fünf Sitzungen beraten, so in seiner 75. Sitzung am 13. März, in seiner 76. Sitzung am 3. April, in seiner 77. Sitzung am 15. Mai, in seiner 78. Sitzung am 12. Juni und abschließend in seiner Sitzung am 10. Juli 2014.
Der Ausschuss wollte sich dabei auch einen Gesamtüberblick über den Themenkomplex verschaffen. Deshalb fand in unserer 76. Sitzung am 3. April, in der 77. und in der 78. Sitzung sowie in der 79. Sitzung die Beratung des Antrags jeweils gemeinsam mit der Beratung des Thüringer Landtags durch den Rechnungshof nach § 88 Abs. 2 Thüringer Landeshaushaltsordnung zum Thema „Strategie, Steuerung und Einsatz der IT in der Thüringer Landesverwaltung“ statt. Dabei handelt es sich um die Vorlage 5/4394. Zu der Thematik wurde dem Ausschuss eine Reihe von Unterlagen zur Verfügung gestellt, so zum Beispiel eine PowerPoint-Präsentation des Rechnungshofs, dazu eine tabellarische Übersicht zum Sachstand in Bund und Ländern sowie zwei Gutachten, die die Landesregierung uns ebenfalls vorgelegt hat. Finanzminister Dr. Voß erläuterte jeweils den Sachstand der Erarbeitung der IT-Strategie der Landesregierung, die das Kabinett im Zeitraum unserer Beratungen praktisch parallel durchlaufen hat. Die dann vom Kabinett beschlossene Strategie wurde dem Ausschuss Anfang Juni zugeleitet und konnte so in die Beratung vor Abschluss unserer Beratung im Ausschuss mit einbezogen werden.
Gemäß § 69 Abs. 2 Satz 2 GO wurde die Nummer 1 des Antrags mit Zustimmung der Antragsteller für erledigt erklärt. Die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses liegt Ihnen in Drucksache 5/7986 vor. Die Nummern 2 bis 5 des Antrags wurden abgelehnt.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Lehmann, für die Berichterstattung. Ich frage die Fraktion DIE LINKE: Wünschen Sie das Wort zur Begründung zu Ihrem Beratungsverlangen zu TOP 10 b? Das sehe ich nicht. Wünscht jemand der Fraktionen der CDU und der SPD das Wort zur Begründung zum Alternativantrag? Herr Emde?
Auch nicht. Danke schön. Dann möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass die Nummer 1 des Antrags in der Drucksache 5/6879 mit Zustimmung der Antragsteller für erledigt erklärt wurde. Dann können wir mit der Aussprache beginnen. Ich rufe Frau Abgeordnete König für die Fraktion DIE LINKE auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, ich würde mich freuen, wenn zum Thema Netzpolitik, IT-Strategie, alles was irgendwie mit dem Internet zu tun hat, nicht immer ich als Erste aufgerufen würde. Das wirkt irgendwie so ein bisschen, als ob es mich zum Erklär-Bären bräuchte,
damit die anderen im Anschluss entsprechend reagieren können. Sie können in den letzten Tagesordnungspunkten nachschauen.
Frau König, Moment. Ich habe leider die letzten Tagesordnungspunkte nicht im Kopf gehabt und deshalb wurden Sie als Erste aufgerufen, nicht als Erklär-Bär, einfach in der Reihenfolge.
Worum es geht: Wir hatten 2013 als Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht, das ist jetzt Teil a des Tagesordnungspunkts 10, und zwar „Beteiligung des Freistaats Thüringen am bundesweiten Onlineportal GovData.de“. Worum es da geht, vielleicht auch für Sie zur Erklärung, liebe Besucher, die Sie auf der Tribüne sitzen, aber auch für diejenigen, die uns über das Internet zuhören: Es geht darum, dass zentral für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Informationen aus den Behörden zur Verfügung gestellt werden, und zwar zentral an einer Stelle im Internet abrufbar. Das bedeutet, sowohl Beschlüsse als auch entsprechende Vorbereitungen für Strategieplanungen als auch möglicherweise Dokumente, mit denen man Dinge im Internet beantragen kann und, und, und, das alles soll über das Portal GovData, welches übrigens ein Projekt vom Bund ist, bereitgestellt werden. Wir haben gefordert, dass sich Thüringen entsprechend daran beteiligt und dass Thüringen dabei auch - ich nenne es mal - Richtlinien beachtet, zum Beispiel, dass Thüringen die Grundsätze der Open-DataPrinzipien in vollem Umfang berücksichtigt.
