renreservat hier reingeschrieben haben - das Institut Biosphärenreservat. Ich war selbst mit dabei. Hintergrund war der, dass wir es zusammenbringen „Man and the Biosphere“. Das passt zusammen, dass wir das mit darstellen wollen. Aber was jetzt daraus geworden ist, ist eine noch höhere Schutzkategorie als alles andere. Noch etwas Schlimmeres, das ist nicht Sinn und Zweck auch der UNESCO-Geschichte, was wir daraus machen, das wollen wir nicht. Wir wollen jetzt den Naturpark vor Ort entwickeln. Ich werde alles dafür tun. Gott sei Dank ist es mir beim letzten Mal auch bei der Anhörung gelungen, zu mobilisieren. Wenn das noch mal kommt, glauben Sie es mir, Herr Adams, es ist eine Steilvorlage für mich, ich wüsste gar nicht, wie ich sonst polarisieren sollte.
Bitte bringen Sie es weiter in der Diskussion. Es hilft mir im Wahlkampf. Recht herzlichen Dank machen Sie weiter so! Ich bedanke mich noch mal für den Antrag der Linken, das hilft mir auch sehr. Die Menschen vor Ort werden es zu danken wissen. Ich bringe es auch rüber so, das können Sie glauben, damit habe ich gar keine Probleme. Aber insgesamt, denke ich mal, sollten wir dem Ausschuss folgen und den Antrag, wie er hier von den Grünen steht „Biosphärenreservat“, ablehnen. Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.
Vielen Dank, Herr Primas. Als Nächster hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Tilo Kummer für die Fraktion DIE LINKE.
Das ist sehr schön, da kann ich gleich auf Sie eingehen, Herr Primas. Gleich am Anfang einmal eine kurze Aussage zu Niedersachsen. Ich lese einfach vor aus der Zuschrift des niedersächsischen Umweltministeriums, dann brauchen wir uns nicht über die Auslegung streiten, es kann sich jeder selbst ein Bild machen: „Wie das Beispiel des nach Landesrecht ausgewiesenen Biosphärenreservats ‚Niedersächsische Elbtalaue‘ zeigt, das Bestandteil des länderübergreifenden UNESCO-Biosphärenreservats Flusslandschaft Elbe ist, kann ein Biosphärenreservat interessante Chancen und Perspektiven für Mensch und Natur bieten, wenn dieses mit einer breiten Unterstützung in der Region ausgestaltet wird.“ Also es gibt in Niedersachsen - oh Wunder! ein Biosphärenreservat, was nach Landesrecht ausgewiesen ist, und das, obwohl der Abgeordnete
Meine Damen und Herren, das ist schon so eine Sache, mit einem Koalitionsvertrag. Es gibt Menschen, die nehmen den ernst, manchmal nicht unbedingt die Koalitionäre, sondern die Fraktion der Grünen. Dementsprechend reden wir heute in zweiter Lesung in diesem Landtag über diesen Antrag zum Biosphärenreservat Südharz. Eigentlich wollte der Koalitionsvertrag einen moderierten Diskussionsprozess, der vom Ministerium durchgeführt werden sollte. Dass es diesen nicht gegeben hat, bestätigte unsere Anhörung. Sie bestätigte auch, dass in den letzten Legislaturen trotz verschiedener Aufträge an die Landesregierung in Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Thüringen keine gemeinsame Arbeit an einem länderübergreifenden Biosphärenreservat Südharz durchgeführt wurde. Das gipfelte darin, dass Sachsen-Anhalt seinen eigenen Weg ging, ein eigenes Biosphärenreservat versuchte auszuweisen. Weil Rottleberode nicht zugestimmt hat, gibt es die UNESCO-Anerkennung bis heute noch nicht.
Fakt ist eins, Herr Primas: Das, was ein eigenständiges Thüringer Biosphärenreservat bedeuten würde, nämlich 30.000 Hektar Gebietskulisse in Thüringen, ist nicht das, was benötigt wird bei einem länderübergreifenden Biosphärenreservat, das muss nämlich nur insgesamt 30.000 Hektar haben. Dann reden wir doch über eine ganz andere Gebietskulisse als die, von welcher Sie sprachen. Das wurde in der Anhörung auch deutlich.
