Vielen Dank, Frau Präsidentin. Erst einmal zu Herrn Primas: Sie haben eigentlich wunderschön erklärt, warum wir die Thüringer Halle auf der Grünen Woche gestrichen haben. Darin stimmen wir 100-prozentig überein. Die Thüringer Landwirtschaft braucht diese Thüringer Halle nicht. Thüringen braucht sie aber aus touristischen Gründen, weil in dieser Thüringer Halle der Tourismus im Freistaat beworben werden muss. Da haben wir eine halbe Million Publikum, was da durchmarschiert, damit ließe sich wirklich ein Effekt für die Thüringer Tourismuswirtschaft erreichen. Aber da muss das zuständige Ministerium das Ganze klären und nicht das Landwirtschaftsministerium. Deshalb erwarte ich eher einen Vorschlag aus diesem Bereich.
Nun zum Haushalt 09: Das Positive daran ist, dass die großen Landwirtschaftsförderprogramme nicht angerührt wurden, dass wir sie wie bisher in gewohntem Umfang zur Verfügung haben und damit den landwirtschaftlichen Berufsstand unterstützen können.
Ich sehe jedoch gerade für die Mittelausreichung im kommenden Jahr massive Probleme wegen eines anderen Punkts im Haushalt, das ist das Negative. Ein Personalabbaupfad, der inzwischen dazu führt, dass die Leistungsfähigkeit der Verwaltung in einigen Bereichen so rapide sinkt, dass wir mit unseren Kapazitäten nicht mehr klarkommen. Wie sonst ist es zu erklären, dass im Moment Vermesser der
Ämter für Landentwicklung und Flurneuordnung landwirtschaftliche Fördermittel bewilligen müssen. Wissenschaftler aus der Landesanstalt für Landwirtschaft machen Kontrollen im Rahmen der landwirtschaftlichen Förderung, statt ihre wissenschaftlichen Aufgaben zu erfüllen. Personal reicht vorn und hinten nicht und es drohen, wenn man diese Spirale so weiterdreht, Anlastungsverfahren durch die Europäische Union. Das hat es in einigen Mitgliedsländern schon gegeben, dass Gelder an Landwirte nicht rechtzeitig ausgereicht wurden und dass deshalb die Länder zur Kasse gebeten wurden. Auf eine solche Entwicklung steuern wir in Thüringen zu, wenn wir diesen Personalabbaupfad ohne dazugehörige Aufgabenkritik, ohne Reduzierung von Aufgaben nicht beenden.
Meine Damen und Herren, ich denke hier auch an Fachleute, die wir nicht einfach aus anderen Bereichen heranholen können. Im Rahmen der Diskussion um den Erdfall Schmalkalden hat zum Beispiel die Situation beim Geologischen Landesdienst eine Rolle gespielt. Wir sind in einem Land, wo etwa die Hälfte von solchen Erdfällen bedroht ist, dringend aufgefordert zu prüfen, gibt es denn irgendwo Gefährdungssituationen. Das kann ich nicht mit Daten aus der DDR. Da muss ich auch mal aktuelle Daten erheben. Dafür haben wir kein Personal. Auch über solche Dinge muss nachgedacht werden. Deshalb kann es nicht sein, dass wir einfach denken, nur ein in Rente gegangener Beamter ist ein guter Beamter. Die Lösung des Ministeriums wird im Einzelplan ganz vorn mit angedeutet für dieses Problem. Man möchte eine Forstanstalt gründen und 478 Abbaustellen an diese Forstanstalt geben. Das heißt, mit Bildung der Forstanstalt muss der Forst dann 478 abbauen, oder aber zumindest das Geld dafür einsparen. Ansonsten wäre es ein Taschenspielertrick.
Ich sage auch eines dazu: Die Kostenreduktion, die im Forstbereich notwendig wäre, die Sie im Haushaltsplan für den Fall andeuten, dass die Forstanstalt gegründet würde, diese Kostenreduktion ließe sich allein dadurch realisieren, dass die Holzpreise, die Sie annehmen, einfach an die Realität angepasst würden.
Meine Damen und Herren, was wir brauchen ist nicht ein einfallsloser Personalabbaupfad querbeet. Was wir brauchen ist eine Aufgabenreduzierung. Was wir brauchen ist weniger Bürokratie, dann ließe sich Personal wirklich entlasten und wir kämen mit weniger Personal aus.
