Dabei ist übrigens die gegenwärtige Thüringer Landesregierung, das Thema bekommen wir ja morgen noch, wie ich zum Beispiel beim Vergabegesetz feststellen muss, weiterhin reichlich wankelmütig. Thüringen im Dynamikvergleich hat auch ein Problem mit der Beschäftigung von Hochqualifizierten und Absolventen mit Hochund Fachschulabschluss. Wir nehmen hier den 14. Platz ein und das ist die Folge der verfehlten Politik der zurückliegenden Landesregierung im Bereich Forschung und Entwicklung. Es ist, meine Damen und Herren, nicht gelungen, den Status der verlängerten Werkbank wirklich zu überwinden und eine ausreichende Zahl an hochwertigen Arbeitsplätzen in diesem Land zu schaffen. Das bleibt weiter Aufgabe und Herausforderung auch im Sinne des eingangs von Frau Präsidentin Erwähnten, dass man der positiven Bilanz auch die kritischen Punkte hinzufügen muss. Das könnte man übrigens weiterführen anhand der Ergebnisse beim Bruttoinlandsprodukt und natürlich zum Beispiel auch bei der Kaufkraft ich habe das schon erwähnt - im Zusammenhang mit der Möglichkeit der Entwicklung der Binnennachfrage. Deshalb, meine Damen und Herren, kommt es darauf an, einerseits ganz neue Seiten aufzuschlagen, insbesondere was Innovation und Forschungsmöglichkeiten in unseren Unternehmen betrifft, aber andererseits auch in den Bereichen der Beschäftigungs- und der Lohnpolitik in diesem Land. Da sind wir noch lange nicht dort, wo wir hinwollen, um gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet und somit auch hier in Thüringen zu erreichen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach 20 Jahren deutsche Einheit eine Bilanz der Thüringer Wirtschaft zu ziehen, ist im Rahmen einer Aktuellen Stunde wohl kaum zu schaffen, wenn man den Anspruch auf Umfänglichkeit stellt. Trotzdem bin ich der FDP-Fraktion dankbar, dass sie diese Erfolgsgeschichte in die heutige Debatte eingesteuert hat, denn sie gibt uns damit
schon Gelegenheit, einmal in Erinnerung zu rufen, wo wir herkommen und was Thüringen wirtschaftlich aus seinen Chancen bis heute gemacht hat.
Ausgangslage: Ein von den Kommunisten nicht nur politisch moralisch verwerfliches System, sondern eine auch von dieser Truppe in den Dreck organisierte Volkswirtschaft waren die Bilanz ihrer 40 Jahre Diktatur des Proletariats.
40 Jahre nichts in Infrastruktur investiert, die Betriebe fast ausnahmslos konkurrenzunfähig unter nun marktwirtschaftlichen Bedingungen, zumal die Partner im Osten Europas alle weggebrochen waren. Dieser Trümmerhaufen war das Fundament, von dem aus dieses Land in den letzten 20 Jahren seinen Weg finden musste. Betriebsschließungen, Umbrüche von wirklich gigantischen Ausmaßen, in fast jeder Familie hat mindestens ein Elternteil, ein Ernährer sich beruflich komplett neu orientieren müssen. Das war der wirtschaftliche Start in die deutsche Einheit. Die Thüringer Regierungen mussten sich schnell auf den Weg machen, Rahmenbedingungen zu schaffen, um neuen Unternehmen beim Start zu helfen. Viele unserer Leute haben den Weg in die Selbständigkeit gewählt und heute nach 20 Jahren können die meisten auch ihr 20-jähriges Firmenjubiläum feiern. Thüringen hat über all die Jahre mit der niedrigsten Arbeitslosenquote geglänzt und das bis heute. Wir haben eine Beschäftigungsquote in der Industrie, die dichter ist als in vielen der alten Länder. Selbst der neue Ministerpräsident aus Niedersachsen David McAllister hat uns erst kürzlich beneidet um die Beschäftigungsquoten, die in seinem Land nach der Wirtschaftskrise nicht so gut sind wie bei uns.
Durch die Wirtschaftskrise sind wir bemerkenswert gut durchgekommen, was sicherlich durch die Programme der Bundesregierung unterstützt wurde, aber auch, weil unsere Wirtschaft in Thüringen so kleinteilig und so robust aufgestellt ist. Da komme ich noch einmal zurück in die Historie unserer letzten 20 Jahre. Herr Minister, ich bin froh, dass z.B. in den 90er-Jahren Ihre Kollegen nicht mit in Verantwortung waren in Thüringen, als es darum ging, solche wichtigen Infrastrukturprojekte wie A 71/A 73 durchzusetzen.
Ihre Kollegen waren damals dagegen. Ich glaube, man muss an dieser Stelle nicht aufzählen, was für gewerbliche Ansiedlungen entlang dieser Infrastrukturachsen in den letzten Jahren auch dort bewerkstelligt werden konnten. Alte Branchen sind wieder entstanden und haben ihre Kompetenz
längst unter Beweis gestellt. Ich komme z.B. aus einer Region, in der die Metallverarbeitung eine lange Geschichte hat. An diese Geschichte wurde angeknüpft und die Wirtschaftspolitik hat mit viel finanzieller Unterstützung und auch Unterstützung durch die Verwaltung Großes geleistet. Seit rund einem Jahr, Herr Machnig, sind Sie hier in Verantwortung und Sie meinen, so war es zumindest zu lesen, dass wirtschaftspolitisch hier in den letzten 20 Jahren - wenn man es einmal verkürzt formuliert - nur Unfug getrieben wurde. Das ist gegenüber den vielen engagierten Menschen in diesem Land - das hat Kollege Barth schon gesagt - eine Ohrfeige, die sie nicht verdient haben.
Ich meine, manchmal schadet es auch Ihnen nicht, den Menschen in diesem Land zunächst einmal zuzuhören, ihre Wege nachzuvollziehen, um zu verstehen, was in den letzten 20 Jahren hier geleistet werden musste. Sie können nicht wissen, wie die Verhältnisse hier vor Ort waren - das ist kein Vorwurf -, aber mit politisch motivierten Bewertungen könnten Sie sich wenigstens in der Form etwas zurückhalten.
Ich will Ihnen sagen, viele Unternehmen, die nicht im Bereich Greentech oder erneuerbare Energien angesiedelt sind, haben mich schon mit Sorge angesprochen, ob denn das Ruder hier in Thüringen nun gänzlich umgerissen werden soll. Solche Fragen stellt man nicht an einen Minister, aber an einen einfachen Abgeordneten schon. Das sind solche von den kleinen Unternehmen, die ich angesprochen habe, die nicht so viele Gewerkschaftsmitglieder haben und deshalb vielleicht auch nicht in Ihrem besonderen Fokus stehen. Die erwarten aber trotzdem, dass sie auch in Zukunft mit derselben Sorgfalt begleitet werden, wie sie das von den letzten 20 Jahren kennen. Sie, Herr Minister, haben die große Aufgabe, mit dafür Sorge zu tragen, dass unsere Unternehmen im Jahr 2013, wenn die Förderperiode ausläuft, auf eigenen Beinen stehen können. Bei aller Unterstützung durch Greentech und erneuerbare Energien, die Wirtschaft ist mehr und sie ist breiter aufgestellt. Das wissen Sie auch.
Ich möchte zum Schluss kommen. Letzter Satz: Herr Minister, es tut Ihrem Ansehen überhaupt keinen Schaden, wenn Sie nach dieser Debatte die Leistungen der Thüringer Wirtschaft in den letzen 20 Jahren noch einmal etwas mehr würdigen, und Sie sollten dankbar sein, dass Sie auf einem sol
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächster spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Herr Abgeordnete Adams.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst will ich kurz auf die Vorredner eingehen.
Herr Heym von der CDU, ich finde es relativ komisch, dass Sie ständig oder diesmal hier zum zweiten Mal im Parlament beklagen, dass es keine Debatte um die letzten 20 Jahre gibt. Sie hätten es doch selbst in der Hand gehabt, hier mit der Mehrheit eine solche Debatte einzufordern.
Stattdessen lassen Sie sich von der LINKEN vorführen, die das dann hier einbringt. Das fand ich ein bisschen komisch, das zu beklagen. Ansonsten bin ich Ihnen sehr dankbar ebenso wie Herrn Hausold für seinen Beitrag in dieser Debatte. Sie haben nämlich, ganz im Gegensatz zum Antragsteller der FDP, wirklich etwas zur Wirtschaftspolitik gesagt und dafür möchte ich mich herzlich bedanken.
Dennoch war das eher ein Rückblick und wenn ich aber das Thema richtig lese, dann sind das aktuelle Fragen der Wirtschaftspolitik. Da will ich versuchen im Weiteren etwas darauf einzugehen. Zuvor noch ganz kurz zu Herrn Lemb. Mit Ihnen habe ich einen Dissens, und zwar haben Sie gesagt, Sie hätten exakt das von der FDP erwartet, was hier gekommen ist. Ich kann sagen, ich hätte etwas ganz anderes erwartet, nämlich den Versuch, hier den Mythos von der Wirtschaftspartei weiter aufrechterhalten zu wollen. Ich habe wahrgenommen, dass Sie das nicht einmal versuchen.
