Ich will nur darauf hinweisen, da steht drin: Hotellerie und Gastronomie einschließlich Schulessen, ge
Niemand wäre bei uns auf die Idee gekommen, ausschließlich den Hotelbesitzern den niedrigen Mehrwertsteuersatz einzuräumen und jetzt muss das Frühstück noch aus der Rechnung ausgebucht werden, gesondert abgerechnet werden. Diesen Schwachsinn an Bürokratie kann sich nur eine neoliberale Partei ausdenken.
Eine zweite Bemerkung: Liebe Frau Ministerpräsidentin, Sie sind auch CDU-Landesvorsitzende. Ich hätte mir gewünscht, ich ganz persönlich hätte mir gewünscht, wenn Sie ein Wort dazu gesagt hätten, dass jeder Mensch in Thüringen willkommen ist und dass nicht unterschieden wird in gute Wessis und schlechte Wessis. Ich fand diesen Teil der Rede von Ihrer Abgeordneten Lehmann persönlich sehr verletzend, weil offenkundig nicht mal die Kenntnis in Ihrer Fraktion existiert, welchen Lebensweg ich in den letzten 20 Jahren hier absolviert habe und was ich für dieses Land getan habe. Jetzt möchte ich eine Unterscheidung - Sie können lächeln, Frau Lehmann -, weil Sie nämlich nach Nützlichkeit unterscheiden und das unterscheidet uns fundamental. Ich unterscheide nicht Menschen nach Nützlichkeit, sondern ich begrüße jeden Menschen, egal woher er kommt und ich werte ihn danach, was er tut und wie er sich verhält.
Ja, ich höre diesen unsäglichen Zwischenrufen zu. Die kommen von derselben Fraktion, die schon einmal im Wahlkampf...
Herr Abgeordneter Ramelow, es gibt auch den Wunsch nach einer richtigen Zwischenfrage. Möchten Sie diesem Wunsch nachkommen?
Ich würde gern erst den ersten Teil abhandeln und dann bin ich gern bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen.
Aus der gleichen Fraktion und der gleichen Partei bin ich ja mit einer Bratwurst gleichgesetzt worden. Da war ein Bild mit einem Wessi, der willkommen war und einem Wessi, der unwillkommen war. Also die Bratwurst war der gute Thüringer und der Ramelow war der schlechte Thüringer. Ich habe damals für mich einen Strich darunter gezogen, weil ich gesagt habe, okay, juristisch ist das abgehandelt. Aber dass es sich heute wiederholt und Frau Lehmann sich hinstellt und sagt, ich wäre ja vor 20 Jahren hierher gekommen. Ja, warum? Weil ich es spannend hier fand und weil ich jeden Tag 16 bis 18 Stunden in den Auseinandersetzungen dieses Landes beteiligt war, weil ich gefragt worden bin, wie Betriebe umgestaltet wurden. Ja, lächeln Sie. Ich habe in Bischofferode die letzte Nach erlebt und ich war Vermittler zwischen Ihrer Landesregierung und den kämpfenden Kalikumpeln. Das scheint Ihnen völlig egal zu sein. Ich achte deswegen jeden in seiner Lebensleistung und ich unterscheide auch. Auch der Kanzler Kohl wird von mir geachtet für das, was er an Leistung auf den Weg gebracht hat, wenn ich auch vieles seiner Politik falsch fand. Auch bei Bernhard Vogel achte ich die Lebensleistung. Aber wenn Sie dann unterscheiden zwischen dem Wessi, der von drüben kam und dem, der hier willkommen ist, dann sage ich offenkundig, nur die, die bei der CDU nützlich sind, die sind bei Ihnen willkommen. Das finde ich nicht akzeptabel, um es ganz freundlich zu sagen.
Deswegen, Frau Ministerpräsidentin, würde ich mir wünschen, dass die Ministerpräsidentin wenigstens akzeptiert, dass ich als Bürger dieses Landes willkommen bin, dass ich seit 20 Jahren hier bin und dass ich auch in Zukunft noch gedenke, mich lautstark einzumischen, weil zur parlamentarischen Demokratie eben auch eine deutliche Opposition gehört. Das scheint Frau Lehmann zu stören. Deswegen finde ich die Art und Weise des Umgangs nicht in Ordnung. Das wollte ich jetzt noch einmal ausführen. Kollege Barth hatte eine Zwischenfrage.
Ich habe eine persönliche Erklärung abgegeben, lieber Uwe Höhn. Ich hätte mir gewünscht, wenn ich von anderen einmal in Schutz genommen worden wäre, wenn hier auf diesem Niveau an diesem Tag, wo alle hier mit dieser Krawatte sitzen und sagen, das ist ihre deutsche Einheit und grenzen andere aus der deutschen Einheit aus. Das finde ich wirklich verabscheuungswürdig.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Ramelow, nachdem Sie im ersten Teil Ihrer Rede hier so für fairen Umgang geworben haben, haben Sie dann in Replik selbst ein bemerkenswertes Beispiel gegeben, was Sie Ihrerseits für sich in Anspruch nehmen und unter fairem Umgang verstehen.
