Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn diese Eckpunkte stimmen, wenn die finanzielle Basis gut gelegt ist, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen, wenn die Bildung die richtige Weichenstellung erfährt, wir Qualitätsdebatten führen und uns nicht mit Strukturdebatten aufhalten, dann ist es auch wichtig, dass die Leute wissen, sie können sich in einem Bundesland wie Thüringen, im Freistaat Thüringen, sicher fühlen, sie können sich wohlfühlen. Sie wissen, dass es hier Menschen gibt, Frauen und Männer, die sich tagtäglich in ihrem Dienst, ob in der Feuerwehr, beim Katastrophenschutz oder bei unserer Thüringer Polizei einsetzen, um unsere Sicherheit zu garantieren. Wir sind dankbar, dass es diese Frauen und Männer gibt. Thüringen ist deshalb so sicher,
Dass 93 Prozent sagen, sie wohnen gern in ihrer Heimat Thüringen, ist Ausweis dieses Sicherheitsgefühls. Wir haben dafür auch eine Menge investiert. Die Polizeireform des Innenministers, die die Ministerpräsidentin angesprochen hat, hat es ermöglicht, dass 300 Polizisten mehr auf der Straße für ein Sicherheitsgefühl in Thüringen beitragen können. Das war uns wichtig und ist übrigens auch ein Beitrag dafür, dass wir mit 64 Prozent Aufklärungsquote an der Spitze aller deutschen Länder stehen. In keinem Land werden Straftaten besser und schneller aufgeklärt, nicht mal in Bayern, Thüringen ist der Spitzenreiter. Wir halten diese Spitzenposition. Unsere Innenpolitik hat in diesen vielen Jahren gute Rahmenbedingungen gelegt. Wir danken unserem Innenminister, aber ich sage als Fraktionschef auch, danke unseren Innenpolitikern für diese Rahmensetzung. Thüringen ist ein sicheres Bundesland, das ist unsere gemeinsame Anstrengung gewesen.
Wenn wir mal schauen, wir haben seit 1990 - ich habe das nachgelesen - 220 Mio. € investiert in unsere freiwilligen Feuerwehren, in die Infrastruktur, Feuerwehrgerätehäuser, Einsatzfahrzeuge, damit überall in Thüringen die Rettungswege eingehalten werden können, im kleinsten Ort Feuerwehrgerätehäuser saniert stehen im Topzustand, im Wesentlichen die modernsten Fahrzeuge stehen. Wir spüren natürlich, nach 20 Jahren gibt es wieder Erneuerungsbedarf. Wir haben überall Leute, die sich engagieren, die mithelfen wollen, damit Sicherheit gewährleistet ist. Wir haben da einen riesengroßen Beitrag geleistet und wir sind Vorbild für viele andere Bundesländer. Ich sage das noch einmal deutlich: 220 Mio. € alleine in die Struktur von Feuerwehr, in Infrastruktur und Fahrzeuge, das kann sich sehen lassen. Das haben wir geschultert aus dieser schwierigen, engen finanziellen Situation, aber wir wissen, wir sind dankbar, dass die Kameradinnen und Kameraden sich tagtäglich für uns einsetzen. Deswegen geben wir ein Stück zurück, damit wir morgen wieder Sicherheit haben können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Thüringer kommen deshalb wieder gern zurück, weil sie wissen, es gibt hier gute Rahmenbedingungen in der Infrastruktur. Da kann man doch schauen, was wir geschaffen haben. Wir wissen das doch alle, die hier Verantwortung in diesem Freistaat Thüringen in den letzten Jahrzehnten getragen haben,
die wir gemeinsam auch geschultert haben, da muss sich doch niemand verstecken. Wer hätte denn 1990 gedacht, nachdem es eigentlich nur die A 4 gab, was wir an Autobahnnetz dreispurig zum Teil ausgebaut haben. Die A 4 ist heute die Schlagader, die Achse in Thüringen an wirtschaftlicher Entwicklung. Man kann sich Thüringen in der wirtschaftlichen Dynamik ohne diese Achse A 4 gar nicht vorstellen. Alle, die immer gesagt haben, was wir vorausgesagt haben, auch frühere Wirtschaftsminister, wenn die Achse Autobahn läuft, daran Gewerbegebiete sich ansiedeln können, dann strahlen die ins Land aus, dann schaffen die dort neue Facharbeitskräftepotentiale, dort siedeln sich Unternehmen an und die strahlen weit über Thüringen, weltweit hinaus. Das kann man sehen an der A 71, das kann man sehen an der A 73, das sieht man auch an der neuen A 38 und wenn alle Lückenschlüsse bei der A 71 mal fertig sind, dann sieht man, dieses Land ist infrastrukturell an den großen Achsen gut aufgestellt. Die Grundlage für gute wirtschaftliche Entwicklung haben wir gelegt durch gute Infrastruktur.
