Zweite Bemerkung: Herr Kollege Ramelow, Sie haben in Ihrer Rede, in der durchaus Richtiges drin war, zu den Gedanken zum Tage hier einiges gesagt, auch zum Thema Steuerpolitik. Ich will nicht so weit gehen, Ihnen persönlich irgendetwas vorzuwerfen, Sie sind seit 20 Jahren in Thüringen, das kann man Ihnen nicht absprechen. Aber die Situation, in der dieses Land vor 20 Jahren gewesen ist, in diese Situation ist es aufgrund von Politik gekommen, der eine Ideologie zugrunde lag, die Ihre Partei heute noch vertritt. Das gehört zur Wahrheit dazu.
In diesem Land und aufgrund dieser Ideologie hat es einen Spitzensteuersatz von 90 Prozent gegeben und hohe Steuern haben zum finanziellen und wirtschaftlichen Zusammenbruch dieses Systems geführt, das sollte man dabei nicht vergessen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute Morgen eine Rede von etwas mehr als 20 Minuten der Finanzministerin gehört. Das war in meiner bescheidenen parlamentarischen Erfahrung - das sind die sechsten Haushaltsberatungen, die ich erlebe - die kürzeste Einbringungsrede, die ich jemals erlebt habe. Wenn man nicht viel sagt, bietet man auch wenig Angriffsfläche. Es war die kürzeste Einbringungsrede eines Haushalts, Bundes- oder Landeshaushalts, die ich erlebt habe. Da bietet man natürlich wenig Angriffsfläche. Bemerkenswert
war aber auch, dass Sie, nachdem Sie mit Ihrer Rede fertig waren, auf dieser Seite der Regierungsbank ganz allein saßen. Der Wirtschaftsminister ist während Ihrer Rede gegangen, kam dann kurz während der Rede des Kollegen Ramelow wieder und ist dann wieder gegangen. Ich finde es schon auch bemerkenswert, unabhängig von den zwei Ministern, die sich entschuldigt haben, wie auch Teile des Kabinetts dieser Haushaltsdebatte hier folgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte, Frau Finanzministerin, so ein bisschen darauf gehofft, dass Sie Ihre Rede beginnen mit so Sätzen wie: Mit Stolz lege ich Ihnen heute einen Haushalt vor, der viel Kraft, viel Anstrengung und auch Tränen gekostet hat. Und trotzdem ist es uns gelungen, allen Unkenrufen der Opposition, insbesondere der FDP, zum Trotz, einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen.
Sie haben Ihre Rede begonnen mit den Worten: „… nachhaltige zukunftsfähige Haushaltspolitik ist … die Herausforderung, vor der wir stehen.“. Ich würde ergänzen, vor der Sie offenkundig rat- und auch einigermaßen machtlos stehen.
Die Hoffnung auf meinen Anfang, Frau Ministerin, haben Sie und auch die Ministerpräsidentin in den Wochen während der Aufstellung des Haushalts auch selbst genährt. Ich habe ein paar Zitate herausgesucht. Die Ministerpräsidentin hat am 25.06.2010 der TLZ gegenüber gesagt, es habe keinen Sinn, „die dringend erforderliche Konsolidierung des Haushalts ein um das andere Jahr zu verschieben“. In der Universität Jena am 10.06.2010 haben Sie Sätze gesagt, wie: „Wir werden sparen, hart sparen.“ und „Ich will den Weg in den Schuldenstaat nicht mehr weitergehen.“ Das klang mutig und entschlossen
und das bleibt auch richtig. Der vorgelegte Haushaltsentwurf wird diesen selbst gesetzten und als richtig erkannten Maßstäben allerdings in keiner Weise gerecht. Auch in Ihrer Einbringungsrede, sehr verehrte Frau Ministerin, haben Sie teilweise zwar rechts geblinkt, mit dem Entwurf biegen Sie aber links ab. Sie haben uns Zahlen genannt zum Kommunalen Finanzausgleich, zum Personal, zu den Investitionen und zum Etat von Herrn Minister Matschie. Das war der einzige Etat, den Sie erwähnt haben, alles andere ist ein Stück weit im Unklaren geblieben, wo sich die Personalkosten, wo sich die Investitionen denn nun im Einzelnen verbergen und Sie haben uns vermeintliche Erfolge aufgezählt unter dem Stichwort „der erste Schritt
auf dem richtigen Weg“, das war Ihre Formulierung. Sie haben gesagt, dass das Haushaltsvolumen um über 300 Mio. € sinkt, die Neuverschuldung um 200 Mio. € sinkt gegenüber 2010 und auf den ersten Blick sind das tatsächlich erfreuliche und schöne Zahlen. Als Opposition wagt man in so einer Situation natürlich mal einen zweiten Blick und da fällt eine Zahl ins Auge, die Sie auch erwähnt haben, das will ich gar nicht vorwerfen, aber das ist die Zahl, die den Haushalt prägt und die heißt 620 Mio. € - das ist die Kennzahl, das ist die Neuverschuldung, die Sie in diesem Haushalt machen und das ist die Summe, die auf der Schuldenlast unseres Haushalts, unseres Landes am Ende des Jahres obendrauf liegen wird. Sie haben von Selbstbeschränkung gesprochen, Frau Ministerin, das hat mich dann schon ein Stück weit gewundert, denn das ist keine Selbstbeschränkung, die Sie da machen, sondern Sie halten mit diesen 619,9 Mio. € Neuverschuldung den verfassungsmäßigen Rahmen in Ihrem Entwurf, und zwar gerade so, ein. Es ist erkennbar und ich werde das auch zeigen, dass Sie diese Zahl im Vollzug auch nicht werden halten können. Insofern ist Selbstbeschränkung das falsche Wort.
