ohne Absprache zwischen den Koalitionsfraktionen zu diesem Antrag abgestimmt werden würde. Denn dann würde der Landtag den Auftrag an die Landesregierung geben, verbunden mit der Bitte, dass ein solcher Auftrag ausgelöst wird. Dann hätten wir eine Debatte, die auf ganz spezifischem Datenmaterial beruhen würde und wir könnten das vielleicht, übrigens auch zu einer angemesseneren Zeit, über alle Fraktionsgrenzen hinweg so diskutieren, dass Veränderungen herbeigeführt werden, die Frauen und Mädchen ermuntern, auch in die Politik einzusteigen.
Danke, Frau Abgeordnete. Damit ist die Rednerliste erschöpft und wir kommen zur Abstimmung. Zunächst hat die Fraktion DIE LINKE widersprochen, dass dem Berichtsersuchen nachgekommen ist. Wir müssen deshalb nach unserer Geschäftsordnung jetzt darüber abstimmen, ob dem Berichtsersuchen Rechnung getragen ist. Wer der Meinung ist, dass der Bericht der Landesregierung dem Berichtsersuchen Rechnung getragen hat, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Mit den Stimmen von FDP, CDU und SPD. Wer bestreitet dies? Bestritten wird dieses von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einzelnen Abgeordneten der LINKEN. Damit ist festgestellt, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist.
Wir stimmen jetzt darüber ab, ob die Beratung des Sofortberichts im Ausschuss fortgesetzt wird. Dies hat die Fraktion der LINKEN beantragt, aber diesen Antrag müssen alle Fraktionen übernehmen, die dem Berichtsersuchen zugestimmt haben. Ich frage deshalb die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmen Sie dem zu?
Des Weiteren hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, den Punkt II an den Ausschuss zu überweisen und zwar an den Innen- und an den Gleichstellungsausschuss. Ich frage jetzt: Wer dafür ist, den Antrag im Punkt II an den Innenausschuss zu überweisen, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN mit Ja. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen der FDP, CDU und der SPD. Damit ist die Überweisung an den Innenausschuss abgelehnt.
Des Weiteren hat die Fraktion DIE LINKE beantragt Punkt II an den Gleichstellungsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen von SPD, CDU und FDP. Auch diese Ausschussüberweisung ist abgelehnt.
Wir kommen damit zur direkten Abstimmung über den Punkt II des Antrags der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1532. Wer diesem Punkt zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist Zustimmung vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? Das passiert mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP. Damit ist dieser Antrag in Nummer II abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Gemeinsame Bildungsverantwortung für gute Schulen und Hochschulen - Für eine Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Bundesländern Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/1544
Wünscht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Die Landesregierung hat signalisiert, zu I des Antrags einen Sofortbericht zu erstatten. Ich erteile deshalb das Wort dem Minister Matschie.
Herr Präsident, meine werten Kolleginnen und Kollegen, Bildung ist ohne Zweifel das Zukunftsthema für viele, weil es Voraussetzung für individuellen Lebenserfolg ist, aber auch gute Bildungssysteme darüber entscheiden, ob eine Region wirtschaftlich stark und erfolgreich sein kann. Bildung ist ein Thema, bei dem viele in der Verantwortung stehen, Eltern genauso wie Kindertagesstätten, Schulen, die Wirtschaft, Hochschulen, ja die ganze Gesellschaft und selbstverständlich auch jeder Einzelne für seine Bildung.
Bei der Bildung stehen deshalb auch Bund und Länder gemeinsam in der Verantwortung. Die wird auch an vielen Stellen wahrgenommen. Das zeigt die erfolgreiche Zusammenarbeit von Bund und
Ländern etwa bei dem Investitionsprogramm zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote oder auch beim Hochschulpakt 2020 oder in der Exzellenzinitiative zur Förderung der Spitzenforschung. Aber und darauf bezieht sich der Antrag - mit den Beschlüssen der Föderalismuskommission aus dem Jahre 2006 wurden die Bildungskompetenzen noch stärker den Ländern zugewiesen und Kompetenzen vom Bund abgezogen. Ich sage hier ganz offen, für mich ging dieser Beschluss in die falsche Richtung. Das Streben der Länder nach noch mehr Eigenständigkeit in der Bildungspolitik hat den ohnehin bestehenden Flickenteppich der Bildungslandschaft noch etwas unübersichtlicher gemacht. Ich bin der Auffassung, wenn wir Bildung als gemeinsame Zukunftsaufgabe begreifen wollen, dann muss dies eine Herausforderung an alle politischen Ebenen gemeinsam sein. Es kann nicht sein, dass der Bund in vielen Fragen einfach außen vor bleibt.
Wir haben gemeinsam das Ziel formuliert, dass bis 2015 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investiert werden sollen. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Ich frage mich, wie soll dieses Ziel eigentlich erreicht werden vor dem Hintergrund der Schuldenbremse, die bis 2020 in den Ländern ja voll durchgreift, vor dem Hintergrund eines sinkenden Solidarpakts hier in Thüringen und den anderen neuen Bundesländern. Wie soll dieses Ziel umgesetzt werden, wenn der Bund nicht stärker in die Pflicht genommen wird?
Zum Zweiten müssen wir, glaube ich, auch noch einmal neu die Frage stellen, welche Kompetenzen im Bildungsbereich nicht vielleicht doch sinnvoller von der Bundesebene wahrgenommen werden sollten. Ich sage daher, die starke Einschränkung der Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich kann nicht die sinnvolle Zukunftslösung sein. Hier brauchen wir eine neue Debatte. Ich sage hier an dieser Stelle als Thüringer Bildungsminister auch nichts anderes, als ich vorher in meiner Verantwortung als Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung zu diesem Thema gesagt habe.