gute Seite ist ganz klar - die Standortsicherung bis 2014. Das, glaube ich, hat die Landesregierung an der Spitze mit der Ministerpräsidentin und im Gleichschritt mit Herrn Wirtschaftsminister Machnig, denke ich, auf einen guten Weg gebracht und ein wichtiges Signal gesetzt, vor allen Dingen auch gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister, das muss man an der Stelle noch mal deutlich machen. Dadurch, finde ich, ist auch der erforderliche Druck gegenüber Berlin jetzt noch mal aufgebaut worden. Das müssen Sie ertragen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, das ist einfach so. Ganz sicher ist es auch klar, im Einvernehmen mit den drei Ländern mit Opelstandorten. Allen Beteiligten war doch klar in den Debatten der letzten Wochen und Monate, die wir hier geführt haben, ohne Staatshilfe geht das Sanierungskonzept von GM für Opel so nicht. Es ginge, das wissen wir inzwischen auch, aber unter welchen Bedingungen. Da möchte ich einmal an die Verantwortung erinnern, die wir haben. Da würde es nämlich nicht so abgehen wie bisher mit den Stellen zum Arbeitsplatzabbau, mit der Standortsicherung bis 2014, mit der Anschlussregelung bzw. der Ausschlussregelung, dass betriebsbedingt gekündigt wird im Nachgang. Auch das ist ein Ergebnis der Verhandlungen, eines der wichtigen, wie ich meine.
Die Menschen vor Ort in Eisenach, wenn man den Kontakt zu ihnen hat, sagen natürlich durchaus zu Recht: Wir in Deutschland helfen im Rahmen der Europäischen Union Griechenland, das ist eine Sache, die muss irgendwo sein, aber wir zieren uns lange, lange über einen vergleichsweise geringen Betrag, um Opel zu helfen. Das ist der Wortlaut, der vor Ort herrscht. Ich denke, da hat die Landesregierung und das Kabinett gestern mit der Entscheidung, 27,2 Mio. € freizumachen, genau das richtige politische Signal gesetzt. Ich hoffe natürlich auch, dass damit die Spielchen vom Tisch sind, die wir über viele Wochen und Monate erdulden mussten. Kollege Adams hat die Financial Times Deutschland angesprochen, aber auch das Taktieren muss ein Ende haben, so zum Beispiel, welche Bank oder welches Konsortium finanziert, offene Fragen zum Bürgschaftsausschuss, Ergebnis- und Lenkungsrat, aber all die Fragen sind inzwischen geklärt. Die Sache der Arbeitnehmerbeteiligung ist klar. Die Bürgschaften, die an die Standortbedingungen geknüpft sind, sind auch klar. Wir wissen, was es bedeutet hätte, das habe ich gesagt, im Personenabbau mit der Sanierung. Kollege Adams, an einer Stelle gebe ich Ihnen recht, gerade jetzt, wo in den Entwicklungszentren europa- und weltweit die Erprobung von grünen Fahrzeugen auf Hochtouren läuft, zumal die EU-Kommission sich auf eine gemeinsame Strategie verständigt hat - das hat auch lange genug gedauert - bei der Entwicklung von sauberen, energieeffizienten Fahrzeugen anzuset
zen, kommt es mehr denn je darauf an, dass wir den Standort Opel in Eisenach sichern mit den Kapazitäten. Denn auch die technologische Entwicklung wird extrem zu CO2-armen Fahrzeugen führen, die Wasserstoffbrennzellen werden ihre Chancen haben. Darauf müssen sich die Automobilbauer einstellen. Das wird die Sicherung dieses Standortes auch gewährleisten, davon bin ich sehr überzeugt. Die Landesregierung hat, für meine Begriffe jedenfalls, in der zurückliegenden Zeit keinen Zweifel an der Rettungsaktion für Opel gelassen, hat in den vergangenen Wochen und Monaten ihre Hausaufgaben gemacht. Da darf man auch mal Danke sagen im Namen der Betroffenen vor Ort und im Namen ihrer Familien, all derer, die dazugehören - es geht um Arbeitsplätze.
