renstellen ist sichergestellt, dass das 40-ProzentKriterium erfüllt werden kann und damit die angebotenen Studiengänge 2011 dann auch erfolgreich reakkreditiert werden können.
Zu dem Vorwurf einer fehlenden Struktur in der Entwicklungsplanung sage ich deutlich, dieser Vorwurf wird heute zu Unrecht erhoben. Die Entwicklung der Berufsakademie wird auf zwei jährlich stattfindenden Kollegiumssitzungen erörtert. In den jährlich zu verhandelnden Wirtschaftsplänen schlagen sich die strategische Ausrichtung und die Entwicklung der Berufsakademie nieder.
Sie wissen, dass wir mit dem ersten Hochschulgipfel mit allen Beteiligten in einen Dialog eingetreten sind. In diesem Dialog ist auch die zukünftige Ausgestaltung und Entwicklung der Thüringer Hochschullandschaft eingebettet. Die Berufsakademien werden hier nicht außen vor gelassen. Ihre Stärkung wird auch ein wichtiger Teil dieser Debatte sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einmal deutlich machen, die Thüringer Landesregierung steht zu den Berufsakademien genauso wie die Partner aus der Wirtschaft. Der Gesetzentwurf macht die Thüringer Berufsakademie fit für die Zukunft. Er ist nötig, damit die Erfolgsgeschichte Berufsakademie weitergehen kann.
Ich möchte mich für die zügige Beratung in den Ausschüssen bedanken, möchte mich auch für die sehr konstruktive Debatte und die breite Zustimmung hier im Parlament bedanken. Ich möchte auch deutlich machen, der Änderungsantrag zur Berücksichtigung der Krankenversicherungspflicht der Studierenden folgt der aktuellen Rechtsprechung und ist auch in unserem Sinne. Ungeachtet der gesetzlichen Berücksichtigung wird es ein intensives Gespräch mit den Krankenkassen geben müssen, damit die Gleichstellung von BA-Studierenden mit den Studierenden an den Hochschulen dann auch in der Wirklichkeit und in der Praxis erfolgreich umgesetzt werden kann.
Ich glaube, dass wir mit dem vorliegenden Gesetz einen wichtigen Meilenstein in der Fortentwicklung des Thüringer Bildungssystems setzen und bedanke mich für die zügige und konstruktive Beratung.
Ich schließe jetzt die Aussprache zu diesem Gesetzentwurf und wir stimmen ab; als Erstes über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Drucksache 5/ 1784. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage, gibt es Gegenstimmen? Die gibt es nicht. Ich frage nach den Stimm
enthaltungen. Aus der Fraktion DIE LINKE kommen die Stimmenthaltungen. Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und FDP haben dieser Beschlussempfehlung zugestimmt.
Wir stimmen zum Zweiten über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 5/1560 nach Zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung zur Beschlussempfehlung ab. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Es gibt Zustimmung seitens der FDP-Fraktion, der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Gegenstimmen gibt es nicht. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Seitens der Fraktion DIE LINKE gibt es Stimmenthaltungen.
Wir kommen nun zur Abstimmung in der Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich jetzt, sich von den Plätzen zu erheben. Danke schön. Das trifft für die Fraktionen FDP, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die gibt es nicht. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen gibt es seitens der Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Gesetz zur Stärkung der Wartburgregion durch kommunale Neugliederungsmaßnahmen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1526 ERSTE BERATUNG
Es ist mir nicht signalisiert worden, dass die Fraktion ihren Gesetzentwurf begründen möchte, so dass ich gleich die Aussprache eröffne. Ich rufe für die CDU-Fraktion den Abgeordneten... Bitte?
Auf dem Zettel, der mir vorgelegt wurde, steht nicht, dass DIE LINKE eine Einbringung vorhat. Dann bitte ich zu signalisieren, wer das macht. Frau Wolf, ich bitte Sie zur Begründung des Gesetzentwurfs.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, DIE LINKE beantragt heute, die Kreisfreiheit von Eisenach aufzugeben. Wir wollen, dass die Stadt wieder in den Wartburgkreis integriert wird.
Ja, ich gebe es ehrlich zu, ich würde uns diese Debatte auch gern ersparen. Auch ich finde Sie persönlich unerfreulich. Auch ich finde unerfreulich,
dass Eisenach auf diese Art und Weise in die Schlagzeilen gerät, nicht etwa wegen der Schönheit und Bedeutung, sondern wegen seiner Armut. Ich könnte jetzt aufzählen, warum die Stadt für den Freistaat so wichtig ist, wirtschaftlich, kulturell. Es ist eben mehr als die Wartburg. Erlauben Sie mir den Hinweis, selbst Dr. Kleist hat das erkannt. Leider gibt es eine deutliche Kluft zwischen dem Handeln und dem Wissen bei der Landesregierung. Die Stadt Eisenach drückt allein in diesem Jahr ein Defizit von weit mehr als 10 Mio. €. Einen Ausgleich des Fehlbetrags hat das Land abgelehnt. Die Stadt hat noch immer keinen Haushalt und befindet sich immer noch in der vorläufigen Haushaltsführung. Nahezu jede Ausgabe müssen sich der Oberbürgermeister und die Stadt vom Land genehmigen lassen. Diese Situation der finanzpolitischen Handlungsunfähigkeit prägt eigentlich die Stadt seit vielen Jahren, ist natürlich in der Zuspitzung wie in diesem Jahr bisher noch nicht dagewesen.
