Ich weiß, dass die Bürger in Deutschland anders denken als Sie. Es gibt nämlich genug an Abgaben, an Sozialbeiträgen und Steuern. Zur Grundsteuer werden wir uns sicherlich im Laufe dieses Jahres, spätestens im nächsten Jahr, an dieser Stelle nochmals unterhalten. Denn auch hier gibt es ja inzwischen eine Arbeitsgruppe auf Bundesebene zur Grundsteuerreform. Hier müssen wir schauen, dass unsere Bürger nicht zu hoch belastet werden, insbesondere natürlich auch die Land- und Forstwirte oder solche Unternehmen, die große Flächen für sich benötigen. Das wird also noch eine Aufgabe sein, an der alle hier im Saal gern mitwirken können und ihre Meinung äußern können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus meiner Sicht muss dafür gesorgt werden, dass Gutverdiener sich nicht arm rechnen können, sondern Steuern zahlen. Mir ist ein Einkommensmillionär hier in Thüringen, von denen es aber auch nur wenige gibt, oder auch in anderen Bundesländern lieber, der von 1 Mio. € auch 250.000 € Steuern zahlt, als dass er durch findige Steuerberater am Ende viel geringere oder überhaupt keine Steuern zahlt.
Deswegen lösen höhere Steuersätze nicht das Problem, sondern es geht hier um die Abschaffung von den Ausnahmetatbeständen und von den Abzugsmöglichkeiten.
Dann hätten wir auch bei den jetzt vorhandenen Steuersätzen entsprechende Mehreinnahmen. Ich freue mich über die Zustimmung aus der FDP.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, alle Parteien hier im Landtag müssen sich doch allen Bevölkerungsschichten verpflichtet fühlen. Deswegen kann ich es oft nicht verstehen, dass einige sich nur um die sozial Schwachen kümmern und dem
großen Teil der Bevölkerung, die die Leistungen erst einmal erbringen und Steuerzahlungen möglich machen, kaum Beachtung schenken. Alles, was hier im Haus immer politisch gefordert wird, ob erneuerbare Energien, Gerechtigkeit bei der Rente, Unterstützung des Gesundheitssystems oder Ausbau der Kinderbetreuung, beruht natürlich auf den Steuereinnahmen des Staates. Wir müssen die Bürger auch motivieren, Steuern zu zahlen. Das schaffen wir nur, wenn sie am Ende auch von den Ausgaben des Staates ihrer Gelder überzeugt sind und wenn sie das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht. Ich bin überzeugt, dass es im jetzigen Steuersystem nicht immer gerecht zugeht und wir an der Beseitigung dieser Ungerechtigkeiten arbeiten müssen. Was wir als Land dazu beitragen können, damit die Bundespolitik das aufgreift, das wollen wir sicherlich auch gern tun.
Für mich heißt es aber nicht, den Leistungsträgern der Gesellschaft immer mehr zu nehmen, sondern Leistung muss auch belohnt werden. Es kann auch nicht darum gehen, mit immer mehr Geld einen Status abzusichern. Es gilt vielmehr Aufstiegschancen zu schaffen und die Menschen aus der Abhängigkeit des Sozialstaates herauszuholen, statt sie darin zu halten. Ich denke, das wollen die Menschen auch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung hatte vor der Sommerpause Eckwerte zum Landeshaushalt angekündigt. Insofern hatte ich ganz persönlich natürlich auch noch mehr Ausgabesenkungen bei dem vorliegenden Haushalt erwartet. Aber wie ich bereits geschildert habe, ist Sparen natürlich keine leichte Aufgabe. Dazu gehört es dann auch, Leistungsgesetze zu verändern und andere Dinge in Angriff zu nehmen. Das ist natürlich ein schweres Unterfangen.
