Dann sehe ich keine weiteren Zusatzfragen. Danke, Herr Staatssekretär. Ich stelle fest, dass die Mündlichen Anfragen abgearbeitet sind. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 20.
Für ein Ende der Lohndiskrimi- nierung - gleicher Lohn für glei- che Arbeit! Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 5/621 - dazu: Änderungsantrag der Frak- tion DIE LINKE - Drucksache 5/680 - dazu: Alternativantrag der Fraktio- nen der CDU und der SPD - Drucksache 5/676 -
Wünscht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Wünschen die Fraktionen von CDU und SPD das Wort zur Begründung zu ihrem Alternativantrag? Das ist auch nicht der Fall. Dann eröffne ich die …
Ich sage jetzt auch mal zwei Sätze dazu, Herr Abgeordneter Fiedler. Das Thema nonverbale Meinungsäußerung ist hier mehr als einmal besprochen worden. Es spielt auch keine Rolle, ob es in diesem Hause überwiegend Sympathien für diese Initiative gibt.
und wenn das so nicht möglich ist, dass Sie bitte den Saal verlassen. Vorher können wir hier leider nicht weitermachen. Da Sie darüber nachdenken, wie Sie sich im Augenblick verhalten, werde ich durch einen Ordnungsruf an Sie vielleicht das Nachdenken noch ein bisschen befeuern. Der Ordnungsruf ist hiermit erteilt.
Ich eröffne die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 15. Das Wort hat Abgeordnete Astrid RotheBeinlich von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Bei solch einem Tagesordnungspunkt „sehr geehrter Herr Präsident“ sagen zu dürfen, ehrt natürlich ganz besonders.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frauen, wir haben den Antrag zum Equal Pay Day gestellt, weil wir es für eine richtige, gute und überfällige Maßnahme halten, dass der Thüringer Landtag diese Initiative unterstützt, auch wenn hier gerade nicht allzu viele Abgeordnete anwesend sind, was ich ausgesprochen bedauere.
Zu Beginn des Jahres 2009 hat sich ein - ja Sie sind da, das ist schon klar, Herr Fiedler, unüberhörbar und unübersehbar - nationales Fraktionsbündnis formiert, um sich gemeinsam für den Abbau von Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen einzusetzen. Neben dem Frauennetzwerk Business and Professional Woman Germany, Initiator übrigens des ersten Equal Pay Day in Deutschland 2008 zählen die Bundesarbeitsgemeinschaften der kommunalen Frauenbüros und Gleichstellungsbeauftragten, die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, der Deutsche Frauenrat und der Verband deutscher Unternehmerinnen zum nationalen Aktionsbündnis. Wir meinen, dass es ein sehr eindrucksvolles Zeichen ist, darauf hinzuweisen, dass Frauen in Deutschland bis zum 26. März dieses Jahres haben arbeiten müssen, um das Gleiche zu verdienen wie ein Mann im Vorjahr. Manchen ist dieser Fakt ja leider nach wie vor nicht bekannt.
Deswegen unterstützen wir das Anliegen des Equal Pay Day, um auf diese eklatante Ungerechtigkeit hinzuweisen, um dafür zu sensibilisieren, Öffentlichkeit zu schaffen und gewissermaßen als Thüringer Landtag für ein Ende der Lohnungleichheit geschlossen voranzugehen. Das jedenfalls ist unser Interesse.
Meine Damen, meine Herren, der Equal Pay Day soll auch dazu beitragen, über die Ursachen von unterschiedlichen Chancen und unterschiedlicher Bezahlung ins Gespräch zu kommen und zu diskutieren. Es gibt natürlich ganz komplexe Gründe, warum das in Deutschland so ist. Und doch gibt es einen Hauptgrund, der dafür verantwortlich ist, dass es so ist, wie es ist.
„Equal“ heißt „gleich“, „Pay“ heißt „bezahlen“, „Day“ heißt „Tag“. Es geht um gleiche Bezahlung, Herr Fiedler, ich gebe Ihnen gern Nachhilfeunterricht, Sie machen das ja sonst auch so gern.
Jetzt rede ich jedoch über den Hauptgrund, der dafür verantwortlich ist, dass es derartige Lohnunterschiede in Deutschland nach wie vor gibt. Das nämlich liegt in der Zuschreibung - Herr Fiedler, jetzt wird es interessant auch für Sie - von traditionellen Geschlechterrollen. Dazu gehört die Erwerbsunterbrechung von Frauen aus familiären Gründen, dazu gehört ein Berufswahlspektrum, das sich gerade für Frauen trotz ihrer besseren Schulabschlüsse nach wie vor in bestimmten Ausbildungsberufen - nach wie vor, und das ist, finde ich, eine durchaus beachtliche Tatsache, sind es gerade mal zehn Ausbildungsberufe, zwischen denen Frauen und Mädchen in der Regel wählen - ausdrückt. Dazu gehört, dass Berufe, die mit Karriere verbunden sind und auch höhere Hierarchiestufen zulassen, nach wie vor überwiegend Männerberufe sind. Das kann nicht in unserem und auch nicht in Ihrem Interesse sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
So machte die GEW in ihrer Pressemitteilung aus aktuellem Anlass darauf aufmerksam, dass selbst Lehrerinnen in Deutschland im Schnitt wesentlich weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Als Gründe für den niedrigeren Verdienst nannte Frau Anne Jenter für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die extrem hohe Teilzeitquote bei Frauen,
ihre niedrige Quote bei Leitungsfunktionen und ihre Arbeit gerade mit jüngeren Kindern und im Bereich der frühkindlichen Bildung. Sie wies zudem darauf hin, dass mehr als 80 Prozent der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte Frauen sind. Männer allerdings besetzen die meisten Leitungsfunktionen, insbesondere bei den höher bezahlten Stellen. Das Prinzip „kleine Kinder - kleines Gehalt, größere Kinder - größeres Gehalt“ trifft daher insbesondere Frauen, denn sie arbeiten überwiegend in Kitas und Schulen. Dass es grundlegend falsch ist, wissen wir eigentlich alle, dass gerade diejenigen, die mit den Kleinsten arbeiten, das Wenigste verdienen, denn in den ersten Jahren werden die entscheidenden Grundlagen gelegt.
Wir wollen mit unserem Antrag dafür sorgen, dass die Qualifizierung und Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen auch über Landesprogramme Unterstützung findet. Zudem geht es uns um qualifizierte Beratung mit Blick auf die Berufswahl von Mädchen und Jungen bereits in der Schule und eine Ausweitung des Berufswahlspektrums. Die Gründe habe ich ja eben schon genannt. Wir wollen Mädchen und Jungen eine Berufsperspektive in zukunftsfähigen Berufen jenseits der klassischen Rollenmodelle eröffnen und dafür sorgen, dass auch in Branchen, in denen hauptsächlich Frauen arbeiten, fair und den tatsächlichen Anforderungen entsprechend bezahlt wird. Auch sprechen wir uns dezidiert dafür aus, dass Land, Wirtschaft und Tarifparteien für Lohngleichheit, gerechte Eingruppierung bei Tarifverträgen und Beförderungen, Mentorinnenprogramme für mehr Frauen in Führungsfunktionen und eine Mindestfrauenquote für Aufsichtsräte sorgen, das ist Ihnen ja hinlänglich bekannt.
Die Telekom übrigens, sehr geehrter Herr Fiedler, ist hier gerade einen ersten Schritt in die richtige Richtung gegangen, kann ich da nur sagen.
Weiterhin fordern wir ein Gleichstellungsgesetz, das auch die Privatwirtschaft zu mehr Gerechtigkeit zwingt. Genau deshalb nehmen wir auch gern den Änderungsantrag von der Fraktion DIE LINKE mit auf. Ebenso unterstützen wir Punkt 1 des Änderungsantrags, des Thüringer Gleichstellungsgesetzes zu novellieren. Und wir wollen Mädchen und Jungen eine Berufsperspektive in zukunftsfähigen Berufen jenseits der klassischen Rollenmodelle eröffnen und dafür sorgen, dass auch in Branchen, in denen haupt
Nun noch einmal zu ein paar Zahlen aus Thüringen, die vom Landesfrauenrat 2008 - einige von Ihnen kennen sie sicherlich - in der Studie „Fatale Fakten“ benannt wurden und die trotzdem immer wieder nachdenklich stimmen müssen. In Thüringen erhalten Frauen bundesweit die niedrigsten Löhne. Mit 2.096 € brutto verdienten Anfang 2008 Frauen in Thüringen im Durchschnitt sogar ein Drittel weniger als zum Beispiel Frauen in Bayern, die dort 2.764 € verdienten. Ich weiß, wir sind hier in Thüringen, ich rede auch über Thüringen.
Der Abstand der Frauenlöhne zu den Männerlöhnen hat sich 2008 in Thüringen - entgegen dem bundesweiten Trend übrigens - zum Nachteil der Frauen vergrößert. Er ist von 18 Prozent im Jahr 2007 auf 21 Prozent im Jahr 2008 gestiegen. Bundesweit ist er bei 23 Prozent geblieben. Dramatisch angestiegen ist auch die Beschäftigung im Niedrigstlohnbereich.
Danke schön. Mich würde interessieren, Sie haben eben den Vergleich der Gehälter oder Löhne von Frauen in Thüringen mit Frauen in Bayern gebracht. Wie verhält es sich denn bei den Männern. Haben Sie da auch statistische Unterlagen? Wie hoch ist die Gehaltsdifferenz/Lohndifferenz bei den Männern in Thüringen im Vergleich zu den Männern in Bayern.
Es gibt in der Tat auch da eine Gehaltsdifferenz. Die genauen Zahlen liefere ich Ihnen gern nach. Das ist aber ein generelles Problem, das wissen wir, dass
wir nach wie vor höhere Löhne in vielen anderen Bundesländern haben, insbesondere auch in Bayern und dass wir deswegen auch sehr hohe Auspendlerzahlen haben sowohl von Frauen als auch von Männern, ganz besonders aus dem Südthüringer Raum nach Bayern, die sogar tagtäglich pendeln, weil dort die Löhne wesentlich besser sind oder höher sind als in Thüringen.