Nun gilt es zum Schluss, da bin ich guter Hoffnung, dass jetzt auch Nägel mit Köpfen gemacht werden, dass auf den Bund Einfluss genommen wird, denn der Fragebedarf, der bisher offen war, ist erfüllt. Es ist alles beim Bund durch alle Ausschüsse, alle Gremien gelaufen. Ich denke, jetzt liegt der Schlüssel allein in Berlin. Dazu kann ich nur hoffen und wünschen, dass die Landesregierung in Kontakt mit allen anderen Standorten und Partnern stark bleibt, dass wir gemeinsam erfolgreich sind. Herzlichen Dank.
Werte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste! „Opel - Wir leben Autos“ - ein Slogan der Leute in Eisenach, der Ausdruck, wie diese Menschen dort eng mit Opel und ihrem Produkt verbunden sind. Wir auch! Ausdrücklich unterstützen wir die Menschen in Eisenach, die Menschen, die dort arbeiten für Opel und händeringend um ihre Zukunft bangen. Aber wir haben einen neuen Minister, der auch sein Herz für Opel entdeckt hat. Er hat sich dafür eingesetzt, Staatshilfen zu akquirieren, er macht es zur Chefsache. Er rennt mit dem Scheckbuch hinter dem amerikanischen Aktionär her und hat dafür Sorge getragen, dass wir diese Woche 27,2 Mio. € als Thüringer Anteil einer Milliardenbürgschaft bewilligt haben. Herr Bergemann, 1 Mrd. € ist viel Geld. Wenn Sie jede Sekunde 1 € zurücklegen, da brauchen Sie 35 Jahre, um es zurückzuzahlen - nur, damit man die Summe mal wieder hat.
Die Summe sollte man wieder klarrücken. 45.000 € für jeden Arbeitsplatz bei dieser Milliarde in Umrechnung. Herr Minister, es zeigt sich mal wieder, Ihr Vorpreschen ist rücksichtslos gegenüber dem Steuerzahler. In bekannter Manier werfen Sie mit Steuergeldern um sich. Wir hatten es jetzt im Haushalt mal, am liebsten 1,5 Mrd. €, ohne Rücksicht auf Verluste, aber mit Rücksicht auf Ihr Image, was Sie pflegen. Ein Kommentator hat es gut zum Ausdruck gebracht: Thüringen hatte seine Schlagzeile. Sie hatten Ihre Schlagzeile. Sie sind der Feuerwehrmann bei Opel oder in eigener Sache.
Erstaunlich ist, dass gerade ein SPD-Wirtschaftsminister uns vorführt, wie man auch wiederum die Unterlassungen von GM und die Fehler der Vergangenheit hier sozialisiert. Auch Kanzler Schröder hat sich schon 1999 hingestellt und mit 250 Mio. DM damals noch - man beachte die Summe - Holzmann angeblich gerettet. Das Ergebnis konnten wir kurze Zeit später betrachten; es war nichts und die Leute von Holzmann standen auf der Straße.
Vor kurzer Zeit haben wir noch 50 Mio. € in den Abschiedskatalog von Quelle gesteckt; auch das Geld ist weg. Ausgerechnet die SPD ist es jetzt, die sagt: Wir müssen Arbeitsplätze sichern mit Millionenaufwendungen, wir müssen den Aktionär aus der Verantwortung nehmen und - bitte - der Aktionär ist General Motors USA und im Endeffekt der amerikanische Staat. Herr Minister, wie vertragen Sie es eigentlich mit Ihrem Gewissen als Wirtschaftsminister dieses Landes - die feiern uns noch, was für ein tolles mittelständisches Land wir sind -, wie kommen Sie damit klar, dass Sie den Mittelständlern nicht antworten können, wer ihnen hilft, die jeden Tag selbst um ihre Existenz kämpfen, die selbst im Markt bestehen müssen, die selbst dafür Sorge tragen müssen, dass ihr Laden läuft, und Sie nicht zur Seite haben?
