und damit eines der besten für unsere Kinder. Herr Kuschel, dieses Gesetz gäbe es gar nicht ohne die SPD, die gemeinsam mit dem Trägerkreis das zusammen auf den Weg gebracht hat. Das gehört zur Ehrlichkeit auch mal mit dazu.
Das wird wahrscheinlich völlig ausgeblendet aus der Thematik. Ich komme mir mittlerweile fast so vor, als müsste ich mich als Sozialdemokrat dafür entschuldigen, dass ich mich für bessere Kita-Betreuung eingesetzt habe. In diese Richtung geht das dann vielleicht noch irgendwann.
Ich habe im Übrigen von der FDP im Wahlkampf sehr wenig gehört zu dieser Frage. Herr Kuschel, vorsichtig bei Ihrer Rhetorik, die jetzt schon wieder einsetzen könnte und die ich heute in der Zeitung gelesen habe. Ich kenne dieses Reflexartige, das seit über eineinhalb Jahren hier von dieser Seite auf mich zukommt. Ich will es mal in Reimform fassen. Macht die Sonne winke, winke, war es die Fraktion DIE LINKE und gibt es Regen, Eis und Schnee war es die böse SPD.
Das kennen wir mittlerweile. Aber, Frau Sojka, das Verteilungsproblem des Kommunalen Finanzausgleichs war noch ein sehr sachlicher Beitrag. Wenn Sie sagen, die 90 Mio. € fehlen im Kommunalen Finanzausgleich, dann stimmt das so nicht, die sind da drin. Das Problem ist, rund 45 Mio. € haben wir in den normalen Landespauschalen drin und 46 Mio. € sind in den Schlüsselzuweisungen. Jetzt kommt etwas, das eben das Verrückte ist und immer schwieriger wird zu erklären. Herr Matschie sagt - ich sage es jetzt mal ganz platt -, wenn ihr 10 € braucht in den Kommunen, dann habt ihr die hier und dann gibt er die in den Geldhäcksler Kommunaler Finanzausgleich hinein. Die Kommunen unten, da macht er aus dem 10-€-Schein Kleingeld, die halten die Hand auf, nur 7,50 € kommen raus und 2,50 € kriegen die Landkreise zu Unrecht, wie Sie eben festgestellt haben. Da haben Sie recht.
Aber das ist die Verteilungssymmetrie dieses Kommunalen Finanzausgleichs. Selbst dem Matschie den Vorwurf zu machen, dass er den 10-€-Schein oben reingegeben hat oder ihn als Kneifer zu bezeichnen, das ist für mich ein bisschen weit hergeholt.
Herr Kuschel, das Gesetz ist gut. Da sind wir uns doch einig. Es geht um die Verteilungssymmetrie des Kommunalen Finanzausgleichs.
Herr Kuschel, wir haben probiert, uns innerhalb der Koalition - sie sind doch gleich wieder dran, nehme ich an - durchzusetzen, dass wir diese 46 Mio. € zum Beispiel rübernehmen mit in diese Landespauschalen. Jetzt haben wir schon gehört, Herr Voigt hat es dankenswerterweise gesagt, der Innenminister wird vielleicht noch mal darauf eingehen, was das dann für Auswirkungen hat. Wir haben auch gehört, wie das alles verteilungsmäßig mit den un
Dieser KFA, meine Damen und Herren - das ist das große Problem bei dieser Kita-Finanzierung - ist mittlerweile zu einer Finanzmaschinerie geworden, die immer verzweigter und verästelter wird und wenn ich oben an dem Schräubchen drehe, geht unten plötzlich so eine Klappe auf. Darüber müssen wir doch reden an dieser Stelle, und zwar in Abstimmung natürlich auch mit den kommunalen Spitzenverbänden in den Ausschüssen, auch mit Ihnen und natürlich auch in der Koalition, wie wir es hinbekommen, dass das Geld da ankommt, wo es auch wirklich sein soll. Denn es ist wirklich aus meiner Sicht etwas ungerechter verteilt. Schuldzuweisungen, Herr Kuschel, die helfen uns in dieser Hinsicht überhaupt nicht weiter. Das hilft weder uns hier im Plenum noch den Kommunen, noch den Eltern. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Kommunale Finanzausgleich anders strukturiert wird. Für diese Diskussion stehen wir offensiv hier in der SPD bereit. Dafür wollen wir dann auch sorgen. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allen Dingen aber auch liebe Eltern an dieser Stelle. Ich bin tatsächlich dankbar, dass wir das Thema heute auf der Tagesordnung haben und dass die FDP dazu eine Aktuelle Stunde beantragt hat. Inzwischen ist auch sowohl der zuständige Minister, was die fachliche Seite anbelangt, anwesend als auch der Innenminister, weil wir auch über den KFA streiten.
