Jetzt zum Einzelplan: Im Bereich des Einzelplans 06 würde ich sagen, ist aus den Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss herausgekommen, dass dort, Herr Minister, durchaus einige klei
nere Baustellen ihrer harren, und zwar im Rahmen des allgemeinen Ordnungsgefüges würde ich es einmal nennen. Auch in diesem Haushalt haben wir sehr häufig nach dem Thema gefragt, wieso können wir nicht ersehen, wie es bei dem Thema der Bewirtschaftungskosten eigentlich real zugeht. Da wird unter sonstige Bewirtschaftung alles daruntergepackt, was da an Heizung, Licht und sonst irgendetwas gebraucht wird, die Steigungen sind in Einzelposten nicht erklärlich. Also lange Rede kurzer Sinn, das ist wirklich ein Problem in Ihrem Haushalt, in dem von Herrn Matschie und noch ein, zwei anderen. Es gibt auch positive Beispiele, aber in Ihrem Haushalt war es auch so. Herr Recknagel kann es bestätigen, wir haben reichlich gefragt: Bewirtschaftung? Jedes Mal hieß es: Keine Ahnung, warum die Heizkosten um 100 Prozent steigen, dafür ist ja Strom gesunken. Ja, das nur mal so als Bemerkung.
Ein ähnliches kleines schwarzes Loch ist das Thema des Berufsbildungszentrums in Gotha. Auch da fühlen wir uns als Opposition noch nicht ausreichend über die Frage informiert, warum es da zu dieser Höhe von Kosten kommt. Ich bin nicht bei der holzschnittartigen Variante von Herrn Recknagel, zu behaupten, dort würde jedes Mittagessen 40 € kosten, aber die Kosten insgesamt für dieses Zentrum, für das, was dort an Auszubildenden jedes Jahr durchgeschleust wird, ist doch erheblich hoch. Also, das vielleicht mal so als Gedankenstütze in dem Bereich.
Auch zum zweiten Mal im Haushalt ist uns neuen Fraktionen die Tatsache aufgefallen, dass die Beteiligungen sehr unvollständig dargestellt werden, aber da wurde auch von Ihrer Vorgängerin schon Besserung gelobt. Wir haben als GRÜNE beim Thüringer Liegenschaftsmanagement zwei Änderungsanträge gestellt. Das eine betraf die Tatsache, dass in diesem Jahr ein deutlicher Aufwuchs bei den Zuführungen an die THÜLIMA zu verzeichnen ist für 2011, die uns nicht erklärlich ist, weil wir der Meinung sind, dass sie bereits heute gut arbeiten können. Darum haben wir dort 600.000 € kürzen wollen, aber gleichzeitig wollten wir der THÜLIMA 300.000 € für die energetische Sanierung durch Kleinmaßnahmen an Landesgebäuden zuführen. Wir wissen aus Gesprächen, dass die THÜLIMA da sehr erfolgreich ist, endlich auch einmal dafür sorgen zu können, als Hausbewirtschaftender oder Facility-Manager das tun, da stehen lächerliche 100.000 € drin, 400.000 € könnten sie verarbeiten. Natürlich ist dieser Antrag abgelehnt worden, obwohl er sich innerhalb von Jahren amortisieren wird - ach, was heißt von Jahren, wahrscheinlich von Monaten.
