Noch eine Bemerkung, Herr Fiedler: Das fand ich natürlich sehr interessant, Sie haben in einem Nebensatz erwähnt, als es um die Frage der IHK ging, ich habe noch wohlwollend im Ohr, als Sie gesagt
haben, nein, gesagt haben Sie es nicht, Sie haben es nur geschrieben, dass Sie für größere Strukturen in Thüringen sind, weil effizient usw. und haben mit Blick auch auf ihre wirtschaftliche Entwicklung das begründet und dargestellt. Sie haben gesagt: „Da stehen Geschäftsführerposten dahinter.“ Das ist eine interessante Darstellung. Die Landräte haben natürlich auch aus bestimmtem Eigeninteresse immer wieder dafür gefochten, ihre jetzigen Strukturen beizubehalten. Das ist interessant. Ich konnte gestern leider nicht zum Landkreistag, vielleicht hat es auch dort eine Rolle gespielt. Ich war aber auf mehreren Beratungen des Landkreistages, wo immer wieder in unterschiedlichster Form dafür geworben worden ist, diese Strukturen nicht anzutasten, weil die Ersparnisse und die Erfordernisse nicht gegeben seien, es würde maximal der Landrat abgeschafft werden. Deshalb - schaut man auch mal in Richtung der Wahltermine, die anstehen - sei das alles nicht möglich. Natürlich haben Sie ein höchst politisches Interesse, diese Strukturen nicht anzutasten, weil Sie damit an Ihre Substanz gehen. Das sind Ihre CDU-Landräte und das ist auch die obere Verwaltungsebene, sprich Amtsleiter. Das wissen wir doch. Das ist doch Ihr Mittelbau in Ihrer politischen Struktur.
Dabei haben Sie natürlich etwas zu verlieren und zu berücksichtigen. Das ist legitim, aber das entspricht nicht mehr den heutigen Erfordernissen. Sie müssen letztendlich mal über den Tellerrand hinausschauen.
Einsparungen - Sie haben es benannt, Sie müssen es uns nicht glauben, aber ich erinnere noch mal an die Enquetekommission, dort ist aus profundem Munde gesagt worden durch wissenschaftliche Expertisen, die 300 Mio. €, die da benannt worden sind, jährliche Einsparung. Das müssen Sie mir nicht glauben, aber ich denke, es war durchaus wissenschaftlich fundiert dargelegt, den dieser Effekt durchaus mit sich bringen würde.
Die Frage Leitbild: Ich würde es mir wünschen, das sage ich ganz deutlich, wenn sich dieses Hohe Haus gemeinsam - weil ich die angestrengte Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern kenne - auf ein Leitbild einigen könnte, um hier etwas voranzubringen. Wir haben es, das ist bedauerlicherweise nicht geschehen, in der Enquetekommission nicht hinbekommen, ein gemeinsames Leitbild zu fixieren. Die Fraktionen sind bei ihren unterschiedlichen Anschauungen geblieben. Deshalb, Herr Kollege, wäre das ein hehrer Anspruch auch für Sie als Innenausschussvorsitzender oder für den Innenausschuss selbst, in dieser Richtung durchaus weiterzuarbeiten, ein gemeinsames Leitbild zu entwickeln, wo man vielleicht auch
auf einen gemeinsamen Nenner kommt in dieser Frage. Wir haben keine Zeit, wir dürfen keine Zeit verstreichen lassen. Da bin ich wieder bei Ihnen, Herr Fiedler, den Tag X können wir nicht sonst wohin verschieben. Die Zeit, die wir jetzt verstreichen lassen, kostet viel Geld und das haben wir nicht. Danke schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute beraten wir das Gesetz über freiwillige Gemeindezusammenschlüsse im Freistaat Thüringen. Aber wie jedes Mal, wenn dieses hier zur Debatte steht, nutzen das einige Fraktionen, um ihre grundsätzliche Meinung zu einer möglichen Verwaltungs- und Gebietsreform vorzutragen. Das kann ich schon auswendig und das hat schon so einen langen Bart, alle können hersagen, wie ihre Meinung, ihre Meinung, ihre Meinung, alle Meinungen sind.
Wir haben hier das Gesetz beraten, welche Gemeinden freiwillig diesen Weg gehen wollen. Freiwillig - und gerade die GRÜNEN, die eben hier auch ausgeführt haben, von Höckchen auf Stöckchen gekommen sind, Gemeindezusammenschlüsse verwechseln mit Kreiszusammenschlüssen, das eine mit dem anderen vermischen. Da wird mir ganz deutlich, Herr Meyer und auch Herr Augsten, das war eben schon frech, was Sie gesagt haben.
Ich bin Bürgermeisterin einer Gemeinde mit 1.550 Einwohnern und vor zwei Wochen wiedergewählt von 90,5 Prozent der Einwohner meiner Gemeinde. Da können Sie mir hier nicht rüberrufen, dass, wenn es überall solche Bürgermeister wie mich gibt, die sich hier so viele aus Thüringen wegmachen, das ist eine bodenlose Frechheit.
Sie können mir bei dem Thema schon glauben, dass ich weiß, wovon ich rede. Die GRÜNEN wissen nicht, wovon sie reden.
