Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit Rücksicht auf diejenigen, die heute zum Schluss noch dran sein wollen - uns betrifft das auch mit einem ganz wichtigen Antrag zur Umweltbildung in Thüringen - möchte ich mich kurz fassen.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag kommt zu einer Zeit, wo die Menschen das Gefühl haben, dass alles, was oben nicht mehr finanzierbar ist, nach unten abgelagert wird. Herr Primas hat es ja gesagt, wie die Landkreise sich dann verhalten, in dem Falle muss man abwarten. Insofern kriegen wir sicher alle eine Menge Anrufe auch von Tierhaltern, von Landwirtschaftsbetrieben, die sich darüber beschweren, das ist auch nachzuvollziehen. Trotzdem vom Grundprinzip - und da stimmen wir mit den LINKEN nicht überein - teilen wir zunächst einmal die Auffassung der Landesregierung.
Um gleich auf Herrn Kummer zu reagieren. Kollege Kummer, nun komme ich aus dem Bereich und habe da wirklich 20 Jahre auch gearbeitet. Den Rückgang der Tierhaltung in Zusammenhang zu bringen mit dem, was jetzt hier diskutiert wird, ist ziemlich abenteuerlich. Ich könnte jetzt hier ein Referat halten, woran das liegt. Es sind Gründe, die damit gar nichts zu tun haben. Ich glaube auch überhaupt nicht, dass das, was wir jetzt hier diskutieren, dazu führt, dass jetzt der freie Fall einsetzt. Das halte ich genauso für wenig hilfreich in die Diskussion so einzubringen. Fakt ist eins, wir wollen einen Haushalt konsolidieren, jedenfalls diejenigen, die diesen Antrag unterstützen werden. Natürlich kann man darüber diskutieren, was machen wir mit dem Geld, das wir einsparen. Da gibt es Dinge, die mich auch ärgern, wenn ich jetzt an Oberhof denke und an andere Dinge. Wenn ich dann feststellen muss, dass Tierhalter, die möglicherweise wenig Geld haben, deswegen ihre Tiere nicht mehr halten können. Wenn man das Geld sinnvoll ausgibt, wenn man damit Schulen saniert und an Schulhallen die Dächer dicht macht, dann ist das in Ordnung. Dann kann man denen auch das Geld wegnehmen. Insofern ist natürlich die Frage, was machen wir mit dem Geld, das man eingespart hat, das ist richtig. Aber dass man den Steuerzahler in die Pflicht nimmt für jemanden, der sich entschieden hat, Tiere zu halten - das betrifft den Privatmenschen genauso wie den gewerblichen Betrieb - die Zeiten müssen einfach vorbei sein.
Denn zu einer Entscheidung, Tiere zu halten, gehört eben auch, mit dem Fall umgehen zu können, was ist, wenn das Tier fällt. Was ist, wenn das Tier in die Tierkörperbeseitigungsanstalt geschafft werden muss, leiste ich mir das oder kann ich mir das nicht leisten?
Meine Damen und Herren, BSE - das Stichwort - ist noch einmal eine gute Vorlage gewesen. Abgesehen davon, dass Herr Kummer ja im Ausschuss sich davon überzeugen könnte, dass es eine Initiative geben wird von den GRÜNEN - wir haben noch ein bisschen Schwierigkeiten bei der Verständigung zwischen Bundestagsfraktion und Europaparlament, aber da sind wir gerade dabei, das zu klä
ren -, es gab von anderen Fraktionen auch Unterstützung für diese Initiative. Gerade BSE, gerade wenn wir das gemeinsam hinbekommen, dass das Verbrennen von Tiermehl nicht mehr nötig ist, weil die Verfütterung von Tiermehl an - ich sage das ganz ausdrücklich - Nichtwiederkäuer wieder zugelassen ist, wird ein totes Tier wieder einen viel höheren Wert haben. Denn auch ein totes Tier stellt einen Wert dar. Dass es heute ein Brennstoff ist, der auch bezahlt wird, ist auch ein Grund dafür, warum überhaupt Kosten anfallen. Wenn aus einem gefallenen Tier, was nicht schädlich ist für die tierische Versorgung, dann letzten Endes ein Wert entsteht, dann wird auch der Tierhalter nicht mehr so stark zur Kasse gebeten. Insofern gehört es, glaube ich, auch dann im Kontext dazu, dass man sagt, wir alle gemeinsam sollten uns bemühen, dass dieses Tiermehlverfütterungsverbot aufgehoben wird; dafür gibt es gute Gründe. Dann haben wir einen Teil der Last, die jetzt auf die Tierhalter ohne Zweifel zukommt, auch ein Stück weit minimiert.