Ich möchte bei Herrn Hey anknüpfen: Lieber Herr Hey, wenn es so ist, wie Sie gerade sagen, dass der Kommunale Finanzausgleich derart gestaltet ist, wie Sie es eben hier dargestellt haben, dann stelle ich folgende Frage: Ist es dann tatsächlich richtig, die Gelder für die Kitas genau über diesen KFA auszureichen?
Das ist eine ernst gemeinte Frage. Wir haben darüber sehr intensiv in der Fraktion diskutiert. Wir haben auch noch nicht den Stein des Weisen gefunden,
das sage ich ganz deutlich. Aber wie passt denn zusammen, dass Christoph Matschie hier in der Sternstunde des Parlaments, als wir alle gemeinsam das Kita-Gesetz verabschiedet haben, immer wieder betont hat, dass den Kommunen keine zusätzlichen Kosten durch das Kita-Gesetz entstehen, sondern dass das Land hier vollumfänglich einspringt und es vollumfänglich ausfinanziert, wenn wir jetzt hören, dass die Verästelungen des KFA so problematisch und so schwierig sind, dass das Geld gegebenenfalls aber trotzdem nicht bei den Kitas ankommt, dann tut es mir leid. Natürlich sind wir uns völlig einig. Dann ist es aber vermutlich falsch, dass das Geld über die Kommunen gelenkt wird, weil es bei den Kitas ankommen muss. Das jedenfalls ist unser Ziel.
Es kann doch nicht sein, dass die Finanznot der Kommunen dafür herhalten muss, dass wir den Eltern, egal wo, nehmen wir einmal Jena, Weimar, Gera - wo auch immer wir Millionenlöcher in den Kommunalhaushalten haben - oder in kleinen Kommunen, sagen, ja, eigentlich ist es so geplant, wir können es leider nicht ändern, das Geld wird so ausgereicht. Jetzt kommen die Gebührenerhöhungen für die Eltern bei den Kitas und es war nicht so geplant; das könnte ja alles richtig eingesetzt werden. Das ist doch keine Antwort, die wir ernsthaft den Eltern geben können, die sich auf uns verlassen haben, als wir hier alle Fraktionen gemeinsam dieses Gesetz verabschiedet haben. Wir wollen die Nummer 1 bei der frühkindlichen Bildung und Betreuung sein. Das sage ich mit aller Deutlichkeit. Dann müssen wir doch jetzt auch eine Verlässlichkeit schaffen, was genau die Problematik der Gebühren anbelangt, die nämlich dann die Eltern trifft. Den Eltern, das sage ich Ihnen auch ganz deutlich, ist relativ egal, wie das Geld über wen an die Kitas weitergereicht wird, damit sie finanziert sind. Sie müssen finanziert werden, und zwar vollumfänglich, genauso wie es zugesagt wurde, es kann nicht zulasten von Elternbeitragserhöhungen gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich sage auch noch einmal ganz deutlich: Es passiert im Moment tatsächlich eine Ungerechtigkeit, das muss man auch ganz offen zugeben, genau weil die Finanzierung so geregelt ist, wie sie geregelt ist. In den Kommunen, wo besonders viele Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, ich nehme einmal Gera, da hatte ich neulich die nette Diskussion. Da saß ich mit dem Oberbürgermeister Dr. Vornehm, den ich moderieren durfte, auf einem Podium und Staatssekretär Merten war ebenfalls da. Herr Vornehm hat laut und deutlich begründet, warum es so schwierig ist, dass die Kommune ja kein Geld hat, nicht einmal einen Haushalt hat,
dass natürlich die Kommune mitnichten die KitaPlätze tatsächlich auch finanziert bekommt, die sie anbietet, weil in Gera eben sehr viel mehr Kinder in die Kindertagesstätte gehen - da läuft doch etwas grundlegend falsch. Genau darauf sollte hingewiesen werden, genau das muss doch unser Anliegen sein, eine Antwort auf die Problematik zu finden, wie wir nicht nur ein gutes Gesetz oder ein gutes Ansinnen hier gemeinsam beschließen, sondern wie wir auch dafür sorgen, dass das Geld bei den Kommunen und bei den Kitas ankommt, nämlich genau da, wo es hinkommen sollte.
