Ja, ich weiß, das klingt arrogant, aber wie soll ich mich denn mit so etwas auseinandersetzen. Wenn Argumente fehlen, dann wird eben auf dem Niveau weitergemacht. Ich will nicht, dass das Niveau des Landtags noch weiter absinkt. Deswegen lasse ich das ab und zu mal raus und da bitte ich auch um Verständnis, das ist nicht immer fair und da verlasse ich auch manchmal Vereinbarungen. Ich bin für Hinweise auch immer dankbar, wenn ich es mal überziehe. Aber ich kann auch viel einstecken, da muss man mir auch mal zugestehen, dass ich ab und zu mal austeile.
Herr Kuschel, wollen wir mal konkret werden: Sie hatten vorhin gesagt, Sie wollen die Kreise abschaffen.
Dann sagen Sie mir mal persönlich, wie das dann weitergehen soll. Sagen Sie doch den Menschen draußen, was Sie vorhaben, eindeutig mal was Sie dann machen wollen, dann sind wir schlauer.
Also noch mal, ich habe gesagt, das ist ein interessantes Modell und eine Vision. Das wissen Sie, was der Unterschied zwischen einer Vision und einem politischen Projekt ist. Ich verweise auf den kreisfreien Raum. Der kreisfreie Raum kommt ohne die Landkreise aus. Aber da bräuchten wir natürlich Gemeindestrukturen, die sehr groß sind. In Thüringen sind die kleinsten kreisfreien Städte unter 50.000 Einwohner. Man sagt so, ab 100.000 würde eine kreisfreie Stadt funktionsfähig sein. Da sind wir in Thüringen zu kleingliedrig. Deswegen haben wir das Regionalkreismodell. Persönlich finde ich es sehr interessant, kommunalrechtlich, fiskalisch, gesellschaftspolitisch mal über so eine Frage zu diskutieren, zum Beispiel um auch die Konstruktionsfehler der Landkreise zu beheben. Eines dieser Konstruktionsfehler ist, dass sie keine eigene Steuerkompetenz haben. Sie müssen mal überlegen, der Kreistag handelt und wer bezahlt es? Das sind die kreisangehörigen Gemeinden. Eigentlich ist ein Grundsatz unserer Gesellschaft, dass der, der die Aufgabe zu erfüllen hat, auch über die finanziellen Instrumente verfügen muss.
Herr Kuschel, würden Sie dem Herrn Untermann bitte noch mal ganz deutlich erklären, dass Sie eine persönliche Idee gerade besprochen haben mit der Abschaffung der Landkreise und dass das keine Beschlussvorlage der Partei DIE LINKE ist.
Ich würde gern eine Antwort geben, das war schon eine Frage. Ich verweise noch mal darauf, die Beschlusslage des Landesverbands DIE LINKE in Thüringen von 2005, das ist die aktuelle Beschlussvorlage Bad Langensalza, hat als ein Diskussionspapier Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, das sogenannte Regionalkreismodell mit drei Optionen und mit der Hauptoption, dass sich die Regionalkreise an der jetzigen Struktur der Planungsregionen orientieren. Das, was ich hier dargelegt habe mit der Abschaffung der Landkreise, das sage ich noch mal, ist eine Privatauffassung. Wenn es nach mir geht, aber das ist in anderen Parteien sicher ebenso, dass aus verschiedenen Visionen sich dann ein Gesamtkonzept entwickelt. Wenn ich mal die CDU nehme, da gibt es Unterschiede, wenn es nach Herrn Fiedler ginge oder Herrn Huber, da sind Welten dazwischen. Ja, das macht es auch spannend und das ist okay. Sie wollen nicht?
Noch mal, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Fiedler hat dann hier einen Personalvergleich vorgenommen. Nun wissen wir als gelernte DDR-Bürger, wie man mit Statistik umgehen kann. Darauf will ich verweisen, da hat Herr Fiedler zumindest vergleichweise Erfahrungen wie ich, vielleicht sogar noch weitergehende Erfahrungen.
Ja, eben deshalb. Deshalb warne ich davor, Statistiken einfach nur tatsächlich an Zahlen festzumachen. Bei dem Personalkostenvergleich zwischen den Ländern hat Herr Fiedler völlig ausgeblendet, dass die Aufgabenkataloge der Landesverwaltungen nicht identisch sind. Natürlich hängen Personal- und Aufgabenkatalog unmittelbar miteinander zusammen. Das heißt, man müsste zunächst einen Abgleich der Aufgaben vornehmen, dann könnte man die Personalkosten nivellieren und dann könnte man sie vergleichen. Aber so ein einfacher Vergleich geht bedauerlicherweise nicht.
