jede Form von Fracking verbieten wir, das würde nur dazu führen, dass wir mit Klagen in Größenordnungen überhäuft werden, dass diese Regelungen gekippt werden und dass wir das, was wir eigentlich gemeinsam erreichen wollen, nämlich zu verhindern, dass das stattfindet, dass wir das nicht auf den Weg bringen. Wenn ich zur Aufklärung beitragen darf, es gibt da eine Positionsbeschreibung der SPD-Bundestagsfraktion, da sind die einzelnen Punkte noch einmal ganz deutlich aufgeführt, da ist sowohl eine Änderung des Bundesbergrechtes mit mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung drin, da sind klare Auflagen, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Moratorien über die Risiken und Möglichkeiten, all das ist vorgeschaltet, um überhaupt in so eine Diskussion einzusteigen. Das sind die Instrumente, die im Übrigen auch über den ganzen Zeitraum von den Bürgerinitiativen eingefordert wurden. Das ist alles Bestandteil des Verfahrens und der Entwürfe, die derzeit diskutiert werden. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich an der Stelle konstruktiv mit einbringen und sagen, was wir unter Umständen noch vorschalten können, um das zu verhindern. Das politische Ziel ist klar, aber die handwerkliche Umsetzung ist natürlich aus der Oppositionsbank eine einfachere als in Regierungsverantwortung, wenn man es dann machen muss, dass es auch tatsächlich juristisch sicher und sattelfest ist. Da muss man schon zu anderen handwerklichen Maßnahmen greifen und ich bin der festen Überzeugung, wir müssen natürlich auf eines achten, dass wir nicht generell, was oft passiert, alles was mit Wasserdruck in Gesteinsschichten funktioniert und alles was Risse offenhält, unter dem Überbegriff Fracking verteufeln, denn da kann man auch keinen Brunnen mehr bohren, da können wir kein Geothermievorhaben mehr haben und ich
weiß aus den Reihen der Grünen, dass es eine ganz, ganz intensive Diskussion über Fragen wie Green Fracking zum Beispiel gibt - wie geht man damit um, gibt es im dem Zusammenhang eine Position - und die muss man natürlich auch immer wieder stellen, ist doch gar keine Frage. Zum Abschluss noch einmal: Wir wollen nicht, dass gefrackt wird, um unkonventionelle Gasförderung in Thüringen oder anderswo zu ermöglichen und wir werden alle politischen Mittel einsetzen, um das zu verhindern. Mehr kann man an der Stelle nicht deutlich machen, weder im Wahlkampf noch außerhalb. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Weber. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Reinholz zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung steht beim Thema Fracking weiterhin voll und ganz zu den Beschlüssen des Thüringer Landtags. Der Landtag hat, wie Kollege Primas schon aufgezählt hat, in seiner Sitzung am 12. Dezember 2012 beschlossen, die Gewinnung von Erdgas mit der Fracking-Technologie mit umwelttoxischen Chemikalien in Thüringen grundsätzlich abzulehnen. Mit dem Beschluss wurde die Landesregierung gleichzeitig aufgefordert, die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um sicherzustellen, dass die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking mit umwelttoxischen Chemikalien in Thüringen nicht stattfindet. Mehrere unabhängige Gutachten zu den möglichen Auswirkungen von Fracking hatten bereits zuvor ergeben, dass vor allem der Einsatz von umwelttoxischen Stoffen bei Fracking-Vorhaben Risiken birgt, die bisher eben nicht ausreichend abgeschätzt werden können. Ein entsprechender Beschluss der Umweltministerkonferenz vom November 2012 über eine umfassende Beschränkung des Einsatzes der Fracking-Technologie, die Thüringen in wesentlichen Teilen mit formuliert hat, wurde mit der Entschließung des Bundesrates am 01.02.2013 zum Umgang mit dem Einsatz von Fracking-Technologien mit umwelttoxischen Chemikalien bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten aufgegriffen. Thüringen hat diese Entschließung auch mitgetragen.
