Einnahmen und Ausgaben muss man in einer Einheit sehen. Es ist also sicher wichtig, Ausgaben zu reduzieren, und da hat die Koalition ja auch einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Für die Zukunft wird aber - und das sagt uns die Mittelfristige Finanzplanung ganz deutlich - der Rotstift allein in verschiedenen Haushaltstiteln nicht ausreichen, sondern dann müssen wir an wirkliche Strukturreformen herangehen.
Gebiets- und Funktionalreform, so etwas ist nicht vergnügungssteuerpflichtig und es wird vor Ort dann die Angst vor Identitätsverlust in den Kommunen herrschen. Wir müssen Diskussionen führen mit den Verantwortlichen dort und sie müssen sich auf Neues einstellen. Aber wir müssen das angehen, um den Freistaat dauerhaft handlungsfähig zu halten. Ich freue mich, dass Herr Kollege Mohring, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, heute in
seiner Rede in der Grundsatzaussprache die Kreisgebietsreform nicht mehr kategorisch ausgeschlossen hat.
Herr Minister Dr. Voß, Sie haben in Sachsen an verantwortlicher Stelle diese Probleme durchgefochten. Sie haben das nicht gemacht, um die Menschen im Land zu beunruhigen oder mit neuen Strukturen beglücken zu wollen, sondern Sie haben das deshalb realisiert, um die Strukturen zukunftsfähig zu gestalten und um sie auch in Zukunft noch bezahlen zu können. Um nicht mehr und nicht weniger geht es auch der SPD-Fraktion, wenn wir diese Forderung auch immer wieder erheben. Alles, was wir im Bereich der Verwaltung nicht einsparen können, müssen wir in anderen Bereichen, wo es wirklich wehtut und wo die Gelder benötigt werden, dann entsprechend einsparen.
Zum Einzelplan 17: Hier haben wir die großen Brocken im Haushalt, aber an denen können wir auch wenig drehen. Da sind einerseits die Steuereinnahmen, die November-Steuerschätzung haben die Koalitionsfraktionen in ihren Änderungsanträgen berücksichtigt und die Mehreinnahmen komplett zur Reduzierung der Nettoneuverschulung verwendet. Das halte ich für richtig. Die Opposition hat hier zahlreiche Vorschläge gebracht für fiktive Einnahmeerhöhungen. Ich sage nur mal Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Darüber kann man ja grundsätzlich nachdenken, aber man kann sie nicht schon im Haushalt für 2011 veranschlagen, ohne dass es überhaupt ein Gesetz dafür gibt. Das halte ich doch für sehr unseriös. Deshalb haben wir auch die entsprechenden Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen abgelehnt.
Zum Schluss noch einen Satz zum Einzelplan 06, zum Haushalt des Finanzministers: Der Haushalt ist ja entscheidend für den Vollzug der Einnahmen des Landes und - ich sage zum wiederholten Mal - die Bürger haben einen Anspruch auf Steuergerechtigkeit. Dazu gehört auch ausreichende Kontrolle. Ich ziele ab auf die Steuerprüfdienste und die Steuerfahndung. Die Differenz zwischen vorhandenen und besetzten Stellen wurde inzwischen weiter verringert, aber wir sollten daran auch arbeiten, um das noch mehr auszugleichen. Das sind wir einfach der großen Masse der ehrlichen Steuerzahler schuldig. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen herzlichen Dank, Herr Dr. Pidde. Das Wort hat jetzt Abgeordnete Keller für die Fraktion DIE LINKE.
benseitig hauptsächlich mit 88 Prozent im Personalbereich und dem Investitionsschwerpunkt für EDV bei den Finanzämtern gekennzeichnet. Der Einzelplan 17 bleibt in seinen Einnahmen - davon war heute schon einmal die Rede - mit über 400 Mio. € hinter dem Ist des Jahres 2009 zurück, als es noch keine Nettoneuverschuldung gab, und es stehen hier das letzte Mal Mittel aus dem Konjunkturprogramm II mit 424,1 Mio. € zur Verfügung. Hier finden wir auch die Globale Minderausgabe in Höhe von 60 Mio. € etatisiert. Weil hier mehrfach die Rede davon war, möchte ich Ihnen unsere Überlegungen dazu einmal etwas ausführlicher darstellen. Eine Globale Minderausgabe ist nichts weiter als eine Ermächtigung für die Landesregierung, im Laufe des Jahres an beliebigen Stellen Geld zu kürzen. Die Fraktion DIE LINKE betrachtet das als eine Selbstentmachtung des Parlaments. Wir haben sie deshalb zuallererst aufgelöst, um so die Haushaltskompetenz des Landesgesetzgebers zu betonen.
