Danke schön, Frau Abgeordnete Hitzing. Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Metz.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schulen, egal, ob in freier oder in staatlicher Trägerschaft, sind ein wichtiger Ort für soziales Miteinander und für die Herstellung von Zukunftschancen. Die Thüringer Schullandschaft ist bunt und bietet die vielfältigsten Möglichkeiten, Kompetenzen zu erwerben, Talente zu fördern und damit für Zukunftschancen zu sorgen. Schulen in freier Trägerschaft bieten hier oft mit spezifischen Angeboten eine gute Ergänzung zum staatlichen Schulwesen an. In anderen Bundesländern gibt es bei Weitem nicht ein so umfassendes Angebot.
Fast 9 Prozent der allgemeinbildenden Schulen und 56,4 Prozent der berufsbildenden Schulen sind in freier Hand, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das lassen wir uns im Freistaat auch etwas kosten, nicht nur ein paar Euro, meine Damen und Herren, sondern ordentlich. Mehr als das Doppelte zahlt Thüringen nämlich für einen Regelschüler oder eine Regelschülerin im Vergleich zu Hessen. Für G-diagnostizierte Förderschülerinnen und Förderschüler zahlen nur Sachsen und Hamburg mehr als wir. Derzeit sind wir in Thüringen durch den zugegebenermaßen übertriebenen Sparzwang dabei, fast alles infrage zu stellen und zu diskutieren. Auch der Bereich der freien Schulen darf davon nicht ausgenommen bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da stehen die Finanzierung auf der einen Seite und die zukünftigen gesetzlichen Voraussetzungen auf der anderen Seite auf dem Prüfstand. Frau Hitzing, wenn Sie in den Haushalt schauen und dann glauben, dass wir die Gemein
schaftsschule gegen die Förderung der Schulen in freier Trägerschaft stellen, dann frage ich mich, welche Zahlen Sie da gelesen haben. Bei der Gemeinschaftsschule haben wir eine minimale Anschubfinanzierung und im Jahr 2010 geben wir 130 Mio. € für Privatschulen und Schulen in freier Trägerschaft aus, die Tendenz ist steigend, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dann ist es sehr unangemessen, die Summe von circa einer halben Million Euro für die Gemeinschaftsschule dem entgegenzustellen.
Da heißt es, angesichts knapper Finanzen auf einen angemessenen und bundesdurchschnittlichen Wert bei der Finanzierung zu kommen. Aber auch die gesetzlichen Voraussetzungen müssen geändert werden. Es ist richtig, wenn das Ministerium deutlich macht, dass sich jeder Schulstandort bewähren muss und nicht jeder Schulträger, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nur weil ein Schulträger sich bewährt hat, muss es noch lange nicht die Einrichtung tun. Das heißt im Übrigen auch Chancengleichheit für alle, ob Elterninitiative oder Kirche, einzelner Reformpädagoge, einzelne Reformpädagogin oder Waldorf. Lassen Sie uns gemeinsam vernünftig diskutieren und nicht einen Popanz aufbauen, obwohl die Fakten noch gar nicht auf dem Tisch liegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich freue mich auf die Debatte im Landtag und zum Gesetz. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Metz. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, ich bin der FDP ausdrücklich dankbar - das passiert nicht so häufig -, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir uns hier dazu verständigen. Da beruhigen mich auch die Ausführungen des Abgeordneten Metz nicht gerade, der eben sagte, die Zahlen liegen noch nicht einmal auf dem Tisch.
Ich halte es eher für ein Problem, mit einer Aussage an die Presse zu gehen, so wie es von Minister Matschie getan wurde, und zu sagen, man muss gegebenenfalls bei den freien Schulen kürzen, aber noch keine genauen Summen zu sagen und damit Angst zu schüren am Beginn eines Schuljahres bei
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie gern auf die Lebensrealität in Thüringen verweisen. Erst unlängst fand eine Tagung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft statt, auf der die freien Schulen Hauptthema waren. Immer wieder haben wir Zahlen gehört, dass in den letzten 20 Jahren die Anzahl freier Schulen im Freistaat erheblich angestiegen sei. Wen wundert das? Bekanntermaßen hat es in der DDR nun mal keine freien Schulen gegeben. Insofern gab es auch einen gewissen Nachholbedarf und ich bin froh darüber, dass sich so viele freie Schulen inzwischen hier in Thüringen angesiedelt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine Kollegin Hitzing hat schon das Grundgesetz zitiert, aus dem sehr klar hervorgeht, dass es das gute Recht ist, Schulen in freier Trägerschaft zu gründen. Ich sage ganz deutlich, Schulen in freier Trägerschaft sind vielfach Elemente von Zivilgesellschaft, in denen Bürgerinnen und Bürger in wichtigen gesellschaftlichen Fragen Mitverantwortung übernehmen.