Sie sind gesetzlich verpflichtet, nicht mehr Schulden zu machen, als Sie mit diesem Entwurf tun. Sie geben mehr aus, als Sie einnehmen. Das hat mit Sparen nach meiner Überzeugung und aus meiner Sicht nichts zu tun. Sie verfügen über das Geld Ihrer Kinder und irgendwann auch Ihrer Enkelkinder. Das wäre soweit okay. Das Problem ist, Sie verfügen auch über das Geld meiner Kinder und meiner Enkelkinder und über das Geld aller Kinder in Thüringen und diese Kinder in Thüringen sind irgendwann in zehn oder 20 Jahren die arbeitenden Menschen, von deren Steuern wir diese Schulden und die Zinsen darauf zurückzahlen müssen.
An dieser Stelle möchte ich schon ganz gern die Kollegen von der SPD mal mit fragen, ob sie das tatsächlich sozial gerecht finden.
Sie betonen doch bei jeder Gelegenheit, wie unabweisbar diese Ausgaben alle sind - Herr Minister Matschie, am 9. August in der TLZ: „Mit Schulden sollten wir nur das finanzieren, was unabweisbar notwendig ist.“ Also 9,48 Mrd. € unabweisbare Ausgaben? Ausgaben in dieser Höhe, meine Damen und Herren, sind mit Sicherheit nicht unabweisbar, sie sind eines, sie sind schlicht unannehmbar.
Bei den Beratungen zum Haushalt 2010, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir gelegentlich von den Vertretern der Regierung und auch der Koaliti
onsfraktionen einen Begriff gehört, der hieß, es handele sich bei diesem Haushalt um einen Übergangshaushalt, den man in die langfristigen Betrachtungen und Bewertungen der Haushaltsentwicklung nicht einbeziehen dürfe. Gut, dann machen wir dieses Gedankenexperiment mal und vergleichen den Haushalt 2011 also dann mit dem Haushalt des Jahres 2009 - des Krisenjahres 2009 wohlgemerkt. 2009 gab es einen Haushalt, in dem es zum dritten Mal hintereinander keine neuen Schulden gegeben hat. Zur Wahrheit gehört, dass auch damals schon 300 Mio. € in etwa an Rücklagen aufgebraucht worden sind und Sie insofern in die Schatztruhe gegriffen haben. Aber zur Ehrenrettung sei gesagt, Sie hatten immerhin eine Schatztruhe, in die Sie greifen konnten. Die heutige Finanzministerin hat gerade mal noch eine Wundertüte und aus der holt sie dann auch entsprechend wundersame Dinge heraus.
Der politische Wille, Strukturreformen anzugehen, der hat Ihnen allerdings auch in den wirtschaftlich guten Jahren vor 2009 gefehlt und der fehlt dieser Regierungskoalition mit Blick auf die vielen schönen Projekte in Ihrem Koalitionsvertrag natürlich erst recht. Dabei hatten Sie sich ja, Frau Ministerpräsidentin, auch die Artillerie schon ein Stückchen bestellt. Wir haben hier im April in diesem Hohen Haus einen Entschließungsantrag beraten und beschlossen - auf Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - zur Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission, in dem es wieder wörtlich heißt: „Die Arbeit der von der Landesregierung eingesetzten Haushaltsstrukturkommission ist so zu intensivieren, dass erste Arbeitsergebnisse bereits in die Beratungen zur Aufstellung des Thüringer Landeshaushalts 2011 einfließen können.“ So geduldig, wie das Papier ist, auf dem dieser Beschluss steht, so frei ist der Haushaltsentwurf am Ende dann in der Tat von strukturellen Einsparungen. Und Sie, Frau Finanzministerin, haben es dann auch irgendwann zugegeben und zurückgerudert. Der Abschlussbericht wird im Frühjahr 2011 vorliegen. Für Oktober 2010 ist ein Zwischenbericht angekündigt. Aber auch dessen Ergebnisse sind für den Haushaltsentwurf, über den wir jetzt reden, natürlich ein Stück weit zu spät.
