ich habe gesagt, das will keiner. Sie müssen immer richtig hinhören. Sie hören immer nur die Hälfte von dem, was erzählt wird,
Es kann durchaus sein, dass es in fünf oder zehn Jahren aus der Region Nordhausen heraus das ist mir wichtig - eine Entwicklung gibt, dass die Leute sagen, wir wollen darüber noch einmal nachdenken, das reicht uns nicht, wir wollen da mehr machen. Da bin ich sofort dabei, aber ich bin gegen dieses Von-oben-Bestimmen und Feststellen, die haben alle keine Ahnung,
Vielen Dank, Frau Hitzing. Als Nächster hat jetzt der Abgeordnete Frank Weber für die SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das Thema Biosphärenreservat Südharz ist im Thüringer Landtag seit Langem schon Gegenstand von Diskussionen. Bereits 2012, nur um an die letzte Debatte zu erinnern, sind alle Hintergründe und Verwirrungen in dem Zusammenhang umfassend erörtert worden. Ich glaube, das müssen wir jetzt nicht wiederholen. Für das, was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und auch die SPD-Fraktion hier wollten, sind der Diskussionsprozess, den wir momentan führen, und das Ergebnis sehr schmerzhaft. Sehr schmerzhaft deshalb, weil wir, meine Fraktion und die eben genannten Fraktionen, die Naturschützer, viele Menschen in der Region, auch wenn ein anderes Bild gezeichnet wird, bedauern, dass man die Chance nicht nutzt. Genau das, was der Kollege Kummer hier beschrieben hat. Es sind auch Akteure, wie Dagmar Becker zum Beispiel, die seit vielen Jahren dort für dieses Ziel einsteht
- innerhalb des BUND, ehemals Fraktionsmitglied meiner Fraktion -, meine Kollegin Eleonore Mühlbauer als aktive Naturschützerin und Naturschutzexpertin meiner Fraktion ebenfalls und viele, viele andere.
Warum ist das so gekommen? Das ist so gekommen, weil - das muss man schon so deutlich sagen - Union und FDP vor Ort Ängste geschürt haben,
Das findet sich leider auch wieder in der heutigen Debatte. Natürlich haben Sie das gut formuliert, Frau Kollegin Hitzing. Natürlich haben Sie nicht gesagt, dass irgendjemand umsiedeln will, aber Sie nehmen diese Termini in den Mund, so dass der Eindruck entsteht, dass man den Menschen irgendwas wegnimmt durch das Biosphärenreservat. Das Gegenteil ist der Fall, die Menschen gewinnen in der Region.
Die Region, die Wirtschaft, der Tourismus, all das kann nur gewinnen durch ein solches Projekt. Da ist ein falsches Bild gezeichnet worden. Das haben
wir in der Anhörung mehr als deutlich gemerkt. Wir haben mehrfach nachgefragt bei einigen der Anzuhörenden, wer ihnen denn erzählt hätte, dass sie dann nicht mehr in den Wald dürfen, dass sie die Region nicht mehr betreten dürfen. Solche Dinge sind da gefallen. Ich darf daran erinnern, was wir da erlebt haben. Die Menschen vor Ort sind dagegen aufgebracht worden. Die sind gegen das Projekt mobil gemacht worden, und zwar ganz gezielt, und das, obwohl wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, einige Schritte in Richtung Biosphärenreservat zu gehen. Dazu gehörten ganz konkrete Bausteine in Verantwortung des Ministeriums der moderierte Diskussionsprozess, die Einbindung von Wirtschaft, von Bürgern, von Wissenschaft, von Tourismusexperten. All das ist nicht umgesetzt worden, ist einfach ignoriert worden. Jetzt wird versucht, so zu tun, als wäre die Anhörung mit all dem, was ich eben beschrieben habe, ein Ersatz für einen moderierten Diskussionsprozess, ein Ersatz für die tatsächliche Information.
