Im Bundstag wurde behauptet, die Maßnahme sei notwendig, weil sich die erneuerbaren Energien auf dem Markt durchsetzen müssen. Pauschal betrachtet stimmt das natürlich. Aber hier muss ich warnen. Der Markt setzt prinzipiell Marktgleichheit der Marktteilnehmer, in diesem Fall der Anbieter voraus. Von einer Marktgleichheit der Anbieter kann jedoch leider keine Rede sein. Es kann zunächst einmal keine Rede davon sein, mit Blick auf das Verhältnis der chinesischen Produktion zur deutschen Produktion. Die Kürzung der degressiv angelegten Subventionen wird mit dem Marktangebot in China begründet. Dort wird die Produktion durch entsprechende staatliche Förderung künstlich billig gehalten. Ein solcher Protektionismus ist das Gegenteil von Markt. Wenn also diese Maßnahmen jetzt wegen der chinesischen Billigpro
dukte ergriffen werden, dann kann die Schlussfolgerung doch nur sein, dass die neu ausgerichtete Förderung nun ausgerechnet der deutschen Photovoltaikindustrie helfen würde produktiver zu werden, nicht richtig ist. Das ist ein Widerspruch in sich. Dazu müsste allerdings das Gegenteil der Kürzung der Einspeisevergütung vorgenommen werden. Man kann die deutsche Produktivitätsentwicklung aber nur weiter vorantreiben, wenn sie weiterhin existiert, aber nicht, wenn nur eine, zwei oder drei große Firmen übrig bleiben.
Auf das Prinzip der Marktgleichheit sei an dieser Stelle auch noch ein weiterer Aspekt angeführt. Durch die bisherigen Marktverhältnisse, durch das Hochpäppeln mit vielen Subventionen über Jahrzehnte hinweg für Kohle, für Atomenergie, mit vielen Privilegien gesetzlicher Art ist eine hochkonzentrierte, herkömmliche Energiewirtschaft entstanden. Wer jetzt glaubt, mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz erreichen zu können, dass sich neue Technologien, erneuerbare Energien einschließlich der Photovoltaik gegen diese hochkonzentrierten, monopolisierten Strukturen auf dem Markt gegen E.ON, Vattenfall und wie sie alle heißen, durchsetzen, übersieht objektiv, dass keine Marktgleichheit zwischen etablierten Anbietern und neu auf den Markt gekommenen gegeben ist.
Jetzt komme ich noch einmal zu der Frage, die vorhin mein Kollege Adams an Herrn Worm gestellt hat. Laut Greenpeace wurden Atomkraftwerke in 60 Jahren mit 165 Mrd. € unterstützt. Wenn man mal die jetzigen Fördersätze zugrunde legt, die es für erneuerbare Energien gibt, dann würde die Solarindustrie 3.300 Jahre benötigen, um diese 165 Mrd. € zu erreichen. Ich glaube, das sagt doch wohl genug an dieser Stelle.
Deshalb sage ich auch, nennen wir es doch beim Namen. Durch die Erfolgsstory der erneuerbaren Energien gerät erstmals die marktbeherrschende Stellung der vier Energiekonzerne ins Wanken und es tun sich überzeugende Alternativen für eine andere Energiepolitik, für ein anderes bürger- und umweltfreundliches Energiewirtschaftssystem auf. Die Reduzierung der Einspeisevergütung dient der einseitigen Sicherung des Marktdiktats durch die Stromkonzerne. Das hat überhaupt nichts mit freier und sozialer Marktwirtschaft zu tun.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Sätze zum Alternativantrag sagen. Man kann mit den Passagen zwar mitgehen. Sie spielen darauf an, dass die Solarbranche selbst eine Reduzierung als Kompromiss angeboten hat. Ich sage an dieser
Stelle und dabei bleibe ich und das werde ich auch immer wieder in diesem Landtag gebetsmühlenartig wiederholen: Deutschland benötigt auf dem Energiesektor einen grundlegenden Wechsel, denn die Energieproblematik ist zu einer zutiefst ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Frage geworden.
Langfristiges Ziel muss der völlige Ausstieg aus der Atomenergie und eine dezentrale Energieerzeugung und Energieversorgung durch einen Mix regenerativer Energien sein.
