Vielen Dank, Frau Ministerin. Wir haben noch fünf Minuten Redezeit. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht.
c) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Aktuelle Situation von Opel in Thü- ringen nach den Empfehlungen des Lenkungsrats und des Lenkungsaus- schusses“ Unterrichtung durch die Präsiden- tin des Landtags - Drucksache 5/1094 -
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat als Erstes um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Minister Machnig.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, seit 14.11 Uhr haben wir eine neue Situation, was das Thema Opel angeht. 14.11 Uhr ist öffentlich von der Geschäftsführung von General Motors und von Opel mitgeteilt worden, dass alle Anträge, die in Europa gestellt worden sind - also nicht nur die in Deutschland, sondern auch die in Spanien, Großbritannien und in Österreich -, zurückgezogen werden und das Unternehmen nun gedenkt, allein die Sanierung und Restrukturierung durchzuführen. Das ist ein Einschnitt, der uns sehr nachdenklich machen sollte, und zwar deswegen, weil dies erhebliche Konsequenzen haben kann für die Entwicklung in Eisenach, für die Entwicklung aller Opelstandorte in Deutschland und für das Unternehmen insgesamt. Bevor ich das erläutern will, will ich allerdings ein paar Bemerkungen machen zu dem bisherigen Verfahren, weil das Verfahren auch ein bezeichnendes Licht auf die politische Klasse in Deutschland wirft. Das will ich so deutlich sagen. Seit nunmehr eineinhalb Jahren diskutieren wir das Thema Opel, seit eineinhalb Jahren gibt es Bemühungen …
Das werde ich wohl noch dürfen, dass ich eine Zeitung, die jeder am Kiosk erwerben kann, hier im Hohen Hause hochhalten kann.
Seit eineinhalb Jahren suchen wir nun eine Lösung für das Thema Opel, seit eineinhalb Jahren wissen die Beschäftigten nicht, was aus ihrer Zukunft wird, seit eineinhalb Jahren wissen wir nicht, ob das Unternehmen Bestand hat und wie die weitere Entwicklung in den Regionen ist. Das hat zu erheb
lichen, zu dramatischen Konsequenzen geführt. Es hat z.B. dazu geführt, dass das Unternehmen Woche für Woche, Tag für Tag, seitdem es so öffentlich in den Schlagzeilen ist, eines hat miterleben müssen: Das Vertrauen der Käufer ist zurückgegangen, der Marktanteil von Opel ist zurückgegangen und die Absatzzahlen sind zurückgegangen.
Ja, sicher, das behaupten die Ideologen der FDP. Das ist wahr. Die Ideologen der FDP behaupten das, das macht die Behauptung aber nicht richtiger.
Ich will noch einmal auf das Verfahren hinweisen. Seit dem 09.02.2010 liegt ein neuer Antrag - es gab ja schon einmal eine Debatte im Zusammenhang mit dem Magna-Deal - vor. Wir haben dann eines erlebt, und zwar ein unwürdiges Schauspiel auf der Berliner Ebene. Das will ich so deutlich sagen.