Natürlich in demselben Moment, in dem ich vom Autoverkehr spreche, müssen wir auch vom ÖPNV sprechen, weil beides immer zusammengehört. Mobilität geht auch nur, wenn ÖPNV stattfindet. Aber ich will das ganz klar sagen, in dieser Wahlperiode hat unser Verkehrsminister 200 Mio. € investiert für Busse und für Bahnen. Er kann in seiner Bilanz vorweisen, 412.000 mehr Thüringer sind auf Bus und Bahn umgestiegen, weil die Investitionen richtig waren und sich gelohnt haben. Allen, die immer davon reden, man muss die Versöhnung von Verkehr und ÖPNV stattfinden lassen, von Auto und Bus und Bahn und Schiene und Straße, dass es in einen guten Einklang gebracht wird: Die Voraussetzungen legt man durch solche Weichenstellungen, durch Investitionen. Knapp eine halbe Million, die umgestiegen ist auf den ÖPNV in Thüringen, auf Bus und Bahn, dafür haben wir die Weichenstellung in dieser Wahlperiode gelegt. Das kann man auch sagen in dieser Bilanz, die Infrastruktur ist gut vorangekommen. Wir sind nicht am Ende, aber die Weichenstellungen dafür waren auch in dieser Wahlperiode sehr richtig.
Weil wir wissen, dass es schwierig ist, müssen wir uns auch vornehmen, Landesstraßen weiter auszubauen, Ortsumgehungen auszubauen, Bundesstraßen auszubauen. Da brauchen wir die Hilfe des Bundes, das ist doch ganz klar. Wir Thüringer schaffen diese große Last an Aufgaben nicht allein. Deshalb ist es richtig, dass auch geschaut wird, wie man zu neuen Finanzierungsmodellen kommt, die auch uns Thüringer so ausstatten, damit wir diese Investitionsbedarfe der Zukunft auch erfüllen kön
nen. Wenn die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung davon spricht, dass wir uns vornehmen, in den nächsten Jahren auch weiter 1,2 Mrd. € zu investieren, dann geht das nur mit Hilfe anderer. Die Strukturdaten unseres Landeshaushalts werfen einen ganz schnellen Blick darauf, allein können wir die 1,2 Mrd. € nicht schultern. Aber wir müssen sie schultern, deswegen hat sie vollkommen recht mit dieser Zukunftsaussage. Wenn der Bund uns dabei durch verschiedene Programme hilft, wenn wir EU-Mittel weiter klug einsetzen dafür haben wir in dieser Wahlperiode die Weichenstellung gemacht -, dann gelingt es uns auch, die Investitionsbedarfe abzusichern, die wir brauchen, damit hier unsere Infrastruktur so vollständig gut aufgestellt ist, damit auch die Kommunen uns zurufen, dass sie zufrieden sind, wie sie ausgestattet sind, mit der Sanierung ihrer Straßen, dass sie gut vorankommen, und dass auch wir sagen können als Land, unsere Brücken, unsere Landesstraßen sind in einem guten Zustand. Es gibt also immer Investitionsbedarfe, deshalb ist unser Ruf nach Berlin: Regelt die neuen Finanzierungsmodelle, damit wir ab nächstem Jahr mit neuer Hilfe zusätzliches Geld bekommen, damit wir unsere Infrastrukturaufgaben in Thüringen lösen können - eine Zusatzund Zukunftsaufgabe, aber dafür in Thüringen gemeinsam zu streiten, das lohnt sich allemal.
