Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich will es nicht unnötig verlängern, aber man kann natürlich aus jedem Wort irgendwas rauslesen und kann sich das raussuchen, was man meint, dem anderen anhängen zu müssen. Und ich sage Ihnen ganz eindeutig, mein Kollege Heym hatte nicht im Geringsten in so eine Richtung gedacht, wie Sie denken. Da sieht man, wie Ihre Denke ist. In diese Richtung war das weder gemeint, und wenn man der Debatte zugehört hat, weiß man das auch.
aber ich darf meine Meinung sagen, Herr Präsident. Wir haben gerade mal nachgesehen, wir haben heutzutage die neue Technik, wo man reingucken kann, dass der Herr Genosse Thierse, der muss ja von Ihrer Partei sein, 2004 den Begriff auch benutzt hat, den haben auch andere vorher benutzt, indem sie damit die Kommunisten gemeint haben oder Sozialisten, aber Thierse hat 2004 das für Unternehmer benutzt, vaterlandslose Gesellen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagert haben.
Und seit der Zeit hat sich dieser Begriff etabliert. Ich will nur einfach darauf hinweisen, Herr Präsident, mehr nicht. Man kann alles uminterpretieren. Ich möchte aber trotzdem noch einige Dinge anmerken in Richtung GRÜNE. Wissen Sie, in der ersten Legislatur hatten wir im Thüringer Landtag noch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich sage es noch einmal offiziell, heute haben wir nur noch GRÜNE hier. BÜNDNIS 90 gibt es nicht mehr. Jedenfalls so wie sich das hier darstellt. Damals gab es das noch.
Herr Abgeordneter Fiedler, mir fehlt schon seit einigen Minuten in Ihrer Rede der Bezug zum Tagesordnungspunkt. Wenn Sie den dann irgendwann wieder mal herstellen würden, wäre ich Ihnen ausgesprochen dankbar.
Herr Präsident, ich werde mir große Mühe geben, den Faden wieder in Richtung Gebietsreform aufzunehmen. Wir haben ja eine Grundsatzdebatte insgesamt zur Gebietsreform geführt und bis jetzt ging das auch. Ich will aber einiges geradestellen, das ist, warum ich noch mal nach vorne gekommen bin.
Nummer 1, Herr Hauboldt, damit das nicht hängenbleibt, es stimmt nicht, dass 300 Mio. € im Jahr gespart werden könnten durch Gebietszusammenschlüsse. Ich will das ausdrücklich noch mal dementieren, das stimmt nicht. Es gab das Gutachten, ich glaube von Prof. Sedlacek, wenn ich mich recht entsinne, da wurde davon gesprochen, dass in 20 Jahren gegebenenfalls eine Summe von - ich weiß nicht genau - 250 oder 300 Mio. € zusammenkommt, aber nicht in einem Jahr. So etwas kann man nicht stehenlassen. Das ist eine Vergackeierung der Menschen, so etwas in den Raum zu stellen. Das sollte nicht so sein.
Bitte? Das war Saitz. Danke, Herr Kollege. Ich will ja nur, dass sich solche Zahlen nicht festsetzen, dann rechnet einer hoch und sagt, 300 Mio. € mal zehn Jahre, was da für eine Summe rauskommt. So geht die Welt nicht. Ich möchte noch an eins erinnern, nur zur Klarstellung. Wir haben damals die Gebietsreform gemacht, jawohl. Ich war beteiligt, jawohl. Wir wollten zum Beispiel damals, dass Zella-Mehlis zu Suhl kommt. Es gab einen Bürgerentscheid und die wollten halt nicht. Wir wollten es, wir haben es respektiert. Es gab Wutha-Farnroda, für die Eisenacher, die wissen das noch, das sollte damals zu Eisenach. Die wollten es nicht. Wir mussten es akzeptieren und wir haben es akzeptiert. Ich will Ihnen nur sagen, dass viele Dinge wohl angedacht waren, wie man so schön neudeutsch sagt, aber dann haben sich die Menschen gewehrt. Deswegen sind wir gut beraten, auch darauf zu achten, dass wir versuchen, die Menschen mitzunehmen.
Danke, Herr Abgeordneter. Ich versuche noch einmal, Anlauf zu nehmen. Die Rednerliste ist erschöpft. Ich habe jetzt noch den Antrag auf eine persönliche Bemerkung nach § 32 unserer Geschäftsordnung durch den Abgeordneten Hellmann.
Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren, ich möchte eine Klarstellung anbringen. Es ist richtig, wie Herr Heym hervorgehoben hat, in meiner Region gibt es Bestrebungen, eine große Einheitsgemeinde zu bilden, und es ist auch richtig, dass meine Gemeinde sich seit Jahren dagegen sträubt und der Herr Hellmann auch, muss ich dazu sagen. Mein Favorit ist eine große Verwaltungsgemeinschaft nach bayeri
schem Vorbild, also nach bayerischem Modell. Damit wäre der Bürgermeister der Stadt Steinbach-Hallenberg der ehrenamtliche VG-Vorsitzende. Ich halte diese Form einfach für die demokratische Form. Wenn wir aus diesen verschiedenen Gemeinden und dieser Stadt eine Einheitsgemeinde machen, verlieren wir 52 Gemeinderäte und etwa 40 berufene Bürger, die sehr viel für den Transport der Demokratie eigentlich beitragen können. Das sollte man bei diesen Dingen immer bedenken.
An meine Parteifreunde gewandt, würde ich Folgendes sagen: Wir haben ein Diskussionspapier, liebe Genossen. Darin steht, dass wir die VG als Auslaufmodell betrachten, das ist aber keine Beschlusslage. Das möchte ich mal ausdrücklich betonen; das ist keine Beschlusslage, wir sind noch in der Diskussion dazu und das Thema ist noch nicht beendet. Danke.
Danke, Herr Abgeordneter. Ich will für die Zukunft darauf verweisen; vielleicht wird in den Fraktionen dann noch einmal darüber gesprochen, dass das keine persönliche Bemerkung nach § 32 der Geschäftsordnung war. Also, hier sind bestimmte Begriffe besetzt durch die Geschäftsordnung. Ich habe das duldenderweise mal durchgehen lassen, aber vielleicht beschäftigt man sich noch einmal damit.
Wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe, war Innenausschussüberweisung beantragt worden. Ich sehe überall ein zustimmendes Nicken. Deshalb stelle ich die Frage, wer dafür ist, das Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2010, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/1089 an den Innenausschuss zu überweisen, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Ich stelle Einstimmigkeit fest. Ich schließe den Tagesordnungspunkt.
Thüringer Gesetz zu dem Versor- gungslastenteilungs-Staatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1093 - ERSTE BERATUNG
Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Mir liegen auch keine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor.
Wenn sich keiner zu Wort meldet und keiner redet, kann ich auch nichts von einer Ausschussüberweisung wissen. Ich bitte, auf eine gewisse Logik zu achten. Ich habe einen Antrag zur Geschäftsordnung. Bitte, Herr Abgeordneter.
Ja, nicht zur Geschäftsordnung, ich würde mich zu Wort melden. Namens meiner Fraktion bitte ich um Überweisung des Gesetzentwurfs an den Haushalts- und Finanzausschuss.
Haushalt und Finanzen. Gibt es weitere Anträge? Das ist nicht der Fall, dann frage ich, wer das Thüringer Gesetz zu dem VersorgungslastenteilungsStaatsvertrag in der Drucksache 5/1093 an den Haushalts- und Finanzausschuss überweisen will, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist einstimmig. Danke. Ich schließe den Tagesordnungspunkt.
Wünscht die Fraktion der FDP das Wort zur Begründung? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kemmerich von der Fraktion der FDP.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne! Es geht um die Umbenennung des Erfurter Flughafens in, so jetzt die Forderung, Erfurt-Weimar. Es ist keine Wertung. Wir haben uns im Gespräch mit der Geschäftsleitung des Flughafens vergewissern können, dass dies ein den Erfolg des Flughafens unterstützendes Vorhaben ist. Thüringen ist in der Welt nicht unbedingt so bekannt, dass es von alleine geht. Auch die Stadt Erfurt allein ist nicht so bekannt. Mir persönlich ist es häufiger bei Reisen in andere Kontinente widerfahren, dass auf die Frage, wo Erfurt ist, nur blankes Kopfschütteln die Reaktion der Gäste und Gesprächspartner war. Aber auf die Antwort, das ist in der Nähe von Weimar, sagen die Leute oftmals, Weimar kenne ich,