Dann zu seinen Ausführungen, was Eisenach betrifft: Dort hat Herr Fiedler gesagt, freiwillige Aufgaben einfach weg. Jetzt zitiere ich einfach mal das Landesverwaltungsamt. Das Landesverwaltungsamt ist eine Mittelbehörde des Landes, der Präsident hat, glaube ich, das Parteibuch der CDU und organisatorisch gehört es zum Innenminister. Das Landesverwaltungsamt hat formuliert, selbst bei der Ausschöpfung aller Haushaltspotenziale ist die Stadt Eisenach nicht in der Lage, einen Haushaltsausgleich
nach den Vorgaben der Thüringer Kommunalordnung vorzunehmen.“ Das ist keine Einschätzung von uns, sondern des Landesverwaltungsamts. Das teilen wir. Wir sagen, Eisenach hat ein strukturelles Problem und damit müssen wir uns beschäftigen. Da hilft es eben nichts - meine Kollegin Wolf hat ja schon darauf verwiesen -, selbst wenn alle freiwilligen Leistungen weggekürzt werden würden, wäre das Haushaltsloch noch immer bei etwa 4,3 Mio. €. Aber da gäbe es nichts mehr, nicht mal mehr eine Musikschule. Da ist es ja schon strittig: Ist das überhaupt eine freiwillige Leistung oder ist das nicht schon als Pflichtleistung zu definieren? Da kommen wir also nicht weiter. Von daher appelliere ich auch noch einmal an Herrn Fiedler. Da bitte ich Sie, Herr Huber, Sie haben ja ein interessantes Urteil durchgefochten für die SPD, da hat sich auch das Verfassungsgericht geäußert zu diesem Spannungsfeld freiwillige Leistungen und kommunale Selbstverwaltung und hat festgestellt, dass zumindest in einem Korridor von 5 bis 10 Prozent die Kommunen noch in der Lage sein müssen, freiwillige Leistungen zu erbringen, denn sonst kann man von kommunaler Selbstverwaltung nicht mehr sprechen, weil sie sonst nur noch Verwaltungsebenen, aber keine Gestaltungsebenen mehr sind. Wenn hier Herr Fiedler - also wirklich der innenpolitische Sprecher der stärksten Fraktion in diesem Hause - einfach fordert: „Die freiwilligen Aufgaben weg!“, dann greift er natürlich die Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung an. Da sollte die CDU, die sich ja immer auch als Kommunalpartei versteht, schon ihren kommunalpolitischen Sprecher in die Schranken weisen und sollte sagen, dass es so nicht geht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in einem letzten Komplex noch einmal zu dieser Frage, was das Urteil in Mecklenburg-Vorpommern betrifft, weil das immer herangezogen wurde zur Situation in Thüringen: Nachdem das Urteil gesprochen wurde, kam wieder die Zeit der Juristen, jeder hat es unterschiedlich interpretiert. Ich will nur auf zwei Unterschiede zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen verweisen, weil dann vielleicht klar wird, dass dieses Urteil aus Mecklenburg-Vorpommern nicht eins zu eins auf Thüringen anwendbar ist. In Mecklenburg-Vorpommern steht in der Verfassung, dass der Landrat/die Landrätin sich in Fragen des übertragenen Wirkungskreises mit dem Kreistag ins Benehmen setzen muss. Das gibt es in Thüringen gar nicht. Das klingt jetzt sehr abstrakt. Anders formuliert: Der Kreistag hat in Mecklenburg-Vorpommern eine viel stärkere Mitgestaltungsmöglichkeit und ist stärker dominiert als in Thüringen, was das Verhältnis zum Landrat/zur Landrätin betrifft.
Das Zweite: In Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion der Landkreise. Das heißt, da sind solche Fragen wie örtliche Kenntnisse der Situation für das Kreistagsmitglied und damit ein örtlicher Bezug von viel stärkerer Bedeutung als in Thüringen. Wenn wir doch mal ehrlich sind - viele Kolleginnen und Kollegen sitzen ja selbst in einem Kreistag -, welche Aufgaben realisiert denn der Kreistag noch im eigenen Wirkungskreis? Das ist die Schulnetzplanung, da sind wir fast durch. Wir waren erst bei den Grundschulen, bei den Regelschulen, jetzt sind wir auf der Ebene der Gymnasien und der Berufsschulen aufgrund der demographischen Situation, der zurückgehenden Kinderzahlen. Da sind wir im Wesentlichen durch. Wir sind ja noch Träger der Kreisstraßen. Die Fragen der Abfallwirtschaft werden im Regelfall schon im Rahmen der kommunalen Gemeinschaftsarbeit wahrgenommen. Die Krankenhäuser sind im Regelfall privatisiert, also organisatorisch-rechtlich privatisiert oder materiell-rechtlich privatisiert. Es verbleiben noch einige wenige Aufgaben im Bereich der Jugendhilfe.