Ein kleiner Hieb: Karstadt - leider auch in Insolvenz gegangen - erfuhr keine Hilfe. Auch Karstadt hat 25.000 Mitarbeiter in dieser Republik, aber hier hat kein roter Feuerwehrmann eingegriffen. Ford, Daimler, BMW, Volkswagen - sie alle haben die Probleme der Krise meistern müssen und sie haben es getan ohne Staatshilfe, ohne Hilfe von außen. Sie haben sich selbst geholfen. Was wollen wir diesen Unternehmen denn antworten, wenn sie
und fragen: Wo bleiben unsere Staatshilfen? Ford hat übrigens mehr, Herr Höhn, Mitarbeiter in Deutschland als Opel. Ford hat mehr Mitarbeiter und hat keine Gelder bekommen, auch nicht von der Europäischen Investitionsbank zur Entwicklung einer neuen Technologie. Herr Adams hat ja recht, dass er fordert, es muss hier neue Technologie angewandt werden. Aber wo ist denn das Junktim, das beides verbindet. Hier wird einfach nur Geld ausgezahlt. General Motors noch kurz beleuchtet: Die haben im I. Quartal - in drei Monaten - dieses Jahres 2010 fast 1 Mrd. $ Gewinn gemacht. Sie haben das geliehene Geld vom amerikanischen Staat zurückgezahlt bzw. in eine Staatsanleihe umgewandelt. Sie bereiten erneut einen Börsengang vor, um die 60 Prozent Staatsanteil abzubauen. Und diese Frage muss doch wohl erlaubt sein, warum an diesen Konzern, an diesen Eigentümer, der immer so beschimpft wird, hier Staatshilfe notwendig ist? Warum kann nicht GM das eigene Geld - wir sprachen gerade von 1 Mrd. - nehmen und es hier in Europa investieren in seine eigene Tochtergesellschaft, um sie wieder marktfähig und wettbewerbsfähig zu machen.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warum ist es dann okay, wenn die USA GM unterstützt und GM den Staatsanteil dann schnell zu- rückgeben kann?)
Das ist die Frage von GM, das müssen wir jetzt hier nicht klären. Herr Machnig wird uns hier gleich wieder erzählen, das ist Industriepolitik. Wir haben in dieser Anhörung am 6. November 2009 schon gefordert, macht Industriepolitik, macht sie für den Standort Eisenach, damit wir da zukunftssicher stehen und für die Zukunft arbeiten können. Das wäre wirkliche Verantwortung gewesen für die Leute in Eisenach, für die Mitarbeiter von Opel. Herr Machnig, Sie werden ja gleich hier blumenreich reden. Ich habe noch ein paar Fragen an Sie. Vielleicht können Sie sie ja beantworten. Sie nehmen es ….
Ich habe drei Fragen. Wird GM denn bürgen für das Geld, was sie Ihnen versprechen? Wird die USA dafür bürgen, wie jeder Mittelständler es auch machen muss, wenn er von der Bank Geld erhält?
Und, Herr Machnig, erklären Sie uns doch kurz, angeblich sei ja Ihr Vorgehen mit den anderen OpelLändern abgesprochen. Wir wissen aber ziemlich genau, dass das nicht so ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kemmerich, es mag ja sein, dass der Schnelldampfer des Herrn Ministers viele Schlagzeilen produziert, allerdings muss ich Ihnen deutlich sagen, das Beiboot FDP hat offensichtlich mächtige Schlagseite.