Ich sagte bereits, um 277 Mio. € werden wir ab 2012 jährlich den Haushalt zurückfahren müssen, um 2020 mit dem dann vorhandenen Volumen auch ohne neue Schulden zurechtzukommen. Die tatsächlichen Einsparungen betragen in diesem Jahr 180 Mio. €, denn die Konjunkturpaketmittel finden dann im Jahr 2011 nicht mehr Einfluss in den Haushalt; die sind dann ja auch noch herauszurechnen. Auch darüber - und die Investitionskosten in Krankenhäuser zum Beispiel und andere Dinge mehr, die heute angesprochen wurden - werden wir in den Haushaltsberatungen noch intensiver diskutieren. Aber eines muss angesichts der Finanzlage unseres Landes auch klar sein: Die Investitionen in allen Bereichen in den letzten Jahren waren wichtig und waren auch richtig. Wir haben auch noch mit der Abfinanzierung zum Beispiel vieler Bauten über viele Jahre hinweg zu tun. Aber nun ist auch der Zeitpunkt gekommen, wo man genau schauen muss, was noch abgearbeitet werden muss, was bereits abgeschlossen ist und wo auch keine Investitionen mehr erforderlich sind oder welche Projekte
unbedingt noch in Angriff genommen werden müssen. Insbesondere im Einzelplan 18 finden sich solche Dinge wieder und auch die werden wir intensiv beraten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt im Haushaltsplan aber auch höhere Einnahmen, davon rund 100 Mio. € Abschlusszahlungen der EU an uns und 100 Mio. € zusätzliche Steuereinnahmen, die geschätzt werden, und ca. 81 Mio. € höhere Verwaltungseinnahmen. Durch diese reellen Zahlen, aber wie gesagt auch Schätzungen - man weiß es heute noch nicht so ganz genau, vor allen Dingen bei den Steuern -, kann die Aufnahme der Nettoneuverschuldung von knapp 620 Mio. € im Rahmen der Landeshaushaltsordnung gehalten werden. Das ist für uns als CDU-Fraktion auch ein ganz wichtiger Punkt und ein Schritt der Landesregierung in die richtige Richtung. Die zukünftig zu realisierende Ausgabenreduzierung wird nur gehen, wenn die Ausgaben, und zwar alle, auf den Prüfstand gestellt werden, die höher liegen - das sollte man schon mit in den Vergleich einbringen - als in den Flächenländern Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein,
denn wir leisten uns auf vielen Feldern immer noch die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben. Einiges habe ich vorhin als Beispiel bereits genannt.
Wenn wir sagen, die jetzige Kindertagesstättenfinanzierung wollen wir uns natürlich auch in den nächsten Jahren leisten, dann müssen wir auch aufzeigen, an welcher Stelle wir uns weniger leisten wollen. Dann können wir auch nicht noch gleichzeitig die beste Theaterfinanzierung, die beste Schüler-Lehrer-Relation, die beste Polizeidichte und den höchsten Kommunalen Finanzausgleich haben. Eine Investitionsquote von jetzt 16,5 Prozent wird dann auch unter 10 Prozent sinken müssen, so wie dies in den alten Bundesländern auch ist. Dann werden wir auch unser Ziel von ca. 7 Mrd. € bis zum Jahr 2020 erreichen. Das muss man den Menschen auch ehrlich sagen und erklären und ich weiß, sie werden es dann auch verstehen. Denn was die meisten Menschen in ihrem Privatleben für selbstverständlich halten und erachten, nämlich nicht mehr auszugeben, als Einkommen da ist, muss auch für den Staat gelten.
Ich stimme an dieser Stelle auch den Forderungen unserer Jungen Union zu, über einen Volksentscheid eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern.
Lieber wäre mir natürlich, wir könnten das hier unter uns, in den Fraktionen in diesem Landtag, realisieren. Ich habe vorhin vernommen, die GRÜNEN wollen da mitmachen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe bereits darauf hingewiesen, im Entschließungsantrag zum diesjährigen Haushalt haben wir die Landesregierung verpflichtet, einen Haushalt ohne neue Schulden bis zum Ende dieser Legislatur anzustreben. Dabei wird es auch bleiben. Würde die Anfang September in der Thüringischen Landeszeitung zitierte haushaltspolitische Wegbeschreibung Wirklichkeit, stünde Thüringen sonst am Ende dieser Legislatur mit 2,5 Mrd. € mehr Schulden da als in 2009. Ich denke, das wollen wir alle nicht.