Meine Damen und Herren, trotzdem bleiben Detailfragen, da schließe ich mich meinem Kollegen Primas an. Zum Beispiel, Frau Ministerin, wenn wir dann im Ausschuss darüber beraten, würde mich dringend interessieren, ob Sie Aussagen darüber treffen können, was für Auswirkungen das zum Beispiel haben könnte. Sie haben Zahlen, wie viele Tiere sind wo gefallen, wie viel Private, wie viel Gewerbliche, was waren das für Kosten. Mich würde dringend interessieren, ob man in Vorausschau dessen, was jetzt auf die Tierhalter zukommt, das einschätzen kann, wer wie stark belastet sein wird. Das wäre eine Bitte.
Dann habe ich vorhin verstanden, das habe ich mir auf den Zettel geschrieben, was ist denn, wenn jemand keine Schuld dafür trägt, dass sein Tier gefallen ist? Da haben Sie gesagt, in einem solchen Fall bleibt es dabei, dass immer die Tierseuchenkasse und das Land eintritt. Meine Frage, gibt es andere Gründe, warum ein Tier nicht aus eigenem Verschulden fällt und wo man darüber reden muss, dann hat es mit Prophylaxe zu tun, wo man darüber reden muss, ob der Tierhalter trotzdem zur Kasse gebeten werden kann mit jetzt zwei Dritteln.
Dann noch eine Frage von mir: Ich erinnere mich ich weiß gar nicht in welchem Zusammenhang -, aber ich war damit befasst, dass ein Grund für die Drittelung war, dass man damals verhindern wollte, dass so viele Tierkadaver im Wald entsorgt werden, gerade Schafe, Ziegen usw. von Kleintierhaltern. Es gab wohl damals eine Vermutung, dass man sagte, wenn jemand sich das Geld sparen will, dann schafft er das Tier in den Wald und gräbt es ein. Das ist auch immer ein Problem. Also Frage
nach der guten Kennzeichnung, die wir jetzt haben - die hatten wir damals nicht -, wobei man bei Schafen und Ziegen noch mal darüber reden müsste, ob das dann so stringent sein muss, wie wir das gerade haben. Aber ob jetzt durch die Tatsache, dass jedes Tier gekennzeichnet wird, letzten Endes auch verhindert werden kann, dass eine illegale Kadaverentsorgung stattfinden kann, das wäre mir noch mal wichtig.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, es gibt eine ganze Reihe von Fragen, aber im Grundprinzip stimmen wir dem zu und ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Augsten. Als Nächste spricht Abgeordnete Frau Mühlbauer von der Fraktion der SPD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich will es auch kurz machen, aber Ihr Rekord von gestern Abend, Herr Augsten, der ist wahrscheinlich nicht zu brechen.
Ich will nur auf drei Dinge, Herr Kummer, von Ihnen eingehen. Das ist mir aufgefallen ergänzend zu Herrn Augsten, der das Meiste schon gesagt hat. Ist die Überproduktion an Fleisch, die wir haben, die sich auf den Preis auswirkt, die Lösung? Ich denke, darüber sollten wir dringend im Ausschuss reden. Sie wissen, dass die Massentierhaltung Alkersleben 5 Tonnen Kadavermaterial pro Jahr hat. Kann es wahr sein, dass wir mit unseren Steuergeldern bei unseren Schulen sparen, dafür aber Massentierhaltung wie in Alkersleben ermöglichen? Das sind für mich Fragen, die muss ich eindeutig für mich verneinen.
Wir müssen in diesen Zeiten - die Haushaltssituation ist angespannt, das brauche ich keinem hier im Hause zu sagen - darüber nachdenken, wir müssen es auf den Prüfstand nehmen und wir müssen es vor allem ergebnisoffen auf den Prüfstand nehmen. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns damit beschäftigen. Es ist gesagt worden vom Kollegen Primas, was macht der Zweckverband. Ist es noch richtig, die Kreise und Kommunen, die ebenfalls belastet sind, hier mit einzubeziehen? Nein, ich denke, wir müssen im Ausschuss darüber reden. Diesbezüglich finde ich es auch wichtig, dass wir es dort angesiedelt haben. Ich finde es auch richtig, dass wir uns auch Zeit lassen, das Gesetz vielleicht Mitte nächsten Jahres in Kraft treten zu lassen. Wir brauchen die Zeit, das ordentlich zu prüfen, um es nachhaltig und langfristig aufzustellen.