Das haben Sie hier heute wieder unter Beweis gestellt. Ich will gar nicht von den ganz verschiedenen finanziellen Fragen im Einzelnen hier reden. Ich will einmal in den Mittelpunkt stellen - und das ist auch Ergebnis, das wurde hier schon beschrieben -, wir haben ja zu diesen Fragen auch heute wieder eine weitgehend große Einigkeit in diesem Haus. Die Beschäftigten von Opel Europa und darunter die von Opel Eisenach haben natürlich im Grunde genommen ein Millionenopfer gebracht, dass dieser Weg jetzt letztendlich insgesamt auch eingeschlagen werden konnte. Und wenn der Herr Minister Brüderle, der aber übrigens auch noch eine Kanzlerin hat, die Frau Merkel heißt, schon nicht auf die verschiedenen Forderungen von Landesregierungen, Fachleuten usw. eingehen will, dann würde es wenigstens zum Anstand gehören, dass er diese Vorleistungen der Beschäftigten endlich einmal honorieren und sich bewegen würde, meine Damen und Herren,
wie die Bundesregierung im Übrigen überhaupt. Aber meine letzten Nachrichten, die ich aufgenommen habe zu dem Thema, sagen eigentlich etwas anderes. Nach den Worten des Herrn Bundesministers - ungefähr vor einer Stunde veröffentlicht -
wird die Entscheidung vielleicht in den nächsten Tagen fallen. Das ist genau das Nichttempo der Bundesregierung und des Bundeswirtschaftsministeriums, was die ganze Frage noch immer zu einer Zitterpartie macht.
Deshalb fordern wir, dass dies dringend geändert wird. Da sind wir bei der Position der Thüringer Landesregierung und der Ministerpräsidentin, die ja das entsprechend öffentlich gefordert haben, jawohl die Entscheidung folgerichtig aus den Debatten, die wir hier hatten, zur Bürgschaft aus der Thüringer Landesregierung ist eine richtige Entscheidung. Sie kann noch einmal einen gewissen Druck ausüben in dieser Frage und wir können darauf einfach nicht verzichten. Natürlich gibt es nicht die Ideallösung, auch nicht, meine Damen und Herren, aus unserer Sicht. Wir hätten uns natürlich schon gewünscht, dass die Fragen, die wir immer wieder angesprochen haben, der Mitarbeiter- und Landesbeteiligung eine Möglichkeit gewesen wäre, gerade um über diesen Weg für die nächsten Jahre und Jahrzehnte ein Stück Stabilität zu den Standorten noch zusätzlich einzubringen. Es ist dies jetzt nicht so möglich geworden aus ganz verschiedenen Gründen, dennoch ist das, was jetzt getroffen ist, eine Möglichkeit, um den Standort, die Standorte in Europa zu retten. Im Übrigen finde ich es sehr vernünftig - auch das habe ich aktuellen Informationen entnommen -, dass der Beitrag der deutschen Beschäftigten - ich beziehe mich auf Herrn Einenkel - natürlich an Bedingungen zu knüpfen ist, nämlich ganz folgerichtig an Bedingungen, dass dieses Geld für Investitionen an den vier deutschen Opelwerken auch wirklich verwendet wird. Diese Investitionen, die Investitionen in die Zukunft sein müssen, die auch über eine neue Generation im Automobilbau mit entscheiden und dies mit befördern sollen, sind in der Tat wichtig, wenn es langfristig auf dem Sektor der Automobilindustrie Erfolg geben soll und geben kann, meine Damen und Herren. In diesem Sinne schließe ich hier nochmals in der Sicht, dass wir uns in den wesentlichsten Fragen einig sind dahin gehend, dass die Bundesregierung dringlichsten Handlungsbedarf hat und dass diese Aktuelle Stunde aus dem Thüringer Landtag heute auch dieses Zeichen noch einmal bekräftigt. Ansonsten könnten wir auch erneut in eine Lage geraten, ohne schwarzmalen zu wollen, wo all das, was die Beschäftigten, was wir hier in der Thüringer Politik mit auf den Weg gebracht haben, erneut gefährdet wird, und das wäre natürlich genau das falsche Zeichen. In diesem Sinne ein Appell an die Bundesregierung, auch an die Kanzlerin, endlich hier die Verfahren zu beschleunigen und das längst mit allen Fragen Ausgeräumte dann auch mit dem entsprechenden Beschluss über Bundeshilfen ein