Dann hatte ich gedacht, möglicherweise geht es darum, noch einmal - was ja legitim gewesen wäre - beiden FDP-Wirtschaftsministern aus der 1. Legislatur hier danken zu wollen, aber auch das haben Sie nicht gemacht. Es liegt vielleicht daran, dass Herr Kniepert den ersten Wirtschaftsminister Herrn Schultz geschasst hat und Herr Bohn auch in Ihrer Partei schon einmal ein Ausschlussverfahren am Hals hatte. Aber das wäre heute der Tag gewesen,
Ich will noch mal zur Wirtschaftspolitik kommen und will ein Beispiel aufmachen, worüber es vortrefflich sich hätte hier diskutieren lassen. Wichtig ist, doch einmal darauf zu schauen, was sind denn die großen Größen in der Thüringer Wirtschaft. Da schaue ich ganz neidlos als Erfurter nach Jena und denke an Carl Zeiss und Ernst Abbe. Was hatten die gemacht? Nach dem Tod von Carl Zeiss hat Ernst Abbe eine Stiftung gebildet und hat darin das Unternehmen überführt und schon sehr voraussehend Mindestlöhne und Arbeitszeitbegrenzungen eingeführt. Die waren Vorreiter gewesen. Das ist etwas, gegen das Sie sich permanent wenden. Da sollten Sie mal hinschauen und etwas lernen.
Es war - und das ist von meinen Vorrednern schon gesagt worden, deshalb kann ich es kurz machen besonders in den 90er-Jahren die Aufgabe, die Relikte der Planwirtschaft hier zu beseitigen. Und es gilt allen Menschen - das will ich im Namen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen -, die hier mitgetan haben, unser ausdrücklicher Dank und unsere Hochachtung.
Es ist aber so, meine sehr verehrten Damen und Herren - da gehe ich noch mal auf Herrn Barth ein -, dass es mit Sicherheit hier eine hektische Aufholjagd gab, und die war nicht immer gut. Hier gibt es auch vieles zu kritisieren, Beschleunigungsgesetze, der permanente Druck Lohnverzicht zu üben und weitere Dinge oder falsche Infrastrukturmaßnahmen - das ist nämlich ein Problem der CDU, ich werde darauf zurückkommen - sind hier wirkliche Probleme gewesen und die lohnt es sich auch einmal anzusprechen und hier ganz deutlich zu benennen, denn nur so können wir für die Zukunft auch lernen.
Die FDP hat sich in den letzten Jahren auf zwei Dinge begrenzt, nämlich die Leier vom Bürokratieabbau und die Steuersenkung hier zu bedienen. Man kann es nur ganz kurz sagen: Wie durchsichtig und wie klein dieses Anliegen ist, macht sich daran deutlich, was Sie erst im Januar dieses Jahres den Hoteliers aufgebrummt haben, obwohl Sie immer die Bürokratie abschaffen wollen, ihre Kosten für Verpflegung und Unterbringung auseinanderzuklamüsern und einzelne Mehrwertsteuerbeiträge hierauf zu erheben. Das zeigt Ihre Kompetenz beim Bürokratieabbau außerordentlich deutlich.
Auf Ihre Steuersenkungspolitik will ich nur ganz kurz eingehen. Sie wissen das und das werden wir in den nächsten Wochen und ab morgen diskutie
ren, dass Ihre Steuerpolitik auf der Bundesebene dazu führt, dass Kommunen und Länder verarmen. Und das ist schlecht und deshalb ist es eine schlechte Politik, die Sie machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber es ist auch so, dass wir uns, einmal in die Zukunft schauend, mit Thüringen auseinandersetzen können. Thüringen hat - Herr Heym hat das sehr deutlich herausgearbeitet - wesentliche Potenziale und Pfeiler in der Industrie; die optische Industrie und auch die Automobilindustrie sind hier wesentliche Pfeiler. Das Einzige, was in den letzten 20 Jahren jedoch hier komplett neu dazugekommen ist, sind die Erneuerbaren, ist das EEG. Das ist ein rot-grünes Projekt, damals unterstützt durch die CDU, ein rot-grünes Projekt, das Thüringen exakt vorangebracht hat. Viele Arbeitsplätze, viel Hoffnung hat es gebracht. Und das ist ein Projekt, gegen das Sie immer wieder aufstehen als Atompartei. Das nehmen wir Ihnen übel und das zeigen wir ganz deutlich.
Da ist Ihre Wirtschaftskompetenz nämlich am Ende. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Ramelow, wir haben noch 3 Minuten Redezeit.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Dieter Hausold hat ja darauf hingewiesen, was an Dingen auch gut gelaufen ist und wo kritische Momente sind. Aber wenn der Kollege Barth fragt, wo Dinge völlig in den Sand gesetzt worden sind, und er sagte, Herr Kollege Machnig hätte ja keine Ahnung, denn er wäre ja nicht von hier. Erstens höre ich da mal wieder die Kampagne von den nicht nach Thüringen gehörenden Westdeutschen heraus. Herr Voigt sei gegrüßt von mir. Ich glaube, das schadet uns ganz stark, wenn wir einteilen in Gewollte und Ungewollte,