Vielen Dank, Herr Bergner. Das Wort hat jetzt Abgeordnete Sabine Berninger für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Menschlichkeit ist keine Frage des Geldes, und Menschenwürde darf nicht da ihre Grenze finden, wo die Bereitschaft endet, Geld auszugeben.
Eine qualifizierte und professionelle Flüchtlingssozialarbeit ist dringend geboten. Art und Umfang von Betreuung und Unterstützung wollen wir verbessern.
Meine Damen und Herren der SPD, die letzten beiden Sätze sind Ihre Ankündigungen gegenüber dem Flüchtlingsrat Thüringen für Ihre Politik nach der Landtagswahl. Diesen Ankündigungen können Sie heute endlich Taten folgen lassen, zum Beispiel bei unserem Antrag in Drucksache 5/847. 450 Therapie- und 150 Beratungsgepräche mit Flüchtlingen führte Refugio Thüringen 2009 durch, ohne dass sich die Kommunen, außer der Stadt Jena, dafür Finanzmittel leisten bzw. aufbringen mussten. Das psychosoziale Zentrum betreut damit einen Teil der etwa 40 Prozent traumatisierten unter den in der Bundesrepublik lebenden Flüchtlingen. Sollte Refugio seine Arbeit einstellen müssen, bedeutete dies in der Folge erhebliche Kosten für bei niedergelassenen Ärzten durchzuführende Traumatherapien. Medizinische Leistungen, zu denen Landkreise und kreisfreie Städte verpflichtet sind, die in der Praxis aber nur schwerlich finanziert werden und oft auch am Mangel be
sonders qualifizierter Fachärzte und Psychotherapeuten scheitern. Es sollte Ihnen bewusst sein, dass ein Wegfall notwendiger Therapien und Beratungen zu Krankheitsverfestigungen und Folgeerkrankungen führen würde, mit einer ungleich höheren finanziellen Belastung in der Zukunft. Genau dieser Wegfall droht, wenn das psychosoziale Zentrum nicht zurückgehende Fördermittel durch eine institutionelle Basisförderung kompensieren kann.
30.000 € beantragen die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hierfür. Nicht zusätzlich, meine Damen und Herren, sondern als Zusicherung im Haushalt aus den zur Verfügung stehenden Mitteln im Titel „Krankenhilfe für ausländische Flüchtlinge“. Es erscheint eigentlich unvorstellbar, dass Sie diesem Antrag Ihre Zustimmung verweigern werden. Einige der Kolleginnen - ich kann nicht sehen, ob sie jetzt alle im Raum sind - möchte ich aber ganz persönlich ansprechen, sehr geehrte Frau Lieberknecht, sehr geehrte Frau Lehmann - diese ist leider nicht da -, sehr geehrte Frau Tasch - auch nicht -, sehr geehrte Frau Walsmann - ebenfalls nicht hier - und sehr geehrte Frau Pelke - die ist auch leider nicht da. Insbesondere von diesen fünf als Beteiligte bei der Anhörung und Debatte im Gleichstellungsausschuss in 2008 erwarte ich Zustimmung. Ebenso wie Sie dem vom Ausschuss formulierten Handlungsbedarf und der Forderung, ich zitiere: „Finanzierung eines psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge“ in 2008 zugestimmt hatten. Sie sollen dieser Forderung jetzt eine Tat folgen lassen.
Meine Damen und Herren, spätestens aus der schon erwähnten Debatte 2008 im Gleichstellungsausschuss wissen wir alle, es fehlt in Thüringen an einem ausreichendem Angebot für die Beratung von Flüchtlingen. Migrationsberatungsstellen stehen in erster Linie denen offen, deren Aufenthalt sich auch rechtlich bereits verfestigt hat. Der Bedarf ist aber viel größer. Die engagierten Menschen aus Flüchtlingsorganisationen, Kirchen, etc. können nur einen kleinen Teil dieses Bedarfs abdecken. Gerade auch vor dem Hintergrund der Verlängerung der sogenannten Bleiberechtsregelung ist die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer sachgerechten Beratung dringend erforderlich, wenn nicht diese Bleiberechtsregelung erneut ins Leere laufen soll. Wir unterbreiten mit unserem Entschließungsantrag 5/886 einen Vorschlag, vier nichtstaatliche Beratungsstellen für Flüchtlinge in Thüringen als Basis für ein flächendeckendes Beratungsnetzwerk.