Ich werde gerade gefragt - es gibt noch Redezeit. Aber gehe ich recht in der Annahme, dass der Wirtschaftsminister das Wort ergreifen möchte? Dann würde ich Ihnen das erteilen, bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, die Landesregierung hat mit ihrer Entscheidung, die wir gestern getroffen haben, eines klar gemacht: Wir sagen, was wir tun, und wir tun, was wir sagen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Prinzip, gerade wenn es um Fragen geht, die für die ökonomische, die beschäftigungspolitische Zukunft dieses Landes von überragender Bedeutung sind. Eisenach hat eine überragende Bedeutung nicht nur für die Region; ich sage auch, Eisenach ist ein Symbol dafür, ob wir den Aufbau Ost und ein Leuchtturmprojekt des Aufbau Ost wirklich ernst nehmen und ob wir alles ökonomisch und finanzpolitisch Mögliche tun, um diesen Leuchtturm, der nicht nur eine ökonomische, sondern psychologische Dimension hat für die Entwicklung dieses Landes, auch wirklich zu unterstützen. Deswegen will ich mich bei allen Beteiligten bedanken, bei der Ministerpräsidentin, bei der Finanzministerin, das war echtes Teamspiel. Wir haben gezeigt, wir sind in schwieriger Zeit auch handlungsfähig und wir treffen die richtigen Entscheidungen für die Beschäftigten, für die Standorte. Auf eines bin ich stolz, das will ich auch ganz klar sagen:
Thüringen war das Land, das die Entscheidung zuerst getroffen hat. Wir haben Führung und Verantwortung in einem gezeigt. Führung dadurch, dass wir auch andere Länder ermutigt haben, diesen Schritt zu tun, und Verantwortung dafür, dass dieses Land und dass die Beschäftigten in der Region eine sichere Perspektive haben. Herr Kemmerich, ich kann Sie da ganz beruhigen, wir haben gerade noch mal nachgeschaut: Am 18.05.2010, 15.00 Uhr, hat es eine Schaltkonferenz der Länder gegeben. Da haben wir das Vorgehen abgestimmt. Im Übrigen haben die Länder, wir haben dort angekündigt, wir werden das Kabinett beschäftigen; die rheinland-pfälzische Landesregierung hat gestern im Kabinett beraten
müssen Sie mich mal ausreden lassen; Sie waren ja bei dem Telefonat nicht dabei, oder waren Sie dabei? -, aber es liegt auf dem Tisch. Die hessische Landesregierung hat durch den dort koordinierenden Staatssekretär erklären lassen, man wolle keine Kabinettsentscheidung treffen, sondern man habe auf der Grundlage der Landeshaushaltsordnung jederzeit die Chance, entsprechende Kredite auszubringen. Wir wissen aus Nordrhein-Westfalen, der Ministerpräsident hat den Betriebsräten dort zugesagt, dass er in der nächsten Woche den Haushalts- und Finanzausschuss befassen wird und dann wahrscheinlich entscheiden wird. Wahrscheinlich sind Sie nicht mehr so gut im Bilde in NordrheinWestfalen, lieber Herr Barth, weil Sie dort einfach nicht gebraucht werden für die Regierungsbildung. Das ist gut für Nordrhein-Westfalen im Übrigen, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf.
Es gibt, Herr Adams, auch keinen Wettbewerb der Länder. Darauf lege ich großen Wert. Wir haben immer eines getan, wir haben alle Schritte auf der Ebene der Ministerpräsidenten, auf der Ebene der Wirtschaftsminister abgestimmt, Punkt für Punkt. Wir lassen uns in keinen Standortwettbewerb treiben. Dieser Standortwettbewerb würde zu einem führen, alle würden dabei verlieren und wir wollen alle gewinnen. Allerdings müssen wir eines tun, wir müssen auch klarmachen, dass der Bund seine Verantwortung in dieser Debatte wahrnehmen muss. Ich muss auch eines feststellen, das ist ja das, was die FDP so ärgert. Wir haben im Bund keinen Wirtschaftsminister, das ist eine Leerstelle, eine Blackbox, ein Running Target oder Moving Target, auf jeden Fall kein handelnder Akteur in der Wirtschaftspolitik, das ist das Problem. Deswegen hoffe ich und setze auf die Bundeskanzlerin. Ich sage das ganz klar, die Bundeskanzlerin hat im November in ihrer Regierungserklärung in Berlin erklärt, dass sie alles dafür tun wird, damit der Standort Opel erhalten bleibt. Ich sage ganz klar: Jetzt ist die Stunde da und da sind wir uns auch einig, jetzt muss es eine Leitentscheidung auch der Bundeskanzlerin geben, damit endlich diesem Wirtschaftsminister mal eine klare Ansage gemacht wird und er einmal endlich anfängt, Wirtschaftsminister zu sein, weil wir einen im Lande brauchen. Wir können es uns nicht erlauben, dass es dort jemanden gibt, der nicht agiert.