Herr Primas, man kann über Interpretation reden. Ich will Ihnen einfach aus der Anhörung noch mal ein paar Dinge in Erinnerung rufen, die wir schwarz auf weiß stehen haben. Die Aussage von Frau Krauth, 1. Beigeordnete des Landkreises Nordhausen: Sie stellte zunächst dar, „dass sich der Umweltausschuss des Landkreises am 03.09.2013 mit dem Beratungsgegenstand beschäftigt und sich dabei für einen Prozess ausgesprochen habe, der in seinem Ergebnis zu einem Biosphärenreservat führen könne. Schwierig erweise sich dabei allerdings die Tatsache, dass einige Aussagen ohne Kenntnis über die spezifische Gestalt des Biosphärenreservats nicht getroffen werden könnten. Das in Rede stehende Gutachten bilde ihres Erachtens keine Verhandlungsgrundlage. Fragen zum Biosphärenreservat im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung könnten ihrer Auffassung nach nur dann beantwortet werden, wenn sich die einzelnen beteiligten Akteure im Rahmen eines moderierten Diskussionsprozesses an eine mögliche rechtliche Grundlage für ein Biosphärenreservat und dementsprechende Ausnahme- und Befrei
Die Stadt Nordhausen, CDU-Bürgermeister Herr Dr. Zeh sagte: „Der Nordhäuser Stadtrat begrüßt die im Koalitionsvertrag zwischen den Regierungsfraktionen CDU und SPD getroffene Vereinbarung, die Einrichtung eines Biosphärenreservats Karstlandschaft Südharz in Thüringen zu prüfen. Die Einrichtung eines Biosphärenreservats stellt einen äußerst anspruchsvollen und komplexen Prozess dar. Die Abwägung der daraus resultierenden vielfältigen Aspekte erfordert einen umfangreichen gemeinschaftlichen Informations- und Meinungsbildungsprozess mit allen Akteuren in der Region. Dafür ist die Erarbeitung aussagefähiger und insbesondere aktueller Unterlagen als Grundlage für einen umfangreichen öffentlichen und ergebnisoffenen Beteiligungsprozess notwendig. Derzeit ist der Geltungsbereich für ein mögliches Biosphärenreservat nicht bekannt. Letzte Informationen stützen sich auf die von der Planungsgruppe Ökologie und Umwelt erarbeiteten Entscheidungsgrundlagen für die weitere Nutzung der Gipskarstlandschaft Südharz/Kyffhäuser unter besonderer Berücksichtigung des Bodenschutzes aus dem Jahr 1997 und berücksichtigen weder die Ausweisung der FFH-Gebiete und EU-Vogelschutzgebiete noch die seitdem unter Schutz gestellten Bereiche des Südharzes. Der Stadt Nordhausen ist es wegen der fehlenden aktuellen Unterlagen derzeit nicht möglich, eine dem Beratungsgegenstand angemessene Stellungnahme abzugeben.“
Die Gemeinde Harzungen macht es kurz, sie sagt: „Für uns ist eine Stellungnahme schwierig, weil uns der Beratungsgegenstand nicht ausreichend bekannt ist.“
Sie haben recht, Herr Primas, es gab viele negative Stellungnahmen. Aber diese negativen Stellungnahmen basierten auf einer Kulisse von 30.000 Hektar und der dazugehörigen Ausweisung von Kernzonen, nämlich 3 Prozent.
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Die Land- schaft hat sich seitdem auch nicht geändert. Wir haben keine Alpen.)