In Bezug auf die Erkenntnislage zu möglichen Auswirkungen der Anwendung der Fracking-Technologie bei der Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten hat sich bisher kein neuer Sachstand ergeben. Deshalb hat Thüringen erst
kürzlich - und Kollege Primas hat auch das noch einmal angeführt - einen Änderungsantrag zum UMK-Beschluss zum Umgang mit Fracking eingebracht. Der Antrag bekräftigte den früheren UMKBeschluss von November 2012 und sprach sich für eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Bohrungen zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen aus. Er wurde schließlich in seinen wesentlichen Punkten in den neuerlichen Beschluss der 82. UMK am 9. Mai 2014 in Konstanz übernommen.
Meine Damen und Herren, wie ich bereits mehrfach ausgeführt habe, gibt es in Thüringen keine Schiefergaslagerstätten. Nicht zuletzt deshalb haben jene Unternehmen, die hier solche Lagerstätten erkunden wollten, ihre Pläne auch aufgegeben. Neuerliche Anträge, meine Damen und Herren, liegen uns nicht vor.
Ich wiederhole noch einmal mit aller Deutlichkeit: Thüringen spricht sich für ein Verbot des Frackings unter Einsatz von umwelttoxischen Chemikalien bei der Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen aus unkonventionellen Lagerstätten aus und verlangt eine obligatorische UVP für alle anderen Fracking-Verfahren. Beides zielt darauf ab, schädliche Umweltwirkungen beim Einsatz der Fracking-Technologie zu vermeiden. Anträge für entsprechende Gesetzesänderungen wird Thüringen jederzeit unterstützen.
Unlängst wurde Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies von einer Zeitung sinngemäß mit der Auffassung zitiert, man sollte die Federführung bei der Neuregelung den Ländern überlassen, in denen Erdgasförderung eine Rolle spielt. Dem kann ich nur beipflichten. Herzlichen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister Reinholz. Es liegen jetzt keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt.
Gemäß der Festlegung zu Beginn unserer 155. Plenarsitzung heute rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkt 9
Erarbeitung eines modernen Sportberichts mit Perspektiven für den Sport in Thüringen hier: Nummern I, III und IV Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/6126 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit - Drucksache 5/7878
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Meißner aus dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zur Berichterstattung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, liebe Gäste und Zuschauer, der Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion zum Sportbericht in Thüringen lag am 22. Mai 2013 in der Drucksache 5/6126 vor. Am 19. Juni 2013 erfolgte noch ein Änderungsantrag durch die FDP-Fraktion in der Drucksache 5/6252. Der Thüringer Landtag hat die Anträge in seiner 126. Plenartagung am 12. Juli 2013 beraten. Beim Plenum erfüllte Ministerin Taubert das Berichtsersuchen zu Nummer II des Antrags und erstattete einen Sofortbericht. Der Antrag wurde an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit überwiesen. Es wurde der beantragten Fortsetzung der Beratung zum Bericht gemäß § 106 Abs. 1 in Verbindung mit § 86 Abs. 2 der Geschäftsordnung im Ausschuss zugestimmt.
Die Nummern I, III und IV des Antrags mit dem Änderungsantrag wurden federführend an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur überwiesen.
Nummer II des Antrags wurde sodann in öffentlicher Sitzung vom Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit in seiner 50. Sitzung am 10. Oktober letzten Jahres und in seiner 52. Sitzung am 14. November letzten Jahres beraten. Die Nummern I, III und IV sowie der Änderungsantrag wurden in nicht öffentlicher Sitzung beraten. Nummer II des Antrags wurde für erledigt erklärt. Für die Punkte I, III und IV wurde eine umfangreiche mündliche Anhörung im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlossen. In der 54. Sitzung am 16. Januar 2014 wurde der Antrag erneut im Ausschuss beraten. Man legte den Kreis der Anzuhörenden, den Fragenkatalog sowie den Termin der Anhörung fest. Der Ausschuss beschloss einstimmig die mündliche Anhörung zu den Punkten I, III und IV des Antrags der Fraktionen der CDU und der SPD sowie zum Änderungsantrag der FDP, allerdings unter Einbeziehung des Sportberichts der Landesregierung, der mittlerweile vorlag. Diese Anhörung fand in einer außerplanmäßigen Ausschuss-Sitzung am 6. Mai dieses Jahres statt. Zu der beschlossenen öffentlichen Anhörung wurden zahlreiche Anzuhörende eingeladen, die sich zu bestimmten Themenfeldern äußern, aber auch zum Inhalt des Sportberichts Stellung nehmen konnten. Der Fragenkatalog war von allen Fraktionen auch am vorliegenden Sportbericht orientiert worden. Der federführende Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit hat die Nummern I, III und IV des Antrags einschließlich des vorliegenden Änderungsantrags abschließend in seiner 61. Sitzung am 12. Ju
ni 2014 beraten. Ebenso beriet der mitberatende Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur den Antrag abschließend in seiner 58. Sitzung am 12. Juni.
