Wir kommen jetzt zur Aufnahme des Antrags in der Drucksache 5/1985 auf die Tagesordnung. Die Fraktion DIE LINKE möchte die Dringlichkeit begründen. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute Morgen aus den Medien über einen Vorgang Kenntnis erhalten, der uns aber nicht nur uns, sondern auch andere hier, selbst wohl den Koalitionspartner - irritiert. Insofern wollen wir der Ministerpräsidentin jetzt und heute in der Öffentlichkeit die Gelegenheit geben, diesen Vorgang nochmals zu erläutern und das möglichst vor der Ernennung, weil wir das Geschehen überhaupt nicht nachvollziehen können.
Amtseid, danke Herr Mohring, Amtseidablegung, die Ernennungsurkunde ist schon übergeben - also vor dem Amtseid. Wir können uns gar nicht vorstellen, dass ein künftiger Finanzminister, der mit dem Ansatz angetreten ist, hier Versäumnisse nachzuholen, die die Landesregierung bisher zugelassen hat, was die Konsolidierung des Haushalts betrifft,
als erste Maßnahme dafür sorgt, dass ihm finanziell aber überhaupt nichts geschehen kann, selbst wenn er nach einer gewissen Zeit zur Einsicht gekommen ist, mit dieser Koalition ist eine Haushaltskonsolidierung nicht möglich, und deshalb das „Handtuch schmeißt“.
Von daher stellen wir diesen Antrag, dass die Landesregierung hier berichten soll, was sich überhaupt hinter diesem Vorgang verbirgt, warum wird ein Minister vorher zum Staatssekretär ernannt und welche Auswirkungen es beamtenrechtlich und finanziell für den Freistaat haben wird. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte gegen diesen von Herrn Kuschel, der in subversiven Handlungen geübt ist als IM Kaiser, gestellten Antrag reden, denn es handelt sich hier ganz normal um einen beamtenrechtlich notwendigen Vorgang. Es gibt keinen Grund, diesen Gegenstand nicht auf der Tagesordnung zu behandeln, aber es gibt keinerlei Grund, ihn vorrangig zu behandeln. Wir plädieren also für eine Aufnahme des Punkts in die Tagesordnung, aber so wie er sich einreiht, ganz am Ende.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Aufnahme des Tagesordnungspunkts. Erhebt sich Widerspruch, dass das nur mit einfacher Mehrheit geschieht?
Dann stimmen wir darüber ab. Wer für die Aufnahme ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke. Das ist Einstimmigkeit.
Herr Abgeordneter Fiedler, dann frage ich, wer ist dagegen? 5 Gegenstimmen aus der Fraktion der CDU. Wer enthält sich?
4 Enthaltungen auch aus der Fraktion der CDU und 1 Enthaltung aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag in die Tagesordnung aufgenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es weitere Hinweise zur Tagesordnung? Bitte schön, Herr Abgeordneter Emde.
Frau Präsidentin, ich möchte gern beantragen, dass der Tagesordnungspunkt 32 gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 17 aufgerufen wird.
Gibt es dazu andere Auffassungen? Das sehe ich nicht, dann würden wir darüber abstimmen. Wer damit einverstanden ist, dass die Tagesordnungspunkte 32 und 17 gemeinsam beraten werden, den bitte ich jetzt um Zustimmung. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Dieser Beschluss ist einstimmig.
Frau Präsidentin, wir haben zwar freundlicherweise den Antrag in Drucksache 5/1585 in die Tagesordnung aufgenommen, aber der Abgeordnete Kuschel hatte gebeten, diesen am heutigen Tag zu behandeln. Demzufolge müssten wir bitte über die Platzierung noch abstimmen.
Dazu benötigen wir, wenn einer widerspricht, eine Zweidrittelmehrheit. Ich sehe Widerspruch. Dazu benötigen wir eine Zweidrittelmehrheit. Wer für die Aufnahme des Tagesordnungspunktes heute in jedem Fall in die Tagesordnung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung bei der Fraktion DIE LINKE und bei der Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer enthält sich? Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Punkt ist also in die Tagesordnung aufgenommen, wird aber heute nicht behandelt.
Frau Präsidentin, ich beantrage, die erste Lesung des Tagesordnungspunkts 15, „Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes im Bereich des öffentlichen Dienstes“, auf jeden Fall heute durchzuführen.
Frau Präsidentin, wenn ich vorhin richtig gehört habe, wurde bereits von Ihnen vorgetragen, dass dieser Tagesordnungspunkt in erster und zweiter Lesung beraten wird und keine Fraktion hatte widersprochen. Insofern, meine ich, ist das schon Bestandteil der Tagesordnung.
Ja, es ist Bestandteil der Tagesordnung, aber er möchte es heute aufgerufen haben. Möchten Sie es heute?
Danke Frau Präsidentin. Nicht in dem Sinne als Gegenrede, sondern es gibt die Geschäftsordnung her, wenn wir Freitag die erste und zweite Lesung machen, müssen wir das mit Zweidrittelmehrheit hier beschließen und ich würde die Tagesordnungspunkte nicht so auseinanderreißen. Das müssen wir mit einfacher Mehrheit und wenn wir das Freitag machen in erster und zweiter Lesung mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Also ich wäre für den Freitag in erster und zweiter Lesung.
Dann stimmen wir erst über den Antrag der SPD ab, es heute in erster Lesung und in zweiter Lesung zu beraten. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung bei der SPDFraktion und bei der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? Gegenstimmen bei der FDP-Fraktion. Wer enthält sich? Es enthält sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag angenommen.
Weitere Hinweise zur Tagesordnung? Wirklich nicht? Dann schließen wir die Vorbemerkungen und wir gehen die Tagesordnung.
Dazu übergebe ich das Wort der Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht. Bitte schön, Frau Ministerpräsidentin.
Vielen Dank Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, wie ich Ihnen, Frau Präsidentin, bereits schriftlich mitgeteilt habe, habe ich dem Landtag folgende personelle Änderungen in der Zusammensetzung der Landesregierung mitzuteilen: Wie wir alle während unserer letzten Plenarsitzungen erfahren haben, wurde Innenminister Prof. Dr. Huber am 11. November zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Mit seiner Ernennung durch den Bundespräsidenten dann am 16. November endete sein Amt als Mitglied der Thüringer Landesregierung.
Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Dr. Jürgen Schöning hat mich um Entbindung von seinen Aufgaben bzw., wie es im Gesetz heißt, um Entlassung gebeten. Beiden Ministern spreche ich auch am heuti
gen Tag noch einmal meinen aufrichtigen Dank aus und meine Anerkennung für die geleisteten Dienste für den Freistaat Thüringen.