Über das Tiermehl, Herr Augsten und Herr Kummer, denke ich, sollten wir noch mal reden. Ich halte es für sehr problematisch, Tiermehl zu verfüttern. Wie wollen wir nachweisen, dass das Ziel, an dem wir gemeinsam arbeiten, gentechnikfrei im Tiermehl auch nachhaltig dann so ist in der Produktion und dann nicht wieder beim Tier landet? Ich bin der Meinung, lassen Sie uns doch mal neue Methoden für die Verwendung von Tiermehl überprüfen und darüber nachdenken. Ich denke zum Beispiel an Biogasanlagen, an solche Varianten. Tiermehl soll nicht verbrannt werden im Zement, aber Tiermehl wieder zu verfüttern, gerade unter der Voraussetzung, dass wir nicht überall nachvollziehen können, dass es von Erzeugern kommt, die biologisch anbauen und die ihre Tiere biologisch ernährt haben, halte ich für fraglich und für bedenklich.
Vielen Dank, Frau Mühlbauer. Frau Mühlbauer, ist Ihnen bekannt, dass zurzeit die Bestände in der Landwirtschaft mit Soja versorgt werden, in der Regel mit Soja, das zu 100 Prozent gentechnisch verändert ist und aus den USA kommt? Können Sie mir zustimmen, dass das Soja quasi über den Tierkörper dann im Prinzip in seiner Gefährlichkeit zumindest reduziert wird? Das heißt trotzdem, wir müssen gemeinsam am Ziel festhalten, dass die Tiere gentechnikfrei versorgt werden. Zurzeit haben wir aber eine Situation, wo die Tiere mit Gentechnik versorgt werden. Stimmt das?
Ja, genau das ist das Thema. Wir waren gemeinsam bei HERZGUT und konnten den Produzenten kennenlernen, der genau auf dieses Soja verzichtet hat, was ich sehr positiv finde. Ich denke, das ist auch in Ihrem Sinn, wir produzieren hier Milch ohne Soja. Das muss unser Ziel sein. Wir sind hier angetreten, um Politik langfristig und nicht nur für ein Jahr zu machen. Dieses Problem, dass wir nicht im nächsten Jahr ausschließen können, dass es hier Tierproduzenten gibt, die mit Soja füttern, sollten wir bei der Weiterverwendung von Tiermehl mit im Hinterkopf haben. Das war das Thema, das ich angesprochen habe. Ich denke, da liegen wir nicht
Vielen Dank, Frau Ministerin, sich diesem nicht leichten Thema zu stellen. Sie haben uns als Partner, wir freuen uns auf eine fachliche und sachliche Diskussion. Ich beantrage ebenfalls wie mein Kollege Primas die Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz federführend und mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegensatz zu dem einen oder anderen Vorredner mache ich es auch ganz kurz. Es ist tatsächlich richtig, dass das Land mit der Beseitigung der Tierkörper und der tierischen Nebenprodukte nichts zu tun hat, sondern dies vor allen Dingen von den Besitzern und den Produzenten zu leisten ist.
Daher spricht aus formaler Sicht nichts dagegen, weshalb das Land hier Kosten tragen soll, für die es klar definierte Verursacher und Kostenträger gibt. Daher stimmen wir, soweit es bei der aktuellen Informationslage möglich ist, formal mit diesem Gesetzentwurf überein. Ein kleines „aber“ möchte ich noch sagen, es ist hier auch schon einmal angeklungen. Es darf nicht sein, dass die Kreise stärker als bisher mit der Drittellösung bei den Kostenanteilen belastet werden.
Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, den wir auch im Ausschuss diskutieren sollten. Es ist für mich noch nicht ganz klar ersichtlich aus dem Entwurf, auch das ist schon ein paar Mal angeklungen, wir werden die Diskussion begleiten, denn betrachtet man die Intention und die strukturelle Stringenz des Entwurfs, kann man eigentlich nicht dagegen sein. Auch das habe ich schon gesagt. Unser solidarisches Gemeinwesen - das ist vorhin schon einmal beim Kollegen Primas angeklungen - basiert auf einem Prinzip: Wer verursacht, der zahlt; auch der, der zuständig ist. Vielen Dank.
Vielen Dank. Noch ein paar kurze Bemerkungen zur Debatte. Herr Augsten, dass sich die Sache anders darstellt, wenn Tiermehl wieder verfüttert werden darf, da stimme ich mit Ihnen überein. Aber im Moment ist es noch nicht so weit. Der Gesetzentwurf soll jetzt greifen. Wir können noch einmal darüber reden, wenn es so weit ist.
Ich will auf ein paar Dinge aufmerksam machen: Wenn ich früher ein Ziegenlamm geschlachtet habe, dann konnte ich die Reste in einem landwirtschaftlichen Betrieb verwerten. Heute ist die Milz eines acht Wochen alten Ziegenlamms Risikomaterial. Das ist nach dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz entsprechend zu entsorgen. Das muss ich abholen lassen.
Wir haben infolge der BSE-Krise eine ganze Reihe Regelungen getroffen, die massiv zu Belastungen des landwirtschaftlichen Berufsstands führen, aus dem Vorsorgeprinzip heraus. Diese Kosten stülpen wir jetzt allein dem Landwirt über, wenn dieser Gesetzentwurf kommt. Das ist eine Geschichte, auf die ich hier noch einmal hinweisen möchte in dem Zusammenhang.