Schauen wir in unseren ländlichen Raum, sehen wir, dass nur die Versöhnung von Stadt und Land dieses Land voranbringt. Die Ministerpräsidentin hat zu Recht davon gesprochen, drei Viertel der Thüringer wohnen im flachen Land. Die sehen sich nicht alle als Dörfler, aber sie leben in diesen kleinen Einheiten und sie leben gern in diesen kleinen Einheiten.
Und es gibt Erfurter und Jenaer, die leben auch gern in ihrer Stadt - warum auch nicht, soll es geben. Aber das Wichtigste ist, dass es keine Politik gibt, die sagt, nur in den Städten ist das Leben lebenswert. Natürlich ist der Umkehrschluss auch nicht richtig, dass es Politiker gibt, die sagen, nur auf dem flachen Land ist es schön und alles andere kann vernachlässigt werden. Die Versöhnung von Stadt und Land ist eine der zentralen Aufgaben, wenn wir es schaffen wollen, dieses Land zukunftsfest zu machen. Deswegen muss es immer auch Ziel aller Förderung des ländlichen Raums sein, beides zu berücksichtigen, Stadtentwicklung zu machen, Dorferneuerung zu machen. Und da hat unser Minister im ländlichen Raum dafür wichtige Weichenstellungen gemacht, auch erhalten, dass wir diese Fördermöglichkeiten weiter haben, das ist ganz wichtig. Lebenswertes Leben in Thüringen auch im ländlichen Raum ist die Grundvorausset
zung, damit der Freistaat zukunftsfest wird, und das nehmen wir uns auch für die Zukunft vor. Aber wir können bilanzieren für diese Wahlperiode: Schaut in unsere Dörfer in Thüringen!
Schaut in unsere Dörfer in Thüringen und schaut in andere Bundesländer und seht euch da die Unterschiede an! Und wenn man zurückblickt, alle hatten dieselben Startchancen nach 1989. Jeder kann schauen, was hat er aus diesen Startchancen gemacht. Wir haben unsere Chance zum Aufbau Thüringens genutzt, auch im ländlichen Raum. Eine konsequente ländliche Entwicklungspolitik hat dazu beigetragen, auch das gehört zu unserer Bilanz, dass wir das im ländlichen Raum geschafft haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir in die Zukunft schauen, dann ist es wichtig, dass wir wissen, dass wir diese Nachhaltigkeitsidee, diese Strategie, generationengerecht Politik zu machen, auch verankern müssen in unserer Verfassung. Wir plädieren sehr dafür, dass man Generationengerechtigkeit als Verfassungsziel in Thüringen festschreibt. Dazu gehört für uns auch die Schuldenbremse.
Aber klar muss sein, Politik in der Zukunft muss sich in Thüringen verpflichtet fühlen zu wissen, dass Politik nur dann gelingt, wenn man sparsam mit seinen Ressourcen umgeht, wenn man weiß, dass man nur das Geld ausgeben kann, was man hat, und wenn man die Weichenstellung so macht, dass auch nachfolgende Generationen noch eigene Spielräume zur Politikgestaltung haben. Dafür setzen wir uns ein, es ist ein Ziel für die Zukunft. Aber die Voraussetzungen dafür, dass man diese Ziele formulieren kann und dass sie realistisch erscheinen, haben wir in dieser Wahlperiode geleistet. Ich bin auch meiner Fraktion im Zusammenhalt mit der SPD-Fraktion dankbar, dass wir das gemeinsam gemacht haben.
Ich habe am Beginn dieser Wahlperiode gesagt, als dein Vorgänger, Werner, Uwe Höhn Fraktionsvorsitzender geworden ist, wir beide sind die linke und rechte Herzkammer dieser Koalition.
