Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Politik gestalten und Politik machen heißt im hohen Maß auch Geld ausgeben. Das haben wir heute den ganzen Tag mitbekommen. Ein guter Haushälter, der vorsichtig ist, der gibt nur so viel Geld aus wie er hat. Ein Haushälter, der ein bisschen mutig ist, ein Risiko eingeht, der gibt so viel Geld aus wie er hat und nimmt noch einen Kredit auf, allerdings
einen Kredit, den er zurückbezahlen kann. Da gibt es noch eine dritte Gruppe, dazu gehört das Land Thüringen, mit einem Schuldenberg, wo niemand genau weiß, wann er zurückzuzahlen ist.
Meine Damen und Herren, ich sage das deshalb, weil Herr Mohring eine wichtige Phase ausgelassen hat. Er hat ganz zu Recht noch einmal auf die letzten 20 Jahre und auf die friedliche Revolution hingewiesen und auf den Aufbruch und ist dann aber sehr schnell dazu gekommen, dass wir jetzt eine Zeit haben - ich zitiere, Herr Mohring - „wo wir das Land wieder auf gesunde Beine stellen müssen“. Und alles, was dazwischen war, das hat er ausgeblendet, meine Damen und Herren. Herr Höhn, da muss man nicht so lange im Landtag sitzen wie Sie, dass man mit Geld anders umgehen muss als es die bisherigen Landesregierungen getan haben, das hat man auch außerhalb des Landtags gemerkt.
Insofern, meine Damen und Herren, gibt es natürlich die Frage oder ist die Frage zu stellen: Wer hat denn das Land Thüringen auf das Krankenlager gebracht? Und wenn dann heute noch sich wirklich jemand traut, hier Dr. Vogel zu zitieren, dass die Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen könnten, also, meine Damen und Herren von der CDU, einige Zitate müssen Sie wirklich mal aus dem Zitatenschatz streichen. Das war mehr als peinlich angesichts dessen, was wir heute hier diskutieren.
Meine Damen und Herren, warum diese Einleitung? Weil das eigentliche Problem, was wir haben, natürlich die Schulden sind, die wir mit uns herumtragen. Vor dem Hintergrund des Schuldenbergs - und da rede ich gar nicht darüber, dass wir eine Zinslast zu tragen haben, sondern mir geht es darum, was ganz viele der Rednerinnen und Redner hier vorgetragen haben - hat man ja fast keinen Gestaltungsspielraum. Wenn Herr Höhn die Opposition, vor allem die GRÜNEN, da so ein bisschen beschimpft oder belehrt, wir hätten uns ja vorgenommen, 200 Mio. € zu streichen, und dann sagt, ihr habt gerade mal 90 Mio. € zusammengebracht - Herr Höhn, wir hatten die 200 Mio. € und etwas darüber hinaus schon zusammen in der Fraktion. Als wir uns dann die Kürzungen, die wir da vorgenommen hätten, angeschaut haben, haben wir gesagt, damit können wir nicht rausgehen, das ist nicht zu verantworten. Insofern, nehmen Sie es einfach mal mit. Sie haben gesagt, Sie haben sich hier vorn hingestellt, 200 Mio. € wollen Sie einsparen, 90 sind übrig geblieben. Wir hatten die 200 Mio. € zusammen. Aber auf der Grundlage dessen, was wir hier als Haushalt vorfinden, und vor allen Dingen dessen, was wir an Schulden vor uns herschieben, kann man, glaube ich, eine seriöse Haushaltspolitik,
Meine Damen und Herren, ich habe gerade von Gestaltungsspielraum gesprochen - das haben andere auch schon betont -, der fast nicht gegeben ist. Wenn ich da jetzt mit dem Einzelhaushalt 09 anfange, dann deshalb, weil es nicht geht, dass wir unter dem Stichwort Haushaltskonsolidierung jetzt ein Streichkonzert veranstalten. Ich glaube, wir müssen zwei Dinge machen. Wir müssen einmal mit Ungerechtigkeiten aufhören, das betrifft jetzt ganz konkret den Haushalt 09. Es wird sicher ganz bewusst so gewesen sein 1991, als der Landtag gegründet wurde, dass man einen FDP-Minister als Umweltminister eingesetzt hat, sozusagen den Bock zum Gärtner zu machen, da war nicht viel zu erwarten aus dem Bereich des Umweltschutzes. Als man dann vier Jahre später den Landwirtschaftsminister damit betraut hat, den Umweltschutz mit zu übernehmen, da war das natürlich keine Vereinigung, sondern das war eine Angliederung mit Konsequenzen, die wir bis heute zu spüren haben. Herr Reinholz, Sie haben es nicht zu vertreten, aber natürlich ist Dr. Sklenar als ExLandwirtschaftsminister jemand, der ganz zu Recht unter den Landwirten ein ganz hohes Ansehen genoss und genießt, aber man kann manchmal, glaube ich, auch nicht zwei Dinge gleichzeitig gut machen. Möglicherweise ist es so, wenn es um Agrarpolitik geht und wenn es um Umweltschutz geht. Insofern behaupten wir einfach mal, dass man Umwelt und Naturschutz in Thüringen auf Sparflamme gefahren hat, dass Herr Sklenar Agrarpolitik gestaltet hat, Umweltpolitik hat er verwaltet. Insofern kann es nicht sein, dass das, was jetzt im Haushalt stattgefunden hat in dem Haushaltsentwurf, dass wir ausgerechnet in den Bereichen, die chronisch unterfinanziert waren in den letzten Jahren, wieder streichen. Wenn die Ministerpräsidentin vorhin zu Recht sagt, dass wir ja auch Umweltschutz brauchen und auch Soziales, da hat sie natürlich recht und sie hat recht damit, dass jede einzelne Position in diesem Haushalt, ob man streicht, ob man es bei der Höhe belässt oder ob man etwas draufsattelt, natürlich in jedem Einzelfall eine politische Entscheidung ist.
Wenn Herr Mohring heute Vormittag in seiner Rede sagt, dass es ganz wichtig ist, Thüringen nachhaltig zu entwickeln - volle Zustimmung -, ich aber den Haushaltsplan 09 aufmache und sehe, was da unter nachhaltige Entwicklung im Landwirtschaftsministerium gerade geplant ist - ich will mal die Zahlen vorlesen: Jahr 2009 ca. 312.000 €; ein Jahr später, in diesem Jahr 370.000 €, also eine Erhöhung, die, glaube ich, dem Thema angemessen ist, und im Haushaltsentwurf 2011, und jetzt hören Sie zu, 224.000 € -, dann frage ich Sie, Herr Mohring, wo
Sie denn diese Weisheit herhaben, dass nachhaltige Entwicklung wichtig wäre, wenn Sie in Kenntnis des Haushalts sehen, wie das Haus, das Landwirtschafts- und Umweltministerium, in diesem Bereich mit Zahlen und mit Geld umgeht.
Meine Damen und Herren, deshalb unsere Vorschläge noch mal zu diesem Einzelhaushalt 09. Ich darf mich erst einmal herzlich bedanken dafür, das ist ja heute schon gewürdigt worden, dass von uns Anträge die Zustimmung der beiden regierungstragenden Fraktionen gefunden haben. Wenn von drei Anträgen der Opposition zwei von den GRÜNEN kommen und die dann noch in Bezug auf den Einzelhaushalt 09, dann freut mich das natürlich besonders, aber trotzdem reicht das nicht. Wir haben noch mal einen Änderungsantrag eingebracht, und zwar in einem Bereich, Herr Minister, der uns ausgesprochen wichtig ist, und zwar Bildung, nachhaltige Entwicklung. Sie finden diesen Änderungsantrag unter Drucksache 5/2014. Ich hätte hier, wenn ich mehr Zeit hätte, vom letzten halben Jahr eine ganze Reihe von Zitaten von Ministern, von der Ministerpräsidentin, von Staatssekretären bringen können, wo es immer wieder darum ging, wie wichtig Bildung ist, wie wichtig Umweltbildung ist. Es gab eine ganze Reihe von Veranstaltungen im letzten halben Jahr. Insofern, Herr Minister, bitte - und die Bitte geht vor allen Dingen auch an das Kabinett lassen Sie diesen Verlautbarungen auch mal Taten folgen und machen Sie das, was eigentlich in diesem Haushalt letzten Endes auch notwendig ist. Auch hier lese ich die Zahlen vor: Wir hatten im Jahr 2009 82.000 € - es ist wirklich nur so viel. Man hat dann richtigerweise im Jahr 2010 120.000 € zur Verfügung gestellt und wollte per Haushaltsentwurf 2011 dort heruntergehen unter das Niveau von 2009 auf 80.000 €. Meine Damen und Herren, in Zeiten, in denen wir über Bildung gar nicht diskutieren müssen und gerade auch im Bereich Umweltbildung, ist das aus meiner Sicht ein Vorschlag, der so nicht zu akzeptieren ist. Deshalb von unserer Seite auch mindestens die Bitte, hier die 40.000 € wieder dazuzulegen, um auf das Niveau zu kommen, das wir 2010 hatten.
Ein weiterer Antrag, ein Entschließungsantrag, beschäftigt sich mit dem ländlichen Raum. Hier, Herr Minister Reinholz, ist es nicht so, dass es nicht andere Beispiele gäbe. Wenn man etwas für wichtig erachtet hier in diesem Landtag bzw. in der Landesregierung, da macht man solche Dinge wie Greentech-Agentur, da nimmt man richtig Geld in die Hand, da setzt man einen Beirat ein und dann lässt man arbeiten. Und das, was wir an Trauerspiel erlebt haben bezüglich der Akademie Ländlicher Raum, wo man die 25.000 €, die es für die Akademie Ländlicher Raum gab, noch nicht mal ausgibt - insofern, meine Damen und Herren, dieser Entschließungsantrag, der die Bedeutung des ländlichen Raums für Thüringen würdigt.
Ich sehe gerade, mir läuft die Zeit ein bisschen davon. Insofern möchte ich zum Schluss mit dem enden, mit dem ich begonnen habe, und zwar mit Herrn Höhn. Herr Höhn, wir haben sehr wohl vernommen, dass Sie uns sehr viel Kritisches mit auf den Weg gegeben haben.
Meine Damen und Herren, Beschimpfungen und Belehrungen sind das eine; wenn Sie Ihrem Koalitionspartner nicht endlich klarmachen, dass wir, wenn wir diesen Haushalt in Ordnung bringen wollen, einen ganz großen Wurf brauchen, das geht also nicht so weiter wie bisher, dann müssen Sie dafür sorgen, dass auch die CDU, und da reicht das nicht, was Herr Mohring heute Vormittag vielleicht gesagt haben könnte, sondern wir brauchen eine Struktur- und Gebietsreform, ohne die wird es nicht gehen. Herr Höhn, wir werden Sie nicht daran messen, wie kritisch Sie mit uns umgehen, sondern wir werden Sie daran messen, inwieweit es Ihnen gelingt, der CDU klarzumachen, dass wir einen vernünftigen Haushalt in Zukunft nur hinbekommen, wenn wir eine Struktur- und Gebietsreform hinbekommen. Das ist Ihre Aufgabe und daran werden wir Sie messen. Danke schön.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, für den Haushaltstitel 09 hat die FDP 68 Änderungsanträge eingereicht. Ein Sparvolumen von 5 Mio. € wäre das in Zahlen. Die Landesregierung will allein im Kapitel 09 01 fast eine halbe Million für den Neuerwerb von Datenverarbeitungsanlagen ausgeben. Das ist unserer Meinung nach im Moment bei dieser drastischen Haushaltslage einfach nicht realistisch und die gleiche Argumentation gilt für all die Kraftfahrzeugneuanschaffungen in den verschiedenen Titeln. Hier reduzieren wir nicht gänzlich, weil sich auch Verschleiß und die menschlichen und materiellen Fehler nicht an der Haushaltslage orientieren können - das ist selbstverständlich. Aber es muss sich in Zeiten, in denen wir jeden Cent umdrehen müssen, gerade bei den Sachausgaben, die keine Zukunftsinvestitionen sind, jede einzelne Ausgabe auf den Prüfstand stellen lassen und die wirkliche Unabweisbarkeit der Ausgabe muss geprüft werden. Das sehen wir hier noch lange nicht stringent genug. Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte, meine Damen und Herren, da kommen wir erneut zu einem Punkt, an dem die Landesregierung inkonsequent ist - zum wiederholten Male. Auf der einen Seite haben wir einen zu hohen Personalbestand und müssen unbedingt reduzieren, auf der anderen
Seite haben wir aber hohe Ausgaben für Aushilfskräfte. Nun ist es natürlich gerade im landwirtschaftlichen Bereich sehr nachvollziehbar, dass es bestimmte Saisonzeiten gibt, zu denen mehr Arbeitskräfte eingesetzt werden müssen. Trotzdem haben wir auch hier die Mittel zum Teil eingekürzt. Hier sollte unserer Meinung nach erst einmal nach flexiblen Lösungen gesucht werden mithilfe des vorhandenen Personals.
Kommen wir nun zu einem Thema, das Herr Kollege Primas vorhin schon einmal angesprochen hat. Es ist schon in der Runde gewesen. Ich muss es trotzdem an dieser Stelle noch einmal erwähnen, das ist das Gestüt Moritzburg. Hier werden vom Land etwa eine Viertelmillion Euro ausgegeben, um die Thüringer Stuten von sächsischen Hengsten decken zu lassen.
stellt sich mir die Frage: Welche so explizit seltenen Rassen erhalten wir damit? Der Staat sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und das gerade in der jetzigen prekären Situation.
Frau Abgeordnete Hitzing, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Primas? Am Ende der Rede von Frau Hitzing.
Kommen wir nun zu einem Thema, das nicht zum Lächeln ist und überhaupt gar nicht freudig stimmt, und zwar ist das das Thema „Sondervermögen ökologischer Altlasten“. Hier sind wir der Meinung, dass die Kreditermächtigung am Haushalt vorbeigeht und dass das in den Haushalt 2011 gehört.
Schulden des Landes werden versteckt und damit nicht Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit in der Art und Weise durchgeführt, wie wir das von uns allen verlangen und wie das hier auch jeder immer wieder betont. Es werden Landesschulden versteckt und die Zeche zahlen zum Schluss dann doch wir.
Bei der Anstalt Thüringer Fernwasserversorgung haben wir etwa eine halbe Million im Haushaltsansatz reduziert. Der Hintergrund ist hier eine Anpassung an das Ist 2009 und die Hochrechnung 2010 und eine Absenkung der zusätzlichen Mehraufwendungen für einen Zuschussbetrieb. Auch hier muss das Land auf Effektivität und Effizienz achten und
Alle Landesbetriebe müssen sich am Sparkurs des Landes beteiligen und die Zuschussbetriebe im Besonderen, denn jeder heutige Zuschuss zieht natürlich auch zukünftige Zinslasten mit sich und muss deshalb ganz genau auf den Prüfstand gestellt werden. Genau das haben wir mit unseren Anträgen getan und werden es auch in Zukunft tun.
Um die Zukunft unseres Landes zu sichern und die Haushalte der Zukunft nicht unnötig weiter zu belasten, haben wir auch die Pensionszuführung um 554.000 € erhöht und diese komplett gegenfinanziert mit anderen Einsparungen.
Die Begründung für die Notwendigkeit der Pensionszuführung habe ich heute schon einmal im Einzelplan 04 gegeben. Auch Sachverständigenkosten tauchen ebenfalls immer wieder im Haushalt auf, werden aber nicht abgerufen, das ist sehr positiv. Das bedeutet natürlich auch, dass dieses Ministerium einen hohen Sachverstand hat und die finanziellen Mittel, die hier eingespart sind, gar nicht benötigt.
Ich komme zum Schluss noch einmal auf die Akademie Ländlicher Raum. Die ist auch schon erwähnt worden. Ich habe im vergangenen Jahr Herr Minister, Sie erinnern sich daran - nachgefragt, was hat die Akademie Ländlicher Raum eigentlich zu tun. Bis zum heutigen Tag ist noch kein Geld verbraucht worden. Ich denke, hier kann man sicherlich doch noch mal hinterfragen, ob die Möglichkeit des regelmäßigen Austausches von privat und öffentlich Betroffenen, bezogen auf den ländlichen Raum und auch die gemeinsame Betrachtung von Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung im ländlichen Raum, nicht doch in einer Art und Weise geht, wie es zum Beispiel die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Entschließungsantrag vorschlagen, ohne eine Akademie als virtuellen Raum zu schaffen, die uns noch einmal Geld kostet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Kollegin, wissen Sie zufällig, wer in der 1. Legislaturperiode ganz großen Wert darauf gelegt hat, dass sich der Freistaat Thüringen an dem Gestüt Moritzburg beteiligt?
Da Sie in der 1. Legislatur dabei waren, Herr Kollege Primas, kann ich mir vorstellen, wer es war, denn das habe ich schon an der Fragestellung und dem Tonfall verstanden. Trotzdem ist es über 20 Jahre her und es ist das Besondere an uns Menschen, dass wir uns weiterentwickeln und manche Sachen müssen ganz einfach auch einmal verändert werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Erst einmal zu Herrn Primas: Sie haben eigentlich wunderschön erklärt, warum wir die Thüringer Halle auf der Grünen Woche gestrichen haben. Darin stimmen wir 100-prozentig überein. Die Thüringer Landwirtschaft braucht diese Thüringer Halle nicht. Thüringen braucht sie aber aus touristischen Gründen, weil in dieser Thüringer Halle der Tourismus im Freistaat beworben werden muss. Da haben wir eine halbe Million Publikum, was da durchmarschiert, damit ließe sich wirklich ein Effekt für die Thüringer Tourismuswirtschaft erreichen. Aber da muss das zuständige Ministerium das Ganze klären und nicht das Landwirtschaftsministerium. Deshalb erwarte ich eher einen Vorschlag aus diesem Bereich.