möglicherweise ist eine Debatte über die zurückgehenden finanziellen Möglichkeiten genau der Anlass, sich dieses Grundsatzes wieder neu bewusst zu werden. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Frau Berninger. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Dirk Adams für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushalt des Innenministeriums 03 ist ein außerordentlich wichtiger und die gesamte bisherige Debatte zeigt mir auch, dass sich alle dieser Wichtigkeit bewusst sind. Wir diskutieren hier auch einen wesentlichen Teil der Kommunalpolitik mit und zum anderen Teil nur die Ordnungs- und Sicherheitspolitik hier in Thüringen. Zunächst will ich kurz etwas zur Kommunalpolitik sagen. Herr Fiedler hat heute Morgen, als wir das Kitagesetz diskutiert haben, die kommunalen Spitzenverbände sehr kritisiert. Dürfen darf man das, finde ich, aber es zeigt natürlich auch, dass die Vergangenheit hier nicht richtig wahrgenommen wird. Woher sollen denn die Kommunen die Gewissheit nehmen, dass sie hier nicht eine neue Aufgabe ohne neue finanzielle Mittel oder ausreichende finanzielle Mittel bekommen? Überlegen Sie doch einfach mal, was die Kommunen in den letzten Jahren an neuen Aufgaben schultern mussten und die Kommunen haben dazu keine wunderbare Bannmeile um den Landtag herum, auch wenn wir sie jetzt hier abgeschafft haben. Die Bürgerinnen und Bürger kommen direkt in das Rathaus und fragen natürlich, was ist mit unserem Jugendclub, was ist mit unseren Theatern, was ist mit unseren Straßen? Die wichtige und einzig richtige Antwort in Richtung der Kommunen muss von hier aus sein: Wir lassen euch erstens nicht allein, zweitens, es wird weniger werden.
Da beißt die Maus keinen Faden ab. Aber drittens, wir werden auch die Aufgaben von euch nehmen und euch von der Aufgabenlast etwas entbinden, zumindest keine neuen Aufgaben hinzufügen.
Das muss man dann auch tun. Jetzt ist Herr Matschie leider nicht da, ich hätte ihn an dieser Stelle noch einmal eindringlich und inständig aufgefordert, dies beim Kita-Gesetz auch Tatsache umzusetzen und hier keine weiteren schlechten Erfahrungen bei unseren Kommunen zuzulassen. Das nimmt uns aber auch in
die Verantwortung, einmal ganz klar zu sagen, dass wir vor Ort in den Kommunen sparen müssen. Uns nimmt es in die Verantwortung, nicht weiterhin zu versprechen, mehr Geld wird schon kommen, sondern ganz klar zu sagen, auf allen Ebenen werden die Aufgaben und das, was geleistet werden muss, sehr nachhaltig verteilt. Das heißt, wir dürfen nicht mehr verlangen von uns als Land oder von den Kommunen, was sich dort auch realisieren lässt.
Kommen wir zur Ordnungs- und Sicherheitspolitik: Die Gefahrenabwehr im Brand- und Katastrophenfall ist eine kommunale Sache. Da sind wir gerade wieder einmal bei dem Thema. Die Kommunen leisten diese wichtige Aufgabe. Neben einigen Berufsfeuerwehren, die wir in Thüringen haben, wird es aber im Wesentlichen durch ganz aktive Ehrenamtliche, die hier einmal ganz besonders genannt werden, in den freiwilligen Feuerwehren geleistet. Diese wichtige staatliche Aufgabe liegt ganz in den Händen von Ehrenamtlichen. Das ist sehr gut so. Jeder Cent, meine sehr verehrten Damen und Herren, den wir hier einsetzen, ist ein gesparter Euro. Da will ich ganz kurz einmal auf die FDP eingehen. Die 32.000 €, die Sie dort in der Ausbildung von Feuerwehrmännern und -frauen - im Bereich der Feuerwehrschulen sind ja nicht nur Berufsfeuerwehren, die dort trainiert werden - kleinlich einsparen, würden Lücken reißen, die über 3,2 Mio. € weit hinausgehen. Machen Sie sich das bitte einmal klar, Ihre Kürzungen sind unverantwortlich
Das Landesamt für Statistik ist sicherlich sehr unpopulär und wird so wenig genannt in der Haushaltsberatung, aber es muss einmal genannt werden, denn es liefert unglaublich wichtige Fakten über das Leben in Thüringen. Als Ingenieur kann ich nur sagen, Effizienzsteigerung ohne vorher zu messen und das zu analysieren, ist ganz großer Quatsch. Für diese exakte Messung des Lebens in Thüringen brauchen wir dieses Landesamt für Statistik. Auch dort ist es wichtig, hinreichend Finanzmittel einzustellen. Ich werde später noch einmal auf dieses Messen und Sparen beim Tagesordnungspunkt 7 eingehen.
