Ehrenamtlich sind sie auch in politischen Ämtern bis zu einer gewissen Ebene, würde ich jetzt einmal sagen, schon vertreten, vielleicht nicht so wie gewünscht, aber sie sind da schon oft vertreten, aber uns Frauen ist natürlich auch eigen und Sie verstehen mich bitte nicht falsch, aber ich versuche es jetzt einmal für mich zu beantworten: Wir sind im Grunde genommen so gestrickt, dass wir Entscheidungen wollen, die werden überdacht, besprochen, entschieden - fertig. Große Diskussionen drum herum wollen wir nicht. Wenn man sich für Politik entscheidet, dann entscheidet man sich bewusst dafür, ständig zu diskutieren und Widerspruch zu haben. Eigentlich ist das nicht in unserer Natur. Im Normalfall sind wir so gestrickt, dass wir es entscheiden, und dann wird es gemacht.
Frau Abgeordnete, die Reaktion des Hauses zeigt Ihnen, dass wir Ihnen sehr dankbar sind, dass Sie so auf den Punkt gekommen sind. Um das Wort hat jetzt noch der Abgeordnete Adams von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gebeten.
In der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, damit auch in der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gibt es eine lange Tradition und natürlich unglaublich viel
Erfahrung mit Quoten. Diese Erfahrung mit der Frauenquote ist für Männer oft bitter. Ich sage das ganz ehrlich.
Sie ist oft bitter. Diese Bitterkeit für Männer ist, glaube ich, auch ursächlich für den Verlauf der Diskussion hier in diesem Hause. Hier hilft nur eines, über den Schatten springen. Dann erlebt man, wie toll das ist, wenn man in einer Fifty-Fifty-Fraktion genauso viele Frauen, genauso viele Männer hat. Dann merkt man auf einmal, was Gleichberechtigung bedeutet, nämlich Gleichheit. Aber das war nicht mein wichtigster Punkt. Mir ist es wichtig, hier noch einmal auf die verfassungsrechtliche Debatte, die Herr Innenminister Geibert angestoßen hat, zu reagieren. Ich glaube, das ist ganz wichtig, dass wir in dem Hohen Hause hier auch dazu eine qualifizierte Debatte führen können. Frau Kollegin Hitzing hat gerade ihren Vortrag damit geschlossen, dass sie gesagt hat, ich glaube nicht, dass eine Regierung darüber entscheiden sollte, wer, wann, wie, wofür gewählt werden darf - eine Regierung sowieso nicht. Wir sind als Landesparlament für die Landesgesetze zuständig. Insofern würden wir als Ge
setzgeber natürlich darüber entscheiden. Spitzen wir es zu auf die Frage: Darf das Parlament den Grundsatz des allgemeinen freien Wahlrechts eingrenzen? Die Antwort ist natürlich total klar, sie heißt: Ja.
Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU-Fraktion, unterstützt mit der SPD-Fraktion und damals auch sekundiert vom heutigen Innenminister, dem damaligen Staatssekretär Herrn Geibert, haben das doch getan im letzten Jahr. Im letzten Jahr haben Sie das getan. Sie haben - kurzer Schritt noch mal zurück zum Vortrag vom Herrn Innenminister - ganz richtig gesagt, dass dieses allgemeine freie Wahlrecht das Recht eines jeden Staatsbürgers ist. Sie haben das im letzten Jahr auf alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger eingegrenzt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Die das 18. noch nicht vollendet haben, die haben Sie ausgegrenzt. Das müssen Sie sich einmal klarmachen. Das ist Ihre Entscheidung. Bar jeder wissenschaftlichen Grundlage haben Sie die Entscheidung getroffen, dass Menschen, die erst 16 sind, noch nicht wählen dürfen. Das müssen Sie sich mal klarmachen, wenn Sie hier so eine Debatte um Rechtsstaatlichkeit aufmachen, nur weil wir den prozentualen Anteil der Frauen in der Gesellschaft auch prozentual in den Gremien dieses Landes haben wollen. Also, wo leben wir denn, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Nur, dass Sie es nicht für abwegig halten, weil der Adams immer mit seinem Wahlalter 16 kommt. Sie haben natürlich auch eine Begrenzung bei der Wahl der Landräte, Landrätinnen und Oberbürgermeister nach oben. Sie dürfen nach einem bestimmten Alter nicht mehr antreten. Das bestimmen wir hier.