Sie haben, und das kann man ohne Haushaltsstrukturkommission machen, Frau Ministerin, Grundsätze genannt: „Den Einsatz vorhandener Mittel nachhaltig gestalten und zunächst auf vorhandene Mittel beschränken.“ Das heißt in der Konsequenz - Neuverschuldung null. Das ist ein Grundsatz, für den brauche ich keine Haushaltsstrukturkommission, sondern an den kann ich mich, wenn ich es denn will, halten.
gestern vorgelegt hat, der heute in der Post war, hat Thüringen am Ende des Jahres 2011 18 Mrd. € Schulden, 1,4 Mrd. € mehr als zu Beginn der Amtszeit dieser Regierung. Das ist eine Steigerung um knapp 10 Prozent. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 7.700 €. Damit sind wir - und das ist der einzige Vergleich, den ich einmal machen will - an zweiter Stelle in der Negativskala. Nur Sachsen-Anhalt hat eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung. Dort ist es übrigens das Erbe am Ende einer achtjährigen rot-dominierten Landesregierung. 620 Mio. € neue Schulden für Thüringen bedeuten auch 25 Mio. € zusätzliche Ausgaben für Zinsen. Da ist noch kein Euro getilgt, das sind nur die Zinsen. Damit sind im Landeshaushalt 700 Mio. € gebunden und nicht verfügbar, die Sie für die Zinszahlungen brauchen. Im Haushaltsvollzug, nur dass man das einmal gehört hat, müssen Sie insgesamt 2,6 Mrd. € Schulden machen, weil Sie neben den 600 Mio. € neuer Schulden auch 2 Mrd. € laufende Kredite tilgen müssen, und weil Sie sie nicht tilgen können, müssen Sie die natürlich über eine Anschlussfinanzierung und über neue Kredite entsprechend finanzieren. Das ist ein Haushaltsrisiko, was darin schlummert, was allein im Fall steigender Zinsen bei einer Differenz von nur 1 Prozent eine Mehrausgabe von 26 Mio. € nach sich zieht. Die sind in der Tat, liebe Kollegen von der SPD, unabweisbar. Das weiß jeder, der schon einmal mit einer Bank zu tun hatte. Hier schlummert, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Haushaltsrisiko, welches sich bis 2020, und das ist so ein Horizont, über den wir im Haushalt sehr intensiv nachdenken und diskutieren, auf einen erklecklichen dreistelligen Millionenbetrag summiert - nur dass man das einmal gehört hat. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die wir gestellt haben, hat die Regierung uns mitgeteilt, dass allein bis 2013 Kredite in Höhe von 5 Mrd. € getilgt, also umgeschuldet werden müssen. Sie müssen also für 5 Mrd. € Anschlussfinanzierungen herstellen. In dem erwähnten Sonderbericht sieht der Landesrechnungshof allein in diesem Zeitraum ein Haushaltsrisiko von 150 Mio. € schlummern. Eine Zahl, die man sich in der Tat einmal auf der Zunge zergehen lassen muss, insbesondere wenn man daran denkt, was man alles Schönes damit machen könnte.
Meine Damen und Herren, zurück noch einmal zu den Ankündigungen, die wir während der Beratungen der Regierung so gehört haben. Die Ministerpräsidentin ist nach dem Sommer zurückgerudert und war auch bemüht, das Sparziel ein Stückchen zu relativieren. Es ging gar nicht um das Sparen, sondern es war ja immer nur die Rede von der Differenz zwischen den Wünschen ihrer Minister und den tatsächlichen Einnahmen. Das war so ein bisschen vom Wünsch-dir-was zur erwähnten Wundertüte; so ähnlich könnte man die Geschichte dieser Haushaltsberatungen beschreiben. Diese Wundertüte hat auch interessante Ergebnisse gezeigt.