Frau Mühlbauer, was die Frage Tiermehlverfütterung angeht: Wir waren in einem Rinderbetrieb. Rinder dürfen mit Tiermehl nicht gefüttert werden. Ich hoffe, dass da die BSE-Krise eine eindeutige Lehre war. Aber in der Schweinezucht und in der Hühnerzucht brauchen wir essenzielle Aminosäuren, also Aminosäuren, die weder Schweine noch Hühner selbst in ihrem Körper produzieren können. Diese essenziellen Aminosäuren müssen zugeführt werden. Weil im Moment kein Tiermehl mehr zur Verfügung steht, sind die Betriebe in diesem Bereich hauptsächlich auf Fischmehl ausgewichen. Wenn wir die Überfischung der Weltmeere weiter so betreiben wollen, dann müssen wir verhindern, dass Tiermehl wieder in die Nahrungskette kommen darf. Das wäre nämlich die logische Konsequenz. Wenn Sie ansprechen, dass in Alkersleben, wir müssten das wissen, täglich 5 Tonnen tote Tiere anfallen,
jährlich, wenn Herr Primas Betriebe anspricht, wo die Tierhaltung nicht artgerecht ist, sage ich, haben wir dafür klare Instrumentarien. Auf der einen Seite dürfte nämlich keine landwirtschaftliche Förderung in diese Betriebe mehr fließen und wenn die Haltung nicht tierartgerecht ist, dann muss das auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft sein. Wir müssen doch hier die Instrumente nicht miteinander verwechseln. Dieses Gesetz trifft alle Halter. Egal, ob ich eine Kuh 20 Jahre lang - ich übertreibe jetzt einmal - im Stall stehen hatte und dann einfach sagen kann, weil die ihre 17 gesunden Kälber bekommen
hat, lasse ich die jetzt einmal sterben. Die kann man nicht mehr verwerten. Diese Kuh wird nach diesem Gesetz entsorgt. Ich kann doch jetzt nicht allen Bauern per se unterstellen, dass sie nicht ordentlich mit ihren Tieren umgehen. Sie nehmen hier alle in die Haftung und begründen das mit ein paar Einzelfällen, die nach anderen Regelungen reglementiert werden müssten.
Und nun noch zu Ihnen, Herr Minister Reinholz: Es ist eine Woche her, dass mich ein großer Milchviehbetrieb angesprochen und mir seine Situation geschildert hat. Der hatte im März seinen Antrag gestellt und hatte die Aussage bekommen, er bekommt in diesem Jahr kein Geld mehr. Sie sind bei der TLL-Tagung auf der Messe auch angesprochen worden von einem Betrieb. Es gibt eine ganze Reihe weiterer Betriebe. Ihre Aussage, die Sie heute getroffen haben, die werde ich dem Bauernverband mitteilen und dann werden wir ja sehen, was bei Ihnen dann an entsprechenden Schreiben eingeht. Danke schön.
Frau Präsidentin, es scheint doch eine ganze Menge noch durcheinander zu gehen. Herr Kummer, Sie können auch weiterhin Ihre Ziege schlachten. Sie bezahlen für das, was Sie an Abfall zu beseitigen haben jetzt schon 100 Prozent. Das heißt, alle diese kleinen Tiere, was auch Herr Augsten angesprochen hat, werden jetzt schon zu 100 Prozent herangezogen zur Finanzierung der Beseitigung. Das heißt, für diese Fälle hat das überhaupt nichts damit zu tun. Das machen Sie jetzt schon. Auch zu den in Zuschriften vorliegenden Meinungen, dadurch würden jetzt vielleicht illegale Beseitigungen organisiert, kann man nur sagen, das ist eigentlich unsinnig, weil das jetzt schon zu 100 Prozent bezahlt wird. Warum sollten Sie denn jetzt plötzlich anfangen, irgendetwas zu vergraben? Sie müssen es ja jetzt auch schon bezahlen. Das Gesetz handelt überhaupt nicht darüber. Es ist so, Herr Kummer. Wir können im Ausschuss aber gern noch einmal erleuchtend wirken. Das ist, denke ich, möglich.
Was Tiermehl anbelangt, war es natürlich so, Dr. Augsten, wenn wir zu der Zeit, als BSE war, versucht hätten, uns dagegen zu wehren, wäre wir gesteinigt worden. Jetzt ist das aber wissenschaftlich bewiesen, weshalb das nicht so ist, wie angenommen. Jetzt sollten wir durchaus darüber reden, jetzt politisch aktiv werden, um diese Geschichte, wie Sie sie angesprochen haben, auch in Gang zu