wobei dann der genaue lokale Ort von Weimar auch nicht weiter bekannt war. Meist behalf man sich dann mit einem Verweis, das liegt irgendwie auf der Hälfte zwischen Frankfurt und Berlin. So groß ist die Welt. Aber im Gespräch mit den Flughafenbetreibern und dem Management wurde ausgeführt, dass oftmals auch Leute, gerade jetzt bei der anstehenden Lutherdekade, dem Van-de-Velde-Jahr und anderen großen Ereignissen, es natürlich kennen und sagen, ich will nach Weimar fliegen. Bei dem Versuch, über die Servicedienste im Internet Weimar einem Flughafen zuzuordnen, wurde oftmals Leipzig, wenn nicht gar Berlin aufgerufen. Die Betreiber versprechen sich hier einfach einen entsprechenden Marketingeffekt, um zu sagen, wir können zumindest das Einzugsgebiet des Erfurter Flughafens entsprechend erweitern und damit für mehr Verkehr von außen nach Erfurt sorgen. Bei der Betrachtung der Zukunftschancen dieses Flughafens ist es weniger wichtig, wie viele Maschinen wir von hier aus füllen können, sondern zumindest genauso wichtig, wie viele Maschinen können mit ausländischen Touristen, interessierten Menschen gefüllt werden, um den Weg nach Erfurt zu finden. Im heutigen Pressespiegel war zu lesen, dass das Management des Erfurter Flughafens sich aktiv um den Anschluss an das Drehkreuz Amsterdam bemüht. Dort fliegen KLM und deren Allianz quer in die Welt. Das würde tatsächlich das Tor zur touristischen Welt mit eröffnen. Insofern geht unser Antrag in diese Richtung. Wir hoffen, dass Sie diesen unterstützen. Wie ich weiß, hat sich Herr Carius der Sache angenommen und einen entsprechenden Kabinettsbeschluss eingereicht. Das begrüßen wir sehr und freuen uns auf den exakten Stand der Dinge. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn wir hier über den Flughafen Erfurt reden und dessen Wirtschaftlichkeit, das haben wir in der Vergangenheit schon öfter getan, dann lohnt doch einmal ein Blick in den vor einiger Zeit beschlossenen Landeshaushalt für das Jahr 2010. Dort haben wir mehrere Posten, die den Flughafen Erfurt betreffen. Da haben wir zum einen 2,16 Mio. € an Ausgleichszahlung an Luftverkehrsunternehmen. Damit subventionieren wir die Linie von Erfurt nach München. Wir haben das in der Vergangenheit schon einmal berechnet, das sind im Schnitt 100 € pro Passagier, die wir subventionieren. Hinzu kommt der Kapitaldienst für den Ausbau des Flughafens, das sind im Jahre 2010 rund 9,7 Mio.
€. Insgesamt kostet uns der Kapitaldienst, den tragen wir allein aus dem Landeshaushalt, rund 119 Mio. €. Hinzu kommen Kosten für die Luftaufsicht von 630.000 €. Dann kommen noch die erwähnten Zuschüsse zu den Betriebskosten, die in der vergangenen Woche durch die Presse gingen, von rund 3,1 Mio. € hinzu. Demgegenüber haben wir 4 Mio. € Landesmittel an Zuschüssen für den ÖPNV. Ich sage immer wieder, in einem Flächenstaat wie Thüringen, wo wir letztendlich darauf angewiesen sind, dass der öffentliche Nahverkehr funktioniert, dass die Leute vom Dorf noch in die nächstgelegene Stadt kommen, zum Arzt kommen, in das Theater kommen, in die Sporteinrichtung etc., sind wir darauf angewiesen, hier in dem Bereich mehr zu tun. Dann muss man natürlich die Summen für den Erfurter Flughafen kritisch hinterfragen.
Wir kennen auch sehr genau die Geschichte, wir wissen, dass man hier Anfang der 90er-Jahre noch von über 1 Mio. Passagieren ausgegangen ist. Man hatte sich dann im Land darauf verständigt, die zweite Ausbaustufe zu fördern, wenn die Zahl von 500.000 Passagieren jährlich erreicht wird
- die sind ja fast geflogen -, so ganz haben wir sie nie erreicht. Die Zahlen wurden entsprechend hochgepusht, der Ausbau ist erfolgt. Wir haben jetzt im vergangenen Jahr nur 270.000 Passagiere gehabt, also round about die Hälfte von dem, was wir da geplant und verbaut haben. Da ist es natürlich richtig, dass man sich Gedanken machen muss, wie kann man diesen Flughafen besser auslasten.
Ich habe mir einmal von dem Geschäftsführer sagen lassen, ein Flughafen der Größenordnung wie Erfurt bräuchte 2 Mio. Passagiere im Jahr, um eigenwirtschaftlich arbeiten zu können. Davon sind wir weit entfernt. Ich glaube, niemand in diesem Haus wird wirklich die Hoffnung hegen, dass wir die 2. Mio. Passagiere hier in Erfurt mal erreichen werden. Nichtsdestotrotz - ich sagte es bereits - müssen wir uns Gedanken machen, wie wir den Flughafen besser auslasten können und wie wir zumindest die Betriebskostenzuschüsse senken können. Denn den Kapitaldienst, den haben wir im Haushalt, egal ob wir den Flughafen weiterbetreiben oder nicht weiterbetreiben, also müssen wir die Betriebskostenzuschüsse senken.
Jetzt kommt die FDP mit dem schönen Antrag, man könne den Flughafen ja jetzt in Erfurt-Weimar umbenennen. Da kann man natürlich fragen, warum ausgerechnet Weimar, es gibt sicherlich auch andere
touristische Highlights in Thüringen, wenn man das mit Tourismusförderung begründet, man könnte ihn auch Erfurt-Wartburg oder Erfurt-Oberhof nennen.