Wie gesagt, wir sollten gemeinsam nach vorn blicken. Es war nicht Wunsch eines einzelnen Herren, sondern der übermittelte Wunsch einer Dame, dass wir uns noch mal im Ausschuss ein erneutes Mal mit den Einzelfragen beschäftigen, die den neuen Standort betreffen. Aber die Standortentscheidung für Zwickau-Marienthal holen wir hier jedenfalls nicht mehr zurück, weil es jetzt wirklich unausweichlich ist, endlich nach all den Jahren den Neubau, den Ersatzneubau für die veralteten Haftanstalten in Sachsen und Thüringen in die Wege zu leiten. Vielen Dank.
Danke, Frau Abgeordnete. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Meyer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Herr Präsident. Wir werden wahrscheinlich in vier oder acht Wochen noch ein letztes Mal über diesen Staatsvertrag reden. Frau Marx hat völlig recht, wir haben nicht viel Neues beitragen können, Sie nicht, Herr Bergner nicht, ich werde auch nicht viel Neues beitragen können. Wir geben es doch noch mal zu Protokoll, das Volumen und die gemeinsame Zukunft für den Strafvollzug in Thüringen und Sachsen sind es wert, auch diese Debatte heute noch geführt zu haben, das sehe ich schon so.
Vielleicht noch mal vonseiten einer Oppositionsfraktion: Wir finden es richtig, notwendig und unzweifelhaft, und zwar möglichst schnell einen Ersatzneubau herzubekommen. Frau Marx hat alles gesagt,
es ist völlig undenkbar, an den bisherigen Altstandorten Gera oder Hohenleuben einen Ersatzneubau in einer Qualität hinzustellen, die mit neuen Strafvollzugskonzepten übereingehen könnte. Mal ganz abgesehen davon, dass Hohenleuben sehr schön, aber leider auch sehr peripher liegt, und das hat auch Vor- und Nachteile unter anderem für die, die Menschen dort besuchen wollen, das Personal und die Personalgewinnung in Zukunft etc., etc. Diese Debatte müssen wir gar nicht mehr führen, denn die Würfel sind gefallen, das ist aber vielleicht noch mal wichtig zu sagen. Das war deshalb auch der Grund, warum wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer für den Neubau gewesen sind. Wir sind auch immer für einen gemeinsamen Neubau mit Sachsen gewesen, wir sollten viel mehr gemeinsam tun und nicht nur Sonntagsreden halten. Das Thema der Länderzusammenarbeit wird viel zu selten praktiziert. Das ist die Unterströmung bei dem ganzen Thema, aber wir haben uns deutlich auch immer kritisch zu der Frage geäußert, wie das Ganze passiert, allerdings nicht in der, wie ich finde, über das Ziel hinausschießenden Art und Weise, wie die FDP es immer tut, weil es nicht darum geht, an einem Altstandort festzuhalten, der ungeeignet ist. Sie haben in Hohenleuben das Glück, dass sie der dritte Altstandort sein werden, der einer Nachnutzung unterliegen wird, also eigentlich der vierte; der erste ist völlig in die Hose gegangen, nämlich Tonna.
Der steht immer noch in der Gegend rum. Der Zweite wird hoffentlich funktionieren, nämlich in Arnstadt, also konkret in Ichtershausen.
Der dritte in Weimar könnte auf einem guten Weg sein und bei dem vierten wird es hoffentlich perfekt gelingen, nämlich in Hohenleuben. Das ist ein, für die Dorfentwicklung gesehen, Sahne- und Filetstück, diese Fläche wieder zurückzugewinnen und so sollte man das Thema auch denken, nämlich grenzenlos und mauernlos und auf einmal hat man wieder etwas, was man ein Dorfzentrum oder ein Stadtzentrum nennen könnte. Insofern ist das richtig und gut und auch für Gera gibt es Chancen.
Wo wir auch Kritik anmelden können, ist die Frage, ob die öffentliche Diskussion über die Art und Weise, wo, wie und was gebaut werden soll, nicht hätte besser geführt werden können. Da, glaube ich, ist das Ministerium zur Not auch bereit einzugestehen, dass so ein einmaliges Bauvorhaben in dieser Komplexität gemeinsam mit Sachsen auch dafür sorgt, dass da manches nicht optimal gelaufen ist. Ich würde nicht so weit gehen wie Herr Bergner, zu behaupten, das hätte gleich rechtliche Konsequen
zen, aber für das Verständnis der Notwendigkeit und das Verständnis der Frage, welcher Standort genommen wurde, war es nicht immer besonders glücklich. Das kann man schon so sagen.
Ich finde es ausgesprochen schade, gerade bei den aktuellen Debatten, die man aus Gera hört, dass es nicht gelungen ist - wem auch immer das geschuldet ist und wer da die Verantwortung trägt, da bin ich nicht der Fachmensch -, 500 Arbeitsplätze in die Nähe von Gera zu holen. Das hätte der Stadt sehr gutgetan, das hätte Thüringen gutgetan, das hätte praktisch jedem gutgetan. Es ist nicht passiert. Manchmal müsste man den Mut haben, gemeinsam dafür zu stehen und auch Bürgern gegenüber zu sagen, wir wissen als Fachmenschen auch manchmal etwas gut und dazu stehen wir auch und das halten wir dann auch aus. Das sage ich als jemand aus einer Bürgerrechtspartei. In diesem Fall hat man sich das nicht getraut. Das ist bedauerlich meiner Ansicht nach und nicht nur, weil der Standort dann in Thüringen gestanden hätte.