Der federführende Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit sowie der mitberatende Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur empfehlen, die Nummern I, III und IV des Antrags in Drucksache 5/6126 ohne Änderungen anzunehmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen herzlichen Dank für die Berichterstattung an Frau Meißner. Ich eröffne jetzt die Aussprache und es liegen Wortmeldungen aus allen Fraktionen vor. Als Erste hat die Abgeordnete Birgit Pelke für die SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst darf ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Ich mache das hier, weil ich nicht Mitglied des federführenden Sportausschusses bzw. des Sozialausschusses bin, wo all die Dinge, die Frau Meißner eben ausgeführt hat, beraten wurden. Ich war an der einen oder anderen Diskussion beteiligt, aber hier noch mal ganz herzlichen Dank an das Ministerium für den nunmehr vierten Sportbericht, der vorgelegt worden ist. Das geht auf eine Beschlussfassung von 1996 zurück, wo wir hier bereits im Landtag darum gebeten haben, regelmäßig über die Situation des Sports im Land Thüringen berichtet zu bekommen.
Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch mal ganz herzlich bedanken, dass wir uns parteiübergreifend, fraktionsübergreifend zusammenfinden konnten, was die Fragestellungen und die Liste der Anzuhörenden, die an dieser Anhörung im Sozialausschuss teilgenommen haben, angeht. Ich will mich ausdrücklich bei allen sportpolitischen Sprechern und Sprecherinnen bedanken und auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die teilweise stellvertretend teilgenommen haben. Ich glaube, das war unter der Federführung des Freundeskreises Sport eine sehr effiziente Zusammenarbeit. Dank auch an den Landessportbund; die Vertreterinnen und Vertreter sind im Moment noch nicht anwesend, Präsident und Hauptgeschäftsführer stehen, glaube ich, noch im Stau und die beiden Vizepräsidenten, die stellvertretend kommen sollen, werden wahrscheinlich so gegen 17.00 Uhr hier anwesend sein. Also noch einmal herzlichen Dank an den Landessportbund.
Ich wünschte mir zu vielen inhaltlichen Themen, die ein solches breites Spektrum abbilden, wie das, was wir in den Fragen zur Anhörung formuliert ha
ben und auch in der Liste derer, die uns diese Fragen beantworten sollten, ich wünschte mir öfter eine so intensive parteiübergreifende Zusammenarbeit, an der Sache orientiert, und bin sehr dankbar, dass das für den Sportbereich funktioniert hat.