Der Haushaltsplan 09 ist ein Sparhaushalt. Wenn ich mir ansehe, was im Bereich der Abwasserbeseitigung passiert, dann wird hier die Förderung drastisch reduziert, obwohl die Kosten für Kläranlagen
errichtungen im ländlichen Raum pro Einwohner gesehen deutlich höher sind, als sie bisher in den städtischen Ballungsräumen waren. Das führt dazu, dass Lebensqualität im ländlichen Raum reduziert wird, dass die Bewohner im ländlichen Raum drastischer zur Kasse gebeten werden. Sie finanzieren in Zukunft diese Förderung nahezu ausschließlich aus der Abwasserabgabe und Sie ermöglichen es noch nicht einmal denjenigen, die mit dem Neuwassergesetz sich in Zukunft selber um ihre Abwasserbeseitigung kümmern müssen, diese Abwasserabgabe zurückzuverlangen, wenn sie denn eine eigene Anlage bauen. Stattdessen wird die Abwasserabgabe unter anderem für Flächenankäufe und hydrogeologische Untersuchungen verwendet. Sie fließt nicht an die Zahlenden zurück, sondern Sie stopfen Löcher in Ihrem Haushalt. Das ist für uns nicht zu akzeptieren.
Ein weiterer Punkt, wo sich der Sparhaushalt ganz offensichtlich darstellt - darauf ist Frau Hitzing schon eingegangen -, ist der Punkt „ökologische Altlasten“. Die Sanierung freigestellter öffentlicher und privater Unternehmen fällt mit diesem Haushaltsplan weg. Sie wird als Kreditermächtigung ins Sondervermögen ökologische Altlasten gegeben. Das heißt, wir können dort die Aufgabe zwar wahrnehmen, aber es ist wieder Mal eine Verschiebung von Belastungen in die Zukunft. Ab 2016 muss das dann irgendwie finanziert werden. Wie das mit der dargestellten mittelfristigen Finanzentwicklung des Freistaats gehen soll, das verraten Sie nicht. Und wenn man sich überlegt, welchen Stand das „Sondervermögen ökologische Altlasten“ hat, Ende 2009 waren es bereits minus 28 Mio. €, dann kann man nicht behaupten, dass wir gut aufgestellt wären in diesem Bereich.
Meine Damen und Herren, mit dem Einzelplan 09 können wir notwendige Aufgaben nur schwerlich erfüllen. Frau Hitzing, ich muss Ihnen da in einem Punkt widersprechen, Sie haben vorhin gesagt, Sie haben bei der Thüringer Fernwasserversorgung eine halbe Million gestrichen, eine Istanpassung durchgeführt. Sie waren in der letzten Legislatur nicht im Untersuchungsausschuss Fernwasser. Dort ist uns gezeigt worden, wie dringlich es ist, die Talsperre Weida zu sanieren, da gibt es eine Gefahrenabwehranordnung, die Staumauer droht zu kippen. Bis zum Jahr 2012 sollte die Talsperre saniert sein und da die Talsperre aus der Trinkwasserversorgung herausgenommen wird, muss nach dem Fernwassergesetz das Land allein bezahlen. Sie stellen sage und schreibe 450.000 € ein mit diesem Haushalt, um hier die nötigen Planungen durchzuführen. Das sind in etwa 1,5 Prozent der benötigten Investitionssumme. Wie Sie damit die notwendige Sanierung dieser Talsperre finanzieren wollen, meine Damen und Herren, ist mir schleierhaft.
Ein weiterer Punkt - nicht ganz so dramatisch - die Biosphärenreservatsinformation im Vessertal. Das Biosphärenreservat droht seinen Status zu verlieren, wenn nicht endlich eine vernünftige Informationsstelle kommt. Das war eine Forderung der UNESCO; im nächsten Jahr müsste diese Informationsstelle entstehen. Ich vermisse Gelder, um diese Informationsstelle zu schaffen. Deshalb hoffe ich, dass unser Entschließungsantrag, der klarstellt, dass diese Gelder aus dem Rennsteigprojekt kommen sollen, mitgetragen wird. Es wäre ein wichtiges Zeichen vom Thüringer Landtag, dass wir uns dazu bekennen, dass das älteste deutsche Biosphärenreservat weiterhin seine UNESCO-Anerkennung behält.
Ein weiterer Punkt, mit dem wir auch nicht einverstanden sind, ist die Förderung der nachhaltigen Entwicklung. Auch von uns gibt es hier analog zu den GRÜNEN einen Änderungsantrag. Wir stellen etwas mehr Geld ein, aber, ich denke, das ist für die Prozesse, die hier gerade in den Regionen gelaufen sind, auch dringend notwendig, denn wir können uns nicht damit abfinden, dass von den vier Nachhaltigkeitszentren nur eins übrigbleiben soll. Die Nachhaltigkeitsprojekte sind regionale Projekte, deshalb müssen sie auch in den Regionen unterstützt werden. Da braucht es kurze Anlaufstrecken und die entsprechende Hilfe.