Also Sie meinen, dass ich erst einmal beleidigt werden darf als unnützer Westdeutscher, der hier nicht willkommen ist.
Die Frage heißt: Dürfte ich Sie bitten, sehr geehrter Herr Kollege Ramelow, dass Sie sich vielleicht mal historisch so weit belesen, um sich mal zu informieren, was der Begriff „Neoliberalismus“ tatsächlich bedeutet und dann zur Kenntnis nehmen, dass es die Neoliberalen, in deren Tradition sich meine Partei versteht, gewesen sind, die dem freien Markt soziale Regeln hinzugefügt haben und dann über die Frage „fairen Umgang“ und „Diffamierung“ mit Begriffen wieder neu nachzudenken und sich nicht gleich zu beschweren, wenn Ihre Partei, in der es nicht viele gibt, die sich vom Kommunismus distanzieren, wieder mal als kommunistische Partei bezeichnet wird.
Ich finde, dieser intellektuelle Beitrag war dem 7. Oktober würdig. Da kann man rufen: Hoch, hoch, hoch.
Ich werde darüber nachdenken und Ihnen dann eine Antwort zukommen lassen, wenn ich darüber nachgedacht habe. Was die Grundlagen einer liberalen Politik sind, das ist mir wohl vertraut.
Das, was ich in Berlin von einer FDP erlebe, hat mit Liberalität überhaupt nichts zu tun. Das ist Ausforschen, Ausschnüffeln, Daten übermitteln und das bedeutet, tatsächlich den Menschen in die Tasche greifen und umzuverteilen. Aber von denen, die nichts haben, wird das Geld genommen, um es denen zu geben, die es auf großen Konten liegen haben. Also wenn das das Thema Liberalität ist, sage ich nur vielen Dank.
Ich wollte nur darauf hinweisen, dass ich für mich anmaße, dass ich Bürger dieses Landes bin und dass die deutsche Einheit auch für mich gilt, dass es keine Unterscheidung gibt zwischen nützlichen und nicht nützlichen Menschen, sondern dass es nur Menschen gibt, die Menschen sind. Dieses Menschenbild würde ich mir wünschen von einer Partei, die vorn in ihrem Parteinamen ein C hat, das christliche Menschenbild gilt für alle Menschen.
Danke, Herr Abgeordneter. Aus der Mitte des Hauses liegt mir jetzt keine weitere Wortmeldung vor. Aber die Finanzministerin hat noch einmal um das Wort gebeten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte von der Ebene der Selbstinszenierung mal wieder zum Thema zurückkommen. Wir wollen nämlich eigentlich über den Haushalt reden
und irgendwann wollen wir ihn auch überweisen, dass wir einsteigen können in die Debatte, die dann sehr konkret wird.
Ich habe mir eine ganze Menge Notizen gemacht, aber ich will es eigentlich nur kurz zu einigen Punkten abhandeln, weil ich glaube, dass das an der Stelle auch nicht großartig weiterführt. Aber ein paar Sachen müssen wir schon sagen.
Fangen wir einmal mit der FDP an. Herr Barth, die Konsolidierung ist nicht verschoben, das ist schlicht und einfach falsch. Sie wurde begonnen, 40 Prozent als erster Schritt ist doch nicht verschoben. Also nehmen Sie das doch einfach mal zur Kenntnis. Und nehmen Sie ein Weiteres zur Kenntnis: Nicht die Verfassung ist der Maßstab gewesen, sondern die Thüringer Landeshaushaltsordnung gibt die Grenze vor für Nettokreditaufnahme. Das ist der schärfste Wert, das ist unsere Schuldenbremse, die wir 2009 aufgenommen haben in Thüringen. Die ist sehr modern und die ist gut, die wird von anderen nachgemacht und führt in die richtige Richtung. Das ist eine ganz klare Sache.
Wenn wir über Umschuldung bei Kreditengagements der Landesregierung sprechen, auch das, lieber Herr Barth, Entschuldigung, birgt nun kein Haushaltsrisiko. Im Gegenteil, die Aufnahme von Ablösekrediten gerade in dieser Zeit - Sie haben es ja selber dann gesagt - bietet eben die Chance, für alte Kredite zu wesentlich günstigeren Zinsbedingungen einzusteigen. Was war denn in den 90erJahren? Wie waren denn die Bedingungen? Die sind doch jetzt viel günstiger. Also es ist kein Haushaltsrisiko, sondern es ist ein Gebot der Stunde, dass man das tut.
