Meinen Sie, mit Sitzblockaden den Weg versperren - ein Aufruf von den LINKEN und den GRÜNEN gemeinsam? Meinen Sie also diese Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die Sie mit solchen Aufrufen und Aktivitäten begehen?
wenn Sie im Plenum mit wohlfeilen Vorträgen auf die Probleme im Zusammenhang mit Castortransporten aufmerksam machen wollen und am Wochenende rufen Sie auf zu Randale und Straftaten und loten die Grenzen des Demonstrationsrechts unserer Bundesrepublik aus.
Sie loten die Grenzen des Demonstrationsrechts aus, ein Demonstrationsrecht übrigens, dass viele Kommunisten in Ihren Reihen zu ihrer Zeit gescheut haben wie der Teufel das Weihwasser und ähnlich gewalttätig gegen politisch Andersdenkende vorgegangen sind,
wie Sie heute gewalttätig ihre Interessen und politischen Positionen noch versuchen durchzusetzen. Insofern sind Sie sich treu geblieben.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Diffamierung, was Sie hier machen.)
Wie das dieser Tage zu lesen war, selbstherrliche Arroganz ist bestenfalls eine freundliche Beschreibung der Positionen, die sie vertreten.
Frau Rothe-Beinlich, zu Ihnen: Es ist Weihnachtszeit. Ihre Fraktionsvorsitzende ist vor wenigen Wochen Botschafterin des guten Willens geworden; zwar vom Staat Israel …
Ja, es sind noch einige hier unter uns, die das sind. So ein Bemühen und solches Handeln taugen auch dazu, es im eigenen Land anzuwenden. Lassen Sie sich ein bisschen was erzählen von Ihrer Fraktionsvorsitzenden, überdenken Sie einmal Ihre Position.
Wir sollten schon bei der Ehrlichkeit bleiben. Es geht nicht, hier im Plenum selbstgerecht wohlfeile Positionen zu formulieren und am Wochenende dann mit allen militanten Ambitionen dafür zu sorgen, dass solche Castortransporte wirklich problematisch werden.
Das größere Problem von Castortransporten sind inzwischen Leute wie Sie und nicht der Transport an sich,
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächste spricht Abgeordnete Schubert von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fange einmal mit Herrn Fiedler an, zu Herrn Heym komme ich dann später. Sie haben mir mit Ihren Eingangssätzen beim Thema Terrorismus gefallen, Herr Fiedler. Sie haben gesagt, keiner weiß, ob und wann es passiert, aber es kann jederzeit passieren - sinngemäß, das war jetzt kein Zitat. Genau das Gleiche trifft für die Kernkraft zu. Ein Kernreaktorunfall kann nämlich jederzeit passieren. Das ist das, was Sie ignorieren.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wieso? Ha- be ich das gesagt? Dazu habe ich noch gar nicht gesprochen!)
Vielleicht haben wir noch Redezeit, dann können Sie das tun. Gewohnheit ist ein schleichendes Gift. Gewohnheit hat neben anderen Faktoren auch dazu geführt, dass die Katastrophe von Tschernobyl passiert ist. Das ist jetzt ein Vierteljahrhundert her,
fast 25 Jahre. Die Gewohnheit, dass in dieser Zeit nichts passiert ist, was an Tschernobyl heranreicht, hat meines Erachtens auch dazu geführt, dass es die Laufzeitverlängerung gibt. Ich bin mir sicher, wenn dieser Unfall in greifbarer Nähe wäre, würden wir heute ganz anders diskutieren und dann würden marode Kernreaktoren wie Biblis nicht für eine Verlängerung vorgesehen. Es ist klar, dass ich damit keinen neuen Unfall heraufbeschwören will. Ich möchte aber damit klarmachen, dass es genau diese Gewohnheit ist, die offensichtlich auch dazu führt, dass Schwarz-Gelb diese permanente Bedrohung vollkommen ignoriert.
Noch ein zweites Beispiel: Forsmark. Wer redet heute noch von Forsmark? 2006 ist dort ein Störfall passiert, 22 Minuten lang waren die Monitore schwarz, niemand von den Menschen, die dort gearbeitet haben, hat in dieser Zeit gewusst, was in diesem Kernkraftwerk vor sich geht, 22 Minuten lang. Es ist bis heute unklar, warum die Aggregate ausgefallen sind. Der Auslöser war, was sonst normalerweise ganz banal ist, eine Störung in einem Umspannwerk.
Den GRÜNEN wird gerne vorgeworfen, sie missachteten Rechtsstaat und Demokratie. Ich möchte ganz klar sagen, Steine aus einem Gleisbett zu entfernen, ist kein legitimes Mittel der Demokratie, friedliche Demonstrationen und Sitzblockaden schon und genau dazu haben die GRÜNEN immer aufgerufen, nichts anderes. Dazu werden wir auch aufrufen, auch für den 14.12.
Es ist ebenso klar, dass es diesen Kastortransport auch gegeben hätte, wenn die Laufzeitverlängerung nicht gekommen wäre. Das ist klar. Wir haben Atommüll produziert und wir müssen auch die Verantwortung dafür tragen, diesen Atommüll einzulagern. Aber wir GRÜNEN sind dagegen, dass dieser Atommüll quer durch die Republik transportiert wird. Atommüll soll an den Standorten bleiben, an denen er produziert wurde - Punkt. Wir sind dagegen, dass es diese Transporte gibt.
(Zwischenruf Abg. Dr. Zeh, CDU: Und was machen wir mit dem Müll? Herr Trittin war als Minister noch gegen Demos gegen Castor- transporte.)
Sie erwähnen Herrn Trittin. Trittin hat damals tatsächlich davon abgeraten, an den Demonstrationen teilzunehmen. Der Hintergrund war, das man gerade einen breiten gesellschaftlichen Konsens herausgehandelt hatte, der zur Befriedung beigetragen hat und der gesagt hat, wir steigen aus der Atom
kraft aus. Es war absehbar, dass man damit auch klar gemacht hat, die Menge an Atommüll, die wir produzieren, die ist endlich. Man weiß, man hat noch so uns so viele Atomtransporte zu bewältigen, aber dann ist Schluss. Diese Sicherheit, die ist jetzt von uns genommen, die haben wir nicht und deswegen ist diese Demonstration auch sinnvoll und ich rufe alle dazu auf, sich am 14.12.2010 dagegen zu beteiligen.
Wir haben inzwischen ja auch festgestellt, dass es in Thüringen eine große Sicherheitslücke gibt. Atomtransporte auf Thüringer Straßen werden nicht dokumentiert, jedenfalls nicht ausreichend dokumentiert. Der scheidende Innenminister hat klargemacht, dass diese Praxis von nun an geändert werden soll, es soll eine Dokumentation dieser Transporte geben. Ich hoffe, dass dies ein Erbe ist, was der neue Innenminister auch sofort übernehmen wird. Wir werden das sehr kritisch auch im Innenausschuss begleiten.
Mein letzter Punkt ist: Warum ist Atomkraft neben den ganzen Sicherheitsfragen eigentlich so unnötig? Sie bringt für den Klimaschutz nichts, sie bringt für den Klimaschutz überhaupt nichts, deswegen lehnen wir sie ab. Wir wollen eine saubere Technologie. Wir wollen, dass nicht mit der Sicherheit und dem Leben von vielen Millionen Menschen gespielt wird. Vielen Dank.