Sehr geehrte Frau Präsidentin, ganz besonders wende ich mich an Herrn Fiedler und Herrn Gentzel, ich glaube, Sie haben versucht, den Eindruck zu erwecken, dass Mitglieder der Fraktion DIE LINKE oder Mitglieder der GRÜNEN hier nicht an der Seite der Polizisten oder der Menschen, die den Kopf hinhalten, Notärzte oder Feuerwehren, stehen würde.
Das ist ein vollkommen falscher Eindruck. Sie wissen, dass er durch nichts gedeckt ist, auch wenn Sie ihn noch so häufig und noch so laut in dieses Mikrofon husten.
Ich finde, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass hier gerade mit dem Bezug zum 1. Mai vielleicht mal vonseiten Herrn Fiedlers, und das hätte ich Sie gern gefragt, gesagt werden muss, was Sie sich wünschen für den 1. Mai. Wünschen Sie sich ein buntes Aufstehen der Bürgerinnen und Bürger gegen Rechte oder wünschen Sie sich Krawall? Und wenn man nicht die Kraft hat, das auszusprechen, was man sich wünscht, wird man nicht erhalten, was man sich wünscht. Das ist aber wichtig, dass wir hier in diesem Raum nicht davon sprechen, was alles passieren kann - vieles kann jeden Tag passieren -, sondern wir müssen sagen, was wir wollen. Deshalb sind Ihre Bemerkungen und Ihr Aufruf, dass es an diesem Tag sicherlich furchtbare Gewalt geben wird, vollkommen deplatziert.
Für eine qualifizierte Debatte dieses Themas, sehr geehrter Herr Fiedler, wäre es wichtig gewesen, hier Zahlen zu benennen, so dass man Größenordnungen auch real abschätzen und fundiert diskutieren kann. Ich frage Sie deshalb, ob Sie diese Zahlen haben. Wenn ja, dann tragen Sie doch diese bitte vor, das wäre meine zweite Frage gewesen.
Und drittens, Herr Fiedler, frage ich mich, warum Sie denn dem Innenausschuss in der letzten Woche diese Thematik nicht zur Diskussion vorgelegt haben. Wir hätten vielleicht etwas länger darüber diskutieren können und hätten einen ruhigeren Rahmen, als das am Freitag nach einer anstrengenden Haushaltsdebatte hier noch zu tun.
Ich bin fit, aber Sie hatten ja Angst, dass Sie die Fitness nicht haben, deshalb mussten Sie es schnell vorholen. Das ist Ihnen sicherlich jetzt gerade bei Ihrem Gestöhne nicht klar gewesen.
Also warum haben Sie es nicht im zuständigen Ausschuss detailliert, möglicherweise mit einer Verweisung und der Möglichkeit auch zu befragen, diskutieren lassen.
Und viertens, Herr Fiedler, warum kommen Sie hier ins Plenum mit so einem Antrag und so schlecht vorbereitet, dass Sie Angst vor meinen Fragen haben müssen?
Und fünftens, sehr geehrter Herr Minister Dr. Poppenhäger, könnten Sie das eben Dargestellte anhand von Terminen noch einmal nachvollziehen oder hier dem Plenum zur Kenntnis geben? Sie haben davon gesprochen, dass in der nächsten Woche die Bundesratssitzung stattfinden wird, wo Sie mit einer eigenen Initiative antreten wollen aus Thüringen. Jetzt frage ich mich, welchen Einfluss können dann die Ergebnisse aus der Studie noch haben, die wir ja erst zum Ende des Jahres bekommen können, wie ungefähr der Prozess ablaufen wird, wie man das machen kann? Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Danke. Es hat sich jetzt zu Wort gemeldet der Abgeordnete Gentzel von der SPD-Fraktion. Er war schneller.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist, ich glaube, eine ganz wesentliche Frage von Frau Renner hier gestellt worden, die ich auf jeden Fall beantworten muss, die Frage nach der Rolle insbesondere der GdP, aber auch der DPolG. Ich finde diesen Begriff Stichwortgeber schon diffamierend, will ich ganz klar sagen.
Der unterstellt, dass es hier eine Fraktion gäbe, die, wenn Gewerkschaften nur irgendwie etwas sagen, auf dieses Stichwort springen. Ich will Ihnen ganz klar sagen:
Erstens: Ich mache dieses Spiel gute Gewerkschaften/schlechte Gewerkschaften nicht mit. Wenn Sie sich von der GdP und der DPolG so distanzieren, sollten Sie das deutlich tun.