Dazu ist die Solarbranche ein wichtiger Baustein, die, wie der Sachverständigenrat im Bundestag empfohlen hat, mehr gefördert werden muss. Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Mensch glaubt am liebsten das, von dem er möchte, dass es wahr ist. Die größte Unwahrheit wird aber durch permanente Wiederholung nicht wahrer. Was mir fehlt, ist eine wirklich qualifizierte Auseinandersetzung mit der Thematik, warum man auch mal überdenken muss, eine solche Subvention der Zeit anzupassen. Das EEG, wie uns hier immer vorgegaukelt wird, schützt eben nicht den Produzenten, sondern es fördert - ich denke, das ist bekannt und eine Binsenweisheit - die Einspeisung und in erster Linie die Investoren in solche Anlagen.
Die Nachfrage, Herr Adams, das halte ich für völlig überschätzt. Der Kunde kann doch gar nicht kontrollieren, welcher Strom in seine Steckdose hineingeflossen ist und herausfliest. Es gibt sicherlich die Leute, die den Eigenverbrauch fördern wollen, daran ist ja auch gedacht worden. Aber diese Megaanlagen, die wir auch herstellen und die in Massen hergestellt worden sind; dieses Jahr bis Jahresmitte werden 4 Gigawatt installiert sein, geplant hatte man für das ganze Jahr 2010 2,5 bis 3 Gigawatt, als man das EEG in Gang gesetzt hatte. Auch im letzten Jahr sind die eingespeisten Mengen deutlich
übertroffen worden. All das sind Paradigmenwechsel, die sich einfach ergeben haben über diese Zeit. Die Industrie lebt eben nicht nur - das ist auch gut so - davon, dass wir in Thüringen Einspeisungen vornehmen. Gott sei Dank hat sich die Photovoltaikindustrie wieder erholt von dem Krisenjahr des letzten Jahres, die Umsätze sind gestiegen um 65 Prozent im Jahr 2010. Das wird vor allem damit finanziert, dass wir über 50 Prozent der Module inzwischen exportieren. 2006 konnten wir nur 20 Prozent der Module exportieren, weil wir viel weniger produziert haben, da haben wir 80 Prozent noch hineingeholt. Wie gesagt, jetzt sind es 50 Prozent. China war ein Thema. Diese Module sind einfach um 15 bis 20 Prozent preiswerter. Ich habe selber schon Investitionsentscheidungen beiwohnen müssen, wo sich der Einspeiser dafür entschieden hat, auf chinesische Module zurückzugreifen, weil sie zum einen billiger sind und zum anderen ist durch den Vorzieheffekt auf den 30.06., den wir dieses Jahr haben, die Produktion in Deutschland nahezu ausverkauft. Nicht berücksichtigt wird bei der Diskussion, die wir gerade führen, die gerade stattgefundene Euro-Abwertung. Auch das wird dem deutschen Export eher Flügel verleihen als ihn erlahmen lassen. Das wird es den Chinesen auch schwerer machen, nach Deutschland zu exportieren. Diese Fragen müssen beachtet werden. Ich kann es mir schon wieder vorstellen, hier wird sich halt gefeiert von Rot-Grün für dieses EEG.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Erfolgsstory.) Sicherlich war es eine … Herr Adams, lassen Sie mich doch ausreden, ich will doch nicht nur Schelte machen. Wir haben doch Geduld und werden auch mal nett über Sie reden können. Jedenfalls war es zu dem Zeitpunkt, als es in Gang gesetzt worden ist, eine durchaus bahnbrechende neue und auch gute Idee. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Allerdings, Herr Adams, die übliche Antwort, das Ding hat eben ein paar Geburtsfehler. Einer ist zum Beispiel zu sagen, ich kann für die nächsten 20 Jahre vorausplanen, wie eine solche Degression stattzufinden hat. Damit hat man eben Planwirtschaft wieder abgebildet, damit hat man nicht bedacht, dass die Industrie Gott sei Dank sich schneller entwickelt hat, als wir das alles in 2001 abgesehen hatten. Ein Geburtsfehler war es eben, zu sagen, linear festzulegen für die nächsten Jahre. Wir haben ja viele Nachahmer gefunden für diese gute Idee, aber die Nachahmer machen manche Sachen besser und die
haben gesagt, okay, wir sehen uns das alle zwei Jahre an, evaluieren das, was im Markt los war, was die Möglichkeiten für die Investitionen sind und legen sodann die Einspeisegebühr fest, damit natürlich genug Anreiz ist, in diese erneuerbare Energie zu investieren, wenn genug Anreiz das ist, auch eine Rendite zu erzielen, aber die muss ja nicht zweistellig sein. Denn die Zweistelligkeit badet der Verbraucher aus. Da sind Sie auch öfter dabei, zu sagen, wir müssen die Verbraucher schützen, wo bleibt er denn an diesem Punkt. Der Investor soll sein Geld verdienen, damit können wir als FDP bestens leben, aber auch der Verbraucher soll nur das Notwendigste bezahlen. Es ist nicht notwendig, dass sich inzwischen Fonds wieder gestalten lassen, wo die Fondsinitiatoren viel Geld damit verdienen wollen, die der Verbraucher mit einer zweistelligen Rendite für die Investitionen in Solar zu bezahlen hat.