Die Ursachen für die Situation liegen in den verantwortungslosen Entscheidungen der Großen Koalition von vor über 10 Jahren.
Hier wurde trotz vieler Warnungen der Stadt Eisenach die Kreisfreiheit gegeben, einer Stadt mit gerade mal um die 40.000 Einwohner, da war von vornherein klar, dass das nicht gut gehen kann. Wir stellen fest, dass sich diese Entscheidung bitter auf die Entscheidungshoheit der Stadt und auf die Lebensqualität der Menschen in der gesamten Region ausgewirkt hat. Wir erhöhen - und das ist eine ausgesprochen unerfreuliche Situation - im Stadtrat zurzeit eine Gebühr nach der anderen, da werden die Pachten für Grundstücke mit einem Schlag vervierfacht, da erhöhen sich die Gebühren für Musikschulen gewaltig, Kindergarten, Schulessen, nichts ist da mehr wirklich heilig. Investitionen in die Zukunft können wir uns eigentlich in Eisenach kaum noch leisten und wenn, dann nur, wenn andere uns die Möglichkeit geben und die Finanzierung herausrücken. Das heißt, der Oberbürgermeister und damit die Stadt sind dauernd Bittsteller bei der Landesregierung und das kann ja nun nicht wirklich im Sinn der Erfindung sein.
Meine Damen und Herren, selbst wenn Eisenach von heute auf morgen alle freiwilligen Leistungen auf null fahren würde, das heißt von heute auf morgen - was nicht geht, aber wenn wir es machen würden - das Theater zu schließen, wenn wir Vereine ohne einen Cent dastehen lassen würden, wenn wir die Bibliothek schließen würden, Museen schließen würden, selbst dann bliebe im städtischen Haushalt ein Millionenloch, was nicht zu schließen
wäre. Ich will ausdrücklich sagen, alle diese Ausgaben, die ich eben genannt habe, sind aus meiner Sicht eben kein Luxus. Es gibt in Eisenach keine goldenen Wasserhähne, es gibt kein Geld, was aus dem Fenster geworfen wurde oder aus dem Fenster geworfen wird. Die Aufgaben, die noch erfüllt werden, sind die, die Bund und Land uns übertragen haben oder eben die notwendigsten zum Leben in der Stadt.
Meine Damen und Herren, ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, unser Antrag ist ein Diskussionsangebot. Ich will ausdrücklich nicht sagen, dass er der Weisheit letzter Schluss sein mag. Man kann da sicherlich an der einen oder anderen Stelle miteinander diskutieren und, ich glaube, dass diese Diskussion auch wichtig ist. Es ist ein Diskussionsangebot und, ich glaube, wir haben miteinander ausdrücklich die Verantwortung, hier zu einer Problemlösung zu kommen. Denn ein Weiterso kann es nicht geben
und mit einer Blockadepolitik kommen wir da kein Stück weiter. Es ist notwendig, dass wir hier wirklich miteinander konstruktiv beraten und uns sachlich zusammensetzen und eine Lösung für die Stadt suchen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wie immer macht es sich DIE LINKE sehr leicht. Ja, Sie machen es sich einfach sehr leicht. Wenn ich es richtig verstanden habe, sind Sie auch im Stadtrat tätig, da kommt auf einmal die kommunale Selbstverwaltung nicht mehr zum Tragen. Wenn es eben nicht funktioniert, dann machen wir mal schnell ein Gesetz und du, Land, kümmere dich drum. So geht die Welt nicht, meine Damen und Herren.
Man sollte dabei nicht vergessen, man kann hier leicht rufen, Landesausgleichsstock, der ist nur endlich.
Vor allen Dingen ist im Landesausgleichsstock das Geld aller Kommunen und nicht nur einer Kommune. Ich muss wirklich sagen, dass es mich sehr ärgert, bei allem Verständnis, worüber man sich streiten kann, ob das vor zehn Jahren richtig war oder nicht. Ich entsinne mich aber noch genau, dass das
die Akteure vor Ort wollten. Sie wollten es. Dem ist der Gesetzgeber nachgekommen, obwohl viele damals auch schon Vorbehalte zumindest gesehen haben.
Aber sich heute hinzustellen, nachdem es wirklich die großen Probleme gibt, und zu sagen, jetzt machen wir mal ein Gesetz und da wird das Ganze einfach wieder rumgedreht. Ich appelliere nicht nur, sondern ich kann auch sagen, ich bitte auch nicht darum, die Kommune vor Ort muss ihre Hausaufgaben machen, meine Damen und Herren, angefangen beim Bürgermeister und weiterführend zum Stadtrat.
Es geht mir einfach darum, jetzt müssen die Akteure vor Ort ran. Wer den Karren mit in den Dreck gefahren hat, der muss ihn auch wieder rausholen.
Wer sitzt denn im Stadtrat? Ich weiß nicht, wie lange Sie drinsitzen. Ich kann nur eines sagen, wer die Karre so weit in den Dreck gefahren hat, der muss sie auch wieder rausholen. Das heißt, jetzt kann man nicht nur die guten und die schönen
Entscheidungen treffen, sondern jetzt muss man die Entscheidungen treffen, die notwendig sind, um die Finanzen zu konsolidieren.