Von daher, glaube ich, sollten wir an einer Stelle auch sehr vorsichtig sein. Ich meine das mit großem Ernst. In den letzten Wochen und Monaten ist in Deutschland Folgendes passiert: Wir haben viele notwendige Entscheidungen zur Stabilisierung der Finanzmärkte getroffen. 80 Mrd. € für Griechenland, 750 Mrd. € Schutzschirm für den Euro-Raum,
140 Mrd. €, die Deutschland dabei übernommen hat. Ich sage ausdrücklich - da bin ich ja anders als die Kollegen von der FDP -, auch dann, wenn die Regierung etwas Richtiges macht, sage ich, auch wenn ich einer anderen Partei angehöre, das war richtig, weil notwendig. Aber eines können wir dem deutschen Steuerzahler nicht vermitteln, dass es, wenn es um Bänker oder Banken geht, 750 Mrd. € bewegt werden. Wenn es um die Realwirtschaft, wenn es um die konkreten Arbeitsplätze von Menschen in Eisenach, in Rüsselsheim, in Bochum und Kaiserslautern geht, dass dann die Politik nicht handlungsfähig ist. Ich kann das zumindest nicht vertreten.
Jetzt will ich Ihnen ein Zitat vorlesen, weil das heute der Lacher des Morgens war, als ich die Zeitung las. Sie dürfen auch raten, von wem das ist: „Man muss sich die Konsequenzen einer Insolvenz vor Augen führen, dann ist die Hilfe alternativlos.“ Der zweite Satz dieses Zitates heißt: „Dann wird es finanziell noch schwieriger und ein Wiederaufbau würde sicherlich 10 Jahre dauern.“ Wer jetzt glaubt, es ging um Opel, irrt sehr. Jetzt will ich Ihnen sagen, von wem das Zitat ist. Das ist von dem Kollegen Barth im Lokalteil Jena. Wissen Sie, worum es geht? Es geht nicht um Opel, es geht um Carl Zeiss Jena, weil dort spricht sich Herr Barth für Staatshilfen aus, für Carl Zeiss Jena. In der gleichen Zeitung im Übrigen, einige Seiten vorher wird Herr Barth mit folgendem Satz zitiert: „Was wir ablehnen, ist, dass immer die Steuerzahler für die Fehler anderer einstehen.“ Das sagt Herr Barth in Sachen Opel. Drei Seiten weiter spricht er zu Carl Zeiss Jena und fordert die Stadt auf, Staatshilfen zu geben. Das ist der Häuptling „Gespaltene Zunge“, so geht es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da muss man schon konsequent sein. Was für Carl Zeiss Jena gilt, muss dann auch für Opel gelten oder was für Opel gilt, muss auch für Carl Zeiss Jena gelten. Ich bin jetzt kein Sportminister, das ist die Aufgabe der Kollegin Taubert, aber eines sage ich ganz klar, das müssen Sie den Deutschen, den Thüringern und allen hier im Hause erklären, wie man auf der Seite fünf der Zeitung gegen Staatshilfen polemisieren kann und auf der Seite 10 dann auffordern will, dass Carl Zeiss Jena entsprechende staatliche Hilfen bekommt. Das, muss ich sagen, ist schon eine bestimmte Form von kultivierter Schizophrenie, die ich zumindest so nicht aufklären und erklären kann.