Vielleicht noch einmal einige wenige Hinweise auf das, was im Rahmen der Stellungnahmen, im Rahmen der Anhörung zum Sportbericht und zu den Fragestellungen deutlich geworden ist. Abgesehen davon, ich hatte es schon erwähnt, dass der Landessportbund aktiv mitgewirkt hat, seine Positionen eingebracht und auch Zahlenmaterial geliefert hat, haben verschiedenste Gruppierungen auf Dinge aufmerksam gemacht, die noch wichtig sind und die auch noch geklärt werden müssen. Der Gemeindeund Städtebund beispielsweise hat nochmals darauf hingewiesen, dass der Sport als Querschnittsaufgabe zu sehen ist, auch das ist bereits im Sportbericht erwähnt worden. Das Sozialministerium hat alle Ministerien mit eingebunden, die in irgendeiner Form mit dem Thema Sport zu tun haben. Das halte ich für einen ganz wichtigen Aspekt. Allerdings hat der Gemeinde- und Städtebund auch darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Sportstättensanierung immer noch der Aspekt der Barrierefreiheit intensiver mit zu beachten ist. Ich glaube, das ist auch ein ganz wesentlicher Hinweis. Der große Sanierungsbedarf, was Schulsportstätten und allgemeine Sportstätten angeht, wurde vom Gemeindeund Städtebund noch einmal erwähnt und auch vom Thüringischen Landkreistag, der gesagt hat, die Qualität des Schulsports ist abhängig von der Qualität der Schulsportanlage. Der Sportlehrerverband hat noch einmal ganz deutlich darauf hingewiesen, wie groß das Potenzial des Schulsports ist, dass Sportunterricht eigentlich viel mehr ist als nur der Unterricht, sondern auch viele andere Aspekte mit eingebunden sind, hat ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Sporthallen teilweise in schlechtem Zustand sind. Und sie haben - ich glaube, das ist auch ein ganz wichtiger Aspekt - darauf hingewiesen, dass Thüringen hochklassige Lehrer ausbildet, Lehrer und Lehrerinnen selbstverständlich, die aber natürlich auch in Thüringen Arbeit finden müssen, um den Sportunterricht weiterhin zu geben bzw. den Sportunterricht im Interesse der Schülerinnen und Schüler zu machen. Sie haben darauf hingewiesen, dass das Durchschnittsalter der Sportlehrer in Thüringen mittlerweile 57 Jahre beträgt, und das bedeutet auch, dass wir darauf achten müssen, was wir immer für ganz besonders wichtig halten, dass der Schulsport ein wesentlicher Aspekt an unseren Thüringer Schulen ist, dass dieser auch umgesetzt werden kann. Ein wichtiger Hinweis noch einmal von beiden Fanprojekten, sowohl Fanprojekt Jena als auch Fanprojekt Erfurt, war der Verweis darauf, dass wir nach wie vor noch damit beschäftigt sind, was die rechtsextremen Tendenzen im Sport angeht. Das ist nicht nur der Fußballbereich, der allenthalben natürlich mit er
wähnt ist, sondern wir haben an dieser Stelle auch schon des Öfteren darüber geredet, dass Rechtsextreme versuchen, sich in Vereine mit einzubringen, auf welchem Wege auch immer, bzw. Vereine zu gründen und dann ihr unseliges Tun unter diesem Deckmantel an den Tag legen. Wir haben das in Erfurt, ich in meiner Eigenschaft als Stadtsportbundvorsitzende, selbst miterleben müssen, aber es gibt auch andere Beispiele, Germania Hildburghausen und, und, und. Es gibt mittlerweile selbst die Aspekte, wo man darüber nachdenken muss, welchen Sponsor man denn in Anspruch nehmen kann, weil auch da mittlerweile Tendenzen zu sehen sind, die dem Sport nicht guttun und die im Sport keiner will.
MOBIT hat auch noch einmal ganz deutlich auf diese Situation hingewiesen und im Übrigen ist auch bei der letzten Kommunalwahl deutlich geworden, dass dieser rechtsextreme Aspekt weiter zugenommen hat und dass man auch davon ausgehen kann, dass hinsichtlich der Landtagswahl möglicherweise dieses bösartige Engagement von Rechtsextremen hinsichtlich von sozialen Vereinen, von Sportvereinen und von anderen Bereichen noch zunehmen wird. Die Landesseniorenvertretung, auch das finde ich noch mal wichtig, hat sehr deutlich gesagt, dass man sich eine stärkere Beschäftigung mit der Alterung der Gesellschaft und damit auch mit dieser Situation im Sport wünscht. Sie wünschen sich mehr seniorenspezifische Strukturen, wie zum Beispiel Seniorensportbetreuer oder -koordinatoren, und sie sprechen sich natürlich für eine unbedingte Beibehaltung der kostenfreien Nutzung von Sportstätten für Vereine aus.