Frau Hitzing hat es zugegeben. Auf die Frage, ob die Menschen dort ausreichend informiert sind, hat sie gesagt, offensichtlich nicht. Es ist auch so. Es sind völlig unterschiedliche Prozesse, ob wir eine Anhörung im Landwirtschaftsausschuss machen, ich nenne ihn mal so, das trifft es auch besser, ich nenne ihn jetzt absichtlich nicht Naturschutz, oder ob wir einen moderierten Diskussionsprozess machen, wo wir den Menschen vor Ort diese Chancen aufzeigen. Was wollen wir denn damit erreichen? Wir wollen doch niemandem etwas wegnehmen, niemand will irgendjemanden beschränken oder mit dem Prozess etwas wegnehmen, ganz im Gegenteil. Wir wollen der Region ein Angebot machen, wir wollten die Möglichkeiten stärken in einer Region, die touristische Perspektiven haben kann. Wenn wir uns die Hohe Schrecke ansehen als Beispiel, wo aus meiner Sicht in hervorragender Art und Weise der Naturschutzgedanke auf der einen Seite und die Regionalentwicklung Hand in Hand miteinander gehen, wo man tatsächlich versucht, was Tilo Kummer schon beschrieben hat, regionale Produkte in den Markt zu bekommen, wo man deutlich macht, das, was wir hier machen, ist aus der Region und aus der Landschaft, die euch umgibt, liebe Bürgerinnen und Bürger. Das ist immer so bei diesen Prozessen.
Ich darf an den Hainich erinnern. Wer war denn dafür und wer war dagegen? Mittlerweile sind es ganz viele Väter des Erfolgs, wenn man die Reden hört und auch die öffentlichen Termine. Die Hohe Schrecke hat sozialdemokratische Wurzeln, das bestreitet niemand, im Übrigen auch niemand in den Naturschutzverbänden bestreitet das. Wollen wir mal überlegen, wer die Idee hatte. Liebe Frau Holbe, ihr habt vor Ort gegen die Hohe Schrecke gemeinsam mit den Freien Wählern teilweise mobilgemacht und habt genau dieselben Ängste und Be
fürchtungen geschürt, wie ihr das jetzt in anderen Regionen macht. Das habt ihr im Hainich im Übrigen auch gemacht. Das ist immer so schnell vergessen in dem Haus. Dann beim Erlebnistag in der Hohen Schrecke höre ich mir auf einmal an, dass die Ministerpräsidentin schon immer ein Herz für die Hohe Schrecke hatte. Ich habe das vor fünf oder zehn Jahren noch nicht erlebt, das Herz. Da gab es andere Diskussionen. Da ging es auch darum, was nimmt man den Menschen weg, wenn man da ein Naturschutzgroßprojekt macht. Jetzt, wo die sozialdemokratische Ministerin kommt und 12 Mio. € in die Region regnen, jetzt sind auf einmal alle Väter und Mütter des Gedankens. So läuft es doch, und das noch kurz vor den Wahlen, dann tut man auf einmal so, als wäre man von Anfang an dabei gewesen. Ich habe nichts dagegen, ich freue mich, wenn die erfolgreiche Entwicklung jetzt von allen Fraktionen hier im Landtag und von allen politischen Parteien mitgetragen wird, aber man muss doch nicht so tun, als wäre das von Anfang an so gewesen. Das war nicht so, definitiv nicht so.
