Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute steht nur eine Aktuelle Stunde auf der Tagesordnung des Plenums, auf Antrag der FDP-Fraktion: „Hat Thüringen die besten Straßen?“ Ich muss sagen, lieber Heinz Untermann, das ist sicher ein Thema, worüber man sprechen muss, aber die Aktualität für eine Aktuelle Stunde heute kann ich nicht erkennen. Wir haben in diesem Jahr
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Der Minister hat doch eine Pressemittelung gemacht, hat sich feiern lassen.)
so oft über die Situation der Verkehrsinfrastruktur hier gesprochen. Wenn man so ein Thema besprechen will, einen Antrag auf Berichtsersuchen, dann kann man lang und breit darüber hier im Plenum oder auch im Ausschuss sprechen.
Aber in fünf Minuten kann man da nicht viel machen und deswegen will ich mich auch kurz halten im Hinblick darauf, dass wir nur heute und morgen tagen und 11 Gesetze und 33 Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung stehen haben. Deshalb möchte ich mich auf wenige Fakten beziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Jahr 1990 verfügte Thüringen über nur 250 Autobahnkilometer, im Jahr 2013 waren es schon über 500. Ziel ist es, dass bis 2015 ein Großteil der in Thüringen lebenden Menschen nicht länger als 15 Minuten bis zur
Autobahn brauchen. Das wird auch im nächsten Jahr erreicht. Bis zum Jahr 2020 soll kein Thüringer länger als 45 Minuten bis zu einer Autobahn brauchen, egal in welchem Landesteil oder welcher Region er wohnt. Das zeigt, welche Fortschritte Thüringen bei der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in den letzten 24 Jahren gemacht hat. Ich denke, das ist auch unstrittig und deshalb hat eine Zeitung getitelt: „Thüringen hat die besten Straßen (…) “. Was die Zeitungen schreiben, ist Sache der Zeitungen. Ob wir dann auf jede Zeitungsmeldung hier eine Aktuelle Stunde machen sollten - dann haben wir nur noch Aktuelle Stunden.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesund Bundesstraßen befinden sich überwiegend in einem soliden Zustand. So hat sich der Anteil der Bundesstraßen, die als ordentlich eingestuft werden, in dem Zeitraum 2008 bis 2012 von 63 auf 68 Prozent verbessert. Bei den Landesstraßen konnte im gleichen Zeitraum eine Verbesserung um 11 Prozent auf 62 Prozent erzielt werden. Das heißt nicht, dass wir uns auf diesen Zahlen ausruhen können und dass wir damit zufrieden sind, sondern wir brauchen auch in Zukunft ausreichend Mittel für den Erhalt der Neuinvestitionen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Deshalb haben wir, habe ich auch in diesem Plenum in meinen Redebeiträgen immer davon gesprochen, dass wir im Verkehrshaushalt eine Unterfinanzierung haben, dass im Koalitionsvertrag 50 Millionen stehen. Diese Zahlen wurden ja auch ermittelt, dass wir die brauchen, aber wir haben in den ersten beiden oder den ersten drei Jahren dieses Geld nicht bereitstellen können, weil wir sparen und den Haushalt konsolidieren wollten.
In diesem Bereich haben wir gespart. Ach Leute, ja, es sind 50 Millionen, das steht im Koalitionsvertrag, wir haben es in den ersten drei Jahren nicht eingehalten, das ist unstrittig, das hat auch niemand von uns abgestritten. Wir brauchen jährlich 50 Millionen und wir brauchen eine gute Verkehrsinfrastruktur, denn die ist die Lebensader für die Wirtschaft und für die Bürger Thüringens. Das ist unstrittig und wir können das Thema gern lang und breit im Ausschuss debattieren, in aller Ruhe, in aller Sachlichkeit und nicht hier in fünf Minuten, nur weil die Zeitung mal irgendwas geschrieben hat. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Abgeordnete Schubert.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, das Thema Straßenbau ist im Moment nicht unbedingt ein Wohlfühlthema für unseren Minister, insofern kann man fast nachvollziehen, dass er sich einen Strohhalm pickt und irgendwo mit einem Ranking aufwarten kann, dass Thüringen irgendwo am besten sei. Wir haben schon gehört, dass beim zweiten Hingucken das nicht unbedingt so ist. Eine Bemerkung zu Frau Tasch.