Wir brauchen einen Standort nahe einer großen Stadt, schon um moderne Strafvollzugskonzepte auszuprobieren. Das ganze Stichwort von Vollzugslockerung oder auch offenem Vollzug ist an einem Standort wie beispielsweise jetzt in Zwickau möglich, deshalb ist der gut. Ich habe das Thema Personalgewinnung schon genannt. Wir kennen die Probleme, die wir mit unseren „peripheren“ Standorten haben, wo wir, gerade wenn es um die Gewinnung beispielsweise von akademischem Personal geht, also von Ärzten, Psychologen etc. jetzt schon an die Fachkräfteproblematik stoßen, dass wir sie nicht mehr gewinnen können. Das können übrigens auch die Kollegen von dem Sozialbereich für die entsprechenden Probleme in Stadtroda, Hildburghausen oder Mühlhausen erzählen. Wir müssen davon ausgehen, dass unsere Strafvollzugsstandorte dafür wichtig werden, wo man überhaupt noch Personal bekommt, dass sich Fachkräfte ansonsten aussuchen können, wo sie hingehen. Die Attraktivität als Arbeitsort ist nicht zu unterschätzen.
Ich habe immer - und das werde ich auch heute noch mal tun - kritisiert, wie das Thema des Baus abgehandelt wird. Ich weiß, dass wir dafür nicht zuständig sind, und ich möchte auch nicht dafür zuständig gemacht werden. Deshalb heute noch mal zu Protokoll: Ich bin auch sehr skeptisch, was die Kosten der Altlastenbeseitigung auf dem Standort Marienthal angeht. Ich finde es als Grüner ausgesprochen richtig und gut, eine alte Brache zu renaturieren. Das ist ein richtiger Ansatz. Aber uns auf diese Brache zu locken mit der ersten Versprechung, das zahlt alles der Freistaat Sachsen, und jetzt steht in dem Staatsvertrag drin, das zahlen wir gemeinsam und es kostet nur 4 Mio. €, daran glaube ich nicht. Hier noch mal zu Protokoll: Die Altlastensanierung wird deutlich teurer werden. Wir wer
den es nach diesem Staatsvertrag mittragen müssen und das ist vielleicht unser Beitrag zum Thema der Sanierung der Umwelt in Sachsen. Warum auch nicht, ganz egal wo, Altlasten zu sanieren, ist richtig und wichtig. Es ist trotzdem falsch gelaufen.
Die lapidare Bemerkung in Artikel 3: „Das Bauwerk wird in Kompaktbauweise in Anlehnung an die Bauweise der Justizvollzugsanstalt Dresden errichtet“, ist eine Kapitulation davor, dass man sich nicht traut, modern zu bauen. Hinten wird argumentiert, das spart Kosten. Das glaube ich keinen einzigen Augenblick. Allein schon wegen der Tatsache, wie die Anbindung und der Geländezuschnitt sind, wird das niemals funktionieren können, dass man auf diese Art und Weise wirklich sagen kann, man hat Geld gespart. Was man sich erspart hat, ist die Diskussion der Frage, warum man nicht eine Plusenergie- oder zumindest Nullenergie-Strafanstalt bauen kann, um die Folgekosten zu minimieren. Ich kenne kein einziges, von Menschen bewohntes Gebäude, was einen dermaßen klaren Energiebedarf über den Tag, über das Jahr hat wie eine Strafanstalt, weil es immer belegt ist, man praktisch auf den Liter genau weiß, wie viel Duschwasser jeden Tag gebraucht wird. Und wenn man noch nicht mal das hinbekommt, heute energieneutral zu organisieren und nur sagt, wir machen es so wie in Dresden, die haben vor zehn Jahren auch gebaut, ist ganz prima, es wird schon Geld sparen, ist das ein Fehler. Aber es ist kein Fehler, den wir hier diskutieren können. Politisch wird es aber auf uns zurückfallen, wenn es nicht klappt und wenn die Folgekosten zu hoch werden. An dem Thema bleibe ich jedes Mal wieder hier vorn am Podium, das kommt ins Protokoll: Das ist ein Fehler, diese 5 bis 10 Prozent Mehrkosten nicht auszugeben, das haben wir schon beim UKJ in Jena falsch gemacht, da werden wir es das erste Mal erleben, das werden wir das zweite Mal hier erleben. Wenn wir das dann auch bei der nächsten Strafvollzugsanstalt in Südthüringen falsch machen, dann sind wir dem ganzen Gerede von den Problemen des Klimawandels und was wir dagegen tun müssen, wieder mal das Beispiel gewesen, dass es nicht funktioniert. Das ist schade, aber nicht zu ändern. Ich freue mich trotzdem noch mal auf die Debatte im Fachausschuss und wir sind ansonsten grundsätzlich dafür, diesen Staatsvertrag abzuschließen, das haben Sie hoffentlich verstanden. Danke.