Jetzt sagen Sie mir doch mal, meine Damen und Herren, insbesondere aus den Reihen der SPD, wie man angesichts dieser Tatsache auch nur auf die Idee kommen kann, die Kosten für Schulen in freier Trägerschaft - ich meine die Beihilfen, die das Land leistet - auch noch zu senken, wenn es heute schon so ist, dass Kinder, die eine Schule in freier Trägerschaft besuchen, offenkundig weniger wert sind, denn der Staat zahlt für jedes Kind, das eine staatliche Schule besucht, mehr als für ein Kind, das eine freie Schule besucht.
Was hat das mit Gerechtigkeit, was hat das mit Wahlfreiheit zu tun? Ich möchte, dass sich alle Eltern, dass sich alle Kinder frei entscheiden können, welche Schule sie besuchen dürfen. Es gibt mit gutem Grund fünf wichtige Punkte, die freie Schulen beachten müssen. Frau Hitzing hat sie schon einmal gesagt, ich will sie noch einmal zitieren, weil man sehr gern, wenn das Wort Privatschulen anstatt von freien Schulen genutzt wird, aus dem Blick verliert, dass mit diesen Schulen mitnichten Geld verdient wird.
Es gibt fünf Grundsätze, an die die Bedingungen geknüpft sind, dass sie überhaupt genehmigt werden. Das ist zum einen die Gleichwertigkeit der Lehrziele, das ist zum anderen die Gleichwertigkeit der Einrichtungen, es ist die Gleichwertigkeit der
Lehrkräfte, es ist - das hat Frau Hitzing auch schon gesagt -, dass keine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern vorgenommen werden darf und es ist die Sicherung der wirtschaftlichen und rechtlichen Stellung der Lehrkräfte, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn wir uns das anschauen und wissen, dass die Schulen in freier Trägerschaft selbstverständlich Teil des öffentlichen Schulwesens sind und sich auch gegenüber der Öffentlichkeit und den staatlichen Aufsichtsbehörden für ihre Leistungen zu rechtfertigen haben, dann erschließt sich erst recht nicht, wieso sich sozusagen auch das Land Thüringen in gewisser Weise damit sogar freikauft, wenn es den freien Schulen schon jetzt weniger Geld zahlt als den Schulen, die Schüler in freier Trägerschaft unterrichten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen alle, das Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft tritt mit Ablauf 31. Dezember außer Kraft; deswegen haben wir auch die Debatte. Die Neuerung oder Novellierung des Gesetzes ist jetzt auch den freien Trägern zugegangen, die dazu Stellungnahmen abgeben sollen. Leider liegt die Finanzverordnung natürlich nicht bei, so dass nicht genau gewusst wird, über welche Zahlen wir überhaupt streiten. Ich sage aber noch einmal und ich möchte dringend appellieren, dass wir das nicht aus dem Blick verlieren: Alle Kinder müssen gleich viel wert sein, egal, welche Schule sie besuchen, solange sich die freien Schulen selbstverständlich an die Grundsätze halten, die für sie gelten, nämlich dass sie mit dem Betrieb der freien Schule nicht etwa Geld verdienen, wie es ist, sondern einem staatlichen Auftrag nachkommen.
Einen Punkt, der mir besonders am Herzen liegt, möchte ich auch noch erwähnen, das sind die Förderschulen. Das Land Thüringen hat sehr gern die Förderschulen an freie Träger übertragen. Oftmals gibt es in ländlichen Gebieten gar keine staatliche Alternative, wenn ich das mal so sagen darf. Förderschulen dürfen keine Elternbeiträge nehmen. Förderschulen können auch nicht quersubventionieren. So, meine ich, ist es natürlich unser aller Pflicht, auch als Land, diese Schulen vernünftig mit Finanzen auszustatten, genauso wie an staatlichen Schulen auch. Denn - ich schließe noch einmal mit dem Satz - alle Kinder müssen gleich viel wert sein. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich. Als Nächste spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Abgeordnete Sojka.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, das Motto dieser Aktuellen Stunde heißt unter anderem, für eine vernünftige Bildungspolitik in Thüringen zu sorgen. Abgesehen davon, dass ich mit diesem Begriff meine Probleme habe - was ist das für eine politische Kategorie: „vernünftig“ -, denke ich, dass Sie unter einer vernünftigen Politik möglicherweise etwas völlig anderes verstehen als wir.