Das war ein bildhafter Ausdruck dafür, dass es wichtig ist, dass wir uns in unserer Arbeit so verstehen, dass wir die Regierung gemeinsam tragen, aber dass wir die Regierung nur dann tragen können, wenn die Fraktionen miteinander funktionieren. Wenn die Menschen, die täglich gemeinsam Politik machen in den Arbeitskreisen, in den Koaliti
onsausschüssen zusammensitzen und wir uns täglich abstimmen müssen, dann muss dafür eine menschliche Basis da sein, das ist die Grundlage eines gemeinsamen Erfolgs. Ich will sagen, lieber Uwe, mit dir über die vielen Jahre, aber auch mit dir, Werner, in der Nachfolge, ich will Danke sagen, das ist uns gut gelungen mit all den Friktionen, die manchmal da sind, weil wir in unterschiedlichen Parteien zu Hause sind. Das soll auch in der Zukunft so bleiben. Aber danke für diese Gemeinsamkeit, es hat sich gelohnt, Thüringen ist gut vorangekommen.
Ich schließe in diesen Dank natürlich das gesamte Kabinett ein, aber ich sage auch den Dank an alle Fraktionen in diesem Haus. Ich will das gern rückblickend sagen: Ich finde, wir 88 Parlamentarier in diesen fünf Fraktionen müssen uns nicht verstecken. Wir haben bei allem politischen Streit gute parlamentarische Arbeit gemacht und wir haben einen Dienst an der parlamentarischen Demokratie geleistet, weil wir es geschafft haben, in den Grundsatzfragen für dieses Land von der ersten Landtagssitzung, auch heute bis zu Beginn der Landtagssitzung vor den Türen dieses Landtags zu beweisen, wenn es darauf ankommt, wenn es darum geht, die Demokratie zu verteidigen, wenn es darum geht, den Wert der parlamentarischen Demokratie hochzuhalten, dann haben wir uns nicht von außen erschrecken lassen, sondern haben hier gemeinsam unsere Arbeit gemacht. Deshalb gilt namens meiner Fraktion der Dank allen Fraktionen für diese gemeinsame gute Arbeit hier in diesem Hause. Wir sind dankbar dafür, dass wir Teil dieser Mannschaft hier in diesem Hohen Haus sein durften.
Jetzt, meine Damen und Herren, wenn das Plenum zu Ende ist - wir treffen uns noch mal zum Sonderplenum, ganz klar -, kämpfen wir alle selbst um unsere Stimmen, jetzt kämpfen wir um die beste Idee für dieses Land, jetzt kämpfen wir darum, die Thüringer davon zu überzeugen, wer hat die beste Idee und wer überzeugt die Thüringer mit seinen Ideen davon, dass 2019 Thüringen noch besser dasteht, als wir 2014 dieses Land der nächsten Regierung zur Verantwortung übergeben. Deshalb sind wir jeden Tag unterwegs, wir auch, Sie auch, aber es ist die hohe Zeit des Wahlkampfs, da finden noch harte Auseinandersetzungen statt, das ist ganz klar. Aber wichtig ist, dass man sich trotzdem noch in die Augen sehen kann, dass man harte Debatte führt
dass man trotzdem immer noch weiß, das geht hart, aber es geht um dieses Land, und dafür zu streiten und zu wissen, die Bürger dieses Landes entscheiden das in freien Wahlen, in geheimen Wahlen, in unmittelbaren Wahlen und sie tun das in dieser Freude, weil sie dieses Land weiter voranbringen können. Dafür zu streiten und dafür Teil dieser Mannschaft zu sein, das ist doch allemal wert, sich für diese Demokratie, für den Aufbau dieses schönen Freistaats Thüringen, für dieses starke Stück Deutschland weiter einzusetzen. Wir haben eine gute Bilanz, Schwarz-Rot hat eine erfolgreiche Arbeit gemacht. Auf geht es für eine neue Zeit. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Regierungsbilanz kann sich sehen lassen und die Diskussion dazu, finde ich, auch. Das ist ein Wechselbad der Gefühle, das ich heute so nach fünf Jahren hatte, jeder hat noch mal seines herausgestrichen. Ich möchte zunächst der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht herzlich danken, dass sie mit neuem Schwung und Elan in die Legislaturperiode gegangen ist und dass sie sich ausdrücklich dafür ausgesprochen hat, dass wir eine andere politische Kultur als die zehn Jahre zuvor in diesen Landtag bringen müssen. Es gibt zwei Bilder von ihr, am Anfang und am Ende der Legislaturperiode, das ist mir heute so aufgefallen, die waren beide Male mit Bodo Ramelow gewesen, um diese Kultur zu unterstreichen. Das erste Mal hatte ich subjektiv emotional den Eindruck, sie will uns nur ein kleines bisschen ärgern. Aber ich denke heute nach fünf Jahren, das war eine aufrechte Geste, unter Demokratinnen und Demokraten zu zeigen, dass wir hart streiten - da bin ich bei Mike Mohring -, aber dass wir hinterher, wenn wir dann den Wahlkampf beendet haben, nicht alle auch das Messer im Rücken haben.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Können Sie das noch mal erläutern? Ich habe das nicht verstanden mit dem Bild.)