Und wenn man jetzt weitergeht; die Sozialdemokraten in der Region sind unterwegs, liebe Frau Holbe, und versuchen, ein Produkt zu entwickeln wie das Hohe-Schrecke-Ticket. Wir haben vorgeschlagen, ein Produkt zu machen, das die umliegenden Schlösser und Burgen mit dem Naturschutzgroßprojekt verbindet. Der Gedanke ist eine Dauerausstellung mit verschiedenen Themenaspekten zum Thema „Hohe Schrecke“. Das eine könnte Flora, Fauna sein, das andere könnten historische Hintergründe sein. Da gibt es in dieser Region unglaublich viel zu sehen, im Übrigen nicht nur in Ihrer Ecke, sondern auch im Landkreis Sömmerda. Da gibt es ganz, ganz viele Sehenswürdigkeiten und die zu vernetzen und auf den Weg zu bringen und vor allem buchbar und erlebbar zu machen für jemanden entlang der A 4 oder auch einmal in die andere Richtung, in Richtung A 9 gedacht. Wenn Sie sich einen alten guten Buchenwaldbestand anschauen wollen und wohnen in Leipzig oder Halle, dann ist der nächstgelegene nun einmal die Hohe Schrecke. Da haben Sie den kürzesten Weg hin. Das ist natürlich ein Riesenpotenzial; 400.000 im Hainich. Das müssen Sie sich einmal vorstellen. Wenn man rundherum schaut und guckt, was hat sich rundherum entwickelt, würde ich einmal gelinde sagen, es gibt da noch Verbesserungsmöglichkeiten. Genau das versuchen wir jetzt an der Hohen Schrecke besser zu machen - keine Frage, erfolgreich -, auch mit dem Verein gemeinsam, muss man schon sagen, aber das muss man auch in dieser Gipskarstlandschaft ermöglichen. Das geht mit so einem Projekt in besonderer Weise. Schauen Sie sich doch überall einmal um in Europa, schau
en Sie sich doch einmal die erfolgreichen Regionen an. Fahren Sie einmal in das Cornwall, in die Ecken, wo Sie überall regionale Produkte kaufen können, wo überall Tourismus, Wirtschaft und Naturschutz Hand in Hand gehen mit ganz erfolgreichen Konzepten, wo Produkte entstanden sind im Ernährungssektor, die mittlerweile weit über die Grenzen Großbritanniens ihren Ruf haben. Und warum? Weil man projektiert vorgegangen ist und weil man den Menschen den Vorteil dieser Naturlandschaften deutlich gemacht hat und die Potenziale, die damit verbunden sind. Stattdessen wird alles versucht, Ängste zu streuen, Unsicherheiten in der Region zu verbreiten, Dinge zu konstruieren, die nicht stattfinden. Dabei wollen wir doch etwas ganz anderes. Wir wollen diese einzigartige Naturlandschaft erhalten. Wir wollen diese Naturlandschaft für Menschen erlebbar machen.
Wir haben vor Kurzem die Seebacher Gespräche gehabt. Das ist ein Gesprächskreis - von der Sozialdemokratie in das Leben gerufen - mit führenden Naturschützern, nicht nur aus Thüringen, sondern aus der ganzen Bundesrepublik, und wir haben uns über diese Möglichkeiten unterhalten. Es waren sehr gute Gespräche. Da ist ein Begriff gefallen, der mir sehr einprägsam ist, der Begriff der Wohlfühllandschaft. Landschaften, die der Natur zurückgegeben werden und damit aber auch den Menschen, den Menschen, die in einer immer schneller werdenden Zeit immer größeren Drücken ausgesetzt sind, dass diese die Möglichkeit haben, rauszugehen und tatsächlich in die Natur zu kommen, tatsächlich Prozesse wieder zu erleben mit großem Erfolg. Es waren auch Naturschützer da, die berichtet haben, dass die Arten, die man auch in den 70er-Jahren für den Naturschutz als Label genommen hat, den Biber und andere, dass die jetzt wieder da sind, dass die sich wieder ansiedeln, dass wir die wieder haben, dass diese ganzen Dinge für die Menschen als Wohlfühllandschaft erlebbar werden. Das geht aber nur, wenn man - ich habe jetzt die ganze Zeit über die wirtschaftspolitischen Aspekte geredet, über das, was man verkaufen oder produzieren kann, was wir an Tourismus entwickeln können, aber es gibt natürlich auch diesen Faktor, wie entsteht das Produkt. Ich denke, wir können es da anknüpfen, was das Land Niedersachsen als Stellungnahme in unsere Diskussion geschrieben hat. Der Tilo Kummer hat schon einen Passus zitiert. Mit Verlaub, Frau Präsidentin, würde ich gern einen weiteren zitieren. Die haben nämlich beschrieben, in welche Richtung es gehen kann, ich zitiere: „…die Erhaltung und nachhaltige Entwicklung der Gipskarstlandschaft sowohl in einzelnen Ländern als auch länderübergreifend unter Gesichtspunkten des Naturschutzes, des Boden-, des Gesteinsschutzes, der nachhaltigen Regionalentwicklung und des Tourismus ausgestaltet werden können.“ Das heißt, da wird gemeinschaftlich gedacht, was passieren kann, was ich versucht habe