Wir haben eine wundersame Vermehrung des Haushaltsvolumens erlebt während dieser Haushaltsberatungen. Im Mai waren es noch 9,18 Mrd. €, die in Rede standen, dann schrieben wir den Juni oder Juli, dann waren es 9,28 Mrd. €. Nur mal für die auch auf der Tribüne, die nicht so oft mit diesen Zahlen zu tun haben, die erste Zahl hinter dem Komma sind 100 Mio. €. Meine Mutter würde sagen: „Das ist manchem sein Ganzes.“ 100 Mio. € waren also in einem Monat plötzlich mal entstanden. Am 22. September, als Sie Ihren Haushalt dann vorgestellt haben, da waren es plötzlich 9,48 Mrd. €, also 300 Mio. € mehr verfügbares Geld war plötzlich von irgendwo gekommen. Die geplanten Einsparungen haben sich gegenläufig entwickelt von 512 auf 333 Mio. €. Die Herkunft dieser wundersamen Mehreinnahmen wurde sehr nebulös beschrieben. Da war von Mehreinnahmen quer durch alle Ressorts die Rede, von EU-Mitteln, die direkt für das Wirtschaftsministerium - natürlich, für wen sonst, würde ich fast sagen - gedacht seien.
So etwa, meine sehr verehrten Damen und Herren, stelle ich mir tatsächlich einen transparenten Haushalt vor. Konsequent sind Sie wenigstens an einer Stelle. Sie haben nicht einen von diesen mehr gefundenen Euro zur Senkung der Neuverschuldung verwendet. Die 620 Mio. €, die stehen seit Anfang der Debatte um den Haushalt wie in Stein gemeißelt und dass dieser Haushalt so eigentlich nicht beschlossen werden darf. Mit dieser Einschätzung stehe ich doch überhaupt nicht allein.
Aus Ihrer eigenen Fraktion, Frau Ministerpräsidentin, kommt ja Kritik, auch wenn sie offenkundig und das ist auch Ihre Wortwahl - von falschen Stichwortgebern kommt. Ihr Fraktionsvorsitzender zum Beispiel, der zitiert wird mit Sätzen, wie: „Damit Landespolitik für die Zukunft jedoch überhaupt noch gestaltet werden kann, bleibt es das A und O, die Landesfinanzen in den Griff zu bekommen.
Ein Landeshaushalt, bei dem das Wünschbare im Einklang mit dem finanziell Möglichen steht, ist ein zwingendes Gebot.“ Oder an einer anderen Stelle: „Die jetzt unterlassenen Kürzungen werden dem Freistaat in den kommenden Jahren schwer auf die Füße fallen.“ Dafür steht auch er, wir sind auch nicht nur zu zweit. Die ehemalige Finanzministerin, Frau Kollegin Diezel, wird mit den Worten zitiert: „Ich hätte mir gewünscht, dass dort“ - gemeint ist der Haushalt 2010 - „bereits strukturelle Einsparungen vorgesehen sind.“ Das hatte der Landtag ja auch gefordert, nämlich im erwähnten Beschluss.
Oder der Kollege Voigt: „Wir müssen vorgehen wie in jeder Familie, wenn die Einnahmen zurückgehen, dann müssen auch die Ausgaben zurückgehen.“
Wahrscheinlich hat deswegen keiner dieser falschen Stichwortgeber heute hier das Wort ergriffen, um sich nicht noch mehr in die Bredouille zu begeben. Es gibt aber auch richtige Stichwortgeber. Der Herr Kollege Höhn zum Beispiel, der das Koalitionsziel eines ausgeglichenen Haushalts mal eben auf 2020 verschiebt und seinem Koalitionspartner in der OVZ noch mit auf den Weg gibt, man solle doch zu einem gewissen Maß an Realismus zurückfinden. Der Landesrechnungshof schließlich, der gestern in seinem Bericht und in seinem Sonderbericht ja auch noch einmal - es ist schon mehrfach zitiert worden, deswegen muss ich das hier nicht machen - zu größter Eile beim Schuldenabbau gemahnt hat, das ist wahrscheinlich auch so ein falscher Stichwortgeber, der sich natürlich, Frau Ministerin, nicht mit den Mühen der Ebene abgeben muss, das ist auch nicht seine Aufgabe. Das ist Ihre Aufgabe, das ist Aufgabe der Regierung, einen Haushalt vorzulegen, der im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen steht. Und darauf zu achten, dass das so ist, das ist die Aufgabe des Landesrechnungshofes.
