Vielen Dank, Herr Kollege Adams, auch dass Sie gewartet haben. Geben Sie mir recht, dass ich mit meiner Ansprache hinsichtlich der Versorgung am Erfurter Kreuz lediglich von einer Leitung, von einer entsprechenden Leitung und einer derzeitig prognostizierten Unterversorgung gesprochen habe und das Wort 380 kV hier nicht in den Mund genommen habe?
Ich gebe Ihnen recht, dass Sie 380 kV nicht gesagt haben. Sie haben auf uns verwiesen und auf unsere kritische Haltung zur 380-kV-Leitung. Das ist übrigens in der Pressemeldung von den Kollegen Worm und Weber auch sehr deutlich geworden, dass Sie das in den Zusammenhang gestellt haben. Wenn Sie das jetzt richtigstellen, dass das
überhaupt keinen Bezug miteinander hat, haben wir wieder etwas gewonnen, da steht jetzt im Protokoll: Es geht hierbei nicht um die Höchstspannungsleitung. Na, ganz wunderbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde an diesem Haushalt etwas besonders. Dieser Haushalt zeichnet sich dadurch aus, dass er einen Rekordwert beim Gesamtansatz hat. Über 830 Mio. € werden hier zur Verfügung gestellt und dabei ein Rekordtief bei der Neuverschuldung. Herr Minister Machnig, das, finde ich, haben Sie gut gemacht und das kann man auch durchaus an dieser Stelle mal sagen, dass das vernünftig gemacht wurde. Möglich ist das allerdings nur geworden, dass Sie einmal mögliche Schlussrechnungen von Bundes- und EU-Mitteln hier gezogen haben. Das ist nicht nachhaltig und man muss gut zuhören in solchen Debatten, das gilt für alle Menschen in diesem Raum. Ich würde so gern mich allen zuwenden, allerdings ist das nicht möglich, wenn nicht alle zuhören. Ich fahre fort.
Herr Adams, es tut mir ja leid, dass wir Sie immer so rausbringen aus Ihrem Stoff, aber ich konnte das jetzt nicht so stehen lassen. Deswegen noch mal kurz die Frage: Ist Ihnen bekannt, dass E.ON eigentlich unabhängig von dieser geplanten 380-kVLeitung mit einer separaten Stromleitung zusätzlich dieses Erfurter Kreuz versorgen muss und nur aus Umweltschutz- und Bündelungsgründen gesagt hat, wir hängen diese 110 kV oder geringere Menge auf diese 380-kV-Leitung mit drauf? Ist Ihnen das bekannt?
Nein, das ist mir wirklich relativ egal. Sie müssen mal zwei Dinge auseinanderhalten. Entweder wollen Sie eine 380-kV-Leitung durch den Thüringer Wald knallen mit enormen Landschaftseinschnitten oder Sie entscheiden sich dafür, Wirtschaftspolitik zu fördern. Dann können Sie auch eine ganz normale Leitung dort hinlegen. Wenn Sie sich von
Da tun Sie mir leid, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben viele Leitungen in Thüringen schon gelegt und das Erfurter Kreuz ist auch angeschlossen.
Die Kreativität ist bei der Beschaffung des Geldes von Herrn Minister Machnig dann auch schon in dem Haushalt zu Ende.
Sie haben zwei wichtige Projekte, die ich noch mal herausheben und genauer erläutern muss, eingebracht in diesen Haushalt, das finden wir auch richtig. Das ist das Arbeitsmarktprogramm, zu dem wir stehen und wo wir Sie unterstützen, und es ist die Förderung der erneuerbaren Energien. Aber schon da, bei der Förderung der erneuerbaren Energien bitten wir Sie um mehr Kreativität. Einfach nur bei der Photovoltaik bleiben, hilft uns nicht. Energieeffizienz ist der Schlüssel zu mehr Wertschöpfung hier in Thüringen.
Dieser Haushalt zeigt auch, wie abhängig wir von EU- und Bundesmitteln sind. 650 Mio. € kommen allein aus diesem Bereich. Das wird so nicht bleiben und Sie geben uns keine Ahnung in Ihrem Haushalt, wie wir hier diese Herausforderung demnächst meistern können.
Zwei Dinge kritisieren wir scharf und deshalb haben wir da auch Änderungsanträge gestellt. Sie haben einen Posten drin, in dem Sie Großflächen für die Industrie in Thüringen bereitstellen wollen. Diese Flächenversiegelung mit 26 Mio., zum Teil unterstützt,
machen wir nicht mit, wir beenden das. Dagegen werden wir uns anstellen. Es ist nicht richtig, dass Sie der Wirtschaftsmacht von nebenan das Geld streichen, auch da haben wir einen Änderungsantrag gestellt. Kontinuität und Kreativität brauchen wir für die Wirtschaftspolitik und da hoffe ich einfach auf den nächsten Haushalt. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Aus der Mitte des Hauses liegen mir im Augenblick keine Redewünsche mehr vor, deshalb erteile ich das Wort dem Thüringer Wirtschaftsminister.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will mit einer persönlichen Bemerkung beginnen. Ich möchte mich ganz herzlich bei Marion Walsmann bedanken. Nicht nur, weil wir über ein Jahr den gemeinsamen Platz hier vorn geteilt haben. Wir haben den geteilt, hier vorn, passt vielleicht nicht jedem, aber wir haben ihn geteilt. Ich auf dem Stuhl, sie auf dem Stuhl, damit das auch klar ist.
Ich will sagen, das war nicht von Anfang an, von vornherein ein gutes Verhältnis, aber ich muss sagen, wir haben uns aneinander gewöhnt, wir haben miteinander gestritten und wir haben am Ende gemeinsam gute Entscheidungen getroffen. Ich wusste immer eines,
- ja, das schon dazu, das müssen Sie sich mal sagen lassen, es gehört auch dazu - ich konnte mich dann, wenn wir etwas miteinander vereinbart haben, auf sie verlassen. Dafür herzlichen Dank, meinen Respekt und viel Erfolg in der neuen Aufgabe. Ich sage an Ihren Nachfolger, ich wünsche mir, dass wir in ähnlicher Weise zusammenarbeiten, wie wir das miteinander gelernt haben. Er wird es mit mir auch lernen, da bin ich ganz sicher.
Die zweite Bemerkung, die ich machen will, ist: Ich will anknüpfen an das, was die Ministerpräsidentin heute Morgen gesagt hat. Weil ich es eine sehr wichtige Rede fand, die noch mal eingeordnet hat, was wir haushaltspolitisch, aber auch wirtschaftspolitisch getan haben. Die Ministerpräsidentin hat heute Morgen gesagt, wir kommen aus einer Wirtschaftskrise und die Landesregierung hat im Haushaltsjahr 2010 und - ich sage - auch im Jahr 2011 eines getan, wir haben - was im Koalitionsvertrag steht - eine konjunkturorientierte Konsolidierungspolitik auf den Weg gebracht. Diese konjunkturorientierte Konsolidierungspolitik war wichtig, weil wir heute feststellen können, auch durch das Engagement des Bundes, das will ich ausdrücklich sagen, dass Thüringen heute, was die wirtschaftliche Situation angeht, sehr gut dasteht. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit. Wir haben die höchste Produktivität aller neuen Bundesländer. Wir haben die höchste Unternehmensdichte und wir haben es geschafft, das Erwerbspersonenpotenzial im Lande aufzubauen, allerdings mit einer kleinen und unschönen Nebenwirkung, dass wir ein hohes Maß an
Leih- und Zeitarbeit haben; das gilt es in den nächsten Jahren zurückzuführen. Aber ich will anknüpfen an das, was gesagt worden ist. Wir haben verantwortlich gehandelt in einer konjunkturpolitisch schwierigen Situation.
Jetzt will ich noch einmal die Zahlen kurz erläutern, damit dann auch alle noch einmal vielleicht eine Sekunde mitdenken. Der Bundeshaushalt hat ein Volumen von 305 Mrd. € und er hat eine Nettoneuverschuldung von 44 Mrd. €. Das sind etwa 14 Prozent. Der Thüringer Haushalt, den wir vorgelegt haben, hat etwa ein Volumen von knapp 9,7 Mrd. €; wir haben für 2011 etwa 619 vorgesehen. Wir werden höhere Einnahmen haben. Wir sind heute schon unter 500 Mio. €, weil wir im Jahr 2011 höhere Einnahmen haben werden. Wenn man es prozentual rechnet, liegen wir bei etwa 5 Prozent Nettoneuverschuldung. Wir sind dreimal so gut wie die Bundesregierung. Das ist Fakt und man muss es zur Kenntnis nehmen. Das Ganze gilt auch, was die Gesamtnettoneuverschuldung angeht, weil die Bundesregierung, die Bundespolitik liegt bei über 80 Prozent, Thüringen beim BIP von etwa 48 Mrd. €, bei der gesamtstaatlichen Verschuldung von 15 Mrd. €, wir liegen unter 30 Prozent. Auch da sage ich, damit kann man nicht zufrieden sein, aber wir sind viel besser als unser Ruf und ich finde, von daher haben wir auch mit diesem Haushalt richtige Entscheidungen getroffen.