Es gab Sitzung auf Sitzung des Bürgschaftsausschusses am 22.02., 24.03., 12.05.; es wurden immer wieder neue Fragenkataloge vorgelegt. Es gab Sitzungen des Lenkungsrates und des Lenkungsausschusses und dann kam der politische Höhepunkt - für mich der politische Höhepunkt -, dass den Ländern Unterlagen, die im Lenkungsrat vorgelegen haben, nicht zur Verfügung gestellt worden sind. Das heißt, den Ländern sind Unterlagen vorenthalten worden, die im Lenkungsrat zur Debatte standen. Daraufhin hat der hessische Ministerpräsident, bekanntermaßen ein Koalitionspartner der FDP, den Wirtschaftsminister, bekanntermaßen auch FDP, in Berlin aufgefordert, diese Unterlagen, weil er sie für unverzichtbar hält, für eine politische Entscheidung vorzulegen. Was wir bekommen haben, meine Damen und Herren, sind zwei Seiten. Zwei Seiten - so sehen sie aus -, in denen es eine - wie auch immer geartete - Zusammenfassung gibt. Die zwei Seiten sind aber an einer Stelle interessant. In diesen zwei Seiten wirft der Lenkungsrat Fragen auf, die für die politische Entscheidung von Bedeutung sind. Jetzt will ich zitieren: „Der Lenkungsrat ist sich allerdings des Umstandes bewusst, dass der Lenkungsausschuss in seiner Beschlussfassung nicht ausschließlich an die in der Satzung des Lenkungsrates ausgeführten Kriterien gebunden ist, sondern darüber hinaus auch weitere politische Erwägungen berücksichtigen kann.“ Dann werden sie genannt: Europapolitische, Beziehungen zu den USA und das Anliegen der Beschäftigungssicherung. Obwohl der Len
kungsrat diese Erwägungen in die Debatte eingebracht hat, ist am Ende so entschieden worden - und auch das ein Schauspiel zweiter Teil. Das Schauspiel zweiter Teil bestand dann im Folgenden, dass, wie in einer bühnenreifen Inszenierung, man in der Bundesregierung dann Folgendes verabredet hat: Zwei Häuser sind dafür, das waren die CDU-Häuser, zwei Häuser sind dagegen, das waren die FDP-Häuser. Damit wurde dann festgestellt, es gibt keine einheitliche Position und damit ist der Antrag abgelehnt. Das ist schon ein besonderes politisches Stück. Ich habe das in meiner langjährigen politischen Laufbahn noch nicht erlebt, meine Damen und Herren.
Das findet statt vor dem Hintergrund einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vom 10. November 2009. Wir alle wissen ja, wie das mit Regierungserklärungen ist. Regierungserklärungen werden abgestimmt in einer Bundesregierung, d.h., diese Regierungserklärung ist auch eine Regierungserklärung der FDP, weil die Bundeskanzlerin sie für die Bundesregierung gehalten hat. Ich will mal aus der Regierungserklärung vom 10. November 2009 zitieren. Dort heißt es: „Eine faire Balance in Sachen Opel ist eine entscheidende Bedingung, damit die jetzt kommenden Gespräche eine Aussicht auf Erfolg haben können. Ich sage hier ganz deutlich zu, das, was der Bundesregierung den Landesregierungen der vier Opelstandorte hierzu möglich ist, werden wir tun. Darauf können sich alle verlassen.“ Aussage der Bundeskanzlerin vom 10. November 2009. Da gab es ja noch eine andere Aussage,
nämlich die Aussage, die da lautete: Das Wort des Herrn Brüderle war nicht das letzte Wort. Ich bin sehr dankbar, dass die Ministerpräsidentin wie der Minister in dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin unsere Interessen dort massiv eingebracht und auch klar gemacht hat, wir als Landesregierung, wie alle anderen Landesregierungen, haben ein Interesse, dass Opel eine klare, gute und belastbare finanzielle Situation vorfindet.
Das Ganze ist jetzt weitergegangen - das gehört zum Bericht - gestern, 15.06., nachmittags gab es dann ein Gespräch der vier Länder mit Opel unter Beisein des Mandatar PwC. Ich will mal eines sagen, ich mache auch schon ein paar Tage Politik, aber wenn in einer Regierung - und mein Staatssekretär war anwesend - der eine Staatssekretär, CDU, und der andere Staatssekretär, FDP, den Eindruck erwecken, als gehören sie gar nicht der gleichen Regierung an, sondern in der Sitzung mit Opel-Vertretern und vor den Augen aller Länder so tun, als habe man unterschiedliche Interessen, dann darf man sich nicht
Gestern nach dieser Sitzung hat es folgende Vereinbarung der Länder gegeben - aller vier - und daraus will ich jetzt vorlesen. Das sind fünf Punkte:
2. Die Länder haben zur Kenntnis genommen, dass das Unternehmen angekündigt hat, neue Anträge bei den Ländern zu stellen. Stand: 15.06., also gestern.
3. Dem Unternehmen wurde eine konstruktive Zusammenarbeit und eine zügige Bearbeitung der Anträge zugesichert.
4. Sie haben vereinbart, die Bürgschaftsverfahren so weit wie möglich parallel durchzuführen und dazu den Mandatar des bisherigen Verfahrens gebeten, die Arbeit fortzusetzen.