Polizei, Bereitschaftspolizei, PD und LKA: Ich glaube, da wird es hier in dem Raum gar keine Frage dazu geben, dass es uns allen unglaublich wichtig ist.
Danke schön. Sie hatten eben das Landesamt für Statistik erwähnt, wertvolle Daten werden da erhoben. Ist Ihnen bewusst, welchen Aufwand auch private Unternehmen hier leisten müssen, der von niemandem ersetzt wird, der von niemandem bezahlt wird, den die Unternehmen selber zu leisten haben. Ist Ihnen das klar?
Ja, Herr Recknagel, mir ist bewusst, welche enorme Arbeit dort geleistet wird. Demgegenüber steht aber der enorme Nutzen der Gemeinschaft und damit auch dieser Unternehmer, nämlich zu wissen, wie viele Straßen haben wir denn, zu wissen, wie viele Kinder sind auch Kinder von Unternehmern, die wir in Schulen unterbringen müssen und Ähnliches Weiteres. Deshalb ist es unglaublich wichtig, dass wir dieses Amt haben und dass wir es richtig ausstatten. Die kleinlichen Kürzungen, das will ich nur noch einmal ganz klar sagen: Wenn man jetzt dazu übergeht, überall 1 € zu sparen, dann sind wir ganz schnell wieder bei dem, was die DDR kaputt gemacht hat. Da war man nämlich zu arm zum Sparen, zu arm zum Sparen war man da.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Adams, könnten Sie Herrn Recknagel vielleicht darüber aufklären, dass die Aufwendungen der Unternehmen für derartige Statistiken als Aufwand gilt und damit die Steuerlast mindert?
Herr Kuschel, lassen Sie mich so antworten: Ich gebe gern, wenn es Ihr Einverständnis trifft, Ihre Handynummer an Herrn Recknagel und dann besprechen Sie das beide miteinander. Vielen Dank.
Ich war gerade angekommen, über Polizei und diese verschiedenen Gruppen, nämlich die PDs, das Landeskriminalamt, die Bereitschaftspolizei, zu sprechen. Die Polizei in Thüringen hat eine vorbildliche Aufklärungsquote und das ist - darüber sprechen auch alle Polizistinnen und Polizisten, wenn man sie danach fragt - auch der Tatsache geschuldet, dass sie eine gute Ausrüstung haben. Das sagen alle durchweg, wir haben eine gute Ausrüstung. Wir haben förmlich keine Probleme, ich glaube, das haben wir nicht.
Meiner Meinung nach haben wir ein doppeltes Personalproblem. Wir haben zum einen - Herr Gentzel hat das schon gesagt - ein Problem dort, wo wir einen sehr hohen Krankenstand haben, uns fehlt eine dritte Hundertschaft, wie es hier gesagt wurde. Zum anderen haben wir aber auch das Problem, dass wir enorme Personalkostenbelastungen haben. Wir müssen hier auf Ihr Konzept zur Polizeistrukturreform warten und ich erwarte davon sehr viel. Auf Grundlage dieses Konzepts muss es ganz klar in diesem Bereich auch eine Eindämmung der Mittelausgabe geben. Auch hier gilt - und da haben Sie uns GRÜNE an der Seite -, sparen ohne Konzept ist Kahlschlag und ganz großer Unfug.