Herr Kollege Kemmerich, wie bewerten Sie denn zweistellige Renditen im Bereich der Atomenergie für Anleger … Aktiengesellschaften im Vergleich zu zweistelligen Renditen im EEG-Bereich für dortige Investoren? Heißt das für Sie vor dem Hintergrund der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der FDP einen Unterschied zu machen oder geht es ganz einfach um die Möglichkeit zu investieren und durch gute wirtschaftliche Entscheidungen auch wirtschaftlichen Erfolg, also Gewinn zu erwirtschaften?
Erstens konnte ich dem Tagesordnungspunkt nicht entnehmen, dass wir über Atomstrom diskutieren. Zweitens macht eine Fehlförderung bei Atomstrom die Fehlförderung in einer anderen Sache auch nicht besser.
Sie glauben bitte uns als FDP, dass wir gegen jegliche Subventionen sind. Es ist auch schon diskutiert worden, auch die Gewinne der Atomstrombetreiber entsprechend abzuschöpfen, damit aus einer eventuellen Laufzeitverlängerung nicht da die Profiteure sitzen, sondern wir als Volkswirtschaft davon profitieren.
Das klingt wie Nein, richtig. Der zweite Geburtsfehler ist, und da habe ich einen prominenten grünen Befürworter, nämlich den Tübinger Oberbürgermeister Herrn Palmer, der hat gesagt, wir müssen uns irgendwo mit etwas Patriotismus verstärken. Patriotismus wird jetzt nicht Protektionismus heißen, sondern einfach zu sagen richtigerweise, das, was in China passiert und auf dem deutschen Markt stattfindet, müsste man unterbinden. Regionen in Ontario und Kanada hat auch das EEG abgebildet und einen Zusammenhang hergestellt zwischen der Förderung der Einspeisung und der Herstellung der Anlagen. Aufgebaut zunächst 40 Prozent der Komponenten müssen in Kanada gefertigt und montiert werden, das wird sich bis 60 Prozent hochspielen. Das halten wir für sehr sinnvoll. Ich wundere mich, dass hier im Hohen Hause nicht mal eine solche Idee diskutiert wird, sondern immer nur mit Ängsten und anderem gearbeitet wird, um eine Marktentwicklung auch mal abzubilden in einem solchen Gesetzesverlauf. Die großen Risiken für die Produzenten hier in Thüringen sind sicherlich nicht die sehr drastischen Absenkungen der Einspeisegebühren. Die große Gefahr ist leider der Markt.
Da müssen wir doch genau aufpassen, dass diese Einspeisevergütungen nicht unsere Produzenten etwas schläfrig, vielleicht lahm und bequem machen. Denn sonst wird der Markt uns irgendwann einholen und auch bestrafen und uns andere Teilnehmer überholen lassen. Wir werden den Antrag der LINKEN ablehnen, wir werden uns dafür einsetzen, dass der Antrag der CDU und SPD hier eine Mehrheit findet und dementsprechend zustimmen. Eine maßvolle Absenkung der Einspeisegebühren halten wir jetzt für sinnvoll und auch eine maßvolle weitere Kontrolle, ob denn das für die Zukunft vernünftig aufgebaut ist. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist schon mehrmals gesagt worden, auch Staatssekretär Staschewski hat es deutlich gemacht, das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist eine Erfolgsstory. Wir haben zehn Jahre EEG und wir können jetzt feststellen, dass weltweit 50 Länder dieses System der Einspeisevergütung kopiert haben. 50 Länder haben erkannt, das ist der richtige Weg. Deutschland ist hier Vorbild gewesen in der politischen Steuerung von notwendigen Mechanismen. Herr Kollege Kemmerich, es mag ja sein, dass es manchmal zu Verwechslungen kommt zwischen Sonnenstudios und Solarstrom - das hat nichts miteinander zu tun.
Ich will Ihnen mal sagen, dass es kein Zufall ist, Herr Kollege, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland so rasant nach vorn gegangen ist, das ist nämlich ein Produkt unserer Arbeit, sozialdemokratischer Arbeit in der Bundesregierung gewesen, mit Beteiligung der GRÜNEN, die damals die Weitsicht hatten, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Herr Adams freut sich darüber, dass ich das so deutlich erwähnt habe.
