Davon habe ich bisher von den Kollegen der Linken noch gar nichts gehört. Das macht DIE LINKE allerdings wie immer alles am novellierten Kommunalen Finanzausgleich fest, indem sie behaupten, dass die Kommunen nicht auskömmlich finanziert seien. Das finden wir im Punkt A des Gesetzentwurfs wieder. Das Thema haben wir jüngst wieder in unserem Haushalts- und Finanzausschuss diskutiert.
Auch die ausgehändigten Mai-Steuerschätzungsunterlagen, meine Damen und Herren, sowie der Bericht zu den Kommunalfinanzen im Jahr 2013 widerlegen diese pauschale Behauptung der Linken und durch ständige Wiederholung, Herr Kollege Kuschel, wird es nicht besser. Es ist in der Begründung dieses Gesetzentwurfs der Linken auch nicht dargelegt, wie hoch denn der genaue Investitionsbedarf an den Schulen und Sporthallen in Thüringen überhaupt ist. Wahrscheinlich meinten Sie, einfach die Rücklage des Landes plündern, ohne konkrete Datenbasis als Grundlage zu wollen.
Meine Damen und Herren, der von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Gesetzentwurf ist auch in anderen Punkten noch nicht ausgereift, da viele Detailfragen offenbleiben. Insbesondere ist bei der Ausgestaltung des Antragsverfahrens unklar, wie diese Antragstellung überhaupt erfolgen soll, nach welchen Kriterien die Mittelverteilung erfolgen soll oder ob hier das Windhundprinzip gilt, der, der zuerst
einen Antrag stellt, bekommt Geld, andere dann nicht. Auch die Zweckbindung und die Nachhaltigkeit - und ich meine da zum Beispiel die Sicherung der Schulstandorte beispielsweise über mindestens zehn Jahre, in die das Geld fließen soll - sind nicht konkret geregelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das waren nur einige Dinge und Punkte, die zu berücksichtigen sind. Es gibt offenbar von mehreren Fraktionen bzw. Parteien Vorstellungen zur Hilfestellung für die noch nicht ausreichend sanierten Schulgebäude oder Schulsporthallen. Das konnten wir bereits alles in den Zeitungen lesen, aber, meine Damen und Herren, wir sind hier auf keinem Parteitag der Linken und schreiben hier auch keine Wahlprogramme. Da Sie das wissen, gehen Sie auch nicht ernsthaft von einer Behandlung Ihres Entwurfs aus, wie das schon allein aus Ihrer Begründung deutlich wurde. Das Thema, meine Damen und Herren, ist aber zu wichtig und hat es auch nicht verdient, von Ihnen so behandelt zu werden.
Jetzt möchte ich noch gerne mit Zustimmung des Herrn Präsidenten unseren Finanzminister Herrn Dr. Voß zitieren bzw. das zitieren, was der MDR am 5. Mai aus einem Interview berichtet hat. Ich zitiere: „Ab dem kommenden Jahr sollen die Mittel für Schulbau nach § 22 Finanzausgleichsgesetz von derzeit 15 auf 40 Mio. € jährlich aufgestockt werden. Der Finanzminister will das Geld aus Einsparungen beim Schuldendienst freischaufeln. Da Thüringen derzeit Schulden tilgt, fallen die Ausgaben für die Zinsen niedriger aus als geplant. Voß sprach von einer Konsolidierungsrendite. Die zusätzlichen 25 Mio. € stehen noch unter Vorbehalt, da der Doppelhaushalt 2015/2016 erst nach der Landtagswahl verabschiedet wird.“ So weit zu dem einen Zitat. Am 5. Mai 2014 wurde in der „Thüringer Allgemeine“ geschrieben, ich zitiere: „Dabei geht es nicht nur um die Gebäudesanierung, sondern auch um die Modernisierung der Ausstattung der Schulen.“ Das habe ich Ihnen ausführlich erläutert, dass wir das als CDU-Fraktion ganz genauso sehen.
Meine Damen und Herren, eine Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für Investitionen in Schulbauten und Schulsporthallen ist nach Meinung unserer Fraktion notwendig und sinnvoll. Darüber wird dann der neu gewählte Landtag beim nächsten Haushalt zu beraten und zu entscheiden haben. Da können Sie, werte Kollegen der Linken, Ihren Antrag bei der Haushaltsberatung auch wieder neu einbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der richtige Weg, damit auch den Schulträgern gleichermaßen die Mittel zufließen zu lassen und nicht zu schauen, wer zuerst irgendeinen Antrag stellt.
Abschließend noch einige Zahlen und Daten zur Erinnerung. Die Thüringer Kommunen haben einen Überschuss von 81 Mio. € im Jahr 2013 erzielt. Die Thüringer Kommunen treten mit einer überdurch
schnittlichen Investitionsquote hervor. Mit über 12 Prozent rangieren sie nach Bayern und BadenWürttemberg auf Platz 3. Zur Anpassung der Investitionsstruktur in den Kommunen wurde mit dem kommunalen Haushaltssicherungsprogramm des Freistaats Thüringen neben dem Finanzausgleich ein Hilfspaket in Höhe von 36 Mio. € bereitgestellt.