Wir haben Ihnen den Vorschlag gemacht, als Erste die Grunderwerbssteuer jetzt bereits zu erhöhen und nicht erst, wie ich es lesen konnte, geplanterweise 2013. Es braucht dafür keine Haushaltsstruk
turkommission, die das noch einmal prüft, warum das vernünftig ist. Wie gesagt, es tun alle Bundesländer und das wissen auch alle in diesem Raum, die sich damit beschäftigen. Wir haben versucht, dann nicht etwa den 1. Januar als Modellmonat zu nehmen, sondern den 01.04., auch versucht, vorgezogene Verkäufe und Käufe mit zu berücksichtigen. Herr Recknagel, ja, allerdings, Menschen, die sich ein Haus kaufen oder ein Grundstück kaufen, um ein Haus darauf zu bauen, müssen dann mit 1,5 Prozent Mehrkosten für die Allgemeinheit rechnen - Steuern zahlen wir alle gern, habe ich gerade gesagt - und dafür können Sie dann zwei Quadratmeter weniger Wohnfläche bauen. Das allerdings hat sogar eine ökologische Komponente, die ich ausgesprochen offensiv hier verteidigen würde, denn dass die durchschnittliche Wohnfläche eines Thüringers, einer Thüringerin innerhalb von zehn Jahren um sieben Quadratmeter gestiegen ist, hat auch damit zu tun, dass das Bauen im Verhältnis für diese Menschen noch erschwinglich gewesen ist. Man könnte auch sagen, preiswert gewesen ist. Man könnte auch sagen, die Ansprüche sind gestiegen. Alles das ist nach Rio und nach Cancun eigentlich nicht vernünftig.
Die Spielbankenabgabe beträgt noch 280.000 €. Da zu hoffen, dass man da Geld bekommt - no Chance; übrigens ein verlorenes Millionengrab der CDU meines Wissens. Sie schauen betreten zu Boden, wenn es um das Thema Spielbank geht. Schade eigentlich, das hätte man vor 12 Jahren oder 15 Jahren mal anders machen können. Wenn wir heute keine hätten, dann hätten wir richtig weniger Schulden. Also, davon Geld zu erwarten, das ist leider vorbei.
Wir wollen mal abwarten, was in den nächsten Jahren durch Internetspiel passiert. Da bin ich wirklich mal gespannt, Herr Dr. Zeh.
Das hat damit zu tun, dass insgesamt weniger in Casinos und Lotterien gespielt wird. Ich komme auf das Thema Lotterie noch kurz zurück.
Nein, aber ich kann Ihren Haushalt lesen. In Ihren Haushalten sehen Sie dauerhaft Einnahmen sinken sowohl beim Glücksspiel in einer Spielbank wie auch bei Lotterieeinnahmen - dauerhaft.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wir haben nichts daran geändert. Das liegt am Glücks- spielstaatsvertrag.)
Ich wollte meine letzten zwei Minuten damit zubringen, den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE kurz zu kommentieren. Eine Globale Minderausgabe ist niemals schön im Haushalt, das haben wir auch mehrfach betont. Dieser Antrag ist aus zweierlei Gründen meiner Ansicht nach dummerweise nicht zustimmungsfähig. Erstens brauchen wir ihn nicht, denn ich vermute mal stark, das, was da jetzt drinsteht, macht der Herr zu meiner Linken sowieso in wenigen Wochen in Form einer Haushaltssperre. Dann haben wir auch keinen Einfluss mehr als Parlament, was da passiert. Und ob die Höhe mit 60 Mio. € reicht, darüber können wir jetzt noch einmal Wetten abschließen.
Zum anderen, meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, einige Ihrer Gegenfinanzierungen sind meiner Ansicht nach hochproblematisch. Ich will einige nennen: Erstattung im Maßregelvollzug um 2,5 Mio. € plus. Wir haben darüber gesprochen im Haushaltsausschuss. Ich glaube nicht daran, dass das funktioniert. Beihilfen um 3,5 Mio. € kürzen. Da kann ich nur sagen, das Ist 2009 ist exakt so hoch wie der Plan für 2011. Da zu glauben, dass man kürzen kann, heißt einfach, eine Wette eingehen, das kann man machen, muss man nicht. Ob man die 32 Mio. € der Stiftung FamilienSinn innerhalb eines Jahres zurückzahlen kann, kann ich nicht einschätzen, weil ich den Vertrag nicht kenne. Ich bezweifle es aber. Zinseinnahmen aus Geldbeständen 1 Mio. € plus, das ist inkonsistent; wenn man die Zinseinnahmen erwarteterweise hochsetzt, erwartet man auch, dass das Zinsniveau insgesamt steigt, dann allerdings steigen auch die Kosten für unsere Zinsen, die wir aufnehmen müssen. Ich glaube, die übersteigen bei Weitem das, was wir bei Zinsen an Einnahmen haben können. Das wäre meiner Meinung nach hochproblematisch. Und die LINKE hat, Herr Mohring, Lotto-Überschüsse mit 2,5 Mio. € dort eingesetzt. Ich behaupte, das geht nicht, weil dort die Einnahmen sinken.