zu beschreiben, was Tilo Kummer versucht hat zu beschreiben. Es ist sehr schade, dass wir diesen Prozess in dieser Art und Weise führen, dass wir Ressentiments schüren. Wir wollten auch nicht das muss man auch einmal deutlich machen - den Knopf umdrehen oder einen Schalter umlegen und sagen, so, ab jetzt gelten diese und diese Regelungen. Wir wollten einfach mit den Menschen ins Gespräch kommen, und zwar vorbehaltsfrei über das, was man dort entwickeln kann, über das, was man dort auf den Weg bringen kann. Es ist leider in dieser Legislatur misslungen. Das ist die Bilanz, die man ziehen muss. Ich habe großen Respekt vor der Arbeit der Opposition und dem Antrag, den Sie vorgelegt haben. Sie kennen unsere Zwänge, weshalb wir uns verhalten, wie wir uns verhalten müssen in diesem Zusammenhang, aber Sie haben gute Arbeit geleistet, Sie sind auf dem richtigen Weg und ich würde mir wünschen, dass wir, wenn vielleicht nicht in dieser Legislatur, in der nächsten Legislatur in der Lage sind, dieses Projekt den Menschen zu geben, anzubieten und die Region in einer Art und Weise zu entwickeln, wie es der Natur, der Biodiversität und auch der Bevölkerung gerecht wird. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Weber. Als Nächster hat jetzt der Abgeordnete Dr. Frank Augsten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wegen der letzten Bemerkung will ich es ein bisschen freundlicher formulieren, als ich es vorhatte. Es ist schon erstaunlich, welche Reden man hier von der SPD vernehmen kann,
wenn sie für einen Moment vergisst, dass sie mitregiert. Kollege Weber, wir können Ihnen das nicht durchgehen lassen.
Noch sind Sie Koalitionspartner und das, was die Landesregierung entscheidet, ist auch das, was Sie mittragen. Insofern sich hier vorn hinzustellen und zu sagen oder zu verkünden, dass der Koalitionsvertrag gescheitert ist und sie das bedauern, das kann man an der Stelle nicht durchgehen lassen. In einem gebe ich Ihnen aber recht, es ist müßig noch einmal auf die inhaltliche Debatte einzugehen, sondern es ist, glaube ich, das, was wichtig gewesen ist heute, noch einmal über das Wie zu sprechen.
Die Argumente sind ausgetauscht, aber wenn man sich hier vorne so nonchalant hinstellt, Frau Hitzing, und sagt, das ist doch ganz klar gewesen, wie diese Anhörung ausgegangen ist, dann muss man dazu schon mal etwas sagen.
Ein Hinweis zuvor, weil Kollege Weber 2012 angebracht hat, jemand anderes, er hat von 2000 oder 1990 gesprochen, also das ist wirklich eine never ending story. 1990 angefangen, Nationalparkprogramm der DDR, da ist dieser Gedanke zum ersten Mal aufgetaucht und es gab durchaus in der Zwischenzeit - Egon Primas war immer dabei gewesen - von den verschiedenen Landesregierungen, die sich da mehr oder weniger gequält haben, auch gute Ansätze. Es gab Kabinettsbeschlüsse in den 90er-Jahren, dass man doch diesen Prüfauftrag hat, das gemeinsam mit den anderen Ländern zu besprechen. Es gab 1997 im Auftrag des Umweltbundesamtes eine Studie, also eine ganz wichtige Einrichtung, die zum Ergebnis hatte, dass ein Biosphärenreservat genau die Schutzgüter mit sich bringt, die man dort erwartet. Es gab auch Initiativen des Umweltministeriums damals mit Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, um etwas auf den Weg zu bringen. Man muss schon die Frage stellen, warum diese guten Ansätze letzten Endes nicht zum Erfolg geführt haben, und der Kollege Kummer - ich habe im Protokoll nachgeschaut - hat in der Rede, als wir den Antrag eingebracht haben, darauf hingewiesen, dass er den Eindruck hatte - er war damals, 2005, schon dabei -, dass bei einer Ausschuss-Sitzung damals auch vor Ort zwar die Landesregierung hat erkennen lassen, dass sie da mehr Probleme als Chancen sieht, Stichwort Finanzierung, Stichwort, was läuft in der Rhön, was läuft im Vessertal, es gab ohne Frage ganz viele Probleme, dass aber Herr Kummer - so zitiert in dem Protokoll - den Eindruck hat, als ob die Bevölkerung sich da auf den Weg gemacht hat und man durchaus auch bereit ist, über das Projekt zu sprechen. Da gibt es einen Zwischenruf von Ihnen, dass das nicht stimmt, und ich sage Ihnen - ich war damals nicht im Parlament, aber ich war damals im Landesvorstand des BUND und mit dem Thema betraut -, dass ich Herrn Kummer vollkommen recht geben muss, dass wir dort mit der Idee auf ganz viel Gegenliebe gestoßen sind, dass wir gute Diskussionen hatten.