Jetzt zu meinem Haushalt: Ich bin sehr dankbar im Unterschied, das ist das einzige Mal, dass ich die FDP erwähnen werde -, Herr Adams, Sie haben das Prinzip meines Haushalts verstanden. Weil in der Tat der Haushaltsansatz steigt von 819 auf 837 Mio. €, und mein Anteil, der Landeszuschuss, der notwendig war, sinkt von 216 auf 86 Mio. €. Das heißt, ich habe im Kern gegenüber 2010 den Haushalt entlastet dadurch, das gebe ich gern zu, dass wir die Einnahmeseite erhöht haben. Das ist auch vernünftig, die Einnahmeseite zu erhöhen, weil darüber natürlich auch investive Mittel in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen. Im Übrigen, in meinem Haushalt sind die investiven Mittel im Vergleich zu 2010 gestiegen, leicht gestiegen, auch das eine erfreuliche und gute Tendenz. Deutlich über 60 Prozent meines Haushalts gehen in investive Maßnahmen. Das ist die richtige Antwort.
Jetzt die dritte Bemerkung: Ich will mich ausdrücklich bei allen Diskussionsrednern in der Reihenfolge, wie sie gesprochen haben, bedanken, bei Herrn Hausold, bei Herrn Günther, bei dem Kollegen Baumann aus der SPD-Fraktion, beim Kollegen Adams. Zur FDP will ich nur einen Satz sagen, Herr Kemmerich: Ihr könnt es nicht verstehen, ihr wollt es nicht verstehen und ihr werdet es nicht verstehen, deswegen werde ich auf die Argumente, die hier vorgetragen worden sind, auch nicht tiefer eingehen.
Deswegen zu den Dingen, die hier vorgetragen worden sind, zum Beispiel von Dieter Hausold. Zunächst, wenn man genau schaut, was wir getan haben, will ich noch einmal ausdrücklich festhalten, der investive Anteil in meinen Programmen wächst. Wir haben im Übrigen auch in der einen oder anderen Stelle zum Beispiel auch Ansätze zurückgeführt, etwa im Bereich der Technologieförderung, allerdings nur den Landesanteil. Alle werden wissen, ich habe im Ausschuss ausgeführt, dass wir die Mittel, wo wir Ansätze, die aus Landesmitteln finanziert werden, anheben werden und entsprechend finanzieren auf das gleiche Niveau dadurch, dass wir entsprechende europäische, in diesem Falle EFRE-Mittel, einsetzen. Das heißt, in der Substanz geht für die KMU-Förderung nichts verloren, sondern wir finanzieren um. Das wird auch ein Weg sein - das sage ich voraus - für die nächsten Jahre. Wir werden zunehmend Landesmittel, solange die Mittel aus der Europäischen Union noch zur Verfügung stehen - systematisch ersetzen durch europäische Mittel. Das entlastet den Landesanteil und das ist auch der richtige Weg.
Was ich nicht verstanden habe - ich habe das schon mehrfach erläutert -, ich verstehe die Faszination revolvierender Fonds gar nicht. Das hört sich immer an wie die Wunderwaffe. Was ist ein revolvierender Fonds? Es ist nichts anderes, als dass ich ein Zuschussprogramm auf ein Darlehensprogramm umstelle. Da muss man sich die Frage stellen, wenn man das tut - ich bin dafür, wir werden umstellen müssen, wir haben auch schon das eine oder andere Programm umgestellt -, ob es denn, wenn ich ein Klein- oder mittelständisches Unternehmen bin, so interessant ist, ein Darlehen bei der Landesregierung abzuholen oder bei einer Bank. Was ist eigentlich der Unterschied? Für die überhaupt keiner. Deswegen bin ich dafür, solange wir es irgendwie können, an der Möglichkeit von Zuschussprogrammen für die Klein- und mittelständischen Unternehmen in Thüringen festzuhalten. Nicht ohne Grund - und das sage ich ganz bewusst, das ist eine richtige Entscheidung der Vorgängerregierung gewesen - hat man eines gemacht, man hat Zuschussprogramme aufrechterhalten. Das hat zu einem geführt, dass Thüringen in der Produktivität 6 Prozentpunkte höher liegt als alle neuen Bundesländer. Diesen Weg halte ich für richtig. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere die technologische Wertschöpfungstiefe der Kleinund mittelständischen Unternehmen in den nächsten Jahren verstärken. Wir werden umstellen, aber die Faszination der revolvierenden Fonds habe ich bis heute noch nicht verstanden. Vielleicht gelingt es ja in weiteren Debatten, dass mir das noch jemand sagt. Wir brauchen attraktive Angebote gerade an Klein- und mittelständische Unternehmen.
das ist gar nichts Neues. Es muss in einer Marktwirtschaft folgende Dinge geben: Es muss öffentliche Impulse geben, da bin ich sehr dafür, aber es muss auch privates Engagement geben. Eines ist doch völlig klar, die Vorstellung, wir könnten den Energiesektor über öffentliche Investitionen allein modernisieren, ist doch geradezu abenteuerlich. Was wir machen können, und das tun wir über das, was wir im Landeshaushalt begonnen haben, da, wo es Defizite gibt, da, wo es Impulse braucht, da, wo es Anschubfinanzierung braucht, dort versuchen wir bestimmte Dinge auf den Weg zu bringen.
Das gilt im Übrigen auch für das 1000-Dächer-Programm. Das 1000-Dächer-Programm - ich sage das noch mal ausdrücklich - ist kein Photovoltaikförderprogramm, sondern dieses ist für mich ein Programm, das einen Beitrag dazu leisten soll, dass die kommunale Seite endlich auch in erneuerbare Energien investieren kann.
Ich kann nur sagen, das Programm war keine vier Wochen alt und wir hatten über 90 Anträge. Das Programm ist überzeichnet, die kommunale Seite nimmt das an. Deswegen gibt es überhaupt keine Doppelförderung, alles Unsinn. Was hier passiert: Wir helfen der kommunalen Seite, solche Programme überhaupt anzunehmen. Ansonsten wären wir dazu nicht in der Lage und der Erfolg gibt uns recht.
Und nun noch eine Sekunde auch noch mal zur ThEGA: Da muss ich auch noch mal etwas sagen, das finde ich nun sehr merkwürdig. Wir haben angefangen, der Haushalt war im letzten Jahr im April, Mai verabschiedet. Dann passiert Folgendes, da habe ich erst einmal einen Haushalt. Dann muss ich Strukturen schaffen, ich muss Personal schaffen, ich muss sozusagen nach qualifizierten Leuten schauen und ich muss Programme und Projekte auf den Weg bringen. Ich werde in der nächsten Woche den Leiter der ThEGA vorstellen und wir werden die Projektliste vorstellen dessen, was bereits auf den Weg gebracht worden ist. Jetzt will ich auf eines hinweisen, damit das auch noch mal klar ist, das sind keine Studien, sondern wir werden dort versuchen sehr konkret industriepolitische Projekte anzustoßen.
Ich will ein Beispiel sagen. Bei mir waren Warenzulieferer aus der Automobilbranche aus drei Unternehmen und sehr unterschiedlichen Bereichen. Die haben gesagt, Herr Machnig, wir würden gern über die ThEGA ein Projekt machen, wo wir im Hinblick auf technologische Anforderungen der Elektromobilität in der gesamten Wertschöpfungskette durch Kooperation mal versuchen, dieses technologische Potenzial zu heben. Das sind Projekte, die ich voranbringen will und das sind Projekte, die darüber finanziert werden sollen. Im Übrigen werden wir über
60 Prozent der Mittel für Projektfinanzierung ausgeben und nur 30 Prozent für Personal, weil es darum geht, Projekte nach vorne zu bringen. Darum geht es mir, um nichts anderes. An der Stelle, weil es Dieter Hausold angesprochen hat, ein Wort zum APZ. Wir werden eine Lösung finden. Ich werde mich mit dem Finanzminister zusammensetzen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Wir verlängern noch mal ein Jahr den Mietvertrag oder wir kaufen. Ich bin für kaufen, ich stelle auch Mittel aus meinem Haushalt zur Verfügung und dann werden wir geordnet dieses APZ auch erhalten, weil es ein wichtiger - da stimme ich zu - Forschungs- und Entwicklungsfaktor ist, der dann weiterhin von der Universität im Zusammenspiel mit der STIFT nach vorne gebracht wird. Ich bin sicher, ich werde mich mit dem Kollegen darauf schnell verständigen können.
Zum Kollegen Günther - viele Übereinstimmungen in dem, was gesagt worden ist. Zwei Bemerkungen auch da beim Thema Netze, eines an die GRÜNEN: Heute sind wir mit Folgendem konfrontiert, es gibt 5.000 Haushalte - heute Nachmittag kamen die Zahlen - in Thüringen, die keinen Strom haben. Ich möchte auf folgenden Punkt hinaus.
Darf ich es erklären? Ich verstehe gar nicht, was daran so lustig ist. Die Leute frieren vielleicht gerade.