Ich kenne keinen GRÜNEN-Bürgermeister einer Gemeinde im Freistaat Thüringen. Ich kenne auch kaum GRÜNEN-Gemeinderäte in Gemeinden. Ich rede nicht von Städten, sondern von Gemeinden. Ich weiß, im Landkreis Eichsfeld gibt es, glaube ich, in Schönhagen ein oder zwei GRÜNEN-Gemeinderäte, die sind zugezogen aus Niedersachsen und betreiben da einen Ökohof. Die gibt es, aber dann hört es auf. Herr Hoffmeier ist in Dingelstädt, das ist eine Stadt, Da gibt es keine grüne Basis. 28 Mitglieder habt ihr im Eichsfeld. Ich spreche euch ab, dass Ihr von Gemeindepolitik überhaupt die geringste Ahnung habt.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sprechen uns gar nichts mehr ab. Zum Glück kann uns keine Regierungsfraktion mehr etwas absprechen.)
dass die Bürgermeister in Thüringen alle blöd sind und sich daher nicht zusammenschließen wollen. Dagegen verwahre ich mich. Küllstedt ist Mitgliedsgemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft und das ist für uns als Gemeinde eine Struktur, die sehr, sehr gut funktioniert. In meiner Heimatgemeinde oder in meiner Verwaltungsgemeinschaft gibt es nicht einen Bürger bei 5.500 Einwohnern, der sich zu einer großen Gemeinde zusammenschließen will. Das müssen Sie auch respektieren in diesem Hohen Hause. Es gibt Gemeinden, die wollen sich zusammenschließen, aus welchen Gründen auch immer. Die drei Gemeinden, die sich im Eichsfeld zusammenschließen, sind wirtschaftlich starke Gemeinden. Sie haben so entschieden, das respektiere ich, respektieren Sie auch Gemeinden, die sagen, wir wollen selbstständig bleiben, weil wir darin unseren Weg sehen. Nicht alle Gemeinden in Thüringen sind arm, verschuldet und dumm. Es gibt viele Gemeinderäte, die sind hoch engagiert und da kommt sehr viel dabei rum. Vor zwei Wochen konnte der Innenminister in Küllstedt eine Verwaltungsgemeinschaft besuchen. Ich habe ihn eingeladen, um einmal zu zeigen wie es geht, ohne dass man hier immer so Bambule macht, er hat zugehört, der ganze Gemeinderat hat mit ihm gesprochen. Er besteht nicht nur zu 100 Prozent aus CDU, wir haben auch Freie Wähler bei mir im Ort. Einhellig war die Auffassung, dass die Möglichkeit, wie Gemeinden sich selbst verwalten können, hocheffizient ist. Respektieren Sie hier die Vielfalt und reden Sie nicht jedes Mal, wenn wir hier über Neu
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Dann gehen Sie doch nach Hause, wenn Sie es nicht mehr hören wollen.)
Wenn wir jetzt wissen, wer alles wo gesessen hat und wer mal Landrat war und vielleicht eventuell, könnten wir dann wieder zum Thema kommen.
Im möchte in dieser Diskussion mal so ein ganz kleines bisschen versuchen, die Hitzigkeit herauszunehmen, es passt ja auch so ein bisschen zu meinem Namen.
Ich bin ein Verfechter der Freiwilligkeit, weil ich glaube, mit der Freiwilligkeit, wenn man sich freiwillig zusammenschließen kann, dann identifiziert man sich auch ganz anders mit der neu geschaffenen Gemeinde.
Davon bin ich überzeugt. Es gibt Beispiele, dass man das anders versucht hat und die gehen manches Mal auch nach hinten los, weil der Bürger der Meinung ist, er wird bevormundet. Das ist gerade das, was wir ja in der Demokratie nicht wollen. Wenn aber der Bürger im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, die ja regelmäßig stattfinden, darüber informiert wird und sich auch informieren kann, was der Gemeinderat sich überlegt aus zum größten Teil auch Effizienzgründen, dann hat er natürlich sein Mitspracherecht und kann seine Position in der öffentlichen Diskussion dann auch dazu beitragen. Wenn es dann zu einem Zusammenschluss
von Gemeinden auf dieser freiwilligen Basis kommt, dann fühlt sich keiner der Bürger bevormundet und zurückgelassen. Deshalb sage ich, ich glaube schon, die Freiwilligkeit ist der richtige Weg.
Frau Abgeordnete Hitzing, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage durch den Abgeordneten Huster.
Danke, Frau Hitzing. Auch an Sie die Frage: Wenn es nach Ihnen geht, wie lange würden Sie denn die Freiwilligkeit finanziell fördern und wann würden Sie denn sagen, es ist Schluss? Noch in dieser Legislatur?
Das ist eine hypothetische Frage, würde ich mal sagen. Wenn es nach mir geht als Bürgermeisterin und ich würde das jetzt in dieser Legislatur nicht schaffen, dann will ich schon, dass es in der nächsten Legislatur auch noch gefördert wird.
Ich bin aber jetzt als Bürgermeisterin gefragt worden, wenn es nach mir geht, Frau Abgeordnete Berninger.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, schade, dass der Kollege Hauboldt jetzt gerade rausgegangen ist, denn es hat mich schon provoziert, noch einmal nach vorn zu gehen, was er gesagt hat zu den Landkreisen. Ich finde es unanständig, sich an dieses Pult zu stellen und zu sagen, die CDU verliert Landräte und da würden Amtsleiter um ihre Posten gebracht, wenn wir dort Landkreisgrenzen verändern. Ich gebe Ihnen den einfachen Tipp: Reden Sie doch mit den Leuten vor Ort, was die wollen und dann sich eine Meinung zu bilden, denke ich, wäre der richtige Weg, als hier von diesem Pult aus zu sagen und zu wissen, was
Gleich, zum Schluss. Und dann ist es ja nicht so, dass diese Meinung, die Ihre Fraktion vertritt, nun die einzige wäre. Ich habe herübergeblickt, lieber Kollege Manfred Hellmann, das ist genau das Beispiel dafür, dass es auch andere Ansichten gibt und komischerweise von Leuten, die sehr tief in der Kommunalpolitik verwurzelt sind.