Der Minister, den Sie gerade entlassen haben respektive der seinen Rücktritt angeboten hat, hat vor Kurzem noch die Ordner durchs Haus getragen. Das kann man doch in dieser Zeit nicht vergessen. Jetzt auf einmal setzen wir uns alle gemeinsam für Transparenz ein. Ich würde mir wünschen, dass das im nächsten Parlament so ist.
Natürlich waren es mit Schucht an der Spitze der Treuhand auch führende Sozialdemokraten. Der hat sich in der Frage Peine mit Sicherheit nicht gut verhalten. Aber nicht vergessen wollen wir doch, wenn wir schon mit SPD-Bundesvorstand und anderen anfangen, das Eckpunktepapier und die Grundlage, die hat Dr. Heinrich Hornef gemacht, K+S-Vorstand und Finanzer in der Union. Von daher muss man mit solchen Behauptungen immer vorsichtig sein. Es ist nicht der SPD-Bundesvorstand, der bis hin zur Kommission interveniert hat, sondern es ist der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewesen, Helmut Kohl. Vor dem
Hintergrund muss man die Sache auch historisch richtig bewerten. Am Ende entscheidet, dass wir vielleicht die Chance haben, in der Hoffnung die Chance haben, die Lasten für die Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren und aus dieser Kostenfalle herauszukommen; zumindest die Ewigkeitskosten dort abzuladen, wo sie meines Erachtens hingehören, entweder in die Hände des Bundes oder in die Hände von Kali und Salz, zumindest nicht in Thüringer Hände. Herzlichen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Als Nächster hat Abgeordneter Dr. Augsten von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, Frau Ministerpräsidentin, ich bin noch mal nach vorn gegangen, ich hatte ja in meinem Redebeitrag vorhin angedeutet, dass aus meiner Sicht viele wichtige politische Entscheidungen auf der Grundlage von Gefälligkeitsgutachten gefällt wurden. Ich habe es vorhin nicht gesagt, aber ich sage es mal ganz deutlich. Sie haben jetzt darauf entgegnet, dass Sie das nicht so sehen und haben die Gewerkschaft bemüht. Ich rate Ihnen, wenn Sie mal 5 Minuten Zeit haben, mit Kollegen Ramelow zusammenzusitzen, fragen Sie ihn mal, wie das damals gewesen ist. Ich glaube, Herr Ramelow hat in dieser Anhörung als Gewerkschafter ausgesprochen deutlich gemacht, welche dubiose Rolle die Gewerkschaft in diesem ganzen Prozess gespielt hat.
Im Prinzip war klar, dass die ostdeutsche Kaliindustrie beerdigt werden soll. Es ging bei der Gewerkschaft nur noch darum, dass man das Ganze sozial verträglich abwickelt. Aber er hat als Gewerkschafter mehrmals darauf hingewiesen, dass er ausgesprochen unzufrieden ist mit der Rolle der Gewerkschaft. Wenn die Gewerkschaft jetzt hier als Kronzeuge dafür herhalten soll, dass die wirtschaftlichen Prognosen richtig sein sollen, kann ich Ihnen nur raten, und ich hoffe, das spielt im Bundesuntersuchungsausschuss wirklich eine Rolle. Es gab damals in der Zeit eine ganze Reihe entwicklungspolitisch organisierter Unternehmen, die für die nächsten zehn Jahren einen exorbitanten Bedarf an Düngemitteln weltweit prognostiziert hatten, Indien, China, Südafrika, Brasilien, Argentinien, das war abzusehen. Das war das, was ich vorhin zum Ausdruck bringen wollte, natürlich sucht man sich für die Strategie, die man einschlägt, die Gutachten, die man für richtig hält, das ist legitim. Aber noch einmal die herzliche Bitte: Die Gewerkschaft hat damals keine gute Rolle gespielt. Nutzen Sie die Gelegenheit,
das war von Herrn Ramelow, glaube ich, hochanständig, den eigenen Laden dort so stark zu kritisieren, die Gewerkschaften haben damals keine gute Rolle gespielt. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen, ich schaue noch mal in die Runde, liegen mir nicht vor. Doch, Herr Abgeordneter Primas, bitte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, schönen Dank dafür, dass Sie die klarstellenden Worte heute hier gefunden haben. Ich will gern noch mal Replik zu dieser Geschichte mit den Akten halten, die eben angesprochen worden ist. Sie haben dankenswerterweise noch einmal darauf hingewiesen, das war eine andere Strategie. Sie haben erst einmal die Rechtsstaatlichkeit sehen wollen, das haben wir auch so gesehen. Ein Vertrag, der auf dubiosen Wegen irgendwo durch die Gegend getragen wird, von wem auch immer, ob von Herrn Blechschmidt oder von Herrn Ramelow, ist mir dabei egal, es war nicht rechtsstaatlich und es war richtig, was Sie gemacht haben.
