Finanzminister mit den Regierungsfraktionen Spielräume im Haushalt erarbeitet, da macht Anfang Mai der Finanzminister einen Vorschlag, dass er diese eingesparten Zinsen für kommunale Infrastruktur in dem Fall für Schulsanierung - wieder bereitstellt und schon haben wir landesweit die Debatte. Ich freue mich darüber. Es war zu erwarten, dass mich mein Kollege Matschie nicht in der Sache, aber betragsmäßig toppt, und, Herr Huster, Herr Ramelow, Ihnen fällt eigentlich auch nichts anderes ein, Sie legen nur noch eine Schippe drauf. Entdeckt haben Sie das Thema nicht, sondern das war ich.
Ich habe hier den Vorschlag gemacht. Ich möchte Ihnen aber auch sagen, Herr Kuschel, die beiden Vorschläge - lesen Sie doch die Zeitung, Sie wissen es doch. Sie laufen doch hinter diesen Vorschlägen hinterher. Das ist doch alles. Sie laufen hinterher.
Aber gehen wir einmal zu Ihrem Gesetzentwurf: Sie wollen per Gesetz eine Schippe drauflegen, machen einen gesetzlichen Vorschlag und wollen das Kommunale Haushaltssicherungsprogramm-Gesetz ändern und jedes Jahr 50 Mio. € aus der Rücklage entnehmen - das ist Ihre Finanzierungsquelle -,
während ich gesagt habe, wir werden Ende 2014 630 Mio. € getilgt haben. Sie können ausrechnen, dass Sie dann pro Jahr 25 Mio. € sparen. Insofern sind die beiden Vorschläge weder qualitativ noch quantitativ gleichbedeutend. Das werde ich jetzt noch herausarbeiten.
Aber zunächst einmal zu Ihren Aussagen in der Begründung zur kommunalen Finanzsituation: Ich kann verstehen, dass es sehr schwer ist, wenn man sich das Kassenergebnis der Kommunen 2013 anschaut. Es ist wahrscheinlich schwer für Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass in den Verwaltungshaushalten fast 300 Mio. € Überschuss erzielt worden sind, ein Gesamtüberschuss von 81 Mio. €. Daran können Sie sich weiter abarbeiten und die Debatte führen wir vielleicht heute Abend noch einmal. Dass wir unsere Thüringer Gemeinden mit 12 Prozent ihres Haushaltsvolumens am meisten aller Kommunen der neuen Länder investieren, auch daran kommen Sie nicht vorbei. Wir sind nach Bayern und Baden-Württemberg die Kommunen, die in der Bundesrepublik anteilig am meisten investieren. Das sind Fakten. Ich kann gut verstehen, dass Sie sich eine andere Wahlkampfstrategie zurechtgelegt haben, aber an diesen Fakten kommen Sie nicht vorbei.
Jetzt gehen wir einmal zu Ihrem Vorschlag, was die Schulen anbelangt. Ich hatte eben gesagt, dass diese 25 Mio. € aus Zinseinsparungen herrühren. Natürlich haben wir einen Investitionsbedarf bei Schulen, Modernisierungsbedarf bei den Ausstattungen von Schulen. Ich denke, es kann auch nicht verkehrt sein, dass man diese Mittel, die man durch Konsolidierung eingespart hat, Konsolidierungsrendite nennt und sie für Investitionen wieder zur Verfügung stellt. Das ist im Grunde genommen der Kern dieses Konzepts. Das heißt: sparen und investieren. Das ist letztlich unser Konzept.
Wir wollen nicht sparen, weil wir nur sparen wollen ohne Sinn, sondern es geht auch darum, den Menschen im Land zu demonstrieren, wohin Sparen führt. Es führt in diesem Fall dazu, dass man den Eltern, den Kindern und den Lehrern im Land sagen kann, dass diese ersparten Mittel für Schulbausanierung wieder zur Verfügung stehen und dass wir so das Land weiter voranbringen wollen mit den 15 Mio. €.
Mit den 15 Mio. €, die schon im Haushalt sind, machen die 25 Mio. € einen Betrag von 40 Mio. € jedes Jahr aus. Diese Mittel werden aber dauerhaft bereitstehen, weil sie aus einer dauerhaften Finanzierungsquelle finanziert sind. Insofern können Sie diese 40 Mio. € eben auch für die nächste Legislaturperiode hochrechnen. Wir sind dann bei einem Schulbauprogramm von 200 Mio. € für die nächste Legislaturperiode. Der Unterschied besteht nur im Folgenden, dass wir diese Dinge sauber finanziert haben, und zwar dauerhaft finanziert haben, während Sie im Grunde genommen die Rücklagen plündern. Sie warten darauf, wie viele Rücklagen sind gebildet worden, Sie wollen sie entnehmen und Sie wollen sie in zwei Jahren verbrauchen. Das ist der Unterschied zu diesem Vorschlag, den ich gemacht habe. Ich sage mal, zusätzliche Investitionen sauber finanziert oder für zwei Jahre die Rücklagen geplündert, das ist der unterschiedliche Politikansatz zwischen dem, den wir verfolgen, und dem, den Sie hier per Gesetz vorschlagen. Schönen Dank, meine Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Er- zählen Sie das mal den Schülern und Eltern im Ernestinum.)