Sie ist auch insofern unseriös, denn wenn Sie in 6.000 Haushaltstiteln festlegen, wie viel Geld an welcher Stelle ausgegeben werden soll, und im 6.001. Haushaltstitel schreiben Sie hinein, dass 60 Mio. € eingespart werden sollen oder müssen, dann muss ich schon fragen, dann waren die 6.000 Titel doch nicht so ernst gemeint.
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Schlussbemerkung des Sonderberichts des Landesrechnungshofs heißt es, ich zitiere: „Die dargestellte finanzwirtschaftliche Lage des Freistaats ist angesichts der auch in den nächsten Jahren noch weiter ansteigenden Verschuldung sowie der aufgezeigten Einnahmerisiken und Vorbelastungen der künftigen Haushalte besorgniserregend. Die sich daraus ergebenden notwendigen Konsolidierungsanstrengungen dulden keinen Aufschub und sind unverzüglich in Angriff zu nehmen.“ Mit diesem Haushalt werden wir bei einem Schuldenstand von über 17 Mrd. € landen. Schuldenabbau durch Tilgung ist in der Mittelfristigen Finanzplanung erst 2013 mit 50 Mio. € geplant. Die Fraktion DIE LINKE nimmt diese Situation sehr ernst und deshalb haben wir einen Entschließungsantrag in Drucksache 5/2015 eingereicht, in dem die Regierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene mehr um die Einnahmenseite zu bemühen. Das wird nur über eine gerechte Steuerpolitik möglich sein. Lehnen Sie Steuersenkungen im Bundesrat ab und werden Sie aktiv für einen höheren Spitzensteuersatz für Besserverdiener und für eine Millionärssteuer.
Ich sage es gern noch einmal: Durch die Mechanismen des Länderfinanzausgleichs ist es auch völlig egal, in welchen Bundesländern die Superreichen wohnen. Natürlich wäre es schön, es gäbe auch in Thüringen mehr als die, die da sind - die man auch ordentlich besteuern kann, Herr Mohring.
Zu den Deckungsvorschlägen meiner Fraktion noch so viel: Sie sind alle ernst gemeint. Sie sind auch seriös,
weil sie alle tatsächlich umsetzbar wären. Daran ändert sich auch nichts, wenn man mal einfach so ohne Beleg das Gegenteil in der Debatte behauptet.
Selbst der von Ihnen zitierte Lenin war nicht bettelarm und er hat offensichtlich doch ein bisschen was zustande gebracht.