Ich frage Sie noch einmal, warum wollen wir nicht die Anzahl der Mandate, die von männlichen Thüringerinnen und Thüringern hier besetzt werden
von männlichen Thüringern bestritten werden, in unseren kommunalen Parlamenten auf 50 Prozent eingrenzen und damit die Tür öffnen für 50 Prozent Frauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es bleibt ganz klar ein großes Ziel: die Hälfte der Macht für
die Frauen und die Hälfte der Macht für die Männer. Das ist gerecht und gleichberechtigt. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja schön, wenn wir Sie mit unserem Antrag belustigen. Aber das Thema ist eigentlich viel zu ernst, dass das hier oft ins Lächerliche abgleitet, wenn wir einfach für mehr Quote bei Wahlämtern für Frauen streiten und das bei 50 Prozent. Die Diskussion, die ich in den letzten gut 40 Minuten hier erlebt habe, hat mich ein bisschen erschrocken gemacht; vor allen Dingen das, was Herr Worm gesagt hat. Wenn diese Rede, die Sie hier vorhin gehalten haben, gelesen wird von eventuellen Anwärterinnen und Anwärtern auch für Kommunal- und Landtagsmandate in Zukunft, wird ein Großteil davon sagen: Um Gottes willen, ich will lieber nicht in so einen Landtag kommen, wenn dort solche „Blasen“ geredet werden; von den Windbeuteln haben wir ja bereits gesprochen. Ich denke, Frauen sollten sich gemeinsam zusammentun und sollten gemeinsam noch intensiver um genau diese Rechte streiten. Das haben wir gemacht. Wenn ich hier in den Raum blicke, haben alle Fraktionen ihre Vertreterinnen zur Delegiertenkonferenz des Landesfrauenrates im Dezember letzten Jahres geschickt. Genau dort zur Delegiertenkonferenz ist dieser Antrag, also eine Analyse zu erstellen und sich einzusetzen, dass eine Änderung des Wahlrechts auf Kommunal- und Landtagswahlen herbeigeführt wird, mit ganz, ganz großer Mehrheit, mit Stimmen aller Vertreterinnen und Vertreter der hier im Landtag sitzenden Fraktionen angenommen worden. Da hätte ich schon gerne gewusst, wie kommunizieren Sie denn dieses? Denn da ist dieser Inhalt beredet worden. Ja, wir brauchen die gemeinsame Diskussion, wie die Bedingungen geschaffen werden können, dass mehr Frauen, die es möchten - hier sage ich ausdrücklich, die es möchten -, zukünftig in Kommunal- und Landtagsparlamenten wirklich aktiv sein können. Und Sie können es einfach nicht, wenn Kommunalparlamente um 17.00 Uhr anfangen und die Sitzungen bis 24.00 Uhr oder 1.00 Uhr morgens gehen, dann ist es schwierig, weil Sie vielleicht morgens um 6.00 Uhr spätestens aufstehen müssen, um ihre Kinder fertig zu machen für Kindergarten, Unterricht etc.
Wenn sie dazu noch alleinstehend sind, geht es gleich gar nicht. Darum brauchen wir neue Formen und neue Bedingungen, damit es den Frauen ermöglicht wird. Hier möchte ich enden mit den Worten von Frau Hitzing und ich nehme Sie beim Wort: Was wir wollen, schaffen wir und das werden wir auch schaffen. Danke schön.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kuschel, Frau Rothe-Beinlich, Herr Adams, Frau Stange, Ihre Debatte
hat dazu beigetragen, dass wir es noch schwerer haben werden, in Zukunft mehr Frauen für die Politik zu gewinnen.
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wir haben zu viel von den Abgeordneten verraten.)
Das ist ein Negativbeispiel, wie darüber gesprochen wird. Frauen sind doch wohl selbstbestimmt. Seit 1918 gibt es Frauenwahlrecht, seitdem können Frauen auch gewählt werden. Frauen dürfen heute selbst entscheiden, ob sie sich aufstellen lassen, ob sie selber wählen gehen, ob sie sich engagieren. Wir sind absolut gegen eine Zwangsverpflichtung von Frauen.
Mit Ihren Reden haben Sie hier auch die Frauen diskreditiert in der CDU-Fraktion und bei der Fraktion DIE LINKE, die direkt in das Parlament gewählt worden sind.
Ich fühle mich diskreditiert. Ich bin in meinem Wahlkreis direkt gewählt, habe mich durchgesetzt gegen sechs Männer, ich war die einzige Frau im Wahlkreis und bin im konservativen Eichsfeld gewählt worden.
Sehr schön. Dass wir es schwer haben, Frauen zu gewinnen und zu motivieren, in die Politik zu gehen, das wissen wir auch. Wie Sie wissen, war ich 17 Jahre Vorsitzende der Frauenunion der CDU Thüringen und unser Augenmerk und Schwerpunkt in unserer Arbeit war immer, Frauen zu begeistern, in die Politik zu gehen. Wir haben viele Jahre ange
Viele von den Frauen, die wir gewonnen haben, haben kandidiert, viele sind gewählt, viele sind auch nicht gewählt. Ich habe in vielen Reden - Elke Holzapfel kann es bestätigen - gesagt, das ist auch meine Meinung: Frauen sind die besseren Bürgermeisterinnen. Leider kandidieren zu wenige Frauen. Wie wir das ändern wollen …