Ich habe jetzt nur meine subjektive Wahrnehmung hier kundgetan und ihr konntet das heute früh auch sehen.
Die Legislaturperiode hat mit demselben Bild angefangen. Wir haben fünf Jahre Regierungskoalition hinter uns und ich will auch für den sozialdemokratischen Teil der Landesregierung, für meine Kollegen, sagen, das war harte und schwere Arbeit,
nicht nur, weil wir uns oft hart miteinander auseinandergesetzt haben zwischen den Koalitionspartnern und auch zwischen den Regierungsmitgliedern, sondern weil wir tatsächlich eine ganz schwere Ausgangssituation gehabt haben. Deswegen können wir mit Fug und Recht sagen, dass wir in schlechten wie in guten Zeiten, unter schlechten wie unter guten Bedingungen regieren können und auch regieren wollen.
Ich will das Bild von Werner Pidde noch einmal aufgreifen, dass die SPD der Motor der Koalition war. Natürlich verbuchen wir das als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für uns, warum denn auch nicht. Bei der Rede, die Mike Mohring gehalten hat, weiß ich nicht, ob das jetzt eine Bewerbungsrede für die sozialdemokratische Fraktion gewesen ist oder was das war. Unstrittig ist, ich will überhaupt nicht widersprechen, er hat das bildlich sehr gut gemacht. Er hat gesagt, dass wir auf die Menschen im Lande gehört haben, ich kann mich an viele Unterstützerinnen und Unterstützer aus allen Fraktionen hier im Raum erinnern bei dem Volksbegehren für eine bessere Kindertagesstättenpolitik, aber es war auch hartes Brot, dem Finanzminister am Ende klarzumachen, das kostet mindestens 150 Mio. € pro Jahr. Es war nicht so einfach, diese Thematik umzusetzen und natürlich ist es auch mir ganz besonders wichtig, noch einmal zu sagen, die 2.500 Erzieherinnen und Erzieher, die waren viel bestritten worden und wenn wir die aber im Lande auch mehr halten wollen, dann haben wir auch in den nächsten Jahren eine richtige Herausforderung. Wir müssen erreichen, dass in dem Bereich wie in anderen Bereichen auch die Möglichkeit besteht, gerade bei den Wohlfahrtsverbänden, die zum Teil in diesem Bereich tätig sind, dass sie auch angelehnt und gleich dem TVöD bezahlen können, dass Erzieherinnen und Erzieher bei uns bleiben können. Das wird ein immenser Kraftaufwand werden. Ich hoffe, dass das Papier, das mal irgendwo im Finanzministerium das Licht der Welt erblickt hat, auch dort wieder verschwindet und es keiner mehr herausholen will. Denn das sind wir unseren Kindern auf alle Fälle und unseren Eltern natürlich auch schuldig, dass wir Kindern die besten Möglichkeiten und Entwicklungschancen geben.
Ich will auch ganz bewusst auf das in der Koalition oft strittige Projekt Gemeinschaftsschule hinweisen und eine Parallele oder eine Verbindung ziehen zu der Infratest-dimap-Umfrage, die wir in den letzten Tagen hatten. Wenn Sie da mal schauen, was gute Schulpolitik ist, geht das eindeutig mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten anheim und das sagen die 18- bis 30-Jährigen.