Das alles sind Punkte, die auch der Landessportbund nachgefragt hat und ich glaube, wir werden uns in der heutigen Plenarsitzung nicht mit allen Aspekten und allen Facetten beschäftigen können. Fakt ist allerdings, dass - und das will ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen - sich die Rahmenbedingungen für den Sport im Berichtszeitraum 2009 bis 2013 zumindest aus unserer Sicht positiv entwickelt haben. Die zur Förderung des Thüringer Sports zur Verfügung stehenden Mittel wurden nahezu konstant gehalten, trotzdem ständig, auch hier in diesem Hause, vom Sparen geredet worden ist. Dieser Blickwinkel liegt natürlicher immer im Auge des Betrachters. Wir selbst wissen auch, dass das eine oder andere notwendigerweise ergänzt werden muss. Auf diese Dinge gehe ich dann nachher noch einmal kurz ein.
Die Einnahmeuntergrenze aus dem Glücksspielgesetz für den Landessportbund wurde bis einschließlich 2016 festgeschrieben. Dafür haben wir uns, insbesondere die SPD-Fraktion, aber auch alle anderen Fraktionen, ganz deutlich eingesetzt. Ich kann mich noch entsinnen, dass wir seinerzeit auch vor einem parlamentarischen Abend des Thüringer Sports eine solche Diskussion geführt haben und
dann diese gute Nachricht überbringen konnten. Ich halte das für eine wichtige Sache. Das schließt aber nicht aus, dass wir uns natürlich auch Gedanken darüber machen müssen, wie es denn nach 2016 weitergeht, denn auch der Sport ist auf kontinuierliche Unterstützung angewiesen. Nicht umsonst haben wir immer auf den gesellschaftspolitischen Aspekt des Sports insgesamt und natürlich auch für alle Teile der Bevölkerung hingewiesen. Die Gesamtfördersumme für den Sport - 2012 waren es rund 22,9 Mio. € und 2013 22,22 Mio. €. Die Summe für die Förderung des Breitensportes hat sich 2013 leicht erhöht und auch die Leistungssportförderung über das Sozialministerium ist im Berichtszeitraum gestiegen.
Natürlich müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, wie es mit der Sanierung, dem Ausbau und dem Neubau von Sportanlagen weitergeht. Auch das ist ganz deutlich eine Frage des Landessportbundes hinsichtlich der Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2014 gewesen. Es wurde insbesondere nachgefragt, wie wir als Vertreter der Politik denn eine Erhöhung der Landesförderung für den Investitionsbereich im Bereich Sportstätten unterstützen. Ich darf für meine Fraktion sagen, dass wir es sehr wohl wissen und auch wollen und dass die Maßnahmen und Zuwendungen beim Sportstättenbau verstärkt werden müssen. Deshalb sollen aus unserer Sicht die Mittel der Sportstättenförderung in der nächsten Legislatur von bisher rund 9,5 Mio. € auf 20 Mio. € verdoppelt werden. Das möchte ich auch, weil ich einmal davon ausgehe, dass Sie alle das genauso sehen und dann noch Ihren Teil dazu äußern werden. Ich möchte das aber nicht unter populistischen und Wahlkampfaspekten sehen, sondern es ist einfach eine Notwendigkeit, in die Sportstätten zu investieren. Im Übrigen ist es eine gute Variante gewesen, dass wir jetzt die Bürokratie vereinfacht haben, so dass Förderung für Sportstätten auch über den Landessportbund abgewickelt werden kann. Das war noch einmal eine Frage, die wir eindeutig bejahen. Ich glaube, wenn wir wollen, dass junge Menschen, ältere Menschen, das „Mittelalter“ - wenn ich es einmal so nennen darf -, Sport treiben wollen, dann ist das einfach notwendigerweise wichtig, dass die Sportstätten entsprechend ausgestattet werden.
