Zu Frage 2: Eine Interessensbekundung wurde doppelt eingereicht, keine weitere musste wegen formaler Fehler vom Verfahren ausgeschlossen werden, das heißt, 102 Konzepte wurden in das Bewertungs- und Auswahlverfahren übernommen.
Zu Frage 3: Entsprechend der Ziffer 4.2 der Richtlinie zum Landesarbeitsmarktprogramm stellt bezogen auf die Interessensbekundungen ein unabhängiges Gremium nach fachlichen Kriterien den Projektnutzen fest und gibt der Bewilligungsbehörde eine entsprechende Empfehlung zur Auswahl. Die Kriterien sind folgende:
b) Beitrag zur Zielerreichung, Bedarfsorientierung, quantifizierbare Erfolgsindikatoren, regionaler Bezug und Wirksamkeit,
d) Transferaktivitäten, Berücksichtigung der Ziele, Chancengleichheit, Nachhaltigkeit und Bewältigung des demographischen Wandels.
Zu Frage 4: Weil die Auswahl der eingereichten Interessensbekundungen zurzeit noch nicht ganz abgeschlossen ist, haben die Träger derzeit noch keine Formulare für das Einreichen von Anträgen zur Umsetzung des Programms erhalten.
Danke. Herr Staatssekretär, können Sie vielleicht sagen, bis wann diese Unterlagen den ausgewählten Trägern zur Verfügung gestellt werden. Zweitens: Wann ist mit dem Start der Projekte zu rechnen?
Wir wollen das in den nächsten Tagen machen, weil wir auch wollen, dass die ersten Projekte zum 1. Juli schon beginnen können. Da sind wir dran. Es werden wahrscheinlich nicht alle Projekte zum 1. Juli beginnen können, aber die ersten auf jeden Fall. Das ist unser Ziel.
Wahl der vom Thüringer Landtag zu wählenden Mitglieder der 14. Bundesversammlung Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 5/1118 - Neufassung -
Ich gebe dazu den Hinweis, dass gemäß der Bekanntmachung der Bundesregierung über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglieder der 14. Bundesversammlung durch den Thüringer Landtag 18 Mitglieder zu wählen sind. Davon entfallen auf die Fraktion der CDU 6 Sitze, auf die Fraktion DIE LINKE 6 Sitze, auf die Fraktion der SPD 4 Sitze, auf die Fraktion der FDP 1 Sitz und auf die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1 Sitz.
Die Fraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag geeinigt. Dieser Wahlvorschlag liegt Ihnen in Drucksache 5/1118 - Neufassung - vor.
Aussprache wird offensichtlich nicht gewünscht. Ich frage, ob wir bei dieser Wahl durch Handzeichen abstimmen können oder ob dem widersprochen wird. Es wird nicht widersprochen.
Demzufolge rufe ich zur Abstimmung den gemeinsamen Wahlvorschlag in Drucksache 5/1118 auf. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Es gibt keine Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Es gibt keine Stimmenthaltung. Bevor Sie weglaufen, bitte ich Sie, jetzt erst einmal sitzenzubleiben. Damit stelle ich zunächst
Ich habe noch etwas ganz dringend bekannt zu geben, und zwar möchte ich darum bitten, dass die hier anwesenden Mitglieder oder Ersatzmitglieder der 14. Bundesversammlung sich erst einmal nach Abschluss dieser Plenarsitzung im Plenarsaal weiterhin aufhalten, damit sie von den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung das Schreiben ausgehändigt bekommen, mit dem Sie bitte nach Zugang dieses Schreibens schriftlich erklären, dass Sie die Wahl annehmen. Der Präsident des Deutschen Bundestages hat darum gebeten, ihm das Ergebnis der Wahl bis zum 18. Juni 2010 mitzuteilen, damit die Einladung zur Bundesversammlung rechtzeitig verschickt werden kann. Ich bitte dringend darum, dass diejenigen, die gewählt worden sind, gleich dableiben, um diesen formellen Akt auch noch zu erledigen. Dann geht es auch noch darum, die hier nicht Anwesenden in diese Vorgänge möglichst schnell einzubinden.
In diesem Sinne kann ich die heutige Plenarsitzung schließen. Wir sehen uns morgen um 9.00 Uhr wieder. Ich wünsche natürlich auch beim Gartenfest des Thüringer Landkreistages einen schönen Abend.