5. Die Länder haben angekündigt, dass jedes Land auf der Basis der jeweiligen länderinternen Regularien eine eigene Entscheidung treffen werde.
Das ist die Erklärung von gestern Abend, 19.05 Uhr in meinem Büro eingegangen. Jetzt gibt es ab heute 14.11 Uhr eine neue Situation. Ich will auch erklären, wie diese Situation zu bewerten ist und welche Konsequenzen es gibt. Die Konsequenz daraus ist die folgende: Offensichtlich hat es General Motors satt, das politische Schauspiel fortzusetzen. Ich muss sagen, ich habe dafür sogar ein gewisses Verständnis, denn - der Eindruck ist gestern entstanden - im Verfahren mit den Ländern hat man sich auf ein längeres Verfahren zur Entscheidung über die Bürgschaftsanträge einzustellen. Das heißt im Umkehrschluss, Opel ist weiter in den Schlagzeilen und alle empirischen Belege zeigen eines: Wenn Opel weiter so öffentlich diskutiert wird, führt das zu einem, die Marke verliert an Substanz, die Marke verliert an Marktanteilen und die Marke verliert an Umsatzmöglichkeiten. Das ist die Konsequenz, die heute gezogen worden ist.
Ob wir darüber glücklich sein können, ist eine ganz andere Frage. Was heißt das nun? Das heißt, ab heute, 14.11 Uhr, wird rein nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten agiert. Ob die Erklärung, die heute abgegeben worden ist, es gelte der ViabilityPlan 6 und er sei die Grundlage für alles Weitere, zustande kommen wird, werden wir sehen. Wenn man von Grundlage redet - so lange bin ich auch schon in der Politik -, dann heißt das nicht, dass
das eins zu eins umgesetzt wird. Die Konsequenz lautet: Wir können nicht sicher sein, dass es zu dem Abbau der Beschäftigtenzahl in der Summe kommt. Wir können nicht sicher sein, ob z.B. Ankündigungen, die jetzt getroffen worden sind, dass etwa der Junior in Thüringen, in Eisenach produziert wird. Wir können nicht sicher sein, dass diese Bedingungen in der Form gelten, wie wir sie diskutiert haben.
Das ist die Konsequenz und jetzt machen wir es mal umgekehrt. Wenn jetzt etwas passiert und Standorte gefährdet sind und es weiteren Arbeitsplatzabbau gibt, dann sind das die Standortverluste von Herrn Brüderle, der Arbeitsplatzabbau von Herrn Brüderle und von sonst niemandem. Das ist eine unverantwortliche Politik, meine Damen und Herren.
Ich sage hier für die Landesregierung, wir werden uns weiterhin bemühen, das haben wir bisher gemeinsam getan. Ich bin meiner Ministerpräsidentin ausdrücklich dankbar, weil es eine intensive Zusammenarbeit auf diesem Gebiet gibt. Wir werden alles tun, dass wir den Standort erhalten. Morgen wäre die Wirtschaftsministerkonferenz gewesen, ich bin da nicht hingefahren, ich wäre da wahrscheinlich etwas lauter geworden gegenüber dem Kollegen Brüderle. Ich bleibe besser hier.
Ja, ich vor dem auch nicht. Vor politischen Nulllösungen brauchen wir keine Angst zu haben, Herr Barth. Und das ist eine politische Nulllösung.
Eine politische Nulllösung - das ist er und das bleibt er, und das wird sich auch in seiner Amtszeit nicht ändern. Deswegen werde ich morgen eines tun, ich habe gebeten, dass morgen die Geschäftsleitung und der Betriebsrat zu mir kommen. Wir wollen über die Konsequenzen beraten. Ich glaube, dass das ein angemessener Schritt ist, denn wir brauchen auch belastbare Signale für die Kolleginnen und Kollegen. 1.800 Menschen mit ziemlich vielen Familienmitgliedern, die - ich unterstelle - nach einem anderthalbjährigen Prozess nicht wissen, was auf sie zukommt. Dass Menschen dann an Politik, an ihrer Handlungsfähigkeit, an dem, was in der Politik gesagt wird, zweifeln, dafür habe ich großes Verständnis. Den Menschen müssen wir ein klares Signal geben, dass wir an ihrer Seite stehen und dass wir uns um ihre Zukunftsperspektive kümmern.