Alles andere ist übertragener Wirkungskreis. Stimmt, öffentlicher Personennahverkehr wird auch überregional zunehmend wahrgenommen, also an den Kreistagen letztlich vorbei. Insofern ist dieses Urteil nicht mehr eins zu eins anwendbar. Wir können uns also dahinter nicht mehr verstecken, sondern müssen eigene Positionen entwickeln. Wir haben ein konkretes Diskussionsangebot unterbreitet. Wir fordern die Landesregierung auf, ihr Konzept entgegenzustellen und sich nicht wieder hinter einem Gutachter zu verstecken. Ich betone es noch einmal: Eigene Visionen und Auftrag des Gutachters stehen in kausalem Zusammenhang. Der CDU bin ich dankbar, sie hat ihr Konzept offengelegt, FDP tritt dem bei, SPD muss sicherlich noch mal deutlich machen, wohin die Reise gehen soll. Sie definiert, Notwendigkeit einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform ist gegeben, aber wie die Einzelheiten aussehen, da freuen wir uns auf eine interessante Diskussion. Danke.
Danke, Herr Abgeordneter Kuschel. Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Minister, die Abgeordnete Leukefeld, ja? Bitte, Frau Abgeordnete Leukefeld für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist schon viel geredet worden. Muss es jetzt noch sein? Ja, es muss sein. Nachdem Herr Fiedler erzählt hat, was die Suhler beschlossen haben, möchte ich aus meinem Wahlkreis, und ich bin in Suhl auch Stadträtin, zumindest dazu noch einmal Stellung nehmen, weil ich glaube, dass dieser einstimmig gefasste Beschluss mit den Unterschriften von sechs Fraktionsvorsitzenden und dem Oberbürgermeister schon noch einmal ein Licht auf die Debatte wirft, die wir hier führen. Lassen Sie mich das noch einmal sagen, das Entscheidendste ist, was hier drinsteht, dass wir bereit sind, ergebnisoffen und vorbehaltlos die Diskussion zu führen. Herr Innenminister, ich persönlich bin Ihnen ziemlich dankbar, dass Sie zumindest das in die Öffentlichkeit gebracht haben. Das sage ich so klar, weil es ist wie eine heiße Kartoffel, die keiner will, die CDU sagt Status quo, alles bleibt wie es ist, und jeder weiß, dass es so nicht bleiben kann, sondern dass wir Veränderungen brauchen.
Das ist uns auch in Suhl klar. Die Frage ist, wie man diese Veränderungen voranbringt und welchen Weg man beschreitet. Da gibt es mehrere Optionen. Ich erinnere mich an das, was hier gerade auch von den GRÜNEN in der Aktuellen Stunde gesagt wurde, wie auch die demographische Entwicklung sich vollzogen hat. In Suhl sind wir von 56.000 Einwohnern nach der Wende, nach der Eingemeindung auch von einigen Orten, heute bei 38.500 Einwohnern. Das ist sehr problematisch. Das steht in dem Beschluss als erster Punkt drin, der ist übrigens auf Antrag der CDU ganz nach vorn geholt worden: „Wir bitten die Thüringer Landesregierung, die in ihrer Zuständigkeit liegende Kompetenz (Gesetzgebungskompe- tenz) zur Umgestaltung der Gebietskörperschaften zu initiieren und eine übergreifende Moderation zu führen.“ Ich glaube, das trifft auch den Kern der Sache. Natürlich haben Sie recht, kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Das wollen wir auch nicht aus der Hand geben. Aber wir können doch nicht ein Ping-Pong-Spiel zulassen. Das Land sagt, kommunale Selbstverwaltung, macht ihr mal, es läuft alles freiwillig. Von unten wird gesagt, das kann doch nicht sein, dass wir jetzt irgendwo hier als Bittsteller durch die Kante gehen und sagen, wer nimmt uns denn. Es muss doch ein Leitbild, Eckwerte und Rahmenbedingungen geben, unter denen sich das Ganze vollzieht.
