Danke, Herr Abgeordneter Primas. Habe ich das richtig verstanden, dass der Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz der federführende Ausschuss sein soll? Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch von mir in aller gebotenen Kürze, weil, ich gebe zu, meine Zeit ist es auch nicht mehr. Es ist klar geworden, das Thema ist auf den ersten Blick so unschuldig daherkommend, aber, wenn man genauer hinschaut, doch von gewaltigen Ausmaßen. Wir reden hier immerhin von Summen von rund einer halben Milliarde Euro. Die Gründe, warum alles teurer geworden ist, sind ausreichend benannt. Das hat der Minister auch noch mal ausgeführt, gerade Rositz und die Frage des Kalibergbaus schlagen hier natürlich zu Buche.
Ein Kritikpunkt, den ich aber gleich zu Beginn nennen möchte, ist, dass diese Preissteigerungen oder dieser Mehrbedarf relativ lange schon erkennbar waren und dass wir der Meinung sind, dass hier einfach zu spät reagiert wurde.
Wir sind in der letzten Haushaltsausschuss-Sitzung, glaube ich, nicht die Einzigen gewesen, die überrascht waren, als mitgeteilt wurde, dass das Sondervermögen zurzeit einen Stand von minus 28 Mio. € hat. Von daher wird hier schon sichtbar, dass natürlich dringender Handlungsbedarf besteht. Ich möchte aber ausdrücklich auch noch einmal darauf hinweisen, dass meine Fraktion - und das hat sich hiermit bestätigt - das Sondervermögen in der jetzigen Form von Anfang an kritisiert hat, weil es eine Art Schattenhaushalt ist, relativ undurchschaubar und am Ende die Situation entsteht, dass wir in großen Summen noch mal einen Extrahaushalt haben, im Moment eben kräftig ins Minus schlagend, was so aus meiner Sicht nicht sinnvoll ist oder zumindest nicht wirklich transparent ist.
Sie haben auch schon darauf hingewiesen, dass wir das Minus stehen haben, ich möchte noch mal ausdrücklich sagen, eigentlich hätte das Geld bis zum Jahr 2016 reichen müssen. 2016 ist offensichtlich noch weit hin, von Überschuss können wir alle noch gut träumen. Allein das Leben sieht anders aus. Deswegen auch in aller Kürze unsere Punkte, die aus meiner Sicht wichtig sind. Es wurde auch schon angesprochen, es muss schnellstmöglich mit dem Bund verhandelt werden, hier zu Nachbesserungen in der Finanzierung zu kommen. Da hat die Landesregierung aus meiner Sicht bisher nicht alles Notwendige unternommen. Sachsen hat da deutlich erfolgreicher agiert, auch in Sachsen-Anhalt, Nachterstedt, gab es einen Nachschlag. Das heißt, wenn man hier wirklich miteinander redet und klar macht, wo die Probleme liegen, ist auch der Bund, glaube ich, bereit, seiner Verantwortung verstärkt nachzukommen. Hier müssen die Gespräche zügig und ausgesprochen nachdrücklich geführt werden. Es müssen weitere Einnahmemöglichkeiten gefunden werden. Wichtig aus meiner Sicht ist zu nennen, dass es möglich ist, den Bereich erneuerbarer
Energien auf sanierten Flächen stärker zu nutze, als das bisher der Fall ist, und - ich möchte auch darauf hinweisen, es wurde auch schon im Haushaltsausschuss kurz andiskutiert - es muss uns gelingen, andere verstärkt mit ins Boot zu holen. Ich denke hier im Besonderen an Mitverantwortliche, zum einen muss es uns einfach gelingen, besser mit Kali + Salz zu verhandeln. Das, was die sich wünschen, das ist mir klar, da greift man gern mal zu den Milliönchen, die einem angeboten werden, aber hier muss es einfach möglich sein, uns auf dringend notwendige Bereiche zu beschränken.
Eine Frage, die noch mal miteinander diskutiert werden muss: Wie kann die DEA als Rechtsnachfolger eines Betriebs, der für den Teersee Rositz mitverantwortlich ist, möglicherweise noch in die Finanzierung mit einbezogen werden.
Einen Punkt - und ich komme zum Schluss -, der mir wichtig ist, möchte ich aber noch nennen. Wir haben bei dieser halben Milliarde, die wir diskutiert haben, den Generalvertrag Altlasten als einen ganz wichtigen Vertrag. Leider ist es bisher nicht gelungen, diesen auch nur ansatzweise transparent zu gestalten. Wir hatten noch keine Einsichtsmöglichkeiten, wir denken aber, dass, wenn es um Gelder in dieser Größenordnung geht, Transparenz auch gerade für das Parlament eine ganz wichtige Geschichte ist. Wir erwarten hier einfach, dass gerade jetzt, auch mit dem Hinblick auf das fehlende Geld und auf die jetzige Situation, hier noch mal die Möglichkeit gegeben werden muss, dass wir Einsicht erhalten.
Einen Punkt möchte ich auch noch ansprechen. Es ist jetzt festgeschrieben im neuen Entwurf, dass es zu einer Deckelung kommen soll von 15 Mio. € für alles, was außerhalb, also für Sanierungsleistungen außerhalb der jetzigen Bereiche und somit bisher im Kommunalbereich geleistet wurde. Das erachten wir als wenig sachdienlich, weil zum einen keiner weiß, was kommt, und zum anderen damit die Gefahr besteht, dass man die Kommunen im Regen stehen lässt. Alles Weitere, was man jetzt hier noch gut und gerne ausführlich diskutieren könnte, sollten wir im Ausschuss diskutieren und in der zweiten Lesung.
Von daher bitte ich, uns die Möglichkeit zu geben, das Thema ausreichend und in Ruhe im Ausschuss zu beraten, denn das ist ein ausgesprochen wichtiges Thema. Herzlichen Dank.
Danke, Frau Abgeordnete Wolf. Es hat jetzt das Wort Abgeordneter Dr. Augsten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, da das hier vorn jetzt die Form von Selbstgesprächen annimmt, schlage ich vor, dass wir die Diskussion im Ausschuss fortsetzen und ich dann damit meine Rede beenden kann. Danke schön.
Danke, Herr Abgeordneter Augsten. Es hat jetzt das Wort Abgeordneter Weber für die Fraktion der SPD.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann es nicht toppen in der Kürze. Es muss schon der Satz erlaubt sein, dass meine Fraktion bereits 1999 darauf hingewiesen hat, dass der Verpflichtungsrahmen nicht ausreichen wird.
Es ist auch so, dass wir dem Land die Daumen drücken, die zusätzlichen Forderungen abzuwehren oder zumindest einen Teil der zusätzlichen Forderungen abzuwehren für Kali und Rositz. Aber unabhängig davon, wer am Schluss die Zeche zahlt, zunächst mal sind die Kosten aus dem Sondervermögen zu decken und deswegen müssen wir die Finanzierung schnell sicherstellen. Deswegen wird es morgen früh eine Ausschuss-Sitzung geben; wir werden dort eine Anhörung beschließen und das auf den Weg bringen.
Eines muss man noch sagen, auch wenn es spät ist: Es ist sinnvoll, diese ökologischen Sanierungen aus dem Sondervermögen zu zahlen. Was aber nicht sinnvoll ist, dass man gleichzeitig aus Sparzwängen heraus die 8,2 Mio. € gestrichen hat und gleichzeitig die Zuführung in den Titel um 13 Mio. € nicht erhöht hat. Das ist schon krass, weil uns das zeigt, wie weit der Spardruck geht. Das zeigt uns auch, dass so einige in den Reihen der CDU nicht erkannt haben, wie Konsolidierung wirklich geht. Wenn wir die nächsten 200 Mio. €, die uns fehlen an EU- und an Bundeszuweisungen, immer über solche Maßnahmen sparen wollen, um Lasten in die Zukunft zu verschieben, ist das der falsche Weg. Das zeigt exemplarisch, Konsolidierung geht anders.
Danke, Herr Abgeordneter Weber. Es hat jetzt das Wort Abgeordneter Kummer für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann es Ihnen nicht ersparen, ich muss wenigstens noch ein paar Worte zum Umgang mit dem Parlament bei diesem Tagesordnungspunkt sagen. Die Probleme, die wir im Bereich ökologische Altlasten mit der Finanzierung im Sondervermögen haben, sind nicht vom Himmel gefallen und die waren der Landesregierung mindestens seit einem Jahr bekannt. Der Gesetzentwurf hätte dementsprechend rechtzeitig eingebracht werden können, so dass wir uns dieses beschleunigte Verfahren hätten sparen können. Dass die Landesregierung davon ausgeht, dass wir in unserem Ausschuss keine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf machen, finde ich unverfroren. Die kommunale Seite ist betroffen; die Zuschüsse für Altlastensanierung zum Beispiel öffentlicher Unternehmen werden mit diesem Gesetzentwurf neu geregelt. Von der Warte her gibt es klare Beteiligungsvorschriften für die kommunale Seite. Es gibt in diesem Bereich auch Fristen für die Anhörung. Die sind zu wahren und das werden wir morgen auch in unserer Ausschuss-Sitzung mit betrachten müssen.
Meine Damen und Herren, wir müssen das Parlament hier entsprechend ernst nehmen und ich bitte darum, dass das auch in Zukunft geschieht. Ich will wegen dem kleinen Tumult vorhin auch noch deutlich sagen: Es war nicht der Wunsch unserer Fraktion, dass dieser Tagesordnungspunkt heute Abend beraten wird. Es war Wunsch der Landesregierung, weil sie diesen Gesetzentwurf so spät eingebracht hat. Ich habe mich als Ausschussvorsitzender bemüht, dass das Parlament hier schnellstmöglich handeln kann, weil wir auch die Dringlichkeit sehen. Aber, wie gesagt, die Vorschriften, die es gibt, sind dabei einzuhalten.
Ich möchte in dem Zusammenhang die Ausschussmitglieder dann noch bitten, für den Fall, dass Sie die Einladung in Ihren Fächern noch nicht gefunden haben, morgen 8.45 Uhr im Raum 202 zur Sitzung zu erscheinen. Ich danke Ihnen.
Danke, Herr Abgeordneter Kummer. Wir haben jetzt die Überweisung des Gesetzentwurfs abzustimmen, und zwar frage ich: Wer ist mit der Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für
Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz einverstanden, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist eindeutig die Mehrheit. Danke. Gibt es Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Keine.
Wer ist damit einverstanden, diesen Antrag auch an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke. Das ist die Mehrheit, aus allen Fraktionen kommend. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Auch keine.
Dritter Wunsch - Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten: Wer ist damit einverstanden, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gegenstimmen? Aus den Fraktionen der SPD und CDU. Damit ist diese Überweisung nicht angenommen worden.
Forsten, Umwelt und Naturschutz beantragt worden. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist eindeutig die Mehrheit. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Keine. Dann ist der federführende Ausschuss der Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz.
Herr Kummer hat bereits darauf hingewiesen, ich möchte es noch einmal ganz deutlich sagen, morgen früh 8.45 Uhr wird dieser Ausschuss tagen im Raum 202.