Sie haben sozusagen Ihre Fortschrittsideologie zum Thema Autobahnanbindung hier dargelegt. Das kann man ja so machen. Man kann das auch fordern. Aber dann müssten Sie auch so ehrlich sein zu sagen, was das heißt. Ein gutes Beispiel ist die B 4. Die Greußener, die schon Ewigkeiten auf ihre Ortsumgehung warten, bekommen dann gesagt, bei euch ist es schwierig, wir machen erst mal die Sundhäuser Berge. So sieht es gerade mit dem Bundesverkehrswegeplan aus, von dem Herr Carius immer behauptet, wir melden alle Projekte an und die 80 Ortsumgehungen sind alle vordringlicher Bedarf, ohne zu sagen, dass das in keiner Weise realistisch ist und viele noch Jahrzehnte darauf warten müssen. So viel Ehrlichkeit verlange ich, liebe Frau Tasch.
Aber zurück zur FDP. Ich hatte Mühe mir zu überlegen, was man zu diesem Thema sagt. Vieles ist schon angeklungen, auch was die Aktualität betrifft. Lieber Herr Untermann, Sie haben auf Ihrer Homepage diese schönen Fotos von den Landesstraßen im schlechten Zustand. Das könnte alles besser
sein, keine Frage. Aber ich frage mich schon, erstens ist das Thema nicht aktuell und zweitens, sind das wirklich die vordringlichen Sorgen, die wir haben?
Der viel wichtigere Punkt ist - nicht, dass der Autofahrer mal ein bisschen durchgerüttelt wird, viele Autos sind heute gut gefedert und die können auch mal ein Schlagloch ab.
Gut. Ich sage nicht, dass es nicht notwendig ist, die Sanierung zu machen, aber der wichtigere Punkt, und das müsste man hier diskutieren, werte Kollegen von der FDP, sind die Folgekosten dessen, was man jetzt nicht macht, wenn irgendwann mal die grundhafte Sanierung anfällt. Also wenn man oberflächlich flickt, dann heißt das unter Umständen, wir zahlen in Zukunft viel mehr. Da bin ich ganz bei Ihnen.
Aber wenn man darüber Klarheit haben will, dann braucht man einen Landesstraßenbedarfsplan. Ich erinnere an den Antrag, den wir schon 2010 hatten. Den haben Sie abgelehnt. Da war es dann doch nicht so. Die Hausaufgaben dazu hat der Minister bis heute nicht gemacht.
Wir haben eine Kleine Anfrage gemacht und haben gefragt: Wann wird er denn jetzt endlich fertig? Das war, glaube ich, vor drei Jahren. Jetzt ist das Ende der Legislatur. Die Übersetzung war für mich damals schon: Dann kommt er gar nicht in dieser Legislatur, und genau das ist auch eingetreten. Etwas mehr Ehrlichkeit wäre da schon angebracht.
Ich habe jetzt den Zwischenruf nicht gehört, Herr Bergner, aber vielleicht gibt es noch Redezeit, damit Sie noch mal nach vorn gehen können.
Ich habe auch mit positiver Überraschung festgestellt, dass Sie zum ersten Mal in Ihren Pressemitteilungen von Prioritätensetzung sprechen. Ja, ich versuche die Lernkurve der FDP nachzuvollziehen, die, als wir hier über den Bundesverkehrswegeplan gesprochen haben - und da ging es vor allen Dingen um Prioritätensetzung - immer gesagt hat, das brauchen wir nicht. Herr Untermann hat gesagt, ich stehe so lange hier, bis jede der Ortsumfahrungen gebaut ist. Das kann man machen. Dann sollte man
aber auch wissen, dass es unrealistisch ist, dass diese 80 Ortsumfahrungen alle sofort gebaut werden. Dann muss man auch eine Reihenfolge wollen.
Nein, Sie schreiben in Ihrer Pressemitteilung im Hinblick auf diese Ortsumgehung: „Auch hier hätte der Minister eine aktivere Rolle übernehmen müssen, erinnert Untermann an die fehlende Prioritätensetzung.“ Richtig.
Priorität, genau das haben wir gewollt. Sie haben diesen Antrag abgelehnt. Sie haben nicht mal gesagt, lasst uns den im Ausschuss besprechen und überweisen.