Sehr geehrte Damen und Herren, über die Struktur der Finanzämter in Thüringen, die fehlenden Steuerprüferkapazitäten und die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen wird sicher noch ausführlich im Ausschuss zu reden sein. Aber gestatten Sie mir an dieser Stelle eine Bemerkung zur Zusammenlegung und damit verbundener Konzentration der Zuständigkeiten für verschiedene Steuerarten. Ich hatte dazu im Ausschuss schon einmal nachgefragt. Sinn machen solche Veränderungen doch wirklich nur, wenn am Ende tatsächlich auch insgesamt eingespart wird und nicht nur ein Hinund-Her-Schieben von Kosten erfolgt, wie es zurzeit am Beispiel des Finanzamtes Gera deutlich wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde Sie nicht bitten, die Änderungsanträge der LINKEN abzuwägen und ernsthaft in Betracht zu ziehen. Ich habe vom letzten Jahr gelernt. Ich will deshalb Herrn Höhn zu Wort kommen lassen, den ich gern hier zitieren möchte. Ich möchte ihn deshalb zu Wort kommen lassen, weil er heute Morgen in der Debatte in Richtung Opposition, insbesondere in Richtung Frau Kollegin Siegesmund, doch gehöhnt hat, was die Anträge der Opposition betrifft - ich zitiere: „Ich hatte allerdings hin und wieder den Eindruck, dass durchaus richtige Anträge nur von der falschen Fraktion gestellt worden sind. Warum, meine Damen und Herren von der CDU, haben Sie eigentlich solch eine Angst davor, zuzugeben, dass auch die Opposition gute Einfälle hat? Sie haben
doch die Weisheit nicht für sich gepachtet. Machen Sie sich doch die Mühe, sich mit den Änderungsanträgen einmal wirklich ernsthaft auseinanderzusetzen.“ Zitat aus dem Jahr 2000. Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 06 ist ein reiner Verwaltungshaushalt; es sind keine Förderprogramme darin zu finden. Aber darin ist unsere Einnahmeverwaltung, also unsere Steuerverwaltung etatisiert sowie die Ausgaben zu den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen und zur Landesfinanzdirektion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle zuerst einmal unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserer Steuerverwaltung unseren herzlichsten Dank aussprechen Dank für die Arbeit, die sie leisten. Es ist nicht immer einfach, die Euros von unseren Steuerzahlern zu vereinnahmen. Ich weiß, wovon ich spreche, da ich selber viele Jahre auch in der Finanzverwaltung gearbeitet habe. Ich bin sehr dankbar dafür, dass dort so eine engagierte Arbeit geleistet wird, denn jeder Euro, den wir hier auch ausgeben, der resultiert aus der Arbeit natürlich aller Finanzverwaltungen in der Bundesrepublik. Insofern mein herzlichster Dank an unsere Mitarbeiter hier in Thüringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Finanzminister gehen auch immer sparsam mit dem Geld in ihrem eigenen Ressort um. Das kann man auch aus diesem Einzelplan ersehen. Insgesamt hat er einen Gesamtumfang von 180 Mio. € und der größte Teil davon ist für die Personalkosten eingestellt. 158,8 Mio. € ist der Zuschussbedarf in diesem Einzelplan, aber das ist auch wichtig und gut ausgegebenes, gut angelegtes Geld, denn neben den Personalkosten müssen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter natürlich auch mit ordentlichen Kommunikationsmitteln und Rechentechnik ausgestattet sein. Hierfür sind für das Jahr 2011 ca. 3 Mio. € geplant. Auch der sächliche Verwaltungsaufwand schlägt zu Buche mit 17,5 Mio. €. Wir haben Mieten und Pachten für ca. 5,5 Mio. €, Sachverständigenund Gerichtskosten ca. 700.000 €. Auch die Reisekosten sind mit 720.000 € nicht unerheblich, aber erforderlich. In dem Zusammenhang erinnere ich