Der Antrag ist an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen und dort mehrfach debattiert worden. Schließlich kam die Entscheidung - so nenne ich es jetzt mal -, dass es ja eine Strategie für E-Government und IT des Freistaats Thüringen gibt, die uns heute hier vorliegt und die in Tagesordnungspunkt 10 b beraten wird. Über diese ITStrategie würde unser Antrag GovData entsprechend mit behandelt werden. Nun gibt es einen Änderungsantrag, einen Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, in dem es heißt: „Maß
nahmen für eine vernetzte und transparente Verwaltung in Thüringen“. SPD und CDU versuchen sozusagen mal wieder, einen guten Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema Netzpolitik durch einen Alternativ- oder auch Änderungsantrag, so wie es schon des Häufigeren war, zu übernehmen, abzuschwächen, nicht in der konkreten Art und Weise, wie wir es beantragt haben, hier in den Landtag einzubringen. Sondern anstelle einer umfassenden Umsetzung der Open-Data-Prinzipien steht dann beispielsweise im Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, dass man entsprechende Möglichkeiten, Grundsätze von Open Government mit berücksichtigen kann, mit berücksichtigen sollte. Was das in der Konsequenz bedeutet, ob es dann wirklich zur Umsetzung der Strategien, der Open-Data-Grundsätze kommt, wage ich noch zu bezweifeln.
CDU und SPD erklären in ihrem Alternativantrag, wie wichtig es ist, GovData, Open-Government und Ähnliches mehr einzuführen, und dass auch Thüringen sich daran beteiligt. Wenn Sie das machen, verstehe ich nicht, warum Sie dann so einen - ich nenne es mal - Wischi-Waschi-Alternativantrag vorlegen,
der mal wieder überhaupt nicht konkret ist, der einmal wieder in der Konsequenz nichts bedeutet außer: Finden wir gut, hätten wir gern, aber wir können das nicht machen, weil der richtige und gute Antrag eben aus der Oppositionsfraktion stammt und deswegen wir das nicht machen können, deswegen lehnen wir das ab
und legen einen entsprechenden Antrag vor, der in der Konsequenz überhaupt nicht zur Verbesserung von im weitesten Sinne Open-Government-Strategien in Thüringen beiträgt.
Dann kommen wir zu 10 b, der Strategie für E-Government und IT des Freistaats Thüringen. Da ist schön aufgelistet, und zwar von A bis E - wir haben noch ergänzt F wie „fehlt“ -, was sich der Freistaat Thüringen in den nächsten Jahren zur IT-Strategie gibt und was er vorhat. Ich kenne so etwas aus der Sozialpädagogik, da formuliert man auch immer Ziele und schreibt so schöne Wörter wie „Nachhaltigkeit“ und „man müsste“ und wie man das dann kontrolliert hinein. Normalerweise funktioniert das so, dass man dann entsprechend eine Finanzierung für ein Projekt oder für eine Institution oder Ähnliches mehr bekommt. Das, was aber ursprünglich im Konzept drinstand, wird in der Konsequenz selten überprüft, geschweige denn auch umgesetzt. So ähnlich verstehe ich auch einen Großteil der Leitsätze der Strategie für E-Government und IT des Freistaats Thüringen. Ich will Ihnen einige Beispiele dafür vortragen.
Zum Beispiel steht im Leitsatz unter A: „E-Government trägt der (…) aktuellen digitalen Entwicklung (…) Rechnung, indem nutzerorientierte und sichere Verwaltungsdienste und Informationen (…) bereitgestellt werden.“ Das ist ein wunderschöner Satz. Nur, wenn der überhaupt nicht mit irgendetwas untersetzt ist, wo das denn konkret umgesetzt werden soll, was der Freistaat dafür tun soll, dann bleibt es - Entschuldigung, dass ich das so sagen muss blubb. Das ist ein Blubbsatz, der in der Konsequenz kein einziges Ministerium, keinen einzigen Menschen in der Verwaltung dazu auffordert bzw. Arbeitsaufgaben benennt, wie man denn der aktuellen digitalen Entwicklung Rechnung tragen kann. Es gibt nämlich keinen Automatismus im Sinne von „ich schreibe so einen Satz in die IT-Strategie rein und in der Konsequenz passiert das auch“, nein, ich muss konkret benennen, was ich eben dazu tun will, um das entsprechend umsetzen zu können.
Dann schreiben Sie unter Leitsätzen unter A, E-Government würde zur Wirtschaftlichkeit beitragen. Das ist gut, das ist schön, aber auch das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das funktioniert nur, wenn es eine aufeinander abgestimmte und ineinandergreifende IT-Strategie gibt, nur dann bringt sie Effizienz. Das ist wieder so ein Satz. Schön formuliert bedeutet aber in der Konsequenz nicht, dass es auch dazu kommt. Das fehlt mir in der kompletten IT-Strategie, die hier faktisch von CDU und SPD, der Staatskanzlei vorgelegt wurde.