Das ist doch der Punkt. Wenn wir ein gemeinsames Biosphärenreservat wollten, dann wäre die Frage zu stellen: Wer will denn in Thüringen an diesem Modellprojekt teilnehmen, wer möchte sich hier mit einbinden? Die Aussagen der Stadt Nordhausen und des Landkreises Nordhausen waren keine abschlägigen. Ich habe das eben vorgetragen und das haben wir schwarz auf weiß. Ich sage es nur. Wenn wir einen Weg suchen wollten, dann müssten wir darüber reden, was denn notwendig und was
Ich muss auch dazu sagen, was mir vor allem deutlich wurde, ist die Frage nach dem Verständnis von Biosphärenreservaten, das wir in Thüringen haben. Das scheint sogar von Region zu Region sehr unterschiedlich zu sein. Während Minister Reinholz im Biosphärenreservat Vessertal und im Biosphärenreservat Rhön händeringend für Erweiterungsmöglichkeiten geworben hat und das Biosphärenreservat in beiden Regionen als die tolle Möglichkeit zur Regionalentwicklung gepriesen hat, stellt es sich bei ihm zu Hause offensichtlich als Folterinstrument des Naturschutzes dar. Das hat er in der Anhörung auch deutlich gemacht. Herr Minister, ich verstehe diese unterschiedlichen Interpretationen nicht.
Ich bin aber bei der Firma Knauf, die in ihrer Zuschrift und auch in der Anhörung deutlich gemacht hat: „Die Knauf Deutsche Gipswerke KG ist bereits seit Mitte der 90er-Jahre mit dem Thema Biosphärenreservat befasst. Dies gilt sowohl für die Bestrebungen in Sachsen-Anhalt als auch in Thüringen. Wir haben dabei folgende Grundeinstellungen gewonnen und kommuniziert: Wir halten den UNESCO-Ansatz zur Entwicklung und Zielstellung von Biosphärenreservaten für durchaus sinnvoll, interessant und nachvollziehbar. Den Weg, den Deutschland zur Umsetzung des UNESCO-Programms gewählt hat, halten wir indes aber für falsch.“ Schau mal an. Das heißt: Was ist denn die Aufgabe eines Biosphärenreservats? Natürlich sind in Thüringen Biosphärenreservate naturschutzlastig - leider -, weil Biosphärenreservate aus Sicht der UNESCO Regionalentwicklungsmodelle sind, wo sich Regionen beispielhaft im Einklang mit der Umwelt wirtschaftlich und auch sozial entwickeln. Diese Frage müssen wir beantworten, um Biosphärenreservate in Thüringen entweder attraktiver zu machen, oder wenn wir nicht beantworten können, wie eine sinnvolle Regionalentwicklung in einem Biosphärenreservat möglich ist, dann brauchen wir wirklich das Instrument nicht. Ich bin aber dafür, zu prüfen, ob wir nicht einen Weg finden, Biosphärenreservate im Sinne dieser UNESCO-Richtlinie attraktiv zu machen. Dazu gehören aus meiner Sicht verschiedene Dinge. Da wäre zum Beispiel die Möglichkeit, dass Biosphärenreservate nicht bloß vom Landwirtschaftsministerium, sondern auch vom Wirtschaftsministerium unterstützt werden, dass wir hier ein eigenes Budget für die regionalen Akteure in Anlehnung an die überregionalen Arbeitsgemeinschaften hinbekommen würden, dass ein Biosphärenreservat eine Art ökologisch nachhaltige Sonderwirtschaftszone wird, bei der man vielleicht auch mal darüber nachdenken kann, welche Wirtschaftszweige man hier gezielt ansiedeln kann, um regionale Produkte besser in die Wertschöpfungskette zu bekommen, zum Beispiel Holzverarbeitung, zum Beispiel Verarbeitung von Pro