Meine Damen und Herren, insbesondere die GdP, aber auch die DPolG sind Partner der SPD-Fraktion. Ich brauche die, das sage ich Ihnen ganz offen, weil mir die Praxiserfahrung fehlt. Und nach einer Prämisse werde ich nicht handeln, wenn ich Gespräche mit der GdP in Thüringen führe, wenn ich mit dem Konny Freiberg von der GdP auf Bundesebene rede, wenn ich mit dem Herrn Wendt von der DPolG rede und die mir die Problemlage schildern, nur weil sie mir nicht passen, ausblenden - das werde ich nicht tun. Das werde ich definitiv nicht tun. Also um das ganz klar zu sagen: GdP und DPolG sind und bleiben Partner der SPD-Landtagsfraktion. Dass diese Partnerschaft mitunter auch dazu führt, dass wir Dinge auch strittig diskutieren, ist eine andere Sache. Aber die Diffamierung von Gewerkschaften zu Stichwortgebern mache ich so nicht mit.
Ich habe mir Mühe gegeben bei meiner Rede, Herr Adams, nicht ins Mikrofon zu husten. Sie müssten mal langsam überlegen, ob Sie die Ansprüche, die Sie an andere Abgeordnete stellen, durch Ihre Redebeiträge auch erfüllen.
Ich habe versucht, ausgewogen darzustellen, dass auch die Fragen der Repression, so wie Sie sie erwähnt haben, für mich mit auf die Tagesordnung gehören. Das heißt, für mich ist das immer ein ausgewogenes Mittel aus Prävention und Repression, aber eben auch aus Repression. Und wenn - ich sage noch mal die Zahlen der Gewerkschaft der Polizei - wir in den letzten zehn Jahren in dem Bereich Angriffe auf Vollstreckungsbeamte eine Steigerung von 30 Prozent haben, dann wissen wir doch, wo die Problematik liegt. Ich bitte Sie, sich einfach darüber noch mal klar zu werden. Ich sage noch einmal, weil Sie gesagt haben, Sie wollen wissen, wo wir hinwollen: Ich habe Ihnen in meiner Rede dargestellt, dass es in der rechtlichen Frage in der Behandlung von Situationen bei der Polizei unterschiedliche Situationen gibt. Es gibt einmal den besonderen Schutz
- gleich - für Polizisten im Vollzug. Diesen Schutz gibt es eben in bestimmten Bereichen nicht, z.B. wenn Polizisten bei Familienstreitigkeiten vor Ort gehen und dort in Schlägereien verwickelt werden. Da gibt es diesen Schutz nicht und darum geht es, darum geht es auch der Gewerkschaft der Polizei an dieser Stelle. Ich kann diese unterschiedliche Behandlung nicht nachvollziehen und deshalb stehe ich ausdrücklich zu dieser Initiative.
Genau. Jetzt möchte ich, nicht dass ich Sie missverstehe, ich meine, diese Zahl beschreibt die Widerstandshandlungen gegen Einsätze der Polizei und nicht gewalttätige Angriffe. Ich möchte Sie bitten, das zu korrigieren, wenn ich recht in der Annahme bin, wenn nicht, erklären Sie es bitte noch mal.
Danke, Herr Abgeordneter Gentzel. Es hat sich zu Wort gemeldet der Abgeordnete Fiedler von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin dem Kollegen Gentzel ausdrücklich dankbar, was er hier jetzt noch mal gesagt hat, das muss ich nicht noch mal untermauern. Mir geht es aber darum, wie Sie sich, Herr Adams, insbesondere hier aufschwingen - schwer, schwer zu verstehen. Sie sollten schon noch ein kleines bisschen mehr reinschnuppern und nicht immer alle anderen so maßregeln.
Ich will Ihnen Zahlen bringen, weil Sie vorhin gefragt haben: Bezogen auf die politisch motivierten Gewalttaten haben sich gegenüber dem Jahr 2008 die Fallzahlen in den einzelnen Phänomenbereichen wie folgt verändert: PMK rechts 959 - Vorjahr 1.113, ein Rückgang von minus 13,8 Prozent bundesweit; PMK links 1.822 - im Vorjahr waren es 1.188, eine Steigerung von rund 53,4 Prozent;
Herr Abgeordneter Fiedler, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Berninger.