Das wird jetzt die Aufgabe sein. Wir werden auch die Maßnahmen, wenn das belastbar bei den Dingen bleibt, die Opel angekündigt hat, weiter vorantreiben. Sie wissen und ich habe darüber hier im Parlament berichtet, es gibt einen letter of intend der Landesregierung von mir und meinem Haus an Opel, dass wir, wenn der Junior kommt - das ist die Voraussetzung - bereit sind, über GA-Mittel den notwendigen technologischen Erneuerungsprozess, den Erneuerungsprozess in der Produktionstechnik im Unternehmen zu unterstützen, damit das Unternehmen und der Standort weiterhin wettbewerbsfähig sind. Wir sind in Gesprächen mit der Geschäftsleitung von Opel Eisenach, ob es Möglichkeiten gibt, sogar den Standort zu erweitern, und wir prüfen, ob es möglich ist, z.B. über das Mietfabrikprogramm der Landesregierung einen Beitrag zu leisten, die Produktionskapazitäten zu erweitern. Das sind die Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen wollen und die wir prüfen. Es ist für uns von überragendem regional- und strukturpolitischen Interesse, dass Eisenach und der Standort erhalten bleibt. Ich sage das auch nicht nur aus regionalen und strukturpolitischen Interessen, ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass der Standort Eisenach immer ein Leuchtturmprojekt im Zusammenhang mit dem Aufbau Ost war. Wenn dieser Standort gefährdet würde, hätte das Konsequenzen nicht nur für Eisenach, nicht nur für Thüringen, sondern auch weit darüber hinaus, was das Zutrauen in den Aufbau Ost und die Zusagen auf diesem Gebiet wirklich angeht.
Ich würde mir wünschen, wenn es von heute, von hier aus ein klares Signal auch des Landtags geben würde, dass wir uns gemeinsam bemühen, alles zu tun, damit den Beschäftigten im Unternehmen geholfen wird, dass Opel Eisenach eine sichere Zukunft hat und dass wir vor allen Dingen daran arbeiten, den Vertrauensverlust, den es durch politische Entscheidungen in Berlin gegeben hat, zurückzuholen und klarmachen, wir stehen zu unserem Wort, wir stehen an der Seite der Kolleginnen und Kollegen und wir bemühen uns darum, mit den beschränkten und bescheidenen Mitteln des Landes - das muss ich dazusagen -, den Menschen in der Region Eisenach und am Standort Eisenach eine gute und sichere Zukunft zu geben. Ich bin von einem nach wie vor überzeugt: Wenn Opel aus den Schlagzeilen kommt, wenn es uns gelingt, ein vernünftiges Finanzierungskonzept auf den Weg zu bringen, und wenn Opel in die Zukunft investiert, in neue Produkte, in neue Verfahren, in Elektromobilität und andere Fragen, dann hat das Unternehmen eine wirkliche Zukunft. Ich hoffe, dass es heute von diesem Tag, aus dieser Debatte ein solches gemeinsames Signal gibt, dass der Landtag sich zu Opel, dem Standort und zu den Kolleginnen und Kollegen bekennt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, 14.11 Uhr hat der Minister gerade gesagt, 15.11 Uhr haben wir die Debatte begonnen. Noch nie in diesem Haus, solange ich dabei bin, war eine Aktuelle Stunde aktueller, das darf man vielleicht mal vorwegschicken.
Natürlich haben sich die Bedingungen jetzt doch schlagartig verändert. Sie haben ja sehr ausführlich die Probleme und auch die Gründe angesprochen. Ich glaube, trotz alledem muss man noch auf zwei, drei Dinge eingehen. In fünf Minuten ist da wenig Zeit. Aber wir waren alle überrascht und dass wir als Politik ein Stück aus dem Rennen sind, ist jetzt ziemlich eindeutig. Wie das am Ende ausgehen wird, das wage ich auch nicht vorherzusehen, denn es ist angesprochen worden, 18 Monate haben die Menschen vor Ort in den Regionen, an den Standorten bangen müssen, sind hingehalten worden, Spielchen auf deren Rücken sind ausgetragen worden, das haben wir alles in der letzten Aktuellen Stunde schon einmal ziemlich deutlich gemacht.