Lassen Sie mich noch einen Punkt benennen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn wir immer wieder hören - Herr Dr. Voigt hat es vorhin gesagt -, dass wir Politik aus Sicht der Kinder machen, dass wir Politik genau mit Kinderaugen betreiben, müssen wir uns tatsächlich hier Gedanken machen, wie wir dafür sorgen, dass die Kitas nicht die Leidtragenden sind und auch nicht die Kommunen und Träger, die die Kitas entsprechend vorhalten. Wenn die Finanznot der Kommunen so drastisch ist, wie sie ist, Herr Hey - ich habe Ihre aktuelle Pressemitteilung auch vor Augen, da haben Sie sehr deutlich gesagt, den Kommunen droht eine akute Finanznot -, dann müssen wir doch alle dafür sorgen, dass die Kitas, für die wir uns hier als Landesparlament verantwortlich fühlen, für die wir hier ein Gesetz tatsächlich gemeinsam verabschiedet haben, auch so finanziert sind, wie wir es ihnen versprochen haben. Alles andere wäre tatsächlich eine Täuschung der Eltern, die sich da auf uns verlassen haben. Das können wir so nicht wollen. Danke schön.
Herr Voigt, ich bin Gemeinderätin bei uns in der Wachsenburggemeinde. Wir tagen morgen Abend als Gemeinderat. Auf der Tagesordnung steht „Anpassen der Betreuungsentgelte der Kindertagesstätte Wachsenburgzwerge“. In dieser Regelung müssen wir dazu kommen, die Beiträge um 100 Prozent anzuheben. Wir haben das durchgerechnet in die eine und andere Richtung; die Kostensteigerungen sind allein
Sie haben gesagt, da muss die Kommune die Einnahmesituation verbessern. Natürlich! Wir haben alles getan, Gewerbesteuer angehoben, Grundsteuer angehoben, Hundesteuer angehoben,
und trotzdem müssen wir jetzt diesen den Eltern wirklich schwer zu erklärenden Schritt gehen. Ich finde, das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen und das können Sie nicht wegwischen.
Herr Hey, Sie haben alles richtig gesagt, aber Sie haben doch nicht dafür gesorgt, dass das Geld der Landesregierung auch bei den Kitas ankommt. Das ist Ihr Versäumnis. Sie haben uns nicht zugehört, als wir den entsprechenden Vorschlag hier gemacht haben, und Frau Rothe-Beinlich hat ihn hier eben auch noch einmal erneuert. Wir haben gesagt, das Geld muss über Ihr Ressort ausgereicht werden, Herr Matschie.
Das wollten Sie nicht. Das haben Sie immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt, das ginge nicht, das Geld kommt aber jetzt nicht bei den Kitas an und das ist das Problem. Wenn Sie es selbst eingesehen haben, warum haben Sie an keiner Stelle gehandelt? Das ist unsere Frage, die sich hier aufmacht. Mittlerweile gab es ja zwischenzeitlich die Ankündigung, Herr Hey, die Pressemitteilung, Herr Matschie hat sich auch so geäußert, dass Sie da entsprechend nachjustieren wollen. Das hat gewissermaßen zu einer Beruhigung in der Situation geführt, aber da mussten wir jetzt in der LPK hören, dass da ein Zurückrudern ist. Ein Zurückrudern warum? Man kann nur vermuten, dass das auch innerkoalitionäre Gründe hat, warum dann diese Nachjustierung nicht stattgefunden hat. Das Problem ist aber, diese Entscheidung, dass das nicht korrigiert wurde, geht jetzt zulasten der Kitas, geht zulasten der Kommunen, geht zulasten der Eltern und vor allem auch der Kinder. Da kann ich nur auf eins verweisen, das Kita-Gesetz wurde ja erst durch den Druck des laufenden Volksbegehrens in der Form auf den Weg gebracht.
Wenn jetzt bei der Finanzierung es nicht zu einem entsprechenden Umdenken kommt, dann brauchen wir wieder den Druck, dann müssen die Eltern und die Spitzenverbände protestieren, dann werden sie in den nächsten Tagen entsprechende Leser- und Leserinnenbriefe schreiben, dann wird es entsprechende Demonstrationen geben und dann werden Sie vielleicht auf diesen Druck der Betroffenen reagieren müssen.