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Herr Meyer, Sie haben mir noch einmal das Stichwort gegeben - Bildungszentrum Gotha. Tatsächlich 1 Mio. € für 24.000 Mittagessen, da kostet ein Essen 41 €. Das ist kein Holzschnitt, das ist Mathematik. Ich hatte gedacht, dass die Landesverwaltung, das Finanzministerium wenigstens ein bisschen rechnen kann. Tatsächlich kostet das natürlich nicht nur 41 €, es kostet nämlich zudem auch noch das, was diejenigen, die das Essen kaufen, dafür bezahlen, das kommt noch dazu. Aber noch weiter. Herr Dr. Voß, ein paar Informationen helfen da vielleicht noch zusätzlich, die habe ich eben noch nicht erwähnt. Es werden dort nach meiner Rechnung etwa 20 Mitarbeiter beschäftigt. 24.000 Mittagessen im Jahr durch 12 Monate durch 20 Arbeitstage ergibt etwa 100 Essen pro Tag. Wenn Sie mit 20 Mitarbeitern 100 Essen am Tag anfertigen, dann kann da an der Rentabilität irgendetwas nicht stimmen. Das schafft jeder Dorfgasthof mit drei bis fünf Mitarbeitern. Das sind aber auch Mittelständler und keine Landesverwaltung. Das muss man sich also wirklich anschauen.
Noch einmal zu den GRÜNEN: Sie hatten 200 Mio. € Einsparungen angekündigt. Dann sagte unser Abgeordneter Kollege Meyer, wir haben die Vorschläge nicht selber eingebracht, sondern wir haben vielen Vorschlägen der LINKEN und der FDP zugestimmt. Aha, so macht man also bei den GRÜNEN Politik, man wartet auf die Vorschläge der anderen, stimmt denen dann zu und sagt anschließend, das sind unsere Einsparungen - auch eine interessante Sicht der Dinge.
Was ich auch ganz interessant fand, sind Ihre Hinweise zur Grunderwerbsteuer, man würde damit kleinere Häuser fördern. Das wäre aus ökologischer Sicht sinnvoller, hat Herr Meyer eben gesagt. Sie wollen also kleinere Wohnungen mithilfe des Steuerrechts erzwingen. Sie haben die Vorstellung, dass die Leute sowieso zu großflächig wohnen und man möge ihnen doch bitte aufzwingen, kleiner zu wohnen. Das finde ich schon hammerhart. Das ist wie bei den LINKEN, die haben das früher auch einmal gemacht. Die haben Arbeiterschließfächer
gebaut - Plattenbauten - und damit musste dann jeder zufrieden sein. Die Mehrfläche, die wir hier statistisch in Thüringen beobachten können, mag auch daher rühren, dass eine vierköpfige Familie heute nicht mehr mit der 3-Raum-Wohnung zufrieden ist.
Herr Mohring, Sie hatten eben eine geradezu programmatische Rede gehalten. Sie haben sieben Punkte aufgezählt; als ersten und - wie ich finde äußerst wichtigen, die Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen.
Da sind wir dafür. Da machen wir mit - gar keine Frage. Allerdings das Inkrafttreten auf das Jahr 2014 zu verschieben, finde ich schade. Das wäre viel zu kurz, in diesem Fall viel zu weit nach hinten gesprungen.
Ich habe mir mal Ihren Gesetzentwurf aus der 4. Legislaturperiode angeschaut. Da steht unter Artikel 2: Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und findet erstmals auf die Haushaltsaufstellung 2011 Anwendung. Hätten Sie sich doch mal an Ihren Gesetzentwurf von damals selber gehalten. Sie haben angekündigt,
6.000 Stellen als künftig wegfallend zu kennzeichnen. Das ist nicht genug, auch nach dem, was Ministerpräsidentin Lieberknecht gesagt hat. Notwendig wären tatsächlich 17.000 Stellen. Das ist knapp dreimal so viel. Also auch hier großartig angekündigt sieben Punkte und schon beim zweiten Punkt wieder zu kurz gesprungen.
Dann haben Sie die FAG-Novellierung ins Gespräch gebracht. Das ist sicher sinnvoll und notwendig und wir werden ausgiebig darüber diskutieren. Aber das in den Kontext der Haushaltskonsolidierung zu stellen, würde bedeuten, dass Sie genau dort sparen wollen. Ich kann mir schlechterdings nicht vorstellen, dass Sie dort noch weitere Einschränkungen werden durchsetzen können.
Bei der kommunalen Gemeinschaftsarbeit sind wir selbstverständlich dabei. Aber wenn ich mir Ihre Punkte zum Thema „Kommunalstrukturen“ anschaue, stelle ich fest, nach einiger Zeit in dieser Koalition hecheln Sie nun dem hinterher, was LINKE, SPD und GRÜNE Ihnen vorgeben. Sie sind hier eingeknickt, von Ihrer Position abgerückt, die vereinigte Linke in diesem Hause wird das begrüßen. Ich habe da so meine Zweifel.
Herr Dr. Pidde, Sie haben das Schuldenverbot angesprochen und stellen das in Relation zu den Einnahmen - selbstverständlich. Sie sagten, an den Steuereinnahmen können wir nicht drehen; doch, kann man. Man kann an den Steuereinnahmen drehen. DIE LINKE hat da Konzepte, die GRÜNEN
auch, bei denen heißt es, möglichst Steuern erhöhen, dann kommt schon mehr Geld rein. Den Zweitrundeneffekt haben Sie dabei natürlich außer Acht gelassen. Denn tatsächlich bekommt man mehr Steuereinnahmen nur, wenn man einfache, niedrige und gerechte Steuern festlegt. Denn dann steigen langfristig die Einnahmen, weil wir international wettbewerbsfähig werden.
Den erreicht man aber nicht nur mit der Steuerfahndung, sondern den erreicht man insbesondere durch ein einfaches Steuergesetz.
An der Stelle darf ich mich, Frau Lehmann, selbstverständlich anschließen, der Dank - unser aller Dank - sollte der Steuerverwaltung, der sollte an die Mitarbeiter der Finanzämter gehen. Denn diese gequälten Kreaturen müssen sich mit dem kompliziertesten Steuerrecht weltweit auseinandersetzen. Sie haben unser volles Mitleid und wir sollten Ihnen hier und überall anders, wo unsere Parteien Verantwortung tragen, beispringen und dem Rechnung tragen, das Steuerrecht vereinfachen.
Sie haben einen Stellenabbaupfad angesprochen, da fällt mir nur ein: zu wenig, zu spät, zu zaghaft. Sie sollten da deutlich mehr tun; zu Herrn Mohring habe ich das ja eben schon gesagt.
Frau Keller, Globale Minderausgabe halten Sie für einen Blankoscheck? Das mag so sein. Ich habe beim letzten Haushalt schon einmal gesagt, mein Zutrauen in die Koalition ist groß, dass sie nicht übermäßig sparen. Da brauchen Sie auch gar keine Angst zu haben.
Es gibt 6.000 Titel in diesem Haushalt und deshalb haben wir etwa 720 Änderungsanträge gestellt, um genau da die Luft rauszulassen, wo noch Luft drin ist. Wir haben eine Globale Minderausgabe von 60 Mio. € zusätzlich eingebracht als Änderungsantrag. Nicht, um damit etwa genau diese Luft rauszulassen, sondern um echte Einsparungen zu schaffen, und das unterscheidet uns offenbar von der Regierungskoalition, das unterscheidet uns offenbar von den anderen Oppositionsfraktionen.
Genau deshalb meine ich, hier muss mehr getan werden. Hier muss ambitionierter vorgegangen werden - nochmals, ich wünsche Ihnen, Herr Dr. Voß, viel Glück, viel Erfolg dabei -, unsere Stimme haben Sie dafür. Danke schön.