Natürlich muss man sich hier viele Dinge anhören von allen Seiten, man muss das aushalten. Auch Sie, Frau Rothe-Beinlich, sollten das aushalten,
Sie haben gestern so viele Fotos gemacht, damit Sie unsere schwarz-rot-goldenen Binder draufbekommen haben, da bin ich Ihnen richtig dankbar. Geben Sie mir mal einen Abzug davon, ich habe Sie doch gestern gesehen; es wäre schön, dass ich mal noch einen persönlichen hätte.
Selbstverständlich haben Sie es gestern gemacht, ich habe es doch gesehen und mehrere mit. Aber das ist jetzt uninteressant.
Mir geht es einfach noch mal darum, dass wir heute hierüber reden. Ich lasse mich auch nicht durch den Wolf im Schafspelz, der zuletzt hier gesprochen hat, zu sehr aus der Hütte locken. Ich finde es schon sehr stark, dass gerade IM Kaiser heute auch noch im Saal ist, hätte er mal lieber draußen gewartet und hätten wir dann die Dinge weiter beredet.
Meine Damen und Herren, wir in Deutschland, wir in Thüringen haben gemeinsam die friedliche Revolution auf den Weg gebracht. Ich schließe alle mit ein, die guten Herzens dort mitgemacht haben. Alle schließe ich mit ein, ob der eine mehr oder der andere weniger mitgemacht hat. Ich habe damals auch bedauert, dass meine eigene Partei damals vielleicht hätte noch mehr tun können. Solche Mutigen wie Christine Lieberknecht, Gottfried Müller mit dem Weimarer Brief gab es auch nicht so viele. Aber es sind trotzdem viele mit eingesprungen, die gesagt haben, wir wollen das verändern, wir wollen auch den Makel - wie man es auch immer nennen will - der Blockpartei abschütteln. Wir wussten, dass das gleichgeschaltet ist und es gab viele Dinge, die uns dort überhaupt nicht gepasst haben. Aber es gab zumindest noch Möglichkeiten, um sich dort auch zu wehren. Damit das ein für alle Mal auch klar ist, Mike Mohring hat es hier deutlich gesagt, was die CDU gemacht hat. Ich kann nur für mich erklären - und das sage ich klar und deutlich ich bin 1985 damals in die CDU eingetreten, ich habe bei Carl Zeiss Jena gearbeitet.
Am Ende Abteilungsleiter. Aber vergessen Sie mal eines nicht, ich war amtierender Abteilungsleiter, weil ich es nicht wert war, weil ich nicht in der SED war, deshalb war ich immer nur amtierender Abteilungsleiter. Das sollten Sie dabei auch noch nachlesen. Das ist eben, ja, ja, so macht man es ganz leicht von hinten durch die Brust, das wird Ihnen aber nicht gelingen, auch das wird den GRÜNEN nicht gelingen von hinten durch die Brust.
Sie haben gestern gezeigt, dass Teile von Ihrer Fraktion von Deutschland wenig halten, Teile, ich nehme Herrn Adams und andere aus, Teile sage ich ausdrücklich.
Meine Damen und Herren, ich bin 1985 in die CDU eingetreten, weil ich entkommen wollte. Wenn man noch ein Stückchen weiterkommen wollte, musste man dort in die SED gehen. Mir ist es gelungen,
Sie können darüber lachen oder nicht, die einen haben im Westen gelebt, die anderen hier, der eine hat es so erlebt, der andere anders. Ich rede für mich, für meine Biografie, und ich habe versucht, viele Dinge mit auf den Weg zu bringen in meiner Region, mit dem runden Tisch, mit dem Neuen Forum und allen, die mitgewirkt haben, auch das muss genannt werden. Dass später, es wurde von einigen bedauert, auch diese positiven Kräfte, nachdem die erste frei gewählte Volkskammer da war, in den Hintergrund geraten sind, das hat einfach auch etwas mit den demokratischen Verhältnissen zu tun gehabt. Auch das waren dann frei gewählte, demokratisch gewählte Volksvertreter. Darüber kann man nun denken wie man will, das muss man akzeptieren, und diese haben dann mit ihren Mehrheiten entsprechend auch die Dinge auf den Weg gebracht und weiterbefördert. Und ich sage es gern wieder von der Stelle und nicht vielleicht, weil wir zwei noch da sind, in Kürze wird keiner mehr da sein, der von der ersten frei gewählten Volkskammer berichten kann - freuen Sie sich nicht zu früh, vielleicht trete ich noch mal an. Ich sage nur, ich will das nur mal deutlich nennen, es gibt nicht mehr so viele, die auch noch berichten können, wie das damals gelaufen ist. Und es gibt nicht mehr so viele, die damals nach Berlin gegangen sind. Wir sind gewählt worden, jawohl, und wir sind als Erste in ein Stasi-Hotel eingezogen, in dem noch dieselben Leute da waren, die damals die anderen bedient haben. Das war unser Erstes, wo wir eingezogen sind. Es war nichts anderes da in dem roten Berlin zur damaligen Zeit, das muss man einfach mal sagen. Sie müssen sich auch solche Dinge anhören, das gehört zu unserer Geschichte, das gehört mit dazu, nicht nur das Feine und Schöne rauspicken, sondern auch diese Dinge. Ich bin sehr dankbar, dass wir in der Volkskammer damals und ich erinnere an Herrn Schröder von der SPD, ein sehr honoriger Fraktionsvorsitzender, ich könnte jetzt noch viele andere von uns oder von anderen nennen, aber ich will damit nur sagen, es war übergreifend. Auch bei uns gab es Lothar de Maizière und andere, die haben noch von dem anderen Sozialismus geträumt. Wir wollten das nicht. Wir wollten, dass wir ein einig Vaterland werden und der Weg damals war nur der Beitritt, der möglich war. Das war nur der Beitritt,
darüber kann man heute noch lange simulieren und kann sagen, man hätte doch dieses und jenes, eine neue Verfassung. Alle kennen noch die Rufe: Kommt die D-Mark nicht zu uns, gehen wir zur DMark. Wie viele waren es denn, die damals gegangen sind. Dass heute noch welche gehen, ist genauso traurig und dem müssen wir genauso entgegenwirken. Aber damals war die richtige Entscheidung. Ich bin sehr froh, dass man gerade auch heute dankenswerterweise, und das gehört einfach mit
dazu, auch Helmut Kohl nennt. Leider ist er zurzeit schon gesundheitlich sehr angeschlagen und ich hätte mir gewünscht für ihn als Lebenswerk, dass er das Ganze auch noch mal mit dem Nobelpreis hätte gekrönt bekommen.
Vielleicht klappt es noch beim nächsten Mal. Man darf auch Genscher nicht vergessen, er ist genannt worden. Aber ich sage auch, man darf auch Brandt nicht vergessen. Auch Brandt hat damals eine wichtige Rolle gespielt und Willy Brandt hat auch damals - das weiß ich noch aus den ganzen Gesprächen, die dort liefen -, lange mit Helmut Kohl gesprochen immer, als die sich abgestimmt haben, wie gehen wir den Weg der deutschen Einheit. Das sollten auch die Sozialdemokraten nicht vergessen und das mit in ihrem Gedächtnis behalten, dass auch Willy Brandt zur Wende mit beigetragen hat Wende darf man ja nicht mehr sagen, das steht zwar in allen öffentlichen Schriften zur Wiedervereinigung -, man muss einfach selber aufpassen, dass man nicht immer in diesen Duktus hineingerät.
Sie haben es heute schon gut gelernt, ich habe es gemerkt, das war bei Ihnen schon ganz flüssig drauf, vielleicht gelingt es mir auch noch.
Dass wir zu dieser Wiedervereinigung gekommen sind, daran hat er auch großen Anteil und da muss man nur hier nach Erfurt schauen und die Erfurter und alle damals wussten es. Da war nicht der Willi gemeint, der hier drüben bei den SED-Genossen war, sondern da war der Willy gemeint, der aus der Bundesrepublik zu uns kam. Das waren die ersten Dinge, die dort losgingen. Ich denke, das ist wichtig.
Man muss aber auch bei diesen Dingen bedenken und daran will ich erinnern -, es gab auch einen Herrn Lafontaine. Der war mal bei der Sozialdemokratie, ihr habt ihn lange ertragen müssen, er ist dann Gott sei Dank freiwillig gegangen und dann hat er sein Hemd gewechselt und ist damals in die entsprechende Folgepartei der jetzigen Linkspartei eingetreten. Mag sein, dass er das damals aus seinem ökonomischen Verstand heraus, den er meinte zu haben, gemacht hat. Also dass es auch ganz Linke in der SPD gibt, weiß ich ja, die Jungsozialisten sind immer noch ein bisschen stürmisch, die werden noch ein bisschen dazulernen. Lafontaine damals wollte nämlich nicht diese Wiedervereinigung und er wollte nicht diesen Umtausch. Vorhin hat jemand von 1 : 1 gesprochen. Es war schon mühsam, das 2 : 1 hinzubekommen. Da gab es einen, der hieß Lafontaine, der immer dagegen gezogen ist. Das war vielleicht auch ein Grund, warum wir damals - damit meine ich die Allianz für Deutschland - vielleicht auch noch mehr Stimmen
bekommen haben. Das war so, aber da muss man auch wissen, wie Leute ihr Mäntelchen nach dem Wind hängen und wo sie gerade mal sitzen und in weiterer Folge kommen sie auf einmal dahin, dass sie sogar noch sagen, also die DDR war doch kein Unrechtsstaat, um Gottes willen, wie kann man denn so etwas sagen. Ich glaube, dass in dem Hause zumindest 95 Prozent sich darüber einig sind, dass das ein Unrechtsstaat war, ich hoffe es, dass das auch bei der LINKEN angekommen ist.
Wir müssen es einfach nur akzeptieren und müssen unsere Lehren daraus ziehen. Das ist das Entscheidende, dass wir unsere Lehren daraus ziehen, was damals passiert ist. Wenn wir am Denkmal in meinem Dorf der Toten des Ersten und Zweiten Weltkriegs sowie der Vertreibung und der Diktaturen gedenken, dann muss man auch das den jungen Menschen mitgeben - und das machen wir seit 20 Jahren. Das sollten viele im Lande weitermachen, dass man darauf hinweist, dass solche Dinge nicht wieder passieren dürfen - das ist unsere Aufgabe. Wir müssen daran erinnern und vor allen Dingen auch die Schulen. Ich habe das von diesem Pult - und andere auch - schon mehrfach unseren diversen Kultusministern mitgegeben, den letzten zwei Staatssekretäre sind da: Sorgen wir dafür, dass in diesen Schulen die Geschichte so weitergegeben wird, wie sie wirklich war und nicht verklärt wird, das ist wichtig für unsere Demokratie.
Mir ist es wichtig und es ist vorhin davon gesprochen worden, meine Damen und Herren, ich will ausdrücklich, damit ich es nicht vergesse - Habe ich überhaupt noch Zeit? Genug? Nicht, dass ich auf einmal weg muss.
Danke. Ich habe nämlich sonst manches nicht gesagt. Ich will ausdrücklich unterstützen, was beide Fraktionsvorsitzenden gesagt haben über dieses Denkmal oder Erinnerung oder wie auch immer. Ich bin froh und dankbar, dass dieser Thüringer Landtag seinen Sitz in der Jürgen-Fuchs-Straße hat, meine Damen und Herren.
Bei allen Dingen, die es da immer mal gab, wo wir uns gestritten haben, aber wir sitzen hier in der Jürgen-Fuchs-Straße und das sollte uns Ansporn sein, auch daran zu denken, was solche Leute damals auf den Weg gebracht haben. Wir sollten wirklich
das dazu nutzen, dass wir auch hier ein - da sollte man drüber reden in aller Offenheit und ich bitte die Haushälter, noch ist das Königsrecht des Landtags nicht vorbei, zumindest einen Nulltitel oder Leertitel mit hineinzunehmen, dass das mit Ruhe angegangen werden kann. Ich glaube, so viel werden wir zusammenbringen und wenn es nicht reicht, legen wir alle zusammen und geben jeder 50 € oder 100 €, dass das Ganze irgendwo hinkommt. So viel muss sein, dass wir so etwas auf den Weg bringen.
Meine Damen und Herren, ich will trotzdem - wir sind noch bei der Vergangenheit - auch mal darauf hinweisen, dass wir im Hohen Hause schon auch sehr, sehr gute Stunden hatten. Daran erinnere ich mich sehr gern an die Anfangszeiten, an Frieder Lippmann, an Schuchardt, an Pohl, ich könnte auch noch andere nennen. Ich erinnere mich selbst an den GRÜNEN Olaf Möller - er war eine Bereicherung für dieses Parlament, da waren wir noch drüben in der „Eierkiste“, er kam auch mal im Kaftan oder im Schlafanzug an, aber er war eine Bereicherung für dieses Parlament. Ich würde mir wünschen, dass wir das so weitermachen, vielleicht ist das noch steigerungsfähig, dass wir auch in diese Richtung weiter vorankommen. Ich erinnere mich sehr gern daran, obwohl damals auch die SPD nicht immer in der Regierung war, ist es uns gelungen, viele Gesetze gemeinsam zu machen. Das ist heute fast nicht mehr so richtig vorstellbar, aber ab und zu gelingt es ja noch, zum Beispiel das Polizeigesetz und Ähnliches. Sie waren nicht in der Regierung, wir haben so lange miteinander gesprochen und sie haben die wichtigsten Dinge mitgetragen. Das waren auch Zeiten. Leider sind wir ein bisschen weiter fortgeschritten, die Bundesrepublik hat auch da ein paar Spuren hinterlassen, da hat dieses menschliche Miteinander vielleicht etwas gelitten, man kann ja versuchen, es wieder zu verbessern. Auch das sind solche Dinge, die sollte man einfach nicht vergessen. Da Sie das, Herr Hausold, angesprochen haben, auch in Richtung Bischofferode, natürlich in dem ganzen Prozess, den wir hier hatten nach der Wiedervereinigung, gab es viele, viele Dinge, die zu bedenken waren. Wir hatten eben - das ist vorhin angesprochen worden - nicht nur Bischofferode, wir hatten einfach 40 Jahre alte oder noch länger marode Wasserleitungen etc. pp. Es gab so gut wie nichts, es gab kaum Kläranlagen, außer vielleicht dann später in den großen Städten, es war einfach nichts da. Ich sage einmal, ich habe schon immer von Anfang an gesagt, es wird mindestens 20 Jahre dauern und länger, bevor wir den Standard erreichen, den wir uns alle gesamtdeutsch vielleicht erhofft hatten. In Fragen der Löhne, dass wir dort noch nicht bei 100 Prozent sind, dass wir in vielen Dingen nachhängen, ich stimme auch zu, Billiglohn u.Ä., das sind solche Dinge, da sind aber auch die Tarifpartner gefordert, nicht im
mer nur die Politik, sondern da gibt es auch Tarifpartner, die dort mit einstehen. Da muss man jetzt nachbessern. Wir müssen die jungen Leute heute hier halten. Viele Dinge, die wir alle wissen und wo wir alle darauf hinarbeiten sollten, dass so etwas eben nicht passiert. Ich denke auch, wenn Sie sagen, Herr Hausold, Kindertagesstätten, dass es doch höchste Eisenbahn war, dass hier ein Volksbegehren kam. Ich und meine Partei sind für Volksbegehren ja sehr offen. Sie wissen, dass wir, wenn auch sicher mit etwas Druck, aber Druck hat noch nie geschadet, auch hier ein modernes Volksbegehren und - was dazugehört - Gesetz auf den Tisch legen. Ich verstehe meine sozialdemokratischen Kollegen sehr gut, dass natürlich bestimmte Dinge auch sie dort umsetzen wollten und mussten. Aber unsere Kindertagesstätten waren schon auf einem sehr guten Stand. Jetzt sind sie noch besser und das ist gut so. Das ist gut so, das muss nur bezahlbar bleiben. Da muss man immer aufpassen, dass wir dort auf die Bezahlbarkeit ein bisschen mit hinschauen.
Meine Damen und Herren, ich habe hier mal angefangen nach der Volkskammer, vorher war ich am Ende amtierender Abteilungsleiter, ich bin Meister für Feinwerktechnik, damit Sie wissen, was ich auch beruflich gemacht habe.
Ja, das ist doch in Ordnung. Hoffentlich haben Sie sich richtig erkundigt, dass ich dann in der Volkskammer war und dann bin ich in diesen Thüringer Landtag gekommen. Ich könnte noch etwas dazwischen erwähnen, das sprengt die Zeit heute. Ich habe von Anfang an versucht, hier Dinge auf den Weg zu bringen. Aber vorher - das ist heute schon benannt worden - gab es erst einmal die frei gewählten Kommunen, angefangen bei den Gemeinden, bei den Städten, dann bei den Landkreisen, wir haben von der Landräterepublik gesprochen, manchmal lächelnd, manchmal auch ein bisschen grimmig, weil sie dort noch machen konnten, was sie wollten, weil die Gesetzlichkeiten noch nicht da waren. Aber es hat gut funktioniert. Es hat funktioniert. Dass Fehler sich eingeschlichen haben, also ich glaube, ich kenne wenige nur, die wissentlich so etwas produziert haben mit überdimensionierten Kläranlagen, wenige, es gab auch das. Es gab aber auch - und bei allem Dank an alle aus der alten Bundesrepublik, die uns geholfen haben - einige darunter, die auch gern ihr Geschäft dabei betrieben haben. Am Anfang hat es nicht jeder durchschaut. Auch das muss man sagen heutzutage. Wir haben an dieser - ich möchte das Wort gar nicht in den Mund nehmen - abwassertechnischen Zielplanung erkannt, dass das ein Monstrum ist, was nicht funktioniert. Da haben wir uns damals, einige Ältere wissen das noch, in Weimar zusammengesetzt und
haben gesagt, hier muss etwas passieren und da gab es die sogenannte untechnisch gesprochene Nachförderung, die das Land dann eingestellt hat, damit wir einige Dinge bereinigen konnten. Ich denke, man muss auch dazu stehen, auch wenn es viel Geld kostet, dass wir unter der Regierung Althaus hier entsprechend die Beträge, die bezahlt wurden, wieder zurückgezahlt und das abgeschafft haben. Darüber kann man trefflich streiten. Ich denke, es hat auch zur Befriedung im Lande beigetragen, aber es hat auch sehr viel Geld gekostet, das muss man sagen. Wir sind nicht mehr in der Lage, dieses Füllhorn, wie es teilweise dort war, heute noch weiter zu streuen. Das haben wir nicht mehr und da müssen wir alle mitnehmen. Weil mir das so wichtig ist, weil ich auch Bürgermeister der ersten Stunde bin, ich bin nämlich seit 20 Jahren Bürgermeister, konnte ich immer aus dieser Zelle ganz unten viel rausziehen, wie denken die Menschen, wie geht das alles voran. Das hat vielen Bürgermeistern, Gemeinderäten, Stadträten - es sind ja viele unter uns, die da mitgemacht haben - geholfen, dass wir diese Dinge dann in das Parlament hier transportieren konnten und gegebenenfalls zum Bundestag etc. Ich glaube, das hat uns sehr geholfen, dass man auch viele Dinge dort abmildern konnte. Eines will ich ausdrücklich sagen als Kommunaler der ersten Stunde: Meine Damen und Herren, diese Mär, die schon wieder heute gekommen ist von der LINKEN, dass wir unsere Kommunen doch so schlecht behandelt haben, also hören Sie doch bitte wirklich mal damit auf. Wir sind das Land, was seine Kommunen hervorragend ausgestattet hat.
Das kann man sehen und fühlen und wenn man das will, bekommt man das mit. Die Kommunen, auch wenn sie mit den Spitzenverbänden in kleiner Runde reden - na, was machen denn Spitzenverbände? Das sind Lobbyisten für ihre Vertretung, die sie vertreten. Das sind Lobbyisten,
wenn Sie mit denen in kleiner Runde reden und mit vielen Bürgermeistern, dann sagen die Ihnen, unsere Kommunen wurden die ganzen Jahre deutlich besser ausgestattet. Da kann man noch nach Sachsen schauen, die haben die viel schlechter ausgestattet. Deswegen haben sie auch heute nicht so viele Schulden, weil wir nämlich viel in die kommunale Ebene reingegeben haben.
Dafür bin ich nach wie vor dankbar, dass wir das hinbekommen haben auch mit den diversen Regierungen, die dort regiert haben.