Ich möchte auch noch erwähnen, wie das mit den Bundesmitteln in Zukunft aussieht, denn auch hier wird es Erleichterungen für die Landkreise und kreisfreien Städte geben, die zumeist auch Schulträger sind. Bei der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist es ab diesem Jahr so, dass der Bund die vollen Kosten trägt, das heißt, dass unsere Landkreise und kreisfreien Städte um weitere 22 Mio. € entlastet werden, die sie ansonsten selbst aufzubringen hätten. Ab dem Jahr 2015 ist dann auch noch die Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe durch den Bund in Höhe von 20 Mio. € für Thüringen geplant.
Meine Damen und Herren, auch wenn die Probleme an den Schulen nicht verkannt werden, darf der eingeschlagene Sparkurs des Landes nicht verlassen werden. Denn durch die erhöhte Tilgung über die Zinsersparnis werden diese Investitionsspielräume eröffnet. Deswegen ist genau dieser Weg, dass wir jetzt verstärkt tilgen und dadurch im Haushalt diese Freiräume schaffen, indem wir das Geld nicht mehr für Zinsen ausgeben müssen, sondern andere Dinge damit gestalten können, richtig. Dadurch werden diese neuen Möglichkeiten eröffnet.
Für die Zukunft Thüringens werden die Schüler ausgebildet und die Zukunft würde ihnen von der Opposition jetzt sofort wieder genommen, wenn der Schuldenstand pro Kopf des Thüringers nicht mehr dauerhaft stabilisiert werden könnte, sondern möglicherweise, wir kennen ja Ihre vielen Anträge zu Haushalten, sogar wieder steigen würde.
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass Investitionen mit Augenmaß getätigt werden und auch Rücklagen für Notzeiten jetzt nicht verzehrt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident, ich beantrage daher keine Überweisung. Ich glaube, Herr Kubitzki wollte noch eine Frage stellen.
richterstattung hat mich schon sehr an die Berichterstattung vor 25 Jahren erinnert, da wurden auch so Hurra-Berichterstattungen gemacht.
Meine Frage, Frau Lehmann: Wenn ich zum Beispiel durch Großengottern jeden Tag hier nach Erfurt fahre, sehe ich ein Plakat mit der Losung „Kleine Beine - kurze Wege“.
Oder „Kurze Wege - kleine Beine“, ist ja egal, ihr wisst, was gemeint ist. Sie haben vorhin zur Schulnetzplanung gesagt, dass manche Kreise ihre Hausaufgaben gemacht haben, manche Kreise nicht. Meine Frage ist: Wie interpretieren Sie diese Losung hinsichtlich von Schulnetzplanung? Was ist die Aussage „Kleine Wege - kurze Beine“ oder umgedreht, für zukünftige Schulnetzplanungen? Erklären Sie mir das mal.
Da gäbe es noch einige Hausaufgaben in dem Punkt zu erledigen. Aber wir als CDU-Fraktion sagen durchaus, und das ist mit dem Plakat gemeint, dass die kleinen Schüler den Weg zu den Grundschulen nicht zu weit haben. Aber wir müssen auch feststellen, dass es in Thüringen unterschiedliche Situationen in den Landkreisen gibt. Und aufgrund von Vielzahl von Schulgebäuden, zum Beispiel auch bei Regelschulen oder auch bei Gymnasien, Gymnasien sind sicher ein Punkt, über den man sich mal unterhalten sollte, sind die Bereiche, wo vielleicht noch nicht so viel saniert wurde. Was wir bei uns im Kreis sehen, ist zum Beispiel, dass es Elterninitiativen gibt, Lehrerinitiativen gibt, in denen die Schulen mit eigenem Geld, mit Spendengel
dern, mit ganz verschiedenen, auch guten Aktionen selbst gemalert werden. Das kann kein normaler Zustand sein. Es ist Pflichtaufgabe des Schulträgers, die Schulgebäude in Ordnung zu halten und auch malermäßig herzustellen. Wir haben zum Beispiel am Gymnasium in Bad Langensalza eine Aktion, die da heißt „Yes, we paint“ und dort engagieren sich viele Eltern, auch einen Förderverein gibt es dazu. Das sind die Dinge, für die auch die Schulträger verantwortlich sind. Und es gibt vorbildliche Schulträger in Thüringen, wo das Geld entsprechend mit Schwerpunktsetzung in diese Schulen gesteckt wurde. Es gibt andere Schulträger, wo es diese Schwerpunktsetzung vielleicht nicht gibt oder das Geld, was wir vom Land bekommen, zum Beispiel im Unstrut-Hainich-Kreis, zur Kredittilgung verwendet werden muss, weil vor Jahren ein Kredit aufgenommen wurde, ein Vertrag dazu geschlossen wurde und dieses Geld für die Schulsanierung in den letzten Jahren niemals zur Verfügung stand. Also, Herr Kollege Kubitzki, „Kurze Beine - Kurze Wege“ - es geht um die Grundschulen. Vielen Dank.
Danke, Frau Abgeordnete. Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es freut mich immer sehr, wenn der Finanzminister mir zuruft, dass er jetzt genau zuhört. Das schafft doch schon mal Motivation.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hat die Fraktion DIE LINKE offenkundig wie einige andere, die dieses Thema gerade recht gern im Munde führen, mit Sicherheit einen Nerv getroffen. Und das meine ich völlig ernst, denn die Situation in unseren Schulen ist in der Tat teilweise beschämend. Ich kann es leider nicht anders sagen. Wir alle kennen Schulen, in denen es zwar sehr, sehr viel Engagement von vielen Elterninitiativen, von Fördervereinen, von Schülerinnen und Schülern gibt, die selbstverständlich ihre Klassenräume malern, so auch im Rutheneum in Gera zum Beispiel. All das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Klassenräume rund um eine baufällige Aula befinden, die nicht einmal mehr betreten werden darf. Das sind Zustände, die mit Sicherheit niemanden zufriedenstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und insofern werte ich die Intention, die hin
ter diesem Gesetzentwurf steht, als eine durchaus richtige und wichtige, darüber nachzudenken, wie wir unsere Schulen tatsächlich saniert bekommen.
Wenn wir uns allerdings die Materie etwas genauer anschauen und dazu auch noch die aktuellen Pressemeldungen, die sind hier schon benannt worden von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern, dann hat man ein bisschen den Eindruck, als würde ein Überbietungswettbewerb im Wahlkampf starten, so nach dem Motto: Wir werfen alle mal eine Zahl in den Raum und von jeder Fraktion kommt noch eine höhere. Doch ich versichere Ihnen, ich werde mich daran jetzt nicht beteiligen, weil ich glaube, dass so ein Wettlauf nicht unbedingt redlich ist, wenn es dafür nicht auch die entsprechende Unterfütterung gibt.
An der Stelle muss ich Herrn Barth einmal recht geben. Ich mache das im Sinne der Sache gern, denn auch wir haben, als es um die Haushaltsberatung ging, nicht erst im Jahr 2011, sondern schon vorher Schulbauprogramme gefordert, sie auch entsprechend finanziert und ausgewiesen. Allerdings hat sich die Koalition damals jeweils dagegen entschieden.
Da bleibt es auch mir, noch einmal darauf zu verweisen, dass im Jahr 2012 bekanntlich der Kommunale Finanzausgleich neu gestaltet wurde und im Zuge dessen - das ist hier eben schon mal erwähnt worden, aber ich würde es trotzdem noch einmal wiederholen - die Mittel für Schulsanierung von 22 Mio. auf 15 Mio. reduziert wurden. Das muss man sich noch mal vor Augen führen. Ich bedauere ausdrücklich, dass das Bildungsministerium jetzt hier nicht vertreten ist, denn es geht um unsere Schulen und insofern sollte das Thema auch dieses Ministerium interessieren.
Die kommunalen Spitzenverbände übrigens haben in der Anhörung zum Kommunalen Finanzausgleich die regierungstragenden Fraktionen darauf hingewiesen, dass es hier eine extreme Lücke gibt, was den Bedarf bei der Schulbausanierung anbelangt im Gegensatz zur tatsächlichen Mittelbereitstellung, haben allerdings dann die Antwort bekommen, sie könnten doch mehr Mittel aus den allgemeinen Schlüsselzuweisungen entnehmen. Wenn wir uns dann jedoch die tatsächliche Finanzsituation etlicher Kommunen vor Augen führen - und eben ist hier mehrfach Gera, Eisenach beispielsweise in den Raum gerufen worden -, dann muss das in den Ohren der Stadträtinnen und Stadträte schon ein wenig wie Hohn klingen, wenn wir wissen, wie die finanzielle Situation unserer Kommunen teilweise ist.
Allerdings - und auch das muss ich hier sagen - nähert sich der Wahltermin, wir wissen das alle. Nun haben die unterschiedlichsten Akteurinnen und Akteure das Problem zumindest wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Herr Voß hat am 5. Mai mitgeteilt, dass ab dem nächsten Doppelhaushalt - es ist immer schön, wenn man vom nächsten Haushalt spricht und nicht von diesem oder gar einem Nachtragshaushalt, das könnte man auch machen, wenn es einem wichtig ist, beispielsweise -, jedenfalls ab 2015/16 sollen plötzlich wieder 25 Mio. € für die Schulsanierung und auch für die Schulausstattung zur Verfügung stehen. Herr Matschie hat dann wenige Tage später daraufhin mitgeteilt, dass es 225 Mio. € bis zum Jahr 2019 geben soll, also etwa 45 Mio. im Jahr. Ich zitiere Ihnen hier noch mal den Minister, wenn er schon nicht hier ist: „Die derzeitige Schulbauförderung des Thüringer Bauministeriums reiche hinten und vorne nicht aus, nachdem der Finanzminister den Schulbauetat vor zwei Jahren um ein Drittel gekürzt hat.“ - so Zitat Matschie.
Ich will sehr deutlich sagen, mir ist völlig egal, ob er dabei war oder nicht, Sie tragen beide diese Regierung und dieses Schwarze-Peter-Spiel geht mir, gelinde gesagt, wirklich auf die Nerven.