dukten der Ernährungsindustrie. In der Rhön, weniger im Thüringer Teil, mehr in dem bayrischen und hessischen Teil des Biosphärenreservats, ist das vorbildlich gelaufen. In Bayern drängen die Gemeinden in dieses Biosphärenreservat. Warum denn bei uns nicht? Weil wir einfach nicht die richtigen Stellschrauben gedreht haben, weil die Attraktivität von Biosphärenreservaten in Thüringen nicht gegeben ist, und das ist der Punkt, an dem wir arbeiten müssen. Wir sollten das Instrument nutzen und nicht verwerfen. Deshalb möchten wir mit unserem Alternativantrag, den wir heute vorgelegt haben, die Prüfung noch einmal auf den Weg bringen. Wir wollen über ein sinnvolles regionales Wirtschaftskonzept reden. Da bin ich dabei, dass ich sage, da rede ich gerne mit den Leuten von Knauf. Es geht nicht darum, die Gipsindustrie mit einem Biosphärenreservat kaputt zu spielen, sondern es geht darum, die Gipsindustrie auf einen nachhaltigen Weg zu bringen und dazu Möglichkeiten zu finden, wie wir das von dem Thüringer Landtag aus mit den Instrumenten des Thüringer Wirtschaftsministeriums positiv begleiten können. Wir wollen doch nicht Angst machen. Wir wollen doch versuchen, wirtschaftliche Entwicklung so hinzubekommen, dass die Menschen hinterher damit leben können, dass der Tourismus in der Region erhalten bleibt, dass der Naturschutz in der Region erhalten bleibt und dass die Wirtschaft leben kann. Dafür bietet sich der Südharz an und deshalb bitte ich Sie, unserem Alternativantrag zuzustimmen. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kummer. Als Nächstes hat jetzt die Abgeordnete Franka Hitzing für die FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, von mir kommt jetzt wieder die andere Argumentation. Ich möchte kurz auf die Dinge eingehen, Herr Kummer, die Sie eben zum Kreistag, also zum Umweltausschuss des Landkreises Nordhausen sagten und auch zur Stadt Nordhausen. Sie haben gesagt, die haben nicht abgelehnt. Aber die haben auch nicht eindeutig zugestimmt. Die Aussage von Frau Krauth war nach Beratung und, und, und, dass es sein könne - Konjunktiv -, und bei der Stadt ging es darum, dass man den Eindruck hat, es gibt noch offene Positionen, und sie nicht ausreichend informiert sind. Nun sind wir alle nicht seit gestern Kommunalpolitiker oder in Parlamenten unterwegs und wir wissen auch, wie solche Formulierungen zustande kommen. Für mich ist die Aussage, die die Anzuhörenden dort in Neustadt getroffen haben, einen Punkt genauer. Ich habe ein paar Bei
spiele mitgebracht, damit wir uns noch einmal darüber unterhalten können. Das Credo, das wir haben, ist, man muss doch auf das hören, was die Leute vor Ort sagen, Punkt 1. Es waren - die Zahl habe ich nicht mehr genau im Kopf -, ich denke, 22 Anzuhörende, in der Drehe. Zwei haben sich ganz eindeutig für das Biosphärenreservat Südharz ausgesprochen und die anderen nicht. Das muss man erst einmal als Fakt zur Kenntnis nehmen.
Die Gipskarstlandschaft Südharz ist eine ganz besondere Landschaft, das steht völlig außer Frage. Das haben Sie gesagt, das hat Herr Primas gesagt und da werden wir uns auch über das Land hinweg einig sein, da gibt es überhaupt keine Diskussion. Ganz besonders der Bereich der Rüdigsdorfer Schweiz ist ein sehr schützenswertes Gebiet. Und nein, Herr Adams, Sie hatten vorhin mal gefragt, ob jemand in Nordhausen oder im Landkreis Nordhausen wollte, dass die Rüdigsdorfer Schweiz abgebaut wird - das will niemand. Das will ausdrücklich niemand. Ich glaube, man darf nicht, nur weil das eine nicht gewollt ist, jetzt unterstellen, dass andere Dinge damit auch nicht mehr möglich sind. Der Schutz der Rüdigsdorfer Schweiz ist im Landkreis Nordhausen Konsens, und zwar parteiübergreifend. Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendjemand etwas anderes gesagt hat. Ich war vor einigen Wochen auch in der Rüdigsdorfer Schweiz, habe es übrigens den niedersächsischen Kollegen der FDP-Fraktion dort im Landtag einmal vorgestellt und gezeigt, um auch von der Seite noch mal zu sensibilisieren, wie wichtig dieses Gebiet ist. Wir wissen, dass gerade in dem Bereich Rüdigsdorfer Schweiz auch ganz besonders hochwertige Gipsvorkommen lagern. Das ist ja das Problem, was wir im Landkreis Nordhausen haben. Da gibt es also diesen sehr hochqualitativen Alabastergips, besondere Reinheit, ganz wichtig für die Gipsindustrie und auch sehr begehrt, das wissen wir. Wir wissen auch, es ist ziemlich bedenklich, dass es da Vorhaben gibt und gab und dass dann darüber nachgedacht wurde, in irgendeiner Art und Weise den Gipsabbau weiterzubetreiben, auch in neuen Gebieten. Da ist sich im Übrigen der Umweltausschuss in Nordhausen auch einig: keine Neuverritzung. Das lehnen alle ab. Das heißt aber nicht, dass im Gegenzug alle jetzt sagen, deshalb brauchen wir ein Biosphärenreservat Südharz, das ist nicht der Fall. Das eine hat mit dem anderen zu tun, aber wir müssen uns über die Mittel unterhalten, wie es gehen kann. Ich glaube, es ist wichtig, mal auf die Stimmen der Menschen zu hören, die dort leben. Und wir haben vor drei Jahren in genau diesem Gebiet Südharz im Landkreis Nordhausen einen Naturpark ins Leben gerufen. Dieser Naturpark muss natürlich auch erst mal arbeiten, sich entwickeln.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Hitzing. Wir scheinen uns an vielen Stellen einig zu sein. Würden Sie mir recht geben, dass die Menschen im Landkreis Nordhausen, die dort besonders im und im Umfeld des Südharzes leben, des Gispkarstes, sich nicht nur gegen die Gipsindustrie wenden wollen, sondern ob sie nicht allgemein diese einzigartige Landschaft mit ihren Erdfällen, Bächen, die hervortreten und wieder schwinden, dass sie das nicht erhalten wollen, diese Einzigartigkeit der Landschaft? Es geht doch nicht nur um die Verritzung. Jetzt ist meine Frage: Wie schaffen wir das dauerhaft, wenn wir nicht darauf vertrauen wollen, dass alle fünf Jahre ein Koalitionsvertrag Neuverritzung oder Ähnliches verbietet? Ist nicht ein dauerhafter Schutz einzig über so eine Unterschutzstellung möglich?
Das ist eine schöne Frage, Herr Adams, und auch gut, dass man sie nicht nur mit Ja und Nein beantworten muss.
Punkt 1 - also ich war auch noch nicht fertig, vielleicht hätte sich das eine oder andere ergeben. Aber Sie sind ja im Landkreis Nordhausen auch sehr aktiv diesbezüglich -: Wenn festgelegt ist, dass ein Landkreis, also dass es keinen weiteren Gipsabbau gibt, dann ist es meines Erachtens, wenn es vertraglich geregelt ist, unabhängig von Legislaturperioden.
Punkt 2: Natürlich sind die Menschen im Landkreis Nordhausen stolz auf ihre schöne Landschaft, die sie im Südharzgebiet haben, das steht außer Frage. Und weil sie es sind, sagen sie, wir wollen den Naturpark Südharz, der installiert wurde, erst mal arbeiten lassen. Der muss sich erst mal entwickeln und seine Vorteile und seine Synergieeffekte, das muss erst mal alles rauskommen. Es ist noch in den Kinderschuhen, wenn man das so sagen darf.