Vielleicht darf ich an dieser Stelle noch einmal einen Aspekt mit einbringen, der mir auch wichtig erscheint: Der Sport ist - so will ich einmal sagen die größte gesellschaftliche Organisation im Vereinsbereich und ich will mich damit um Gottes willen nicht brüsten, aber auch in Erfurt ist in diesem Bereich Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. Wir sind in Erfurt mittlerweile beinahe 34.000 Mitglieder in 266 Vereinen. Ich bin insofern stolz darauf, weil das auch einen Zuwachs im Bereich der Kinder und Jugendlichen unter 14 Jahren und auch im Bereich der Älteren beinhaltet. Aber genau deshalb müssen
wir sehen, dass wir die Rahmenbedingungen weiter gut aufrechterhalten. Das bezieht sich einmal auf die Finanzstruktur, bezieht sich zweitens auf die Struktur der Sporthallen, der Sportstätten insgesamt gesehen. Aber es bezieht sich auch auf eine weitere Unterstützung des Ehrenamts, das bezieht sich auf Übungsleiter, das bezieht sich auf Vorstände. Auch hier ist eine Altersstruktur zu verzeichnen, über die wir nachdenken müssen, was Vorstandsarbeit und was andere Tätigkeiten in den Vereinen angeht. Im Sport müht man sich sicherlich, das Dankeschön sehr deutlich zum Ausdruck zu bringen, und es gibt mehrere Varianten, wie ein Dankeschön auch ausgesprochen werden kann, aber nicht alles kann nur mit Danke, mit Ehrung und mit Urkunde geklärt werden. Wir müssen also ein Auge darauf halten, dass die Unterstützung für das Ehrenamt auch im Sport noch umfassender deutlich gemacht werden kann. Die Frage, dass immer mehr Sportvereine die Tatsache beklagen, dass für die Nutzung von Sportstätten Entgelte und Gebühren erhoben werden, ist ein Aspekt, den wir auch in der nächsten Legislatur diskutieren müssen. Möglicherweise muss notwendigerweise das Sportfördergesetz ergänzt werden. Wir haben, das, glaube ich, kann ich hier in der Deutlichkeit sagen, dass wir in Zeiten knapper Kassen nicht unbedingt das Sportfördergesetz aufmachen, neu diskutieren wollten, weil, möglicherweise ist es dann nur eine Verschlimmbesserung und nicht eine Verbesserung tatsächlich für den Sport. Aber ich denke schon, dass das eine oder andere konkretisiert werden muss. Städtebund und Landkreistag haben sehr deutlich gemacht, dass wir von Landesseite in dieser Frage die Kommunen nicht allein lassen dürfen.
Ich habe mich jetzt bemüht, sehr sachlich auf einzelne Dinge einzugehen, will mich für die sehr umfassende Unterstützung insbesondere des Sozialministeriums - und an der Spitze unsere Sportministerin - für den Sport bedanken. Ich glaube, dass wir hier auch gemeinsam das eine oder andere haben unterstützen können. Ich habe am Anfang schon gesagt, dass ich mich sehr freue, dass wir dieses im Wesentlichen fraktions- und parteiübergreifend tun konnten. Ich möchte unbedingt vermeiden, dass wir das Thema Sport insgesamt, die Frage von Sport in der Schule, von Breitensport, von Leistungssport in irgendeiner Form parteipolitisch ausnutzen wollen. Aber eins muss deutlich sein: Wir können uns auf dem, was wir bislang erreicht haben, nicht ausruhen. Es muss auf jeden Fall auch finanziell mehr in den Sport investiert werden. An anderer Stelle habe ich es schon deutlich gemacht, wer möchte, dass sowohl der Breitensport ein ganz wichtiger Teil der Gesellschaft bleibt, wer möchte, dass wir in Thüringen Medaillengewinner unser Eigen nennen können, der muss auch wissen, dass wir die Rahmenbedingungen dafür nicht nur beibehalten, sondern noch ausbauen müssen, und dazu gehört es eben auch, dass die Finanzen
entsprechend mit eingestellt werden. Insofern wünsche ich mir auch weiterhin, dass wir unter dem Aspekt „Freundeskreis Sport“ in diesem Landtag weiter gemeinsam für den Sport arbeiten und damit dafür Sorge tragen, dass Thüringen Sportland bleibt. Herzlichen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Frau Pelke. Als Nächster hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marian Koppe für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es am Anfang vorwegstellen, aus meiner Sicht, es ist gut und es ist schön, dass wir in der heutigen Plenarsitzung noch einmal eine abschließende Beratung über den Antrag, ich will es noch mal ganz deutlich sagen und ausführlich: „Erarbeitung eines modernen Sportberichts mit Perspektiven für den Sport in Thüringen“ reden dürfen. Ich habe den Titel deswegen noch einmal so ausführlich genannt, weil ich im Laufe meiner Ausführungen noch darauf zurückkommen werde. Am Anfang, das gehört auch hierher, wo es immer mal wieder gemacht wird, aber das Thema des Sports provoziert das regelrecht, noch einmal vielen herzlichen Dank, und zwar an alle Ehrenamtlichen, die hier im Freistaat im Sport unterwegs sind. Weil, ohne die wären solche Sachen wie Vereinsleben, Sportveranstaltungen sowohl im Breiten- als auch im Leistungssport schlichtweg nicht möglich.