Da wir verkürzte Redezeit haben, muss ich jetzt springen und kann Ihnen leider nicht bei allen Punkten erklären, was da nicht funktioniert und wo es fehlt. Ich will noch ein Beispiel machen - nein, noch mehrere. Unter C wie „Ziele“ heißt es zum Beispiel, dass Sie die Einfachheit wollen, und zwar behaupten Sie, thueringen.de, die Website, sei thematisch klar strukturiert und bedienungsfreundlich. Das schreiben Sie dort einfach hin. Ich weiß nicht, ob Sie jemals wirklich dort selbst versucht haben, Dinge zu finden. Und wenn Sie schon meinen, dass Einfachheit ein Ziel ist, dann müssen Sie auch solche Themen wie einfache Sprache erwähnen. Dann muss auch thueringen.de entsprechend gestaltet werden für Menschen, die einfache Sprache benötigen, um nachvollziehen zu können, was hier im Thüringer Landtag, was in Thüringen vor sich geht.
Ich suche mir jetzt noch zwei Punkte heraus, die ich schaffe, von den Sachen, die hier alle nicht hinhauen in Ihrer IT-Strategie. Ich nehme mal Organisation. In der Organisation fehlt komplett die Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten. Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen, hier einen IT-Planungsrat, sozusagen einen IT-Arbeitskreis, aufzubauen, in dem der Datenschutzbeauftragte eine beratende Stimme, aber in der Konsequenz höchstwahrscheinlich wenig Einfluss und Entscheidungsmöglichkeiten hat. Genauso fehlt in Ihrem IT-Arbeits
kreis eine demokratische Kontrolle durch das Parlament. Es gibt nicht einmal eine Mitwirkung des Parlaments an Ihrem IT-Arbeitskreis, so wie sie sich den vorstellen.
Ach, ich habe doppelte Redezeit, sehr schön. Dann mache ich zwischendurch einmal Pause, setze mich hin und höre mir an, was die anderen erzählen, um dann wieder entsprechend reagieren zu können.
Das Problem, was ich an Ihrem IT-Arbeitskreis auch sehe: Der kommunale Beirat hat kaum ITKenner in seinen eigenen Reihen. Ich weiß nicht, mit wem …
Ich benehme mich sehr wohl. Ich habe sehr wohl Benehmen. Ich äußere mich hier gerade zur ITStrategie. Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie sich darüber mit mir in die Debatte begeben möchten, können Sie gerne ans Mikrofon gehen und mir eine Fachfrage zum Thema stellen.
Was wir unter der Organisation positiv sehen, ist, dass es zu einer Zentralisierung von Aufgaben und Kompetenzen kommt. Das ist zumindest ein richtiger Schritt.
Unter F wie „fehlt“, das ist in der IT-Strategie selbst nicht erwähnt worden, möchte ich zumindest noch einige Punkte ansprechen. Es gibt überhaupt keine Pläne zur Vermeidung proprietärer Programme. Es gibt Einsparungspotenzial von Open-Source-Software, die aber durch diese IT-Strategie ignoriert wird. Es gibt keine konkreten Aussagen, wie die aufgeführten Ziele - ich habe es vorhin schon erwähnt, es ist viel Schönes formuliert, aber wenig davon konkret untersetzt, wie beispielsweise Barrierefreiheit, Nutzerorientierung, Durchgängigkeit, Sensibilisierung für Datensicherheit und, und, und umgesetzt, aber auch wie das Ganze überprüft werden soll. Zuletzt fehlen uns generell konkrete Aussagen in der uns vorgelegten IT-Strategie.
Jetzt mache ich erst mal Schluss, warte auf Ihre Reaktion und werde mich dann zu geeigneter Zeit noch mal zu Wort melden, um die Äußerungen von CDU, von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ich weiß nicht, wie es da läuft - vielleicht noch einmal zu kommentieren. Danke schön erst einmal.
Danke, Frau Abgeordnete König. Als Hinweis, ich hatte das vorhin nicht noch einmal ausdrücklich gesagt: Da wir beide Teile beraten, meine Damen und Herren, jeweils in halber Redezeit, bedeutet das eine komplette Redezeit für jede Fraktion. Selbstverständlich kann im Rahmen der Redezeit auch jeder Abgeordnete reden, Frau König. Ich rufe jetzt Herrn Dr. Voigt für die CDU-Fraktion auf.
Ja, Herr Huster - Frau Präsidentin -, nicht nur weil Sie mit einem Handy umgehen können, sind Sie nicht sofort ein IT-Experte, das wissen wir.
Frau König, ich finde es ein klein wenig hochmütig, wenn Sie allen anderen unterstellen, davon keine Ahnung zu haben