Natürlich träumt jeder von dem großen Wurf und dem großen Paket. Meine Damen und Herren, es wäre vielleicht auch nicht schlecht, aber wir machen das auch in Schritten und, ich denke, hier geht es wirklich darum, dass die Vorschläge, die in der Arbeitsgruppe erarbeitet und diskutiert worden sind und bisher keine Berücksichtigung fanden, doch jetzt mal endlich eine gute Grundlage dafür darstellen, Reformvorschläge zur Steuervereinfachung weiterzuentwickeln.
Thüringen wird sich auch weiterhin an dieser Diskussion aktiv beteiligen, ob mit Antrag oder ohne Antrag, nämlich im eigenen Interesse, und sich zum Wohl aller unserer Steuerbürger für ein einfaches und überschaubares, verständliches Steuerrecht einsetzen, und es werden auch weitere Schritte folgen.
Meine Damen und Herren, Thema Stufentarif: Dazu ein paar Worte, denn das ist, glaube ich, ein bisschen kurz gekommen hier. Ihr Antrag hebt einmal mehr und deutlich hervor, dass für die FDP beim Thema Steuervereinfachung die Einführung eines Stufentarifs im Mittelpunkt steht. Eine Steuervereinfachung am Steuertarif festzumachen ist zwar plakativ, der Tarif sagt aber nichts über das dahinter stehende System und dessen komplexe Regelung aus. Ein Stufentarif erscheint zunächst erst mal transparent, wenn man wissen will, wie viel Steuern auf innerhalb einer Stufe zusätzlich erworbenes Einkommen zu zahlen ist. Das lässt sich anhand des gleichbleibenden Steuersatzes in der Stufe auch leicht berechnen. Für die Berechnung der Steuerbelastung für das Einkommen hingegen insgesamt ist es vollkommen nebensächlich, ob der Tarif als linearer Tarif - ich sage mal anmerkend, mit einer mathematischen Formel - oder Stufentarif ausgestattet ist. Ein Stufentarif wäre hier wegen der Abschichtung des Einkommens und der unterschiedlichen Steuersätze in den einzelnen Stufen sogar aufwendiger in der Berechnung. Ich denke nur mal daran, wir wollten ja eigentlich vereinfachen. Daher würde ein Stufentarif wohl ebenfalls in einer Tarifformel ausgedrückt werden.
Übrigens: Schauen wir doch mal in die Praxis. In der Praxis werden inzwischen überwiegend Steuererklärungsprogramme eingesetzt. Die Steuerberechnung erfolgt daher weitestgehend automatisiert. Das wollen wir im Übrigen auch, dass der Anteil der automatisierten Bearbeitung noch zunimmt. Es wäre vollkommen praxisfern anzunehmen, dass bei Einführung eines Stufentarifs die Berechnungen wieder mit Bleistift und Papier vorgenommen werden würden. Der Vereinfachungseffekt eines Stufentarifs ist deshalb begrenzt und die Kompliziertheit des Systems zeigt sich vielmehr beim Ausfüllen der Steuererklärung nämlich ganz einfach an diesem Punkt am besten. Bei einem Stufentarif wäre auch zu beachten, dass dieser beim Übergang in die nächste Stufe zu Belastungssprüngen führt, die in
Meine Damen und Herren, ein linear-progressiver Tarif, wie der derzeit geltende, vermeidet derartige Sprünge. Das Augenmerk sollte deshalb bei der Steuervereinfachung auf der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage liegen und hier besteht, glaube ich, größeres Potenzial für Vereinfachung, die für jeden Bürger unmittelbar greifbar ist und zur Entlastung von bürokratischem Aufwand bei der Anfertigung der Steuererklärung führt.
Schließlich, meine Damen und Herren, wäre bei der Einführung eines Stufentarifs noch die Auswirkung auf das Steueraufkommen zu berücksichtigen. Die Umstellung wird da nicht aufkommensneutral möglich sein, zumindest dann nicht, wenn alle Eckwerte des neuen Tarifverlaufs unter dem bisherigen linearen Verlauf liegen.
Meine Damen und Herren, selbst das modifizierte FDP-Modell mit fünf Tarifstufen führt noch zu ca. 16 Mrd. € Steuermindereinnahmen. Das ist in der derzeitigen Situation auch bei einer scheinbar, sage ich mal, wieder erstarkenden Konjunktur für die öffentlichen Haushalte nicht verkraftbar.
Meine Damen und Herren, ein Wort noch zur Steuer- und Abgabensenkung. Das bringt mich auch direkt zu Punkt 3 des Antrags. Hier plädieren Sie dafür, zumindest mittelfristig eine Abgabenentlastung insbesondere für kleine und mittlere Einkommen anzustreben. Sie begründen dies mit den Angaben des Bundes der Steuerzahler, dass die Bürger mehr als die Hälfte des Jahres für den Staat und nicht für sich selber arbeiten würden. Ich ziehe die genannten Zahlen über die Steuer- und Abgabenlast überhaupt nicht in Zweifel, allerdings zeichnet die Darstellung aus meiner Sicht ein ziemlich schiefes gesellschaftliches Bild, in dem der Staat als das imaginäre Wesen erscheint, welches den Bürgern nimmt, ohne ihnen etwas zu geben. Diese Betrachtung ist ein bisschen kurz gegriffen und vernachlässigt auch die Leistungen des Staates für seine Bürger, denn für die geleisteten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge erhält der Bürger eine Reihe von Leistungen, wie eine Altersvorsorge, eine Krankenversicherung, die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, eine gut funktionierende Verwaltung und vielfältige Bildungsmöglichkeiten, Infrastruktur, die im Übrigen zu den Besten weltweit gehört, wenn man Deutschland vergleicht. All diese Dinge tragen auch dazu bei, dass Deutschland als Standort im internationalen Vergleich einen guten Ruf genießt und dass hoffentlich unserer Körperschaften auch bald wieder Gewinne erzielen, die Finanz- und Wirtschaftskrise in ihren Auswirkungen überwunden ist - als kleine Anmerkung.
Lassen Sie mich noch einmal zum internationalen Vergleich anfügen: Nach den Zahlen der OECD liegt die Steuerquote - ich glaube, Sie haben es
auch selber ausgeführt - ohne Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland bei 23,1 Prozent. Damit befindet sich Deutschland in dem Drittel mit den geringsten Steuerquoten innerhalb der OECD - einfach nur mal die Tatsachen auf den Tisch legen. Dennoch, es besteht Reformbedarf, da stimme ich Ihnen zu. In vielen Bereichen, u.a. - da stimme ich mit der Zielrichtung Ihres Antrags überein - eben im Bereich des Steuertarifs. In den vergangenen Jahrzehnten sind viele Bürger mit durchschnittlichem Einkommen in eine stärkere steuerliche Progression hineingewachsen. An dieser Stelle muss ganz klar gesagt werden, da muss gegengesteuert werden. Da bin ich ganz bei Ihnen. Allerdings macht es die aufgezeigte Verknüpfung zwischen Belastung und Leistung des Staates oder - aus der Sicht des staatlichen Haushalts betrachtet - der Einnahmen- und Ausgabenseite erforderlich, dass Forderungen nach Steuersenkungen auch Vorschläge beinhalten müssen, bei welchen Leistungen bzw. Ausgaben eingespart werden soll. Derartige konkrete Vorschläge vermisse ich dann wieder in dem Antrag.
Meine Priorität, um das zum Abschluss zu sagen, liegt zunächst darauf, auf die Haushaltskonsolidierung zu achten. Thüringen muss in den nächsten Jahren bereits mit weniger Einnahmen auskommen. Außerdem sind die Vorgaben der Schuldenbremse zu beachten. Deshalb ist das so schwierig mit den Mindereinnahmen. Deshalb kann man es eben nicht so leicht wegdiskutieren und außerdem hat sich die Regierungskoalition in Thüringen in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den den Landeshaushalt belastenden Steuerrechtsänderungen im Bundesrat nicht zuzustimmen. Mein Augenmerk liegt jetzt auf Vereinfachung in Kenntnis und in Bindung an den Koalitionsvertrag, Vereinfachung ohne erhebliche Mehrbelastungen dadurch auch zu verursachen. Das schließt leider auch eigene Initiativen, die zu Steuersenkungen führen, ein.
Zusammenfassend möchte ich aber eins festhalten: Wir befürworten das Anliegen der Steuervereinfachung grundsätzlich, ganz klar. Ich teile nicht unbedingt die von Ihnen gesetzten Prioritäten. Das habe ich jetzt, glaube ich, auch ausgeführt. Für einen Umbau des Einkommensteuertarifs in den von Ihnen angestrebten Größenordnungen wird es wohl auch mittelfristig wenig Handlungsspielraum geben. Für spätere Initiativen mit dieser Zielrichtung ist es nicht sinnvoll, jetzt Vorfestlegungen zu treffen.
Meine Damen und Herren, wir haben im Moment eine Aufgabe, die wir hier zu meistern haben, das ist Konsolidierung. Ich wäre froh, wenn unsere Steuerbürger erst einmal das Gefühl hätten, dass sie ihre Steuererklärung wieder selber ausfertigen können, wenn sie übersichtlich und verständlich ist und damit mehr an Akzeptanz gewinnt. Ich glaube allerdings auch nicht, dass es damit gelingt, den
Vielen Dank, verehrte Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin, zwei Punkte will ich noch einmal ganz kurz aufgreifen. Also lustvoll Steuern zahlen - einsichtig würde mir schon reichen, wenn die meisten Menschen einsichtig Steuern zahlen, weil es in der Tat so ist, dass der Begriff Steuern nicht etwa davon kommt, dass man den Menschen das Geld wegnimmt und dann nach Belieben steuert, sondern der Begriff Steuern leitet sich her aus beisteuern.
Die Menschen steuern etwas von ihrem Geld dazu bei, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Hier in diesem Hohen Haus hatten wir schon gelegentlich die Möglichkeit zu beobachten, dass man sehr innovativ ist, was die Aufgaben des Staates betrifft. Es ist ja beileibe, Frau Ministerin, nicht nur so, dass wir über Infrastruktur reden. Es ist auch beileibe nicht so, dass wir nur über Bildung reden. Die starken Bewegungen in Richtung „freie Schulen“ könnten da auch mal über die Qualität gelegentlich noch einmal eine Debatte führen lassen und tun das ja in Wahrheit auch, jenseits der Äußerungen des Kollegen Pidde.
Aber dass wir uns die Freiheit nehmen, zu diesen Aufgaben des Staates eben auch Redundanzen im Bereich der Arbeitsmarktverwaltung wie ein Landesarbeitsprogramm zu leisten, dass wir uns die Freiheit nehmen hier in diesem Haus, eben auch mit einer Energie-, Klima- und Green-Tech-Agentur Strukturen zu schaffen, von denen wir dann ganz selbstverständlich sagen, das sind Leistungen des Staates, die die Bürger zu bezahlen haben, von denen ich aber fest überzeugt bin, dass es die Mehrzahl der Bürger überhaupt nicht will und auch nicht braucht, das gehört dann zur Wahrheit dazu.
Es gehört eben auch dazu, mit dem Geld hauszuhalten. Verehrte Frau Ministerin, dass die Motivation für ein einfaches Steuersystem natürlich nicht darin liegt, dass am Ende in der Finanzverwaltung irgendeiner am Computer auf den Knopf drückt und irgendeine Bearbeitung herauskommt und es egal ist, welcher Algorithmus dahintersteht, das wissen Sie so gut wie ich.
Die Motivation für ein einfaches Steuersystem liegt eben darin - und da bin ich wieder bei Ihrem letzten Satz -, wenn Sie wirklich wollen, dass Menschen lustvoll oder nach meiner Interpretation zumindest einsichtig Steuern bezahlen, dann ist es eben wichtig dafür, dass sie zum einen wissen, wie viel Steuern sie wirklich bezahlen und das nicht erst am Ende des Jahres oder am Anfang des nächsten Jahren immer wieder eine Überraschung ist, obwohl man eigentlich nichts anderes macht als nur Arbeiten zu gehen, und man auch das Gefühl behält, dass man wirklich die Leistungen vom Staat dafür kriegt, die man braucht und die auch Konsens sind, und nicht, die sich irgendjemand ideologisch ausdenkt. Vielen Dank.
Gibt es jetzt noch weitere Redewünsche? Das ist nicht der Fall. Es ist für keinen der Anträge Ausschussüberweisung beantragt worden. Sehe ich das richtig? Ja. Dann kommen wir zu den Abstimmungen.
Zum Ersten stimmen wir über den Antrag der Fraktion der FDP ab und der Abgeordnete Barth hat beantragt, beide Anträge in den Einzelabschnitten abzustimmen. Also rufe ich aus der Drucksache 5/ 1400 den Punkt 1 auf. Wer diesem Punkt 1 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Hier gibt es Zustimmung aus der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Hier gibt es Gegenstimmen aus allen anderen Fraktionen. Wer enthält sich? Es gibt keine Enthaltungen.
Ich rufe den Punkt 2 aus der genannten Drucksache 5/1400 auf. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Es gibt Zustimmung aus der FDP-Fraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen. Es gibt Gegenstimmen aus allen anderen Fraktionen. Ich frage nach den Enthaltungen. Ist das eine Enthaltung? Nein. Es gibt keine Enthaltungen.
Dann rufe ich den Punkt 3 auf. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Zustimmung kommt aus der FDP-Fraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die Gegenstimmen kommen aus allen anderen Fraktionen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Es gibt keine.
Dann rufe ich den Punkt 4 auf. Wer dem Punkt 4 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Die Zustimmung kommt aus der FDP-Fraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die Gegenstimmen kommen aus allen anderen Fraktionen. Ich frage nach Stimmenthaltungen. Es gibt keine Stimmenthaltungen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zum Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD. Ich muss mich beim Kollegen Barth noch einmal rückversichern: Dort gibt es zwei römische Abschnitte und die beiden römischen Abschnitte haben dann immer arabische Ziffern, also noch einmal zwei Untergliederungen. Wie hätten Sie denn gern die Abstimmung?
Ich rufe aus der Drucksache 5/1466 Punkt I.1. auf. Wer diesem Punkt zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Hier kommt die Zustimmung aus den Fraktionen der FDP, CDU und SPD. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die Gegenstimmen kommen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen gibt es nicht. Ich stelle fest, dieser Punkt I.1. ist angenommen.
Ich rufe Punkt I.2. auf. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Hier kommt die Zustimmung aus den Fraktionen der FDP, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Diese kommen aus der Fraktion DIE LINKE. Ich frage nach Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen gibt es nicht. Dieser Punkt I.2. ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt II.1. auf. Wer diesem Punkt zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Die Zustimmung kommt aus den Fraktionen der FDP, CDU und SPD. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die Gegenstimmen kommen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Ich frage nach Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen gibt es nicht. Dieser Punkt II.1. ist angenommen.
Ich rufe nun Punkt II.2. auf. Wer diesem Punkt zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Die Zustimmung kommt von der CDU- und der SPD-Fraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die Gegenstimmen kommen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Ich frage jetzt nach Stimmenthaltungen. Es gibt 2 Stimmenthaltungen aus der FDP-Fraktion.
Fördern statt Sitzenbleiben Abschaffung von teuren und unwirksamen Klassenwiederholungen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/1401