Haushaltsvolumen, da könnte ich ja schier auch etwas ärgerlich werden. Haushalbsvolumen ist nicht entscheidend, das ist doch eine Milchmädchenrechnung, entscheidend ist die Frage des Defizits zwischen Einnahmen und Ausgaben und nichts anderes spielt da eine Rolle. Ich könnte da Beispiele bringen, aber das wollen wir doch gar nicht an dieser Stelle. Natürlich werden wir in der Diskussion der Einzelpläne auch über Einnahme- und Ausgabepositionen sprechen. Wir haben Zeit, das noch einmal alles aufs Tablett zu bringen. Das können wir gerne im Haushalts- und Finanzausschuss diskutieren. Aber das sind keine Mogelpackungen, das weise ich hier energisch zurück, sondern das ist eine klare, transparente Sache, die ist nachvollziehbar und die wird auch immer so gehandhabt, dass in den Chefgesprächen über Einnahmen und Ausgaben gesprochen wird.
Wir haben auch keine Eingriffe oder keine rechtswidrigen Kürzungen bei gesetzlichen Leistungen bei Krankenhäusern vorgesehen, auch da mal einen ganz klaren Punkt. Die gesetzlichen Leistungen, nämlich die Pauschalleistungen für die Bestandswahrung - ich glaube, das meinen Sie nämlich, Sie haben es schlicht und einfach verwechselt - werden sogar mehr, weil wir Bestandswahrung machen wollen. Wir wollen ja gerade umschwenken. Es gibt keinen rechtswidrigen Eingriff in eine gesetzliche Leistung - auch das wollen wir mal feststellen.
Wenn ich dann immer höre, das Einsparen wird gelobt, und es ist nicht genug, und im gleichen Atemzug prangern Sie aber wieder an, an welcher Stelle eingespart wird. Das geht auch irgendwo nicht zusammen, das geht bei ganz vielen irgendwo nicht zusammen in den Wortmeldungen. Aber - das hat ja schon Frau Ministerpräsidentin gesagt - das liegt irgendwo in der Natur der Sache. Ich habe jetzt mal einen konkreten Vorschlag: Lösen Sie doch einfach die Blockade auf und machen Sie es mit möglich, dass wir auf Bundesebene an die Revision des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes rangehen können. Das wäre eine gute Sache, dann würden wir wieder den sozialen Schwerpunkt setzen und könnten da ein Stückchen vorankommen und dann haben Sie auch was Gutes auf Bundesebene getan.
Jetzt zu DIE GRÜNEN: Herr Meyer, das ist überhaupt kein Dissens, wir sind uns da alle einig, sowohl Ministerpräsidentin als Herr Mohring, als auch ich, dass wir sagen, Personalentwicklung muss sich natürlich konkret vollziehen, aber sie muss das aufgreifen, was möglich ist. Und aufgreifen was möglich ist, das sind die Altersabgänge, dass man sozialverträglich, aber mit Sinn und Verstand rangeht und sagt, wo müssen wir nachbesetzen und wo müssen wir uns aufgrund auch der strukturellen Entscheidung dann verabschieden und können uns nur beschränken, weil wir weniger Personal brauchen, weil wir auch weniger werden insgesamt und weil wir insgesamt auch übern Durst im Vergleich mit anderen Bundesländern Personal haben. Deshalb haben wir da alle eine Sprache und ziehen da auch alle an einem Strick und dann noch in die richtige Richtung, ist doch perfekt und dann kommt auch was raus, nämlich eine Entlastung für den Landeshaushalt.
Ihre Vorschläge, die Sie angekündigt haben, werden natürlich gerne gehört, nur habe ich sie noch nicht gehört beim besten Versuch des Hinhörens, aber für die 200 Mio. Einsparung war eigentlich keine Untersetzung zu hören. 100 Mio. Mehreinnahmen, ja also, liebe Freunde, woher diese Erkenntnis, kann man nur fragen. Wir können ja nicht irgendwie Wolkenkuckucksheim diskutieren, bevor überhaupt die Fakten auf dem Tisch liegen. Dann können wir auch nicht das einstellen, was nicht festgezurrt ist, sondern wir rechnen mit dem, was auf dem Tisch liegt. Ihnen fehlt der Rahmen für die Orientierung, sagen Sie hinsichtlich des KFA und der Mittelfristigen Finanzplanung, die nicht vorliegt. Auch da muss ich sagen, der Rahmen für die Orientierung fehlt überhaupt nicht, denn die Ansätze des eingebrachten Haushalts, der ja bekanntermaßen heute eingebracht wird, sind in die Mittelfristige Finanzplanung einzufügen. Deshalb muss der Haushalt fertig sein und eingebracht werden, bevor die Mittelfristige Finanzplanung erstellt wird. Das ist im Übrigen immer so gewesen, dass diese direkt eingespeist wird in den Haushalts- und Finanzausschuss und dort auch zur Kenntnis gebracht wird. Die Mittelfristige Finanzplanung wird vom Landtag zur Kenntnis genommen - er hat da keine Beschlusskompetenz - und dient zur Einordnung dieses Haushalts. Das hat keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt 2011, sondern dient der Einordnung in die nächstfolgende Zeit. Deshalb werden wir das wie angekündigt tun, indem die Mittelfristige Finanzplanung direkt in den Haushalts- und Finanzausschuss zur Vorstellung eingespeist wird.