Ich will mal eines dazu sagen, wir haben ja nicht nur den Effekt des Ausbaus und der damit verbundenen Erhöhung der Einspeisevergütungszahlen absolut - das ist natürlich so, das ist der Preis, wenn man erfolgreich Dinge steuert und auf den Weg bringt. Wir haben auch damit erreicht, dass, wenn wir es schaffen, diese erfolgreiche Politik weiterzuführen, die Kapazitäten an der Stromproduktion erneuerbarer Energien sich bis zum Jahr 2020 ungefähr verdreifachen werden. Rund zwei Drittel der zukünftigen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien werden hierbei aus den Quellen Wind und Sonneneinstrahlung erbracht. Das bedeutet per se, ich will Ihnen das einmal auflisten: 37 Prozent weniger Stromproduktion aus Braunkohle, 21 Prozent weniger Stromproduktion aus Steinkohle, 12 Prozent weniger Stromproduktion aus Erdgas. Das sind die Ergebnisse, die wir 2020 erzielen werden, wenn wir vernünftige Politik für erneuerbare Energien machen. 94 Prozent weniger Stromproduktion aus Atomenergie, 94 Prozent bis zum Jahr 2020. So ist es vereinbart. Und wenn man diese Politik jetzt stoppt oder zurückfährt, dann wird das nach Angaben der Wirt
schaft dazu führen, dass 1 Mrd. € Investition in Thüringen fehlt. Müsste doch auch die FDP daran interessiert sein, 1 Mrd. € weniger Investitionen, wenn die Einspeisevergütung in diesem Umfang zurückgefahren wird. Das hat Folgen für den Freistaat, das hat Folgen für die - Staatssekretär Staschewski sagte es schon - 15.000 betroffenen Arbeitsplätze in Thüringen, aber es hat auch Folgen für die weiteren Arbeitsplätze in diesem Bereich. Mittlerweile arbeiten 290.000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien, 290.000 Arbeitsplätze bundesweit. Zum Vergleich - ich habe es schon einmal in diesem Haus gesagt - 30.000 Arbeitsplätze sind momentan in der Atomenergie. Wir haben zehnmal so viele Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien als im Bereich der Atomenergie. Wer der Meinung ist, dass man mit Forschungsfördermitteln Einspeisevergütungen ersetzen kann, der ist völlig auf dem Holzweg.
Diese Zahl, die überall durch die Gassen getragen wird, 100 Mio. € mehr Forschungsmittel würden irgendwie diesen Effekt der Reduzierung der Einspeisevergütung mildern oder verhindern oder in irgendeiner Form relativieren, die ist völlig lächerlich, ich sage Ihnen das mal. In Kalifornien hat man 2006 2,9 Mrd. Dollar Forschungsförderung für Solar auf den Weg gebracht - in Kalifornien 2,9 Mrd. Dollar. Das sind die Größenordnungen, wie weltweit mit Forschungsförderung für Solar umgegangen wird, 100 Mio. ist keine Größenordnung, die irgendwas an Effekten abmildert. Ich will Ihnen noch einmal eines sagen, der Bundesumweltminister Röttgen hat sich zitieren lassen mit dem Satz: Jeden Monat mehr Förderung der erneuerbaren Energien durch Einspeisevergütung - jeden Monat mehr würde den Investoren Traumrenditen bescheren, die die Verbraucher bezahlen müssen. Das ist polemisch, das klingt für viele dann irgendwo nachvollziehbar, aber es ist natürlich völliger Quatsch, weil die wirklichen Traumrenditen werden nicht im Bereich der erneuerbaren Energien gefahren, Kollege Adams hat es deutlich gemacht. Die richtigen Traumrenditen, die laufen im Bereich der Atomenergie und der Weiterführung von Laufzeiten von Kraftwerken, die eigentlich abgeschrieben sind und auch vom Markt gehören.