Aus diesem Grund - und das wiederhole ich auch zum wiederholten Male hier an dem Ort - stehen wir Liberalen dafür, die Wertschätzung des Ehrenamtes deutlich zu stärken. Ich betone an der Stelle, das bedeutet aus unserer Sicht nicht, ehrenamtliche Tätigkeit zu bezahlen, sondern es bedeutet vor allem, sie leichter zu ermöglichen und vor allen Dingen auch Sicherheit bei der Ausübung dieser zu gewährleisten. Auch hierzu - und das auch am Anfang - kann der geforderte Bericht Ihrem Antrag als Diskussionsgrundlage zumindest ein guter Beitrag sein. Ich möchte - Kollegin Pelke hat es schon angesprochen - auch den vielen Anzuhörenden, die mit ihrem Expertenwissen und mit ihren Beiträgen an der einen oder anderen Stelle auch zu unserer Erhellung beigetragen haben, meinen Dank aussprechen.
Ein besonders großes Dankeschön - das wird jetzt den einen oder anderen überraschen, aber ich sage es trotzdem - geht auch an das zuständige Ministerium, das - ich habe lange über eine gelungene
Formulierung nachgedacht, ich bin dann auf die folgende Formulierung gekommen - im vorauseilenden Gehorsam den Bericht, über dessen Inhalt wir heute hier beraten, schon mal vor zwei Wochen fertiggestellt und der Presse vorgestellt hat. Vielleicht muss man da im Ministerium auch über hellseherische Fähigkeiten verfügen.
Aber auch zu den Einzelheiten würde ich hier noch einmal kommen wollen. Ich zitiere aus dem hier zu beratenden Antrag „Erarbeitung eines modernen Sportberichts...“: Die Landesregierung wird in Punkt III.3 aufgefordert: „... in dem zu erarbeitenden und im Jahr 2014 zu veröffentlichenden Sportbericht insbesondere folgende Aspekte aufzunehmen“. Dann werden sie alle im Antrag aufgelistet. Ich könnte sie vorlesen, erspare uns das aber. Unter IV steht geschrieben: „Die Landesregierung wird gebeten, den Sportbericht und dessen Ergebnisse unmittelbar nach Fertigstellung im Parlament vorzustellen.“ Okay. Jetzt ist es für mich schon eine recht komische Situation, wenn zwei Tage vor der abschließenden Beratung im zuständigen Ausschuss der fertig gedruckte Sportbericht auf einer Pressekonferenz vorgestellt wird.
Über was, meine sehr geehrten Damen und Herren, reden wir hier heute eigentlich? Was würde denn passieren, wenn das Parlament aus unterschiedlichen Gründen nicht zustimmt oder vielleicht sogar noch weitere Punkte aufgreifen möchte? Würde dann der Sportbericht ein Einlegeblatt bekommen? Ich frage mich da schon, wie die Vorgehensweise zu diesem Thema ist.