Dass Sie jetzt, nachdem der Weg offen ist, nachdem autorisiert wurde, was da drinsteht, einen anderen Weg gehen, halte ich für völlig richtig. Jetzt können wir auch offensiv nach vorn gehen. Aber wissen Sie, Herr Weber, Sie müssen es schon ertragen, wenn hier gesagt wird, die Gewerkschaften waren dabei und die SPD war dabei. Sie können sich nicht nur hinstellen und können sagen, es waren die Leute von der Union.
Wie oft habe ich alle aufgezählt, wie oft? Aber da muss man auch die Ehrlichkeit ertragen, dass die Ministerpräsidentin das hier noch einmal wiederholt. Wo ist da das Problem? Wir haben immer wieder gesagt, dass wir auch dem Herrn Dewes und Frieder Lippmann danken, dass sie damals noch mal hingegangen sind und nachverhandelt haben. Das haben wir hier mehrfach dargestellt. Aber Sie können sich doch nicht hier hinstellen und sagen, die von der Union waren die Bösen, die haben das schlecht verhandelt, nur wir waren die Guten. Also das weise ich eindeutig zurück, so funktioniert das
nicht, so läuft das nicht. Ich denke, wir sind aber jetzt gemeinsam mit dem Beschluss, den wir im Umweltausschuss gefasst haben, auf einem guten Weg, das sollten wir gemeinsam vorantreiben. Aufhören, uns zu zerstreiten, wer es gewesen ist, der war es oder der war es; das bringt uns in der Auseinandersetzung mit dem Bund keinen Schritt weiter.
Wir sollten vielleicht diese Gemeinsamkeit, die wir jetzt gefunden haben, nutzen, um gemeinsam das hinzukriegen, was wir wollen, nämlich eine Unterstützung finanzieller Art für die weiteren Lasten, die anstehen, damit wir sie nicht allein schultern müssen. Das ist der richtige Weg. Dann kommen wir auch zum Ziel. Aber wir sollten endlich aufhören, uns hier gegenseitig Vorwürfe zu machen, wer besser war und wer schlechter war. Das geht auf Dauer nicht.
Wir sollten auch keine Märchen über die Bergwerke erzählen, Herr Kummer, was Sie vorhin mit Roßleben erzählt haben, ich will es nicht machen. Sondershausen und Roßleben sind zweierlei, auch wenn der Bewerber für Roßleben in Sondershausen sitzt.
Wer das ist? Das ist im Moment ein Maschinenbaubetrieb, dem die Grube gehört; ob die nun wirklich so interessiert daran sind, Roßleben zu kriegen. Das andere sind Kali und Salz, die das wollen. Warum machen sie es denn nicht, warum ist es denn jetzt eingestellt? Ich will Sie da nur aufklären. Warum denn? Weil im Moment niemand weiß, was in Roßleben drin liegt. Alle Proben aus der Vergangenheit sind aufgebraucht. Es müsste erst frisch gebohrt werden, um zu ergründen, welche Salze es dort in welcher Mischung gibt, lohnt sich das wirtschaftlich, das erst mal zu holen. Diese Informationen fehlen; aus diesem Grund sind die Verhandlungen ausgesetzt. Sie müssten sich bloß dafür interessieren, dann würden Sie es auch wissen. Nur mal zur Klarstellung, zur Information Ihrerseits. Schönen Dank.
Herr Primas, ich empfand es als ein unglaubliches Theater, wie die Dokumente hier im Haus hin und her gereicht wurden und wie diskutiert wurde, ob denn
Unterlagen, die in der Öffentlichkeit, im Netz eingestellt sind, hier im Landtag beraten werden dürfen.
Herr Primas, ich sage das auch deshalb, weil diese Unterlagen vorher in mehreren Häusern der Landesregierung vorhanden waren und geprüft worden sind. Natürlich hätte man daraus doch entnehmen müssen, dass es sich hier nicht um Dinge handelt, die einem aktuellen Weltmarktführer so massiven wirtschaftlichen Schaden zufügen können, dass er daran in die Knie gehen wird.
Abgesehen davon wird dort eben auch die Haushaltsrelevanz deutlich und da bin ich dankbar dafür, dass ein Staatsgerichtshof in Baden-Württemberg klar gesagt hat, dann geht es den Haushaltsgesetzgeber etwas an. Deshalb möchte ich noch einmal darum bitten, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, die Anhänge zum Rahmenvertrag beizubringen. Da geht es mir nicht nur um Vergangenheitsaufbereitung, Frau Ministerpräsidentin, es geht wirklich darum, was denn darin steht. Eine Frage, die wir zum Beispiel im Ausschuss nicht klären konnten, war die, warum denn Kali und Salz die Grube Merkers/Springen erworben hat. Zu DDRZeiten plante man in Springen eine Untertagedeponie. 95 Prozent des Gewinns aus Untertagedeponien sollten laut Kalifusionsvertrag bei Kali und Salz landen,
Ja, die Laugeneinbrüche dachte man damals auch stoppen zu können und vielleicht hängen die Laugeneinbrüche auch mit Dingen zusammen, die wir vielleicht aus den Anlagen oder aus dem Abschlussgutachten der MdK entnehmen können, aber deshalb erhoffe ich mir schon ein paar Geschichten aus diesen Anhängen und, ich sage mal, wenn daraus irgendwas zum wirtschaftlichen Nachteil von Kali und Salz gereicht, dann unsere Erkenntnis, dass sie zu Unrecht Steuermittel bekom
Ich will noch eine Sache zu Roßleben sagen, Herr Primas. Vor einer Woche habe ich das letzte Mal Proben aus Roßleben gesehen.
In Sondershausen. Diejenigen, die damals unter Tage die ganzen Analysen von dieser Salzlagerstätte gemacht haben, die leben noch und die können - das ist alles dokumentiert - einem das auch zeigen. Die Salzzusammensetzung ist da. Man kann das auch wiederherstellen, wenn man das möchte. Wir können zur Not vielleicht auch so weit gehen, dass man darüber nachdenkt, wie man die Öffnung des Schachtes finanziert, wenn das Problem wirklich sein sollte, dass die Lagerstätte nicht wieder erschlossen wird.
Die Aussage der GVV, dass es aktuell die schlechten Weltmarktpreise sind, weshalb man das Verfahren um die Wiederbelebung der Grube nicht weiterbetreibt, die ist doch ein Witz, denn wie lange die heute aktuellen Weltmarktpreise bei der dynamischen Entwicklung der Weltlandwirtschaft so bleiben - Herr Dr. Augsten ist vorhin auf ein paar Dinge eingegangen, das geht heute noch viel straffer zu -, wie lange diese niedrigen Preise so bleiben, das können wir uns doch alle selbst ausmachen. Deshalb wäre es für den Wirtschaftsstandort durchaus notwendig, dass wir eine andere Herangehensweise an die berechtigten Interessen der Region haben und in Thüringen mal eine abwasserfreie Kaliproduktion zum Vorzeigen bekommen würden. Ich glaube, das ist einigen vielleicht ein Dorn im Auge, aber es wäre mal eine Geschichte, bei der wir als Land vorbildlich sein und zeigen könnten, wie nachhaltiger Bergbau geht. Danke schön.