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister Voß. Es gibt eine weitere Wortmeldung aus der Fraktion DIE LINKE. Herr Huster, Sie haben noch 5 Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielleicht, Herr Dr. Voß, ich versuche das Ganze ein bisschen zu versachlichen, denn ich würde es gerne immer zurückführen, dass es offenbar bei allen Fraktionen einen Bedarf gibt, also ein Bedarf erkannt wird und maximal unterschiedlich die Lösungsvorschläge sind, die hier vorgetragen wurden zum jetzigen Zeitpunkt. Um das noch einmal festzuhalten: Mir widerstrebt das auch hier zu diskutieren, wer war zuerst da. Auch das ist müßig, wenn wir uns auf Lösungen orientieren.
Aber jetzt sind Sie mal so gut und hören mir mal zu; ich muss doch die Möglichkeit haben, mal einen Fakt darzustellen. Unsere Fraktion hat bei der Beratung des Doppelhaushalts 2013/2014 mit niedrigeren Zinsen, die sich als richtig erwiesen haben, Änderungsanträge zum Doppelhaushalt gestellt mit dem Ziel, jeweils 15 Mio. € mehr in den Jahren 2013 und 2014 für genau diese Aufgabe zur Verfügung zu stellen. Diese Anträge sind von der Koalition abgelehnt worden. Erstens.
Zweitens: Mit der Diskussion der Mittelfristigen Finanzplanung im Haushaltsausschuss und hier im Plenum, Dr. Voß, haben wir bekräftigt, was Herr Kuschel hier in seiner Rede bestärkt hat. Wir sind für den Schuldenabbau. Wir sind auch dafür, dass sich die Pro-Kopf-Verschuldung in den beiden Sondervermögen Ökologische Altlasten und Wasser und Abwasser nicht erhöht - jawohl Voß, das hast du richtig gemacht -, aber wir fragen uns, ob es nicht sinnvoller ist, anstatt der außerordentlichen Tilgung in dem dritten Sondervermögen, das am berechenbarsten ist, weil es planmäßig im Jahr 2023 abfinanziert ist, dieses Geld nicht stattdessen genau mit Ihrem Argument, wir müssen Vorsorge treffen, Frau Lehmann, in die Rücklage zu führen. Das wären nämlich genau die 53 Mio. €, die wir nicht zur Tilgung dieses Sondervermögens, sondern in die Rücklage, damit für den Haushalt 2015 und damit auch zur Verwendung zur Entscheidung des Parlaments zur Verfügung gestellt hätten. Das war unser Vorschlag, den haben wir im April gemacht. Den haben wir am 2. April gemacht. Das kann ich Ihnen sogar dokumentieren. Die Zeitung haben wir hier, Herr Dr. Voß.
Es findet in diesem Land in diesen Tagen eine Debatte darüber statt, dass wir nicht nur sparen können, sondern dass wir neben den freiwilligen Leistungen im Kommunalen Finanzausgleich eine zweite Großbaustelle haben, die sich in den letzten Jahren aufgestaut hat. Das sind die notwendigen Sa
Es gibt andere zu nennen, wo wir etwas tun müssen. Es gibt die Kulturinvestitionen, die seit Jahren brach liegen, es gibt generell die Sporteinrichtungen und Sportanlagen in diesem Land. Ich könnte mir vorstellen anhand der Debatte um die Thüringer Schlösser, um unsere Kulturgüter, dass wir auch in dem Bereich Denkmalschutz neu, innovativ rangehen müssen und dort auch investive Mittel verstärken müssen.
Da ist es doch legitim, hier die Debatte aufzuwerfen und zu sagen, müssen wir nicht das Verhältnis zwischen Konsolidieren und politischer Gestaltung neu justieren, angesichts hervorragender Jahresabschlüsse, angesichts guter bis sehr guter Steuerschätzungen, da muss es doch Möglichkeiten geben. Diese Debatte haben wir geführt, wie ich finde, ganz seriös um das Verhältnis, wie wir in den nächsten Jahren zwischen unseren Konsolidierungswünschen und den Vorschlägen zur Gestaltung von Politik austarieren. Deshalb ist unser Gesetzentwurf, wie ich finde, auch zeitlich an der richtigen Stelle. Da erübrigt sich, meine Damen und Herren, wie ich finde, jede politische Polemik. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Huster. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Es wurde Ausschussüberweisung beantragt an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur und an den Haushalts- und Finanzausschuss.
Wir kommen zunächst zum Antrag auf Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 5/7767 an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU und SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag auf Überweisung des Gesetzentwurfs an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer diesem Überweisungsantrag folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU und SPD. Gibt es Stimmenthaltun
Entwicklung des Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz in Thüringen hier: Nummer 2 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/5188 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz - Drucksache 5/7748
Zunächst hat das Wort der Abgeordnete Tilo Kummer aus dem Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz zur Berichterstattung.
Danke schön, Frau Präsidentin. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz hat sich mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Entwicklung des Biosphärenreservats Karstlandschaft Südharz in Thüringen über anderthalb Jahre in neun normalen Sitzungen beschäftigt. Die 10. Sitzung, in der sich der Ausschuss mit dem Thema beschäftigte, diente dazu, den Berichterstatter zu wechseln, Herr Dr. Augsten hat diese Aufgabe an mich abgegeben, deshalb stehe ich heute hier im Gegensatz zu dem, was Sie auf Ihrem Zettel stehen haben.
Wir haben zu dem Thema eine mündliche Anhörung in Neustadt im Harz durchgeführt. Die Ausschussmitglieder kamen im Ergebnis der Anhörung zu sehr unterschiedlichen Interpretationen. Zentral kann man feststellen, dass es keine aktuelle Entscheidungsgrundlage für den Antrag aus Sicht der Anzuhörenden und große Sorge vor zusätzlichen naturschutzfachlichen Auflagen gab.
Die Ausschussberatung, das will ich auch noch dazu sagen, war nicht zu verwechseln mit dem moderierten Diskussionsprozess, den der Koalitionsvertrag vorgab, das war sicherlich nicht unsere Aufgabe. In Anbetracht der Ergebnisse der Anhörung kam der Ausschuss mehrheitlich zu der Empfehlung, die Ihnen heute vorliegt, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Punkt 2 abzulehnen. Danke schön.
Vielen herzlichen Dank, Herr Kummer. Ich frage jetzt: Wünscht die Fraktion DIE LINKE das Wort zur Begründung zu ihrem Alternativantrag? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich jetzt die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen aus allen Fraktionen vor und als Erstes hat das Wort der Abgeordnete Egon Primas für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, schade, ich hätte gern im Juli darüber gesprochen, aber die Grünen waren der Auffassung, wir sollten das jetzt abräumen. Aber Gott sei Dank ist dann der Alternativantrag der Linken dazugekommen, was mir die Möglichkeit eröffnet, vor Ort noch mal Tacheles zu reden. Da bedanke ich mich ganz herzlich dafür. Es wäre sonst alles zu schwer geworden, muss ich sagen. Das ist ein Problem.
Ja, meine Damen und Herren, wir haben - der Herr Kummer hat es dargestellt - eine Anhörung durchgeführt und in der Aussprache hier im Plenum hatten wir das angeregt, wir sollten bitte die Betroffenen vor Ort zu Wort kommen lassen. Das hat stattgefunden. Da gibt es tatsächlich unterschiedliche Wahrnehmungen. Die allermeisten, die wir dort gehört haben, lehnen es grundsätzlich ab, dort eine Weiterentwicklung zum Biosphärenreservat zu machen, daraus zu entwickeln: „Die wissen ja nicht, worüber sie reden“, „es liegt ja kein Konzept da“, „halte ich für unzulässig“. Weil, es liegt ein Konzept von vor zehn Jahren vor und dieses Konzept zu einem Biosphärenreservat kann man nicht ändern. Das kann man nicht neu machen, da ändert sich nichts, auch wenn man es neu schreibt, ein neues Datum hinbringt. Die Karstlandschaft ist da, der Wald ist da, die Eigentumsverhältnisse sind da, und was schützenswert ist in Zonierungen, kann man auch nicht ändern. Das heißt, ob man da ein neues Konzept hinlegt oder zur Bewertung das vorhandene nimmt, ist völlig gleich. Auf das vorhandene haben sich die Leute bezogen und sind davon ausgegangen, das kann nicht wahr sein, dass wir darüber diskutieren müssen. 1990 haben wir, es geht dabei hauptsächlich um die Kerngebiete, um die Kernzonen, unseren Wald wiederbekommen, den sie uns im Sozialismus weggenommen haben, wo sie unser Eigentum weggenommen haben, das haben wir jetzt wiederbekommen und jetzt gehen wir in die Zonierung rein,
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Naturschutz bewahrt und nimmt niemandem etwas weg.)
genau bei Neustadt dort. Genau dort in der Zonierung machen wir Zone III draus, Zone I, Zone II, Zone III, genau in diesem Kernbereich, wo die privaten Wälder sind. Da fragen Sie nur noch, ob die einverstanden sind. Diese Frage überhaupt zu stel
len, halte ich schon für illusorisch. Das geht doch gar nicht. Dann schauen wir mal an, was jetzt tatsächlich in der Nachbarschaft passiert ist. Wir haben uns auch die Nachbarn aus Sachsen-Anhalt angehört, wo es angeblich ein Biosphärenreservat Südharz gibt, in Roßla sitzen die Förster, die bei der Umstrukturierung übriggeblieben sind. Die sind dort stationiert, damit sie etwas zu tun haben. Wie viele Millionen Lohnkosten haben die schon, wie viel Heizkosten haben die schon geschluckt? Da haben wir uns erzählen lassen von der forstlichen Verwaltung, die haben das mal eingeschätzt, was die in den letzten zehn Jahren dort gebracht haben. Das Ergebnis für mich war null. Nichts haben die gebracht, gar nichts. Und da fragen wir: Gibt es denn dieses Biosphärenreservat überhaupt? Dann haben wir den Bürgermeister von Rottleberode gehört und der hat definitiv gesagt, seine Bevölkerung ist dagegen, dort ein Biosphärenreservat auszuweisen. Das gibt es also de facto nicht.
Dann gucken wir uns die Gesetzgebung in Niedersachsen an, die alle dafür waren; es war ja einer da aus Niedersachsen vom Ministerium. Die haben bis heute in ihrem Naturschutzgesetz ein Biosphärenreservat als Institut überhaupt nicht aufgenommen. Das haben sie nicht mal. Aber sie diskutieren darüber. Das ist schon abenteuerlich, was da abgeht. Tatsächlich glaube ich kaum, dass das machbar ist, es zu installieren. Ich bedanke mich ganz herzlich beim Koalitionspartner, dass Sie mit großen Schmerzen, ich weiß das wohl, bei der Abstimmung im Ausschuss bei uns waren. Dafür herzlich danke, denn Sie machen das tatsächlich auch für die Leute vor Ort. Wen wir dort auch hören, ob das die Wirtschaft ist oder ob das die Bürgermeister sind, ich erinnere nur an den Bürgermeister Harztor, der definitiv erklärt hat, wir stimmen beim Biosphärenreservat nicht zu. Warum wir dann noch weiter diskutieren wollen; wenn die Betroffenen es nicht wollen, müssen wir es ihnen nicht überstülpen. Wir haben jetzt einen Naturpark, den entwickeln wir jetzt. Der sollte sich erst einmal weiterentwickeln. Dann wollen wir mal in zehn Jahren schauen, wie es aussieht, was wir erreicht haben. Ich weigere mich, da ständig immer was Neues uns auszudenken. Lasst doch das erst einmal arbeiten, dass das mal was wird. Aber der Hintergrund ist ein völlig anderer. Der Hintergrund ist ja, mit der Biosphärenreservatsdiskussion will man Gipsabbau verhindern. Das war Sinn und Inhalt
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sonst ist die Landschaft weg, die wir schützen wollen.)
des letzten Konzepts. Es war nämlich weiter nichts, es war keine Entwicklung Biosphärenreservat, sondern es war eine Gipsabbauverhinderungskonzeption. So kann man es zusammenfassen. Dafür ist mir das Institut Biosphärenreservat zu schade. Ich war persönlich dabei, als wir in dem Gesetz Biosphä
renreservat hier reingeschrieben haben - das Institut Biosphärenreservat. Ich war selbst mit dabei. Hintergrund war der, dass wir es zusammenbringen „Man and the Biosphere“. Das passt zusammen, dass wir das mit darstellen wollen. Aber was jetzt daraus geworden ist, ist eine noch höhere Schutzkategorie als alles andere. Noch etwas Schlimmeres, das ist nicht Sinn und Zweck auch der UNESCO-Geschichte, was wir daraus machen, das wollen wir nicht. Wir wollen jetzt den Naturpark vor Ort entwickeln. Ich werde alles dafür tun. Gott sei Dank ist es mir beim letzten Mal auch bei der Anhörung gelungen, zu mobilisieren. Wenn das noch mal kommt, glauben Sie es mir, Herr Adams, es ist eine Steilvorlage für mich, ich wüsste gar nicht, wie ich sonst polarisieren sollte.