Nun kommt die Frage nach dem Biosphärenreservat. Das ist, glaube ich, auch die große Kritik der Leute, die dort vor Ort leben. Ich habe einige Punkte noch mal zusammengetragen, was in der Anhö
rung so gesagt wurde, Herr Adams. Das war unter anderem, dass die betroffenen Gemeinden große Vorbehalte haben, sie erwarten Einschränkungen für die kommunale Selbstbestimmung durch eine Biosphärenreservatsverwaltung und sehen eigene Entwicklungsprojekte erschwert. Der Bauernverband befürchtet Einschränkungen der Bewirtschaftung und damit von Eigentumsrecht. Die Waldbesitzer und Forstwirtschaft befürchten durch die Einschränkungen für Jagd- und Holzverwertung erhebliche Einnahme- und Wertverluste. Der Südharzer Tourismusverband sieht keinen Mehrwert für die erfolgreiche Vermarktung des bestehenden Naturparks. Der Nordhäuser Unternehmerverband befürchtet Einschränkungen für die Gewerbeentwicklung, insbesondere das Industriegebiet „Goldene Aue“. Auch die IHK und die Handwerkskammer sehen Gefahren für die Entwicklung ihrer Betriebe und regionale Infrastrukturvorhaben. Fast alle waren sie der Auffassung, dass der zurzeit bestehende Schutzstatus mit dem Naturpark und ausgewiesenen über 1.500 Hektar Naturschutz- bzw. über 5.000 Hektar FFH-Natura-2000-Gebiete ausreichend sei. Sie haben mit Ihrer Frage auch impliziert: Sind denn die Leute genügend informiert? Das ist übrigens auch in Ihrem Antrag erkennbar: Die Nachfrage, wie denn in den letzten Jahren die Diskussionsprozesse überhaupt gelaufen sind entsprechend des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD. Das entzieht sich meiner Kenntnis, weil ich glaube, da ist nicht allzu viel passiert. Das sage ich jetzt einfach einmal so.
Aber weil es immer um den Naturpark Südharz ging, kann man nicht sagen, dass die Menschen sich nicht mit dem Thema beschäftigt hätten.
Das ist passiert, auf alle Fälle. Sie haben damals schon ein bisschen Bauchschmerzen gehabt, als der Naturpark eingeführt wurde. Zum Schluss war es eine große erfolgreiche Aktion und die Leute sind damit jetzt eine ganze Weile schwanger gegangen und jetzt akzeptieren sie den Naturpark Südharz.
Also man kann doch jetzt nicht sagen, mehr haben sie nicht gekriegt. Das ist schon einmal ein sehr guter Schritt. Da sind die Menschen mitgenommen worden und jetzt müssen wir als Politiker zur Kenntnis nehmen - ich mache das zumindest -, dass diese Anhörung in Neustadt insofern nach hinten losgegangen ist, man hat gesagt, wir machen eine Anhörung, wir wollen da ein Biosphärenreservat, wir wollen das, wir, die schlauen Politiker, wollen das,
wir machen eine Anhörung, hören uns an. Jetzt haben 21 von 23 gesagt, wir wollen das nicht, und weil das so ist, machen wir es jetzt trotzdem, weil die alle blöd sind. Das ist doch da herausgekommen. Den Eindruck habe ich. Das kann nicht wahr sein.
Der Alternativantrag mit dem Ziel, unter Beteiligung regionaler Akteure und der breiten Öffentlichkeit die Ausweisung eines länderübergreifenden Biosphärenreservats Südharz zu prüfen. Das soll jetzt geprüft werden. Da wollt ihr die Landesregierung auffordern, Kollegen von den Linken. Man kann das prüfen. Aber was soll da noch einmal geprüft werden? Oder sollen die jetzt alle noch einmal umstrukturiert werden, gedanklich oder neu - ich weiß es nicht, was Sie damit vorhaben. Und man soll nach einer geeigneten Gebietskulisse suchen. Sie haben gesagt, wir brauchen nicht so viel Hektar. Es würde länderübergreifend reichen. Aber es bleibt dabei, es ist ein schmaler Gürtel. Wir reden von dem schmalen Zechsteingürtel. Und wir können die Leute nicht umsiedeln, die dort leben. Wir können ganz einfach die Eigentumsverhältnisse nicht verändern und wir wollen es im Übrigen auch nicht. Ich will das nicht, Herr Adams. Ich will das nicht. Sie können Ihre Politik machen und Sie können das da in Nordhausen erzählen. Aber ich finde, man muss einfach zur Kenntnis nehmen
ich habe gesagt, das will keiner. Sie müssen immer richtig hinhören. Sie hören immer nur die Hälfte von dem, was erzählt wird,