Das sind im Übrigen 250 Mrd. €. Sie haben, Frau Kollegin Enders, 165 Mrd. € angesprochen - es kommen noch 90 Mrd. € hinzu. Denn selbst wenn man beim Atomkonsens bleibt, wird es noch einmal 90 Mrd. € kosten, bis wir letztendlich das letzte Kraftwerk abschalten; das heißt, die Gesamtsumme be
trägt 250 Mrd. €. Das ist die Summe, die die Bürger in diesem Land dafür aufgebracht haben, dass diese Kraftwerke und diese gefährliche Technologie entwickelt, ausgebaut und betrieben wurde. Das ist ein Fakt und das muss man zur Kenntnis nehmen. Und Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, meine sehr verehrten Kollegen und Kollegin von der FDP, dass diese Politik keine Mehrheit in der Bevölkerung mehr hat. Wenn Sie heute die Zeitung aufschlagen und feststellen, dass nur noch 20 Prozent mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden sind, dann gibt es einen Grund dafür. Jetzt werden die GRÜNEN gleich nicht mehr klatschen, wenn ich sage, die Bundesbürger wünschen sich Thüringer Verhältnisse - das ist aber so. Die Mehrheit der Menschen will eine große Koalition in Berlin. Was ist einer der entscheidenden Unterschiede zwischen der Großen Koalition und zwischen der schwarz-gelben Koalition? Der liegt nämlich in der Frage: Wie geht man mit der Energiepolitik der Zukunft um. Das war ein entscheidender Unterschied und Ihre Regierungsbeteiligung hat mit dafür Verantwortung zu tragen, dass man hier einen Weg zurück und in die Politik von gestern geht. Die Koalitionsfraktionen haben im Konsens einen Alternativantrag zum vorliegenden Antrag gestellt, weil wir in der Tat die Intention befürworten und auch der Meinung sind, dass man hier vonseiten Thüringens ein deutliches Zeichen gegen die geplanten Reduzierungen der Einspeisevergütungen setzen muss. Es gibt einen Konsens in der Landesregierung, es gibt einen Konsens mit der Wirtschaft, es gibt einen Konsens mit vielen Ländern im Bundesrat - das können Sie im Antrag nachlesen, wer da alles dabei ist -, die Einspeisevergütung in geringerer Form zu reduzieren. Wir halten uns an diesen Konsens. Der Antrag der LINKEN ist nicht auf dem aktuellen Stand des gefundenen Kompromisses mit der Wirtschaft, deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen und bitten um Zustimmung für den Alternativantrag. Herzlichen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Die Rednerliste ist abgearbeitet. Ich schaue noch einmal in die Runde. Ich habe noch eine Wortmeldung vom Abgeordneten Ramelow.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnetenkollege Kemmerich wollte ja die Zwischenfrage von mir nicht zulassen und hatte anempfohlen, dass wir schneller nach Hause kommen könnten, wenn ich nicht zwischenfrage. Aber, Kollege Kemmerich, ich kann das einfach nicht im Raum stehen lassen, dass Ihre Partei gestern, vertreten durch Herrn Reckna
gel, das Hohelied auf den Markt bei Renditen, wenn es um die Ordnung von Spekulation und Beordnung der Weltwährung und der Weltwirtschaft geht, wenn es um Gesetze geht, Regelungen geht, die leistungsloses Spekulieren begrenzen sollen. Da geht es nämlich genau um traumhafte Renditen. Da wollte ich Sie doch fragen, warum Sie nicht unterscheiden können zwischen den Renditen bei Atomstrom und Solarstrom, die immer noch etwas damit zu tun haben, dass es noch realwirtschaftliche Rückkopplungen hat mit allerdings unterschiedlichen Wirkungen, und denen, die gestern von ihrer Fraktion abgelehnt worden sind, nämlich die Regulierung von Geldmarktkontrolle und auch Besteuerung auf solche Spekulationsobjekte. Insoweit ist die FDP wirklich hier im Hohen Hause in der Lage, große Pirouetten zu drehen. An einem Tag sagt sie das eine, am nächsten Tag sagt sie sehr souverän das genaue Gegenteil von dem, was sie gestern vertreten hat. Ich halte das für eine völlig inkonsistente politische Herangehensweise, was Sie hier betreiben, Herr Kemmerich. Da ist, glaube ich, der Hinweis von Herrn Weber angemessen und angebracht, dass es keinen Zusammenhang gibt zwischen Solarstrom und Sonnenstudios. Kollege Weber, ich glaube, es gibt doch einen. Wenn man zu lange im Sonnenstudio war, dann ist es völlig egal, ob es Solarstrom oder Atomstrom war. Zu lange das Hirn unter eine Solaranlage zu halten führt dazu, dass man auch zum Schluss die Realitäten nicht mehr sieht. Ich glaube, deswegen sind zu lange Aufenthalte in Sonnenstudios gefährlich, egal woher der Strom gekommen ist.
Herr Abgeordneter, Sie haben sicherlich bemerkt, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage durch den Abgeordneten Augsten.