und Sie könnten sich ja mal ein bisschen Mühe geben mit Ihren 25 Prozent Oppositionszuschlag, dass Sie das selber mal rausfinden. Das können Sie alles in der Zeitung finden, in jeder Statistik finden Sie das. Ich kann die Ihnen auch noch nennen, aber da Sie sie sowieso ablehnen, mache ich mir gar nicht erst noch die Mühe. Aber vielleicht für die Öffentlichkeit: Die Presse soll ja ab und zu in ihren Zimmern sitzen und dann noch zuhören, das ist ja immerhin noch was, wo es vielleicht rübergebracht wird, dass man hier nicht so einfach das runterspielen kann. Ich bin auch von der FDP wirklich etwas enttäuscht. Ich habe doch vorhin versucht, ausdrücklich das zu benennen, wir wollen einen Handlungsrahmen und wir bitten die Landesregierung, tätig zu werden. Der Justizminister hat es deutlich gemacht. Jeder müsste doch langsam mal wissen, wie das Spiel geht, dass der Antrag an den Bundesrat geht, dass dort die Dinge beraten werden. Dann geht es an den Bundestag usw. usf. Ich habe so das Gefühl, und auch Herr Adams, dass Sie, das hätten wir doch am Freitag bereden können. Also, erstens haben wir schon lange darüber geredet, haben mehrfach öffentlich darüber geredet - wir jedenfalls -, haben es auch öffentlich gemacht und da muss ich nicht noch mal in den Innenausschuss gehen. Das ist nicht notwendig, son
dern wir wissen, was wir wollen. Wir wollen nicht nur unsere Polizisten - bei Ihnen muss man ja noch Polizistinnen sagen, für mich sind es alles Polizisten - hier schützen, wir wollen insbesondere auch für Feuerwehrleute und Rettungsdienst das noch zusätzlich schaffen. Ist das denn so schwer zu verstehen? Da geht es doch gar nicht darum, ob das 113 oder 223 oder 224 sind, das sollen doch gefälligst die Juristen und die Fachleute am Ende was auch Konsens ist. Man muss nämlich auch sehen, dass man dann einen Konsens hinbekommt, damit am Ende etwas herauskommt. Mit den Liberalen im Bund ist es auf der Strecke auch nicht so einfach und dass sie das hier auch machen, enttäuscht mich etwas. Aber deswegen, meine Damen und Herren, wir bleiben dabei, wir werden das hier natürlich hoffentlich heute abstimmen, dass die Landesregierung einen Handlungsauftrag bekommt. Darum bitte ich mindestens unsere Fraktion und wenn sich der eine oder andere noch dazu finden könnte, wäre das sicher gut auch für den Rückenhalt unserer Polizei und aller, die damit in Zusammenhang stehen.
Danke, Herr Abgeordneter Fiedler. Wenn ich das richtig gesehen habe … Augenblick, ist das bei Ihnen eine Wortmeldung? Herr Minister, Sie haben sich zuerst zu Wort gemeldet und Frau Berninger hat sich auch zu Wort gemeldet. Also der Innenminister, Herr Dr. Poppenhäger zuerst. Der Justizminister, Entschuldigung.
Ich will auf die Frage des Abgeordneten Dirk Adams natürlich antworten. Es ist so, der Abgeordnete Fiedler hat es eben schon gesagt, oder man könnte auch eine Anleihe nehmen bei Minister Machnig, dass die Weltmacht Thüringen nicht die Kompetenz hat, das Strafrecht zu beschließen. Allerdings gibt es im Moment im Bundesrat eine Initiative des Freistaats Sachsen, die dort nächste Woche abgestimmt wird. Dazu muss sich Thüringen verhalten. Wir sind nach intensiver Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorgeschlagene Lösung des Freistaats Sachsen inhaltliche Mängel aufweist. Wir wollen einen Vorschlag machen, den wir für geeigneter halten. Ich gehe davon aus, dass …
Gern. Ich möchte nur den Satz noch zu Ende sprechen. Es gibt die ungefähre Vorstellung, so sagen es die Erfahrungswerte, dass der Gesetzgebungsprozess, so er denn vom Bundesjustizministerium angestoßen wird, sicher länger als das halbe Jahr dauern wird, wo wir die Ergebnisse der Studie erwarten, so dass die Ergebnisse der Studie - das kann ich zusichern - auf jeden Fall in den weiteren Gesetzgebungsprozess und auch in die weitere Positionierung Thüringens einfließen werden.
Herr Dr. Poppenhäger, ich hätte zwei Fragen an Sie ausgesprochen und auch gestellt als versierter Jurist. Es sind eben gerade die Statistiken aus der Kriminalstatistik politisch motivierte Kriminalität eingebracht worden als Beleg für einen Anstieg von Gewalt gegen Vollzugsbeamte. Da erschließt sich erst mal für mich nicht der wirkliche Zusammenhang, weil Opfergruppen dieser Gewalt weitaus mehr Menschen sind - gerade in dem Fall Rechtsextremismus - als allein Vollzugsbeamte.
Zweitens: Vielleicht können Sie auch noch mal die Frage für mich beantworten, es ist eben gesagt worden, Grundlage der 30-prozentigen Steigerung von Gewaltangriffen auf Polizisten - in der Zeitung der Gewerkschaft der Polizei - seien Widerstandshandlungen. Ist denn jede Widerstandshandlung gleichzeitig mit einem Gewaltangriff gleichzusetzen oder muss man da nicht differenzieren, weil ja z.B. auch das Unterhaken auf einer Blockade schon eine Widerstandshandlung ist?