Das war beispielsweise daran ablesbar, dass Sie Haushaltsänderungsvorschläge gemacht haben, die Einsparungen im staatlichen Bildungsbereich in Höhe von 90 Mio. € vorsahen. Jetzt habe ich aber Ihre Worte wahrscheinlich erst richtig verstanden. Denn dadurch, dass man mehr freie Schulen zulässt, bedeutet das für Sie, sie sind preiswerter, da kann man dann beim staatlichen Schulsystem noch mehr einsparen. Das wollen wir nicht.
Deswegen mahne ich einfach mal an, dass wir hier eine ehrliche Debatte führen und auch nicht naiv sind, Frau Rothe-Beinlich. Keiner hat es angesprochen; es ist erstaunlich, dass gerade jetzt, wo das Bildungsministerium SPD-geführt ist, die freien Schulen verstärkt wieder zunehmen. Die versprochenen Reformen im Bildungsbereich fallen aus und demzufolge haben wieder verstärkt Eltern den Wunsch, freie Schulen zu gründen. Da muss man doch einmal nach den Ursachen forschen. In habe selbst eine im Altenburger Land mit gegründet, das war in den 90er-Jahren, da gab es noch keine anderen Angebote. Ich weiß auch, warum wir das getan haben. Mittlerweile kann in unserem Landkreis zwischen drei freien Schulen gewählt werden, aber eine Gemeinschaftsschule beispielsweise gibt es nicht und wird es auch nicht geben. Jedenfalls hat sich da bisher noch nichts gerührt.
Ich will gar nicht polemisch sein. Bleiben Sie doch einfach ehrlich. Das Problem ist: Wenn sich mehr freie Schulen bilden wollen, dann heißt das natürlich, dass engagierte Eltern und Pädagogen dort gute Schule machen. Ich weiß das auch und ich bewundere die Arbeit, die dort vollzogen wird.
sind Laboratorien für uns, wo wir auch sehen können, was passiert und wie es passiert. Im Prinzip seien wir doch ehrlich - ist doch das, was dort geschieht, genau das, was wir als Vision für alle Schülerinnen und Schüler in Thüringen haben.
Deshalb wollen wir auch die Gemeinschaftsschule für alle. Wenn die sich so entwickeln könnten wie die freien Schulen mit ähnlichen Freiheiten und der Demokratie, die an diesen Schulen gelebt wird, dann wäre ich froh. Deswegen müssen wir natürlich die bestehenden freien Schulen und die freien Träger unterstützen. Wir halten auch überhaupt nichts davon, denen die Bezüge zu kürzen.
Dass der jetzige Minister dieselben Rezepte hat wie seine Vorgänger der CDU, das bedauern wir sehr. Auch dort hat man einfach auf die Zunahme der Zulassungsanträge mit Kürzungsdrohungen reagiert. Dass Sie in Ihrer Vergangenheit als Oppositionspartei sich auch in der Regierungsübernahme nicht besser vorbereitet haben, als die alten Rezepte wieder vorzuholen und einfach den Geldhahn zuschrauben zu wollen in der Hoffnung, dass sich damit das Problem löst, da kann ich nur sagen, das ist sehr bedauerlich.
Wir müssen doch überlegen, wie können wir insgesamt für alle Schülerinnen und Schüler in Thüringen die Bildungspolitik verbessern. Da gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass wir pro Jahrgang 17.000 Schülerinnen und Schüler haben. Wenn wir mehr Zulassungen für freie Träger konstatieren und diese auch zulassen, dann bedeutet das natürlich, dass im staatlichen System dann weniger Geld ist. Im Übrigen kann man hier auch ablesen, dass es überhaupt nicht der Fall ist, dass wir alle Lehrerinnen und Lehrer verbeamten müssten, damit sie ihren attraktiven Arbeitsplatz in Thüringen finden, denn freie Schulen haben wesentlich jüngere Lehrerinnen und Lehrer und können natürlich auch ganz anders einstellen.
Ich will das aber für alle Schulen in Thüringen. Je mehr freie Schulen sich entwickeln, desto größer wird die Diskrepanz, umso größer wird die Schere aufgehen, weil das Geld natürlich dann für den staatlichen Sektor automatisch weniger wird. Wir wissen das, denn es ist schülerbezogen finanziert und deswegen bitte auch ich einfach um eine ehrliche Debatte. Ich weiß, dass die freien Schulen eine richtig gute Arbeit machen und mir tut es leid, dass die Bildungsreform ausgefallen ist und dass es wieder verstärkt Anträge gibt. Aber was ich nicht will, ist, dass ohne Bedingungen zu formulieren - die möchte ich noch gern nennen am Ende - sich die