Mit diesem Haushalt jetzt werden die Weichen auch schon in die richtige Richtung gestellt, wie ich sagte. Aber eine zügige Rückführung der Neuverschuldung ist vor allem ab 2012 erforderlich, um dieses Ziel auch zu erreichen. Die CDU Fraktion wird den Haushaltsentwurf 2011 auch unter dieser Maßgabe in den Blick nehmen. Die neue Mittelfristige Finanzplanung, die dann auch noch kommt, muss dies ebenso als klares Ziel definieren. Dies wird, davon gehen wir aus - wie gesagt, unsere Ministerpräsidentin hat dieses Ziel kürzlich erst wieder klar definiert -, auch so kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns weiterhin im Koalitionsvertrag und auch noch einmal im Entschließungsantrag zum diesjährigen Haushalt verpflichtet, die Anzahl der Landesbediensteten an die demographische Entwicklung anzupassen und deshalb den Stellenabbau fortzusetzen mit dem Ziel, bis zum Jahr 2020 einen mit vergleichbaren Ländern entsprechenden Personalbestand zu erhalten oder zu erreichen. Mit dem Haushalt 2011 sollen deshalb weitere Stellen als künftig wegfallend identifiziert werden. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass in 2011 nur jede zweite frei werdende Stelle neu besetzt werden darf. Wenn wir diesen Pfad über 2011 hinweg weiter beschreiten, können wir unser Ziel erreichen, im Jahr 2020 einen entsprechenden Personalbestand zu erreichen, der auf dem Niveau der anderen Vergleichsländer liegt. 16.800 Bedienstete scheiden altersbedingt in den kommenden zehn Jahren aus. Damit ist ein Stellenziel von 40.000 Bediensteten auch ohne Kündigungen umzusetzen. Dennoch ist es gleichzeitig wichtig, auch jungen Menschen weiter mit einer Ausbildung auf Landesebene eine Zukunft hier zu geben und einen Einstellungskorridor offenzuhalten.
Das hat auch etwas mit Nachhaltigkeit zu tun. Das richte ich mal an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die das vorhin bestritten haben, dass Nachhaltigkeit in unserem Haushalt zu finden wäre. Wir sehen das schon, dass diese Nachhaltigkeit z.B. auch mit unserer Ausbildung der jungen Generation auch auf Landesebene hier gegeben ist.
Die Personalausgabenquote liegt in 2011 bei 24,8 Prozent, das ist mehr als in diesem Jahr. Die Finanzministerin hat es auch begründet. Aber erinnern möchte ich auch noch daran: Alle Bediensteten werden hier inzwischen genauso bezahlt wie ihre Kolleginnen und Kollegen in den alten Bundesländern. Es hat viele, viele Jahre gedauert, bis wir jetzt zu diesem Stand gekommen sind. Unsere Beamtinnen und Beamten mussten sehr lange auf diese Angleichung warten. Aber das war uns wichtig und es war auch überfällig, dass wir das erreicht haben, und auch das kostet natürlich Geld.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus der von der Landesregierung eingesetzten Strukturkommission sollten eigentlich erste Arbeitsergebnisse in den Haushalt 2011 einfließen können. Dies ist offensichtlich noch nicht möglich gewesen, auch das wurde seitens der Landesregierung begründet. Umso wichtiger sind aber die Entscheidungen für den folgenden Haushalt 2012, um die skizzierten Einsparungen dann auch zu realisieren. Es ist ja ein Zwischenbericht der Haushaltsstrukturkommission angekündigt worden. Wir haben es auch als Thema, als Antrag der FDP, noch auf der Tagesordnung stehen heute und morgen. Insofern hat die Finanzministerin ja eben auch die Zeitschiene aufgezeigt, dass wir im Frühjahr mit entsprechenden Ergebnissen rechnen können, die dann im Jahr 2012 einfließen werden und, ich sage dazu, das müssen sie auch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Aufgabenreduzierungen und Reformen werden oft auch als unrealistisch bezeichnet, doch ich möchte noch abschließend einen Blick über den Tellerrand werfen, und den richte ich auch gern nach Sachsen. Unsere Nachbarn in Sachsen wollen 1,3 Mrd. € an Ausgaben einsparen und keine neuen Schulden machen. Den Blick richte ich auch gern in den Norden. In Mecklenburg-Vorpommern will man auch 2011 ohne neue Schulden auskommen. In all den Ländern gibt es auch große Widerstände und Demonstrationen gegen Ausgabenreduzierungen. Wir Politiker dürfen uns natürlich nicht vor diesen wichtigen und notwendigen Entscheidungen drücken und müssen an die Zukunft des Landes und an die Nachhaltigkeit denken, deswegen - wie ich es vorhin schon mal erwähnt hatte auch den Bürgerinnen und Bürgern sagen, was in Zukunft geht und was auch nicht mehr geht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Opposition hat man es da natürlich leichter. Im UnstrutHainich-Kreis sind wir auch die Opposition, deswegen kenne ich das nur zu gut.