Danke, Herr Abgeordneter. Aus der Mitte des Hauses liegen mir im Augenblick keine weiteren Wortmeldungen vor. Möchte die Landesregierung zu dem Tagesordnungspunkt noch mal sprechen? Da sehe ich keine Wortmeldung. Herr Abgeordneter Bergner noch mal.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das hat noch mal dazu gereizt, ein paar Worten der Erwiderung zu geben, denn das, was Kollegin Marx von unausweichlich usw. erzählt hat, ist nun die gleiche alte Kamelle wie bisher und mit genauso wenig Untersetzung an konkreten Zahlen wie bisher.
Ich will noch mal eingehen auf die Formulierung „dem Standort Hohenleuben nachtrauern“. Natürlich ist es so, wenn man auf das Jahr genau, fast auf den Monat genau 20 Jahre in kommunaler Verantwortung steht, dass man mit einem Standort fiebert. Da will ich gar nicht drum herumreden. Aber ich will an dieser Stelle auch ganz klar und deutlich in Erinnerung rufen: Als Hohenleuben aus dem Vorentscheid für einen Neubau herausgefallen war, habe ich mich nicht als schlechter Verlierer geriert, sondern ich habe mich auf der Einwohnerversammlung in Aga mit hingestellt und habe für den Standort in Aga geworben, ich habe dort gerungen und ich habe den Leuten in Aga auch gesagt, das, was sie nicht wollen, das hätte ich gern. Es geht nicht allein um den Standort Hohenleuben, sondern es geht um den Standort Thüringen und für den sollten alle miteinander stehen.
Ich möchte in dem Zusammenhang auch noch mal sagen: Wir haben, als diese Vorentscheidung gefallen war, auch hier gestanden und haben einen Antrag zur Nachnutzung dieser Flächen gestellt. Herr Kollege Hey hat das jetzt ein bisschen mit einem Schmunzeln als eine kluge Entscheidung bezeichnet, das kann man sicherlich sehr subjektiv bewerten. Aber Fakt ist, Sie haben unseren Antrag abgelehnt und waren noch nicht einmal bereit, in den Ausschüssen darüber zu beraten. Das nenne ich schoflig,
auch mit Blick darauf, dass beispielsweise an dem Standort Hohenleuben für die Erweiterung der JVA noch 1986 in der Mitte der Stadt das Schloss abgerissen worden ist, ich glaube, da steht man als Rechtsnachfolger auch in Verantwortung.
Ich will auch noch einmal kurz auf die Formulierung von Herrn Kollegen Meyer mit der „peripheren“ Lage zurück. Ich weiß gar nicht, woher Sie zu der Einschätzung kommen. Wenn nämlich endlich die Ortsumgehung Großebersdorf beispielsweise umgesetzt wäre, hätten wir einen Weg von 20 Minuten bis zum Hermsdorfer Kreuz, um das mal zu benennen. Und wenn nicht das Land dabei wäre, Bahnhaltepunkte schließen zu wollen, hätten wir auch
Ja, stimmt. Ich habe den Zwischenruf gehört. Es gab einen Ausbruch und es gab auch einen, der schon mehrfach dann an den Leuten vorbeigefahren ist, weil er in Heimatkunde nicht aufgepasst hat. Aber das ist ein anderes Thema.
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. Wenn, Frau Kollegin Marx, die Formulierung bei Ihnen gefallen ist, „Hohenleuben ist tot“, dann will ich an dieser Stelle auch ganz klar sagen, das zeigt mir, wie Sie über den ländlichen Raum nachdenken, und auch das finde ich schoflig. Danke schön.
Da muss ich noch mal klarstellen, Herr Kollege Bergner, dass ich nicht gesagt habe, Hohenleuben sei tot, sondern Hohenleuben sei tot als Standort einer Justizvollzugsanstalt. Selbstverständlich soll Hohenleuben leben und soll diese Spitze des Berges künftig einer hübscheren Nutzung zuführen können als der einer Strafanstalt.
Jetzt schaue ich noch mal in die Runde. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kann ich also die Aussprache schließen. Wir kommen zur Abstimmung.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt, und zwar ausschließlich an den Justiz- und Verfassungsausschuss. Wer die Drucksache 5/7716, Thüringer Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Justizvollzuganstalt in Zwickau, Gesetzentwurf der Landesregierung, an den Justiz- und Verfassungsausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist Zustimmung von den Fraktionen FDP, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Einstimmig beschlossen. Ich kann den Tagesordnungspunkt schließen.
Thüringer Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich der Thüringer Justiz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/7741 ERSTE BERATUNG
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, es ist bis jetzt fast ein Mittwoch der Justiz. Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal, dass Sie auch diesen Tagesordnungspunkt vorgezogen haben
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Das restliche Kabinett ist auch sehr interessiert an diesem Mittwoch der Justiz.)
Sehr verehrter Herr Fraktionsvorsitzender, wenn der Justizminister da ist, dann ist die Landesregierung angemessen vertreten.