Ich finde, wir sollten dankbar sein, dass wir einen Landesrechnungshof haben, der nicht hinterher wie Kai aus der Kiste kommt und erzählt, was alles falsch gelaufen ist, sondern der sich durchaus der Mühe unterzieht, auch vorher mal ein paar Hinweise zu geben, ein paar strukturelle Hinweise zu geben, was man denn alles machen könnte, um rechtskonforme Haushalte auch aufzustellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sollte sich auch der Herr Wirtschaftsminister, der ja schon zu Beginn des Jahres auffällig geworden ist, durchaus mal durchlesen, was in diesem Bericht des Rechnungshofs steht. Herr Machnig hat zu Beginn des Jahres eine Neuverschuldung von 1,5 Mrd. € gefordert. Dabei ist er, glaube ich, der Einzige im Kabinett, der sich wirklich entspannt zurücklehnen kann. Nachdem er sich im September noch hat feiern lassen unter der Überschrift in der TLZ „Machnig spart am meisten“, da dachte ich, ich muss vom Glauben abfallen. Aber die Welt ist wieder in Ordnung, Machnig als Sparkommissar ist ja nun tatsächlich unglaubwürdig. Wer ihn kennt - und ich habe das gestern schon einmal gesagt, wir waren ja alle gezwungen, ihn kennenzulernen -, der weiß: Was er will, setzt er durch. Das muss man immerhin anerkennen und insofern kann man ihn auch dazu beglückwünschen. Sein Haus allein hat, verglichen mit dem Haushalt 2009, einen Aufwuchs
von 110 Mio. €. Wenn man sich vor Augen hält, dass - immer wieder im Vergleich, den Übergangshaushalt rausgelassen - der Landeshaushalt 2011 um 220 Mio. € höher ist als der von 2011, dann hat Herr Machnig allein in seinem Haus die Hälfte der Mehrausgaben, die im Landeshaushalt vorgesehen sind, vereinigt und ist damit auch für diese Mehrausgaben verantwortlich. Man kann ihm auch gratulieren, denn wenn man die beiden Haushalte, über die wir in diesem Jahr geredet haben, mal zusammenaddiert, dann haben wir den Haushalt 2010 mit 820 Mio. € und den Haushalt 2011 mit 620 Mio. €, das sind 1,44 Mrd. € und das sind auch fast die 1,5 Mrd. € Neuverschuldung, die Herr Machnig mal gefordert hat. Da begibt man sich mal auf die Suche, wo denn diese 110 Mio. € im Wirtschaftsministerium so verschwunden sind, wofür diese vorgesehen sind. Da haben wir mein erklärtes Lieblingsprojekt, das Landesarbeitsmarktprogramm, das 15 Mio. € kostet und für das - wie wir inzwischen wissen - 83 Job-Coaches eingestellt worden sind, die - wie wir inzwischen auch wissen für etwa 90 Antragsteller die Verantwortung tragen. Das ist ein Betreuungsschlüssel von 1 : 1, das ist ein Traum für jeden Kindergarten, für jede Hochschule und auch für jede Förderschule, meine sehr verehrten Damen und Herren.
180.000 € kostet uns also jeder einzelne dieser Antragsteller. Einen Beitrag zum Sinken der Arbeitslosigkeit in Thüringen hat das nicht gebracht, aber immerhin kostet es viel Geld. Das ist ja auch wahrscheinlich der Maßstab, nach dem die Dinge dann gemessen werden. Aber das ist ja nur eines von vielen Projekten, die eigentlich nicht machbar sind, die man macht, um die Koalition erst zu schmieden und sie dann zu stützen. Ich habe mir noch einmal ein paar Beispiele über das Landesarbeitsmarktprogramm hinaus zusammengesammelt: Da gibt es das Erziehungsgeld mit knapp 36 Mio. €, die Stiftung FamilienSinn, in der 34 Mio. € stecken, das Landesarbeitsmarktprogramm mit 15 Mio. €, das Tausend-Dächer-Programm mit 2,6 Mio. €, eine neue Imagekampagne mit 2 Mio. €, eine Greentech-Agentur mit 2 Mio. €, Gemeinschaftsschulen, die uns 700.000 € wert sind. Allein in dieser Aufzählung in 30 Sekunden waren das mehr als 90 Mio. €, die ich sofort als Einsparpotenzial identifizieren würde. Aber es sind nicht nur die großen Summen, wenn es darum geht, dass es sich die Opposition nicht leicht macht, wie es eben hier gesagt wurde, sondern auch bei Einsparungen die Hand hebt. Ich glaube, wenn es hier eine Fraktion in der letzten Haushaltsberatung gegeben hat, die allen mehrfach die Möglichkeit gegeben hat, bei Einsparungen die Hand zu heben, dann ist das meine Fraktion gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren.