Sie haben es nur festgestellt. Ich habe am Mittwoch sogar gesagt, dass ich lieber zum Tagesordnungspunkt 11 - also zu Ihrem Antrag - Stellung nehmen möchte. Ich dachte, das freut Sie, weil ich nicht wollte, dass so ein wichtiges Thema innerhalb von fünf Minuten durchgehechelt werden muss.
Die Position der SPD, und dazu komme ich heute, Frau Berninger, ist eigentlich sehr klar und eindeutig und macht sich an Fakten in diesem Land fest. Diese Fakten liegen auf dem Tisch. Wir wissen, wir werden in Deutschland immer weniger, die Bevölkerung schrumpft. Diese Entwicklung wird räumlich aber sehr stark abweichen; vor allem aufgrund von Wanderungsbewegungen werden sich die Flächenländer sehr unterschiedlich entwickeln. Der Rückgang der Bevölkerungszahl wird - um mal eine Schere aufzumachen - 0,1 Prozent in Bayern, also kaum spürbar, und 29,5 Prozent in Brandenburg betragen, fast jeder dritte Einwohner ist dann dort nicht mehr vorhanden. Was wir jetzt schon wissen, ist, dass die Bevölkerungszahl der westdeutschen Flächenländer in den kommenden Jahrzehnten insgesamt relativ stabil bleibt. Da gibt es zwar auch einen Rückgang, der ist aber noch relativ moderat mit etwa 7 Prozent, aber die Bevölkerungszahl in den ostdeutschen Flächenländern wird sich massiv um durchschnittlich 26,8 Prozent nach unten korrigieren. In Thüringen wird nach der sogenannten 10. Koordinierten Bevölkerungsprognose die Bevölkerungszahl bis 2020 um 9,2 Prozent - also fast 10 - und bis 2050 um 25,9 Prozent sinken. Also das ist in 40 Jahren jeder vierte Einwohner. Das hat Auswirkungen in nahezu alle Bereiche und sämtliche Handlungsfelder, das heißt
Neugestaltung der sozialen Prozesse. Wie viele Kindereinrichtungen, Schulen und Gymnasien brauchen wir dann noch, was wird aus unseren Wohngebieten in den Städten? Im Bereich der Infrastruktur: Wie geht es zum Beispiel weiter bei der Versorgung mit Trinkwasser, mit dem Straßenbau, dem öffentlichen Nahverkehr? Dann das Thema innere Sicherheit: Wie viel Polizei wird dann noch benötigt? Länder mit gleicher Bevölkerungsentwicklung müssen deshalb in allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens ihre Leistungen gegenüber dem Bürger komplett verändern. Das ist ein extrem wichtiger Aspekt, ich komme darauf nachher noch einmal zurück.
Wenn man das jetzt alles schon weiß, dann muss man natürlich auch die finanziellen Folgen hieraus berücksichtigen. Es gibt nämlich einen ganz entscheidenden Unterschied bei der Entwicklung der finanziellen Bedingungen in den ostdeutschen Flächenländern und in den westdeutschen. Die erwischt es zwar auch, aber die Entwicklung der ostdeutschen Flächenländer wird zusätzlich geprägt von der Bewältigung der Folgen dieses demographischen Wandels, die extrem schwieriger zu bewältigen sind, und von der Anpassung an die Rückführung der Osttransferleistungen.
Der starke Bevölkerungsrückgang wird sich in sinkenden Gesamteinnahmen des Landes bemerkbar machen. Es kommt dann vor allem zu Verlusten, weil die Finanzmittelverteilung über den Länderfinanzausgleich weitgehend durch die Einwohnerzahl bestimmt wird, also weniger Köpfe, weniger Geld. Proportional zum Verlust an Einwohnern wird auch das Steueraufkommen auf der kommunalen Ebene sinken.
Jetzt hängt aber die Entwicklung der Einnahmen in den ostdeutschen Ländern in erheblichem Umfang von den empfangenen Osttransfers ab, das habe ich auch schon betont. Die spielen in unserem Landeshaushalt immer noch eine sehr große Rolle. Diese Osttransferleistungen nehmen seit letztem Jahr, seit 2009, stark ab und sollen im Rahmen des Solidarpakts II bis 2019, also innerhalb von 20 Jahren, völlig abgeschmolzen sein. Dann wird sich die Einnahmeposition der ostdeutschen Flächenländer und damit auch Thüringens noch einmal erheblich verschlechtern.
Wir haben es deshalb nicht nur im Wahlkampf immer angeführt, sondern auch davor und auch danach. Wer aus diesen Fakten die korrekten Schlussfolgerungen zieht, der muss handeln. Wir haben uns deshalb klar und eindeutig zu einer Gebietsreform im Freistaat Thüringen bekannt.
Ich erzähle da nichts Neues und muss mich auch nicht verbiegen. Es hat hundertmal in der Zeitung gestanden, da werde ich Ihnen doch jetzt nicht allen Ernstes erzählen, dass wir nun nicht mehr dieser Meinung sind. Wenn wir in diesen Tagen immer wieder über den Zustand der Landeskasse sprechen, dann ist es doch vernünftig, auch darüber nachzudenken, welche Maßnahmen man treffen will, um sich auf die Situation einzustellen, die ich Ihnen eben geschildert habe. Man kann auch sagen, es bleibt alles so, wie es jetzt ist. Wir halten das für falsch und die Beibehaltung der jetzigen Strukturen für zu teuer. Es ist nicht so, dass dieses Problem anderswo nicht erkannt wird. Wir haben die Funktional- und Gebietsreform in anderen Ländern auch. Nehmen wir Sachsen: Bis 2008 gab es da 22 Landkreise, sieben kreisfreie Städte, heute sind es noch zehn Landkreise und drei kreisfreie Städte. Nehmen Sie Sachsen-Anhalt: 21 Landkreise vorher, heute sind es noch 11. Wenn man Vergleichszahlen anschaut, ist das hochinteressant: Der Brandenburger Landkreis Teltow-Fläming hat eine Fläche von knapp 2.100 km². Da gibt es jetzt 14 kreiszugehörige Gemeinden, darunter 7 Städte, und da leben rund 163.000 Menschen. Jetzt nehmen Sie mal den Kyffhäuserkreis, das ist gar nicht so weit weg, der ist halb so groß, also rund 1.000 km², es leben rund 85.000 Leute dort, das ist auch ungefähr die Hälfte, aber da gibt es 40 kreiszugehörige Gemeinden bei 10 Städten. Ich könnte das fortführen. Nun machen diese Länder das doch nicht, damit sie - ich komme jetzt mal auf die Formulierung der Kollegen der FDP von vorgestern in der Aktuellen Stunde zurück; die haben gesagt, die bestehenden Strukturen hier in Thüringen seien effizient, wirtschaftlich und bürgernah.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Das war ein Zitat aus dem CDU-Wahlprogramm. Wer lesen kann, kann das auch nachle- sen.)
Ja, gut. Nun machen das doch solche Länder nicht, um ineffizient zu sein und unwirtschaftlich und bürgerfeindlich. Das kann mir doch keiner erzählen. In der derzeitigen finanziellen Situation, in der der Freistaat Thüringen steckt, muss es doch auch erlaubt sein, darüber nachzudenken, ob das, was in anderen Bundesländern gilt, auch für Thüringen möglich ist. Deshalb ist es auch so wichtig, dass man akzeptiert - und das habe ich vorhin schon gesagt -, Länder mit gleichen Bevölkerungsentwicklungen müssen auch in etwa die gleichen Reaktionen zeigen. Dieses Thema hat auch eine große Rolle gespielt bei den Koalitionsverhandlungen. Das ist kein großes Geheimnis. Und ja, wir haben uns an diesem Punkt nicht in Gänze durchsetzen können. Das muss man klar sagen.
Wir sagen das aber auch nicht allein, wir stehen mit unserer Meinung nicht allein da. Ich habe hier ein Positionspapier der Industrie- und Handelskammer - aus Sicht der Thüringer Wirtschaft ist es noch relativ neu - vom Ende des vergangenen Jahres, daraus würde ich mit Ihrem Einverständnis zitieren. Dort steht: „Es gilt konsequent und zügig zu handeln, um Strukturen rechtzeitig so zu verändern, dass Thüringen in der Lage ist, die Entwicklungen aufzufangen und mit weniger Geld die Leistungen in der Verwaltung zu erbringen, die auch in Zukunft nötig sein werden. Dazu muss die Verwaltung schlanker, effektiver und damit kostengünstiger, aber auch bürgernäher gestaltet werden. Auf jeden Fall gilt, je größer die Einwohnerzahl eines Kreises, je geringer der Verwaltungsaufwand pro Einwohner. Nur so können zukünftig mehr Mittel für Investitionen freigesetzt werden. Daraus ergibt sich folglich die Notwendigkeit, das gesamte Bundesland einer intensiven Prüfung auf Neuordnung zu unterziehen. Es gilt, bisherige Strukturen infrage zu stellen und sich so zu orientieren, dass gegebenenfalls völlige neue Kreise geschaffen werden, die zum Beispiel auch die inzwischen veränderte Verkehrsinfrastruktur berücksichtigen.“ Das ist ein Papier der IHK.
Wir haben deshalb betont, dass dieses Thema auch weiterhin diskutiert werden soll. Im Koalitionsvertrag gibt es hierzu auch eine Regelung, das ist am Mittwoch auch schon oft genug genannt worden. Aber es gebietet doch der Respekt, Frau Berninger, vor dem Koalitionspartner und auch der Umgang miteinander in der Koalition, dass man sich zu solch wichtigen Frage zunächst einmal intern abstimmt. Wir haben bislang in der Koalition über die politischen Themenfelder sachlich und ruhig gesprochen.
Das hat er ja getan. Wir haben bislang in der Koalition über die politischen Themenfelder sachlich und ruhig gesprochen und auch dieses Thema, wir werben sehr dafür, sollte in genau einer solchen Atmosphäre stattfinden, auch in Anbetracht der Situation der kommenden Jahre, die sich finanziell abzeichnet, die nicht einfacher wird. Was die von Ihnen angesprochenen ganz konkreten Fälle betrifft, also Suhl und Eisenach, es wird doch wohl noch legitim sein, auch seitens des Innenministers, den ich hier ausdrücklich dabei unterstütze, mal darüber nachzudenken, wie es denn weitergehen soll bei der Aufgabenerfüllung dieser beiden Kommunen in Anbetracht ihrer finanziellen Situation einerseits und der Alimentation durch den Freistaat andererseits. Ich denke schon, dass es wichtig ist, solche Fragen zu stellen, auch öffentlich zu stellen.
Zusammengefasst: Wir wissen um das Problem. Wir diskutieren darüber, weil es wichtig ist, das Thema Gebietsreform anzupacken. Wir halten es für so wichtig, dass wir auch sagen, die Frage des finanziellen Überlebens unseres Landes hängt vom Umgang mit diesem Thema ab. Deshalb ist es gut, dass wir hier im Landtag darüber sprechen, ausführlicher, nicht im Fünf-Minuten-Tempo, auch streiten und hier innerhalb der Koalition zu einer sinnvollen Lösung kommen. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hey. Als Nächster spricht zu uns Abgeordneter Fiedler von der CDUFraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wahrscheinlich brauchen wir früh erst immer mal eine Ankurbelung, damit der Tag ordentlich läuft. Ich freue mich immer, wenn DIE LINKE so gleich richtig munter wird, wenn ich hier vorkomme.
Ja, gut. Wir können ja wieder mal demnächst gemeinsam einen Kaffee trinken gehen. Auch das halten wir gemeinsam aus.
Meine Damen und Herren, uns liegt - nachdem wir das eigentlich schon diskutiert haben - der Antrag der Fraktion DIE LINKE vor, Ankündigungen der Landesregierung zu einer möglichen Gebietsreform der Thüringer Gemeinden, Städte und Landkreise. Als Erstes möchte ich festhalten: Ich kenne keine Ankündigung der Landesregierung zu einer möglichen Gebietsreform der Thüringer Gemeinden, Städte und Landkreise. Mir ist sie nicht bekannt, es müsste mir mal jemand erläutern, wer das wo festgestellt hätte. Ich kenne es nicht.
Nummer zwei: Ihr Antrag zielt eigentlich nur in Richtung Landesregierung. Ich frage mich, warum wir darüber reden. Hier steht nichts drin, dass das Parla
Ich habe doch jetzt Zeit, es sind nicht nur fünf Minuten und ich genau schauen muss, wann ich fertig sein muss.
Meine Damen und Herren, ich wollte noch einmal auf Ihren Antrag hinweisen, dass Sie hier die Landesregierung befragen. Frau Berninger, wir kennen das Konzept der LINKEN ausgiebig, es ist zigmal besprochen worden. Ich glaube, wenn Sie ab und zu mit den Menschen draußen reden würden, würden Sie feststellen, dass selbst Ihre eigenen Kommunalpolitiker diesem nicht zustimmen.
Das ist eher jemandem eingefallen, der von mir aus gesehen ganz hinten links sitzt. Das ist mit Ihrer Basis nicht zu machen, aber auch das werden Sie noch merken.
Meine Damen und Herren, Kollege Hey hat gerade gesprochen und das hat mich noch zu einigen Punkten gebracht. Eine Koalition ist keine Einbahnstraße, sondern eine Koalition muss gemeinsame Entscheidungen treffen. Wir haben uns zum Beispiel erst gestern früh über die Bannmeile unterhalten, ich könnte noch ein paar andere Beispiele nennen. Da ist es uns auch nicht leichtgefallen, bestimmte Dinge mitzumachen, aber wir haben es mitgemacht. Darum hat man einen Koalitionsvertrag. Ich kann im Koalitionsvertrag nicht erkennen, dass darin steht, dass wir eine Gebietsreform machen. Das kann ich nicht erkennen, das muss mir mal jemand zeigen. Außerdem habe ich das Gebiet Innen selber mit verhandelt. Von einer Gebietsreform steht dort gar nichts drin.
Ich will das festhalten, damit sich der liebe, nette Koalitionspartner ab und zu daran erinnert, dass wir gemeinsam die Dinge tragen. Natürlich kann man unterschiedlicher Meinung sein. Es wäre schlimm, wenn man mit einer Koalition seine Meinung ablegt, aber man muss sich im Klaren sein, dass man nicht zu
weit vorn wegrennt und am Ende kommt das Ganze nicht zustande. Man muss das austarieren. Darauf will ich noch einmal hinweisen.
Meine Damen und Herren, es werden zum Thema Effizienz immer wieder viele Dinge benannt. Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen wirklich, sich den schönen Bericht der Enquetekommission in Ruhe zu betrachten. Also, man kann sich aus dem dicken Buch mit 206 Seiten natürlich immer das herauspicken, was jeder gern hätte. Das mag durchaus legitim sein, aber am Ende muss man den Gesamtzusammenhang betrachten und darf sich nicht nur eins herauspicken. Das haben wir früher mal in der DDR gehabt, dass große Kombinate besser waren als kleine effektive Betriebe. Das kann ich hier nicht erkennen. Wenn so ein großer Dampfer seine Spur zieht, ehe der mal bremst, ehe er zum Stehen kommt und Ähnliches - oder die kleinen Fregatten - nein, da müssen wir einen anderen Begriff nehmen, Fregatten sind, glaube ich, etwas Militärisches, die kleineren Schiffe...
Ja, es gibt auch andere Fregatten, ich weiß, aber darüber wollen wir heute nicht diskutieren, sonst wird Frau Rothe-Beinlich, die gerade nicht zugehört hat, gleich wieder mobil.
Meine Damen und Herren, ich will einfach noch einmal darauf verweisen, dass immer wieder behauptet wird, dass Größe zu mehr Effizienz führt. Das kann ich überhaupt nicht erkennen. Ich will Ihnen dazu aus dem Bericht der Enquetekommission einige Zahlen nennen, von besonderer Bedeutung sind dabei die Personalausgaben der Landkreise.
Danke, Herr Fiedler. Ich weiß das zu schätzen. Meine Frage: Sie haben die Effizienz der Größe von Strukturumwandlungen hinterfragt. Kennen Sie die Situation der Sparkasse Mittelthüringen, warum die zum Beispiel die Fusion mit Erfurt, Weimar oder Sömmerda vollzogen haben, weil genau diese Frage dahinter stand. Ich habe das auch gern immer in der Enquetekommission als Paradebeispiel genannt. Das ist
doch ein Beispiel der Effizienz. Auch der Verbundtarif Mittelthüringen, wir hatten gestern die Diskussion. Würden Sie meine Auffassung teilen, dass genau diese Synergieeffekte dort eintreten?
Ich teile leider Ihre Auffassung nicht, weil es genauso gut andere Sparkassen gibt, da nehme ich einmal die des Saale-Holzland-Kreises, die eine sehr gute Bilanzsumme haben, sehr gut dastehen. Auch da zeigt es sich, dass nicht nur Größe zu mehr Effizienz führt.
Meine Damen und Herren, ich wollte gerade vorlesen: „Von besonderer Bedeutung sind dabei die Personalausgaben der Landkreise. Auf Kommunalebene, Gemeinden und Kreise schneidet Thüringen dabei mit 481 € je Einwohner deutlich besser ab als Flächenländer, die über größere kommunale Gebietskörperschaften verfügen. Der bundesweite Durchschnitt für die Flächenländer liegt bei 533 € und wird insofern von Thüringen um rund 10 Prozent unterschritten. Der Durchschnitt der Personalausgaben für die neuen Länder beträgt 517 €. Thüringen liegt mit seinen 481 € Personalausgaben pro Einwohner ebenfalls deutlich darunter. Daraus kann gefolgert werden, dass die Größe der kommunalen Gebietskörperschaften keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die Höhe der Personalausgaben je Einwohner zulässt.“