an das hier in den letzten Jahren oft diskutierte Thema der Steuerprüfungen in den Unternehmen und dafür sind eben auch diese Mittel von uns einzustellen und auch bereitzustellen. Auch der Stellenabbaupfad, über den wir hier schon oft gesprochen haben, wo es um 7.400 Stellen geht, berührt auch das Thüringern Finanzministerium und die nachgeordneten Behörden. Wie Sie am Anfang des Einzelplans sehen können, geht es um insgesamt 128 Stellen verteilt über die einzelnen Jahre in dem Bereich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Einzelplan 17 finden wir unsere Steuereinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und die allgemeinen Zuweisungen vom Bund. In dem Zusammenhang möchte ich auch noch mal erinnern, dass mit dem Jahr 2009 der Abschmelzungsprozess aus den Mitteln des Solidarpakts II begonnen hat. Bis 2019 muss Thüringen mit insgesamt rund 1,2 Mrd. € allein aus dieser Position weniger auskommen. Ab 2013 wird Thüringen auch nicht mehr Ziel-1-Gebiet bei der EU-Förderung sein, das ist auch bekannt. Damit müssen wir auf einen Großteil der jährlich rund 500 Mio. € EU-Fördermittel verzichten. Aufgrund der Mechanismen des Landesfinanzausgleichs wird Thüringen eben auch wegen unserer demographischen Entwicklung und - Herr Dr. Pidde wies bereits darauf hin - auf ca. 40 bis 50 Mio. € jährlich mit weniger Einnahmen auskommen müssen in diesem Bereich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Grundsatzaussprache heute Morgen sind schon viele Dinge, auch zu unserem Kreditmarktbereich, der sich ebenfalls im Einzelplan 17 befindet, besprochen worden. Ich möchte nur noch mal auf unsere Änderungsanträge zu diesem Thema hinweisen. Uns ist es wichtig - und soweit ich das gehört habe, sehen das auch alle anderen Fraktionen hier im Hohen Hause so -, dass wir alle Steuermehreinnahmen, die für nächstes Jahr vorausgesagt sind, zur Senkung unserer Neukreditverschuldung einsetzen wollen, so dass wir dann auf ca. - immer noch und viel zu viel, sage ich auch dazu 472 Mio. € kommen werden im Jahr 2011. Insofern freue ich mich, dass wir hier parteiübergreifend diese Meinung haben, das Geld, die Steuermehreinnahmen dafür einsetzen zu wollen.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir im Jahr 2011 voraussichtlich nur noch 45 Prozent eigener Steuerdeckungsquote aufbringen können hier in Thüringen. Diese Zahl war auch schon mal besser, hier lagen wir auch schon mal bei 54 Prozent. Das zeigt auch, dass alles getan werden muss, um die Ausgaben an die Einnahmesituation anzupassen. Insofern sage ich mal, wir wollen längeres gemeinsames Sparen.
eben angesprochenen Themen verweise ich auf die Ausführungen meines Fraktionsvorsitzenden von heute Vormittag in der Grundsatzaussprache auf unsere sieben Punkte. Da ist das alles mit enthalten, all die Notwendigkeiten, die wir unternehmen müssen bis zum Jahr 2020. Ich werbe ausdrücklich dafür, bei allen anderen Fraktionen diesen Weg mitzugehen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen herzlichen Dank, Frau Lehmann. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Meyer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei kurze Vorbemerkungen zu den Beiträgen meiner Vorrednerinnen und Vorredner: Der Steuerprüfdienst findet immer unsere Zustimmung, wenn es darum geht, dort effizientere Verwaltungsstrukturen einzubauen. Ich betone das deutlich, auch wenn ich natürlich als Haushälter fast pro domo rede, es geht darum Steuergerechtigkeit herzustellen. Das ist so ähnlich wie mit dem Thema Verkehrsordnungsdienst. Da geht es auch nicht darum, dass die Knöllchen Geld in die Stadtkasse spülen, sondern darum, dass alle erwischt werden, die sich nicht daran halten, wie wir miteinander im Straßenverkehr umzugehen haben. So ähnlich ist das auch mit Steuern, um das mal deutlich zu sagen. Jeder Steuerprüfer, jede Steuerprüferin ist gut angelegtes Geld.
Steuern sind keine Strafe, Steuern zahlt man gern und jeder, der das nicht tut, hat mit Strafe zu rechnen, Herr Recknagel.
Ich bin überrascht davon, dass mittlerweile zum sechsten oder siebten Mal in diesem Haus heute davon die Rede ist, wie toll es doch ist, dass alle dafür sind, dass die Steuermehreinnahmen für die Senkung der Nettokreditaufnahme eingesetzt werden. Ich dachte, das sei eine Selbstverständlichkeit. Solange es überhaupt noch eine Nettokreditaufnahme gibt, ist jeder Euro, der zusätzlich reinkommt, der nicht im Haushalt geplant ist, natürlich selbstverständlich dafür einzusetzen. Wofür sonst? Doch nicht wohl etwa für Mehrausgaben?
Jetzt zum Einzelplan: Im Bereich des Einzelplans 06 würde ich sagen, ist aus den Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss herausgekommen, dass dort, Herr Minister, durchaus einige klei