Bei allen Praktikern in der Polizei ist eine Sache auch ganz unumstritten, nämlich die gute Ausstattung und die Ausstattung mit neuen Kfz in der Thüringer Polizei. Deshalb haben wir uns gegen die Ausbringung weiterer neuer VEs, Verpflichtungsermächtigungen, für den Kauf von Kfz in den nächsten Jahren, obwohl dies schon eingeplant ist, das Zusätzliche, gestellt. Leider hat die Koalition das abgelehnt. Herr Gentzel, wenn Sie uns so schön loben, was wir alles Gutes machen, stimmen Sie doch einfach einmal zu, dann müssen Sie uns nicht mehr loben, dann sind wir ganz zufrieden. Eine einfache Sache, die VEs eindämmen, wir kürzen sie nur um die Hälfte, aber das ist ein ganz klares Zeichen, wir wollen nicht die zukünftigen Haushalte, nicht nur den heutigen schwer belasten, sondern auch die Zukünftigen nicht noch belasten. Ich appelliere noch mal an die Koalition, das doch einfach nicht zu machen.
Der Verfassungsschutz: Wir GRÜNE - das kann man überall lesen und ich sage es auch ganz deutlich - wollen diesen Verfassungsschutz so nicht. Wir wollen
eine andere Struktur und weniger Aufgaben. DIE LINKE hat einen Änderungsantrag gestellt im Bereich des Verfassungsschutzes, in dem sie, glaube ich, 400.000 € einsparen wollte mit der Begründung, man wolle die Einstellung der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz. Ich finde, das ist inkonsequent. Wenn, dann müssten Sie den gesamten Haushalt verschieben oder kürzen. Da finde ich, müssen Sie Nägel mit Köpfen machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn es recht lustig klang oder sehr unterhaltsam war, wohin Sie das Geld verschieben wollten, das war ganz humorvoll. Aber, ich finde, wenn, dann muss man konsequente Sachen in der Haushaltspolitik auch fordern.
Flüchtlinge, ihre Betreuung und Unterbringung: Meine Kollegin, Frau Berninger von der Linksfraktion, hat hier schon den gemeinsamen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKEN dargestellt. Die psychologische Betreuung von Flüchtlingen sollte uns allen am Herzen liegen. Ich will gar nicht auf die Tränendrüse drücken, aber vielleicht die Bibel bemühen. Wie viele Flüchtlinge und wie viele Flüchtige uns hier begegnen, die Obdach und Hilfe gefunden haben, wir Thüringer sollten hier nicht hartherzig sein. Es ist wichtig, diesen Menschen eine psychologische Hilfe zukommen zu lassen, zumal es unseren Haushalt nicht zusätzlich belasten wird, sondern einfach nur eine Umschichtung ist. Allerdings möchte ich auch sagen, wer an der Unterbringung von Flüchtlingen sparen will und das begründet damit, dass diese ja wohl gut untergebracht seien in den letzten Jahren, dem kann ich nur sagen, Sie sind hartherzig
und waren sicherlich niemals in der Situation, solche Hilfe zu benötigen. Wer da spart, über den soll Schande kommen.
Unter dem Strich, meine Damen und Herren, sind wichtige Staatsaufgaben in diesem Haushalt abgebildet, leider ist er auf die Zukunft hin nicht wirklich konsequent und deshalb erwarten wir beim nächsten Haushalt mit den vorliegenden Konzepten einen konsequenten Haushalt, der den Weg in die Zukunft nachhaltig ebnet. Da sind wir dann auch mit dabei, diesmal sind wir das nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir befassen uns gerade mit dem Einzelplan 03 und ich möchte, bevor ich auf einige Punkte eingehe, mich herzlich bei unseren Polizistinnen, Polizisten, allen Mitarbeitern der Polizei und der Feuerwehren, ob haupt- oder ehrenamtlich, bedanken.
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das können Sie dann nach dem 1. Mai noch einmal tun.)
Ich denke, das gehört sich, denn das sind die Menschen, die zum 1. Mai und zu anderen Veranstaltungen den Kopf hinhalten müssen, und da sollten wir hinter ihnen stehen und ihnen auch Dank sagen - das tue ich ausdrücklich im Namen meiner Fraktion