Das Zweite, das steht auch hier drin: Wer es nur aus fiskalischen oder unter fiskalischen Gesichtspunkten macht, der wird in die Irre gehen. Das sage ich auch noch einmal, ich habe in der letzten Wahlperiode in der Planungsversammlung mitgearbeitet. Wir haben für Südthüringen ein regionales Entwicklungskonzept gemacht. Suhl-Zella-Mehlis ist das Zentrum der Region. Ich meine, man muss doch jetzt aufpassen, dass man auch das, was in der Region gewachsen ist, was es an Standortfaktoren gibt, was tatsächlich auch an Ausstrahlungskraft für die Menschen in der Region, aber auch nach außen da ist, dass man das nicht auch noch zerschlägt.
Herr Heym, da haben Sie recht. Suhl hatte ursprünglich einmal 25.000 Einwohner. Das war 1952 als sie Bezirksstadt wurde. Sie wissen auch, dass alles, was hinter dem Rennsteig war, im Wald, Notstandsgebiet war. Natürlich gab es die Überlegung, etwas aufzuwerten, Arbeitsplätze zu schaffen, Wohnungen zu bauen. Das war eine extensive Entwicklung - völlig korrekt -, die sich jetzt wieder herunterregelt. Aber - das sage ich Ihnen ganz ehrlich - nicht im Selbstlauf und weil die Leute alle gezwungenermaßen nach Suhl gehen mussten - ich bin auch eine Zugewanderte -, sondern weil man da gut leben konnte, weil dort gute Lebensbedingungen waren. Ich meine, warum gehen die Leute weg und vor allem die jungen? Es tut uns in der Seele weh, nicht nur, weil wir da weniger Schlüsselzuweisungen bekommen, nein, weil unsere Stadt, weil die Region auch ärmer wird. Ärmer im wahrsten Sinne des Wortes, weil junge, gut ausgebildete Leute da nicht ihre Zukunft sehen. Das halte ich für problematisch.
Deswegen wollte ich noch einmal sagen, dass man das wirklich nicht nur unter fiskalischen Gesichtspunkten sehen kann. Herr Fiedler hat vorhin gesagt, ich nehme an, er hat es nicht auf Suhl bezogen, das will ich ihm auch nicht unterstellen, „wer fahrlässig die Dinge an die Wand fährt“. Natürlich haben wir durch diese extensive Entwicklung Sachen, wir halten Dinge vor, die tatsächlich als Stadt eine große Umlandfunktion haben. Von einigen haben wir uns auch schon verabschiedet tränenden Auges, ich sage nur einmal Philharmonie. Aber trotzdem ist noch eine ganze Menge da. Nun kann man sich ja freilich hinstellen und sagen, was braucht denn eine Stadt ein Schießsportzentrum. Es ist ein Alleinstellungsmerkmal. Wir haben auf der einen Seite Geld reingesteckt,
auch Fördermittel, in die Sanierung des Waffenmuseums. Jetzt überlegen wir, ob wir das andere, also den Ast, auf dem wir sitzen, abschneiden. Das kann es doch nicht sein. Da glaube ich, dass man über zwei Dinge wirklich nachdenken muss, jetzt mal unabhängig von Gebietsreform oder von Suhl. Wie werden Kommunen in die Lage versetzt, Einnahmen zu bringen, tatsächlich Einnahmen zu erwirtschaften? Da sage ich mal, da ist die Diskussion Abschaffung der Gewerbesteuer, was wir gestern hatten, wirklich kontraproduktiv.
Und das Zweite ist: Wie beseitigen wir strukturelle Defizite? Dazu wiederum gehört natürlich auch die Überlegung, wie kann das in einem Gebiet, in einer Region, Verband, Stadt, Umland effizienter gestaltet werden? Lange Rede, kurzer Sinn: Ich glaube, man muss die Zentrumsfunktion stärken.
Ja, darüber können Sie ja lachen. Ich meine, uns interessiert das schon, wie es weitergeht. Und ich stehe hier, weil mich die Leute direkt gewählt haben, und weil die mich fragen, was machst denn du, was sagst denn du im Land, und wie agiert ihr denn?
Das ist ein Angebot, zu agieren, das ist eine Einladung auch an den Innenminister. Kommen Sie nach Suhl, gemeinsam mit den Partnern ringsum wollen wir diesen Prozess gestalten. Gemeinsam, nicht nur allein von unten, nicht nur per Anweisung von oben, sondern moderiert gemeinsam Lösungen finden. Ich glaube, das erwarten die Menschen von uns, und Veränderung tut not auf dieser Strecke. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eins erst einmal zur Klarstellung: Wenn hier behauptet wird, der Kollege Fiedler hat gesagt, wir tun nichts, wir machen nichts, alles soll bleiben wie es ist, dann haben wir wahrscheinlich in diesem Hause eine sehr unterschiedliche Wahrnehmung.