Man braucht es selbst, werte Frau Kollegin, nicht zu verantworten und man braucht es selbst dem Bürger nicht zu erklären und man kann alles versprechen.
Seriös ist das nicht, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen weise ich auch Ihre pauschale Kritik am Landeshaushalt ausdrücklich zurück. Ich habe heute Morgen auf dem Weg hierher nach Erfurt im Radio viel Kritik von allen drei Oppositionsfraktionen gehört. Die Zeitung konnte ich noch nicht lesen, dafür war noch keine Zeit, aber es ist natürlich immer einfach, wenn man es selbst nicht verantworten muss und selbst nicht die Hand dafür heben muss, auch für die Kürzungen nicht heben muss, das dann zu kritisieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe die zwei Seiten der Medaille in meinem Beitrag immer hin- und hergewendet.
Unter Abwägung der Alternativen sage ich Ihnen, oberstes Ziel ist es - und ist es für uns als CDUFraktion -, die Arbeit der von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht geführten Koalitionsregierung fortzuführen und zu unterstützen, denn sie ist unter den aktuellen Kräfteverhältnissen die bestmögliche für Thüringen.
Dazu, werte Kolleginnen und Kollegen, gehört natürlich auch ein Haushalt. Unsere Regierung arbeitet erfolgreich, wie an ganz vielen Parametern abzulesen ist. Die derzeitige Alternative - ich glaube, Herr Ramelow war auch kurz darauf eingegangen wäre ein rot-rot-grünes Bündnis. Dieses Bündnis würde zu einem Komplettumbau dieses Landes führen und ganz bestimmt zu noch mehr Schulden.
Hier ordnet sich eben auch der Haushalt jetzt ein. Dem noch zu hohen Ausgabenniveau stünden noch größere Probleme auf diesen und anderen politischen Feldern gegenüber.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich kann das Tempo immer noch größer sein, das ist vollkommen klar, aber die Richtung stimmt doch und das ist allemal besser als eine ganz falsche Richtung.
Ich beantrage die Überweisung der Beschlussvorlage und des Haushaltsentwurfs zur Weiterberatung an den Haushalts- und Finanzausschuss und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zunächst gern zwei einführende Bemerkungen machen: Sie sehen mich hier vorn auch mit dem Schlips, den ich heute früh nicht dran hatte, den ich während der bemerkenswerten Unterbrechung dankenswerterweise zur Verfügung gestellt bekommen habe.
Ich habe ihn drangemacht. Ich werde mir sagen lassen, was er kostet und werde das Geld der Vereinigung der Opfer des Stalinismus dann spenden, Herr Kollege.
Aber dass wir schon so weit sind, dass das Tragen und damit das Bekenntnis zu nationalen Symbolen, und um nichts anderes handelt es sich, insbesondere in der Woche, nachdem wir den 20. Jahrestag der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes gefeiert haben, als unzulässige Meinungsäußerung gegeißelt werden soll, das halte ich schon für einen mehr als bedenklichen und bemerkenswerten Vorgang.