Nun kann es sein, dass zu uns andere Leute gekommen sind als die Leute, die zu Ihnen ins Büro gekommen sind. Das kann sein, aber hier den Eindruck zu erwecken, als ob das immer irgendwie auf große Ablehnung gestoßen ist, diese Auffassung teile ich ausdrücklich nicht,
Wie ist die Situation heute? Das, was die CDU in den letzten 20 Jahren mehrmals versucht hat, das hat sich heute - das hat man heute deutlich gespürt - in Richtung absolute Ablehnung verkehrt. Man kann sagen, da war ja Ihr Plädoyer hier vorne, macht doch Wahlkampf für mich oder für die CDU, an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Also absolute Ablehnung. Ich pflichte Ihnen in einem bei: Ich würde heute keine Abstimmung dort vor Ort machen wollen, weil ich davon ausgehe, und das hat Herr Kollege Weber sehr treffend beschrieben, dass Sie mittlerweile die Leute dort so wuschig gemacht haben, dass wir wenig Chancen hätten, dort eine Mehrheit zu haben. Da gebe ich Ihnen recht.
Eine andere Bemerkung noch: Für uns ist doch völlig klar, dass wir ein Biosphärenreservat nur mit einem größten Teil und mit einem bedeutenden Teil der Menschen dort vor Ort machen können und wollen und nicht gegen die Menschen, überhaupt nicht.
Also ist die Frage: Haben wir die Chance, diese Mehrheit in der Bevölkerung zu bekommen? Die zweite wichtige Frage ist: Sind sie denn richtig informiert? Sind sie es? Und die dritte Frage ist, ob das, was im Koalitionsvertrag festgeschrieben steht, nämlich einen moderierten Diskussionsprozess dort zu führen, ob dieser Auftrag erledigt wurde oder nicht. Ich kann mich da nur Herrn Weber anschließen, das ist überhaupt nicht passiert.
Ich will das mal an dem Beispiel der Anhörung klarmachen, was dort überhaupt abgelaufen ist, also dort in Neustadt, wo wir zusammengesessen haben. Das ist, glaube ich auch, exemplarisch für das, was dort in der ganzen Gegend abläuft. Abgesehen davon, dass, als wir zusammengesessen haben, haben die Anzuhörendenliste beschlossen, die CDU zum allerersten Mal aufgefallen ist, dass sie eine ellenlange Liste vorgelegt hat, ansonsten sind Sie immer dabei, möglichst die Listen sehr zu kürzen unter dem Aspekt des Zeitmanagements, ich formuliere es mal vorsichtig. Und da legen Sie eine Riesenliste vor und wir hatten natürlich Mühe, dort überhaupt noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir uns die Übernachtungskosten sparen wollen, dass da ein Tag auch mal ausreichen muss. Und, Kollege Primas, wenn Sie dann entscheiden, wer dort zu der Anhörung kommt, natürlich mit der Mehrheit, die Sie dort haben in dem Ausschuss, da kann man sich vorstellen, dass die Art und Weise der Auswahl der Anzuhörenden auch was damit zu tun hat, welcher Eindruck dort entsteht,