Meine Damen und Herren, der letzte Punkt zu dem Problem, wo die Aufgabenerfüllung nicht ausreichend ist, ist der Punkt der Fachschule Stadtroda. Ich war mit Herrn Fiedler beim Geburtstag der Fachschule; Herr Fiedler hat dort zu Recht drastische Worte gefunden. Seit vielen Jahren wird die Sanierung der Fachschule vor sich hergeschoben. Ich habe selber mit einem Landwirt gesprochen, der hat gesagt, er hat vor der Wende dort gelernt, ist inzwischen Betriebsleiter, die Fachschule hat damals schon eine gute Arbeit gemacht. Er war jetzt 20 Jahre später zu Besuch dort, er hat seinen Stuhl und seinen Tisch noch wiedergefunden, so, wie er es damals verlassen hatte; sicherlich nicht mehr ganz in dem gleichen Zustand. Herr Fiedler hatte damals gesagt, er möchte, dass eine große Hausnummer eingestellt wird im Haushalt, um diesen katastrophalen Zustand zu beseitigen. Wir brauchen nicht über eine Fachhochschulausbildung in Erfurt zu reden, wenn wir die Fachschule in Stadtroda nicht ordentlich ausgestattet haben. Die Hausnummer, die im Haushalt dazu steht, Herr Fiedler, ich muss es leider sagen, ist einfach nur eine schwarze Null - die gebe ich Ihnen. Vielleicht können Sie noch etwas dazu sagen, wie Sie das Problem lösen möchten. Ich danke Ihnen.
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie müssen aber erst einmal Ihre Hausaufgaben machen.)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich noch einmal zum Einzelplan 09 äußern. Herr Kummer, Sie haben gerade zu Recht dargestellt, dass die Landwirtschafts- und Hauswirtschaftsschule in Stadtroda, die für das ganze Land da ist und nicht nur für unsere Gegend, dringenden Sanierungsbedarf habe. Da bin ich mir mit meinem Kollegen Egon Primas, die wir seit vielen Jahren darum kämpfen, und anderen einig, dass dort dringend etwas passieren muss. Ich habe mich gefreut, dass Sie das erste Mal in Stadtroda waren. Ich gehe schon 20 Jahre hin. Deswegen kenne ich die ganzen Probleme. Ich bin fest davon überzeugt, dass es notwendig ist, dort etwas zu machen. Deswegen gab es natürlich Gespräche dazu, weil es nicht sein kann, dass man dieses wieder hinten anstellt. Ich denke, das Entscheidende ist, dass als Erstes die Planungen erst einmal fertig sein müssen. Die Gelder sind eingestellt, da muss erst einmal geplant werden. Wenn die Planung auf dem Tisch liegt, wird es weitergehen. Es gibt dazu eine ganz klare Vereinbarung mit der Ministerpräsidentin, dem Bauminister und natürlich auch dem zuständigen Minister, ich meine den, der die Schule betreibt. Wenn die Planung im Jahr 2011 dann fertig ist, dann wird das eine große Hausnummer. Das muss von der Planung und den Abläufen aber irgendwo 1 Mio. € sein, die verbaut wird. Und in 2012 - im kommenden Haushalt - wird das restliche Geld eingestellt, dass diese Schule nun, nachdem sie 90 Jahre gute Dienste geleistet hat, alle Bauern und alle, die dort fort- und weitergebildet werden, sich hervorragend aufgehoben fühlen - das haben Sie ja gehört -, in 2012 fertig ist. Wir haben dort schon viele Hunderttausende von Euro verbaut. Da müssen Sie sich mal die Mensa und das Ganze anschauen. Dort ist viel in den letzten Jahren passiert. Aber ich bin sehr dankbar, dass aus der laufenden Verwaltung hier Möglichkeiten gesucht und gefunden werden und dass wir das auch für unsere Landwirtschaft hinkriegen, deswegen bin ich wirklich sehr dankbar. Auch Frau Ministerpräsidentin
hat sich das Gebäude im Sommer angeschaut. Nun muss nicht immer alles niedergeschrieben sein, man kann auch in laufenden Dingen noch einiges dazu machen.
Da ich nun einmal hier vorn bin, will ich noch darauf hinweisen, gerade vorhin ist Thüringenforst angesprochen worden, Sie können sicher sein, dort gibt es genügend Leute meiner Fraktion - von Egon Primas angefangen und anderen, ich mit einbezogen , die sich gerade für den Thüringenforst massiv einsetzen werden und auch für das Einheitsforstamt und alles, was damit im Zusammenhang steht. Natürlich müssen wir auch entscheiden, wie geht es mit dem Geld und wie kann man das alles schultern. Aber wir sind nicht umsonst das grüne Herz Deutschlands, dass wir uns auch um unseren Forst kümmern, da können Sie ganz sicher sein.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die SPD-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet Frau Abgeordnete Mühlbauer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kummer, ich habe gerade darüber nachgedacht, was Sie so gesagt haben. Und ich muss Herrn Fiedler an einem Punkt vollinhaltlich unterstützen, Sie wissen ja, von Beruf aus gelernte Architektin. Die FDP fordert uns zum Sparen auf. Nur durch eine gute fundierte Planung - die ist zwingend notwendig - kriegen wir in Stadtroda eine Kostensicherheit. Und die muss uns vorgelegt werden, Herr Fiedler, da muss man schauen, dass wir nicht die Fälle, die zu Recht auch von den Kollegen der FDP und von vielen anderen heute hier im Haus immer wieder angesprochen werden, darüber diskutieren, dass wir Gebäude haben, die fertig sind und hinterher bauen wir einen Saal in das zweite Obergeschoss ein und wissen eigentlich nicht, warum wir das nicht vorher wussten, dass wir den Saal im zweiten Obergeschoss brauchten. Das braucht Zeit, diese Zeit müssen wir uns nehmen und diese Zeit haben wir, Herr Fiedler. Dann werden wir ordentlich gutes Geld in ein nachhaltiges Gebäude in Stadtroda investieren.
Das Weitere, Herr Kummer, ich habe ja über viele Jahre auch Ihre Argumentation verfolgt und bewundert und bin eigentlich gerade im Rahmen des demographischen Wandels der Überzeugung gewesen, Abwasserkonzepte sind zu überarbeiten, sind zu überprüfen. Die Abwasserkonzepte liegen uns vor. Wir alle in dem Ausschuss wissen, wir haben sie noch nicht ausgewertet.
Wir wissen, wir werden weniger - leider - im ländlichen Raum. Wir wissen, wir müssen andere Entsorgungsstrategien entwickeln, die dezentrale Lösung eine Ihrer Ideen, die ich sehr gut fand. Jetzt scheint es mir fast so zu sein, als würden Sie sich von dieser verabschieden. Ich bin der Meinung, lassen Sie es uns fachlich diskutieren und dazu fachlich inhaltliche Lösungen finden.
Das Zweite, Herr Kummer: Wieso sollen wir jetzt im Biosphärenreservat das Gebäude bauen für das Vessertal, wenn wir auch dort, und da einen ausdrücklichen Dank an den Minister, wir starten - korrigieren Sie mich am 17. Januar mit dem moderierten Diskussionsprozess, wir starten dort mit der Region modellhaft - noch mal vielen Dank an den Minister - ressortübergreifend, über drei Ressorts eine Entwicklung. Und da sollen wir jetzt zuerst einmal ein Gebäude bauen, das nach einer Planung, nach einer Diskussion womöglich an einer falschen Stelle steht. Herr Kummer, nein, so geht es nicht. Das kann nicht sparsam sein, das ist nicht nachhaltig, das ist nicht einmal planvoll.
Forstanstalt - auch Ihre Worte hörte ich, auch Ihre Worte rührten mich und trieben mir die Tränen in die Augen. Aber wie ist denn die Wahrheit? Wir haben, glaube ich, einen Antrag hier von Ihrer Fraktion DIE LINKE „Rente mit 67“ zu diskutieren. Wir machen es doch schon im Forst vor. Es scheint zu funktionieren. Der Forst - körperlich härteste Arbeit bei dem Wetter, ein Altersdurchschnitt Anfang 50/Mitte 50. Das können wir doch in diesem Ausschuss nicht sehenden Auges gelten lassen, uns zurücklehnen. In Zeiten, wo ich hier von allen gehört habe, wir wollen sparen, 200 Mio. € die GRÜNEN, ich weiß nicht, wie viele Millionen Sie von den LINKEN sparen wollen. Wir alle wollen sparen, aber da wollen wir nicht darüber nachdenken, welche kreativen Möglichkeiten es geben kann, um einen Betrieb wirtschaftlich, nachhaltig, sinnhaft aufzubauen und in eine Zukunft zu führen, in eine Zukunft für Thüringen zu führen und in eine Zukunft in dieses Land zu führen. Herr Kummer, so nicht - also das ist plakativ.
Frau Hitzing, Datenverarbeitung: Ja, wir müssen viel Geld für Datenverarbeitung ausgeben. Aber da habe ich eine Bitte - und das stört mich auch massiv -, ich hätte dieses Geld lieber woanders gesehen oder gespart. Aber ich sage Ihnen ganz deutlich, warum wir es ausgeben müssen, weil die EU Abrechnungsverordnungen vorsieht, die einen Bürokratismus hervorrufen, den man nicht mehr bewältigt. Da die Bitte an Ihre Fraktion, Sie sind im Bund regierend: Bitte tragen Sie dieses weiter. Es würde uns viel, viel Geld sparen, es ist nicht notwendig. Wir brauchen mehr Zeit, mehr Aufwand, um Fördermittelanträge abzurechnen, als wir im Prinzip an die Leute weiterreichen. Ja, Sie haben recht, aber wir können es nicht einsparen. Unsere Betriebe sind von den Fördermitteln abhängig und wir sind verantwortlich für unsere Betriebe und wir müssen EU-Gelder nachhaltig, sinnvoll und verantwortlich ausgeben und auch abrechnen. Das sind wir auch der EU schuldig.
Herr Augsten, wir haben ja eigentlich ein schönes Klima im Ausschuss - großer Wurf. Dieser Haushalt ist kein großer Wurf, ist er nicht, aber das hat heute fast schon jeder gesagt. Ich hatte mir - gerade was Umwelt betrifft, was Nachhaltigkeit betrifft - viel, viel mehr gewünscht. Ich hätte mir auch weiterhin gewünscht, dass wir nicht sparen müssen. Aber ich sage es Ihnen jetzt einmal ganz, ganz deutlich:
Regieren heißt, Verantwortung zu übernehmen und nicht Luftnummern zu blasen, die hinterher nicht halten können, was sie versprechen. Ja, es tut weh, Kompromisse zu machen und es gibt leider kein schwarz und kein weiß, sondern es gibt einen Mittelweg, den man gehen muss. Ich kann nach fast zwölf Stunden Debatte in diesem Haus diesen Begriff nicht mehr hören.
Ich muss Ihnen ganz klar sagen: Wir haben jetzt eines erreicht - darauf bin ich ganz stolz, ich bin auf den ganzen Ausschuss stolz und vor allem auf meinen Koalitionspartner -, wir haben alle natur-, umwelt- und landwirtschaftlichen Projekte, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, im Haushalt umgesetzt. Wir haben dafür gekämpft, Kollege Primas kann mir das bestätigen, das war nicht leicht, das war nicht einfach. Die Kollegen Haushälter haben hart mit uns gerungen, wir haben uns durchgesetzt und wir haben sogar für Schmalkalden, für die Probleme, die wir mit Erdfällen haben, berechtigt haben, wie Herr Kummer immer sagt, zusätzlich Geld locker gemacht; zusätzlich Geld locker gemacht, zu einer Zeit, wo die FDP an jeder Kaffeemaschine spart.
Noch zwei letzte Begriffe - Nachhaltigkeit: Ich wünsche mir auch mehr Geld für die Bildung - ja - aber Herr Augsten, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich bin froh, dass wir das, was wir im Koalitionsvertrag haben, hier umgesetzt haben. Die Akademie Ländlicher Raum, übrigens im Gegensatz zu Frau Hitzing, halte ich für sehr wichtig. Mir ist es auch noch einmal wichtig zu erwähnen, dass in unserem Ansatz in diesem Jahr auch mehr Geld zur Verfügung steht als letztes Jahr.
Dann im Nachgang noch einmal zwei Worte, weil das hier immer sehr strittig diskutiert wird. Ich sehe keinen Dissens zwischen Umweltpolitik und Agrarpolitik. Politik der Zukunft ist eine umweltfreundliche, agrarimplementierende Politik und dafür muss der Ausschuss arbeiten. Das ist auch wichtig und dafür steht auch der Minister. Er steht sowohl für Umwelt, für Nachhaltigkeit und für Agrarpolitik ein. Das steht nicht im Dissens sondern im Einklang.
Ich bedanke mich und bitte um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen, die wir vorbereitet